30. Januar 2015 - Archiv

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Nachhilfe in Sachen Rundfunkrecht gegeben. In einem Brief an Schäuble zeigte sie sich dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zufolge "befremdet" darüber, dass der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums ein Gutachten zu einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erarbeitet hatte. Weiter lesen …

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) hat ihre Haltung zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung geändert. Lange hatte die frühere CDU-Abgeordnete die massenhafte Aufbewahrung etwa von Telefonverbindungsdaten als "wirksames Instrument der Kriminalitätsbekämpfung" verteidigt: Weiter lesen …

Griechenlands neuer Wirtschaftsminister Georgios Stathakis hat einen Euro-Austritt seines Landes ausgeschlossen: Im Interview mit dem "Spiegel" bekräftigte er die Absicht seiner Regierung, "definitiv" Mitglied des Euro zu bleiben. Er verlangte aber Neuverhandlungen über das europäische Rettungspaket, die nicht mit der Troika, sondern den europäischen Regierungen geführt werden sollten. Weiter lesen …

Eckhard Cordes, der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, kritisiert die Sanktionsforderungen der USA gegenüber Russland. "Man muss sehen, wo die wirtschaftlichen Interessen liegen", sagte Cordes in einem Interview mit dem "Spiegel". Die USA exportierten 2013 für zehn Milliarden Euro nach Russland, Deutschland für 36 Milliarden, die EU für rund 120 Milliarden. Weiter lesen …

Die Bundesregierung ist offenbar bereit, Griechenland auch unter der neuen Regierung von Alexis Tsipras ein weiteres Hilfsprogramm aus dem europäischen Rettungsschirm zu gewähren. Das neue Rettungspaket benötige ein Volumen von bis zu 20 Milliarden Euro, heißt es dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zufolge in Regierungskreisen, weil die Steuereinnahmen in Griechenland einbrechen und Privatisierungen ausbleiben. Weiter lesen …

In der Flüchtlingsdebatte verschärft sich der Ton zwischen Union und katholischer Kirche: Bei einem Treffen des CDU-Präsidiums mit 19 deutschen Bischöfen am Dienstag in Berlin rügte Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Kirchenleute dafür, dass sie einzelnen Flüchtlingen, die von der Abschiebung bedroht sind, Unterschlupf gewähren, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Weiter lesen …

Im Auswärtigen Amt herrscht offenbar Unmut über die prominente Rolle und die häufigen Auftritte von Bundespräsident Joachim Gauck in der Außenpolitik. Nachdem Gauck mit seinen Äußerungen in der Russlandpolitik wie auch gegenüber der Türkei Akzente gesetzt hatte, gibt es dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zufolge in Regierungskreisen nun Irritationen darüber, dass er vergangene Woche nicht zur Trauerfeier des verstorbenen saudischen Königs nach Riad gefahren ist. Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will das von Justizminister Heiko Maas (SPD) geplante Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen nachbessern. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, wolle er sich bei der Ressortabstimmung für eine entscheidende Änderung einsetzen: So soll das Gesetz ausdrücklich festschreiben, dass auch die gesetzlichen Krankenkassen im Verdachtsfall einen Strafantrag stellen dürfen. Weiter lesen …

Das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium tut sich offenbar schwer dabei, Städten und Kreisen Rechtssicherheit bei der Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetzen zu verschaffen: Noch im November hatte Staatssekretärin Brigitte Zypries den Entwurf für eine entsprechende Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes für Anfang des Jahres angekündigt - nun räumte eine Ministeriumssprecherin dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zufolge ein, dass mit einem kabinettsreifen Entwurf frühestens im Sommer zu rechnen sei. Weiter lesen …

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will dem Schaustellergewerbe bei der Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohnes entgegenkommen. Bei einem Gespräch im Ministerium stellte die SPD-Politikerin der Branche laut eines Berichts des Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am vergangenen Mittwoch Erleichterungen in Aussicht. Weiter lesen …

Die Ansichten der Menschen über den Islam und über die Notwendigkeit, Flüchtlinge zu unterstützen, unterscheiden sich stark zwischen alten und neuen Bundesländern: Einer repräsentativen Umfrage von Advanced Market Research für den "Spiegel" zufolge lehnen nicht nur deutlich mehr Ostdeutsche die Aussage von Kanzlerin Angela Merkel, der Islam gehöre zu Deutschland, ab; es sind auch nur 61 Prozent der Bürger im Osten der Meinung, dass Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak oder Afrika aktive Hilfe in Deutschland benötigen. Weiter lesen …

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, warnt vor einer engen Auslegung des Euro-Stabilitätspakts. Mit Blick auf Frankreich sagte Schulz in einem Gespräch mit dem "Spiegel": "Natürlich kann man versuchen, die Pariser Regierung in die Knie zu zwingen, und sagen: Ihr müsst noch mehr tun, noch eine Rentenkürzung hier, noch eine Steuererhöhung da, damit 2015 das Defizit wieder unter die Drei-Prozent-Grenze rutscht. Aber wenn Frankreich das erst 2017 hinkriegt, ist es kein Beinbruch." Weiter lesen …

Griechenland will ab sofort nicht mehr mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zusammenarbeiten. Das erklärte der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis am Freitag nach einem Treffen mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Athen. Weiter lesen …

Die SPD erhöht den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), sich stärker als bislang für die sogenannte Finanztransaktionsteuer zu engagieren. "Die Einführung der Börsensteuer war eine zentrale Bedingung für die Sondierungsgespräche zur Bildung der Großen Koalition", sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zufolge. Weiter lesen …

In die Tarifverhandlungen zwischen der Lufthansa-Führung und der Kabinengewerkschaft UFO um die Alters- und Übergangsversorgung der rund 19.000 Flugbegleiter im Konzern kommt offenbar Bewegung. Die Gespräche zum Thema Rente waren Mitte Januar gescheitert, nun kursiert bei den Unterhändlern laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" eine Liste mit Namen prominenter Persönlichkeiten, die zumindest diesen Teil des seit Monaten schwelenden Konflikts lösen könnten. Weiter lesen …

Deutschlands Top-Wasserspringer Patrick Hausding hat seine Teilnahme am Hallorenpokal an diesem Wochenende in Halle abgesagt. Den 26-fachen Medaillengewinner bei Olympia, EM und WM plagt eine schmerzhafte Entzündung im rechten Knie. "So schön der traditionelle Wettkampf in Halle als Jahresauftakt ist: Man muss Prioritäten setzen", sagte der Berliner, der in den letzten zwölf Jahren Dauergast bei dem Mannschaftsspringen war, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Weiter lesen …

Der Chef der Düsseldorfer Karnevalswagenbauer, Jaques Tilly, hat die Entscheidung des Kölner Festkomitees bedauert, einen Wagen mit dem »Charlie-Hebdo«-Motiv aus dem Karnevalszug zu entfernen. Der Anschlage in Paris betreffe "natürlich den Kern unserer Arbeit", sagte der wohl bekannteste Karnevalswagenbauer Deutschlands in einem Interview der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Mit dieser Überschrift beginnt der neueste Beitrag des Publizisten Heiko Schrang. Darin heißt es: "Es wird aktuell debattiert, ob Griechenland in der Lage ist, seine Schulden zurück zu zahlen oder nicht. Übersehen wird dabei, dass der Patient Euro schon längst am Tropf hängt und nur noch künstlich am Leben erhalten wird. Wie wir in den letzten Jahren gesehen haben, schrecken die Verantwortlichen vor offenem Rechtsbruch zur Durchsetzung ihrer eigenen Ziele gegen die Bevölkerung (Steuerzahler) nicht zurück." Weiter lesen …

Der Republikaner Mitt Romney verzichtet auf eine Kandidatur bei der US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2016. Er wolle anderen Mitgliedern seiner Partei die Möglichkeit geben, zu kandidieren, erklärte der Politiker am Freitag bei einer Telefonkonferenz mit Unterstützern, berichten verschiedene US-Medien übereinstimmend. Weiter lesen …

Hannover 96 hat heute mit dem 1. FC Union Berlin eine Ausleihe von Valmir Sulejmani bis zum 30. Juni 2015 vereinbart. Bei 96 besitzt Sulejmani einen Anschlussvertrag bis zum 30. Juni 2017. Weiter lesen …

Das Asylsystem in Griechenland ist dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zufolge trotz einer Reform weiter mangelhaft. In einem Bericht, der auf einer Prüfung aus dem letzten Quartal des vergangenen Jahres beruht, empfiehlt UNHCR zudem, Asylsuchende nicht aus anderen Staaten der Europäischen Union nach Griechenland zurückzuschicken. Weiter lesen …

Der Bundesnachrichtendienst (BND) überwacht und speichert offenbar jeden Tag 220 Millionen Metadaten von Telefonaten und SMS. Das geht aus geheimen Akten hervor, über die "Zeit Online" berichtet. Der BND sammle die Daten im Rahmen seiner globalen Spähaktivitäten ein und liefere zumindest Teile davon an den US-Geheimdienst NSA. Die Metadaten würden im Zuge der strategischen Auslandsaufklärung an verschiedenen Punkten der Welt abgefangen und in den BND-Dienststellen in Schöningen, Reinhausen, Bad Aibling und Gablingen verarbeitet. Weiter lesen …

Das für den Freitag geplante Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ist nach Angaben der ostukrainischen Rebellen abgesagt worden. Das weißrussische Außenministerium habe mitgeteilt, dass die Vertreter aus Kiew nicht kommen würden, sagte Separatistenanführer Denis Puschilin der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Weiter lesen …

Laut einer neuen Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) haben sich die Beschäftigungschancen für Langzeitarbeitslose in den vergangenen Jahren verschlechtert. Mit 14,3 Prozent hat 2013 noch nicht einmal jeder fünfte langzeitarbeitslose Hartz-IV-Empfänger einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt gefunden oder sich selbstständig machen können, berichtet die "Welt" unter Berufung auf Berechnungen des DGB-Arbeitsmarktexperten Wilhelm Adamy. Weiter lesen …

Bei Gefechten in der Ostukraine sind erneut mehrere Menschen ums Leben gekommen. Bei einem Raketenangriff auf die Stadt Donezk seien mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen, zehn weitere seien verletzt worden, berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Unian. Weiter lesen …

Die Arbeitslosigkeit im Euroraum hat den niedrigsten Stand seit August 2012 erreicht: Im Dezember 2014 lag die Arbeitslosenquote bei 11,4 Prozent, teilte das Europäische Statistikamt Eurostat am Freitag mit. Im Dezember 2013 hatte die Quote noch bei 11,8 Prozent gelegen. Weiter lesen …

Häufige westliche Wetterlagen sorgten in Deutschland für einen facettenreichen Januar 2015. Von frühlingshafter Wärme mit Rekordtemperaturen über schwere Stürme bis hin zu kurzen Winterintermezzos war alles im Angebot. Insgesamt fiel der Monat sehr mild und niederschlagsreich sowie sonnenscheinarm aus. Das meldet der Deutsche Wetterdienst (DWD) nach ersten Auswertungen der Ergebnisse seiner rund 2 000 Messstationen. Weiter lesen …

Die Bundesregierung will die Ausgaben für Projekte, die die Vernichtung von Munition sowie die Verbesserung der Sicherung von Lagerbeständen von Waffen und konventioneller Munition zum Ziel haben in Albanien, Montenegro, Serbien, Moldau und der Ukraine im laufenden Jahr nahezu verdoppeln. Im vergangenen Jahr habe man dafür "über 1,4 Millionen Euro bereitgestellt", schreibt das Bundesinnenministerium der "Welt" zufolge in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner. Weiter lesen …

In der Stadt Shikarpur im Süden Pakistans sind am Freitag mindestens 31 Menschen bei einem Anschlag auf eine schiitische Moschee getötet worden. Mehr als 50 Menschen seien verletzt worden, berichtet der pakistanische Sender Geo TV. Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn (DB) hat angekündigt, allen Mitarbeitern einen Vorschuss auf die laufende Tarifrunde zu zahlen. Jeder Arbeitnehmer der Eisenbahnverkehrs- und Infrastrukturunternehmen, der in die Tarifrunde einbezogen ist, erhalte demnach mit dem Februargehalt eine Vorschusszahlung von 750,00 Euro, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Der Betrag werde dann "mit den endgültigen Tarifabschlüssen verrechnet". Weiter lesen …

Auch nach der Parlamentswahl in Griechenland ist eine Mehrheit dafür, dass das Land im Euro-Raum bleibt. Fast genau wie vor zwei Wochen finden 54 Prozent (Jan. I: 55 Prozent), Griechenland solle den Euro als Währung behalten, 36 Prozent (Jan. I: 33 Prozent) sind dagegen (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Weiter lesen …

Mit klaren Worten in Richtung von Teilen der Bundesregierung, die das Mindestlohngesetz entschärfen wollen, hat BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes ein schnelles Ende der Debatte über das angebliche "Bürokratie-Monster" Mindestlohn gefordert. Ausgehend vom Wirtschaftsflügel der Union hatte zunächst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Korrekturen an dem Gesetz in Aussicht gestellt. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte nachträgliche Änderungen nicht ausgeschlossen. Jetzt hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt offen eine Aussetzung der Mindestlohnkontrolle durch den Zoll gefordert, die noch gar nicht begonnen hat. Der Chef der Zollgewerkschaft beklagt, dass von Arbeitnehmerrechten offenbar gar keine Rede mehr sei. Weiter lesen …

In nur fünf Jahren ist die Zahl der Apotheken in Deutschland um mehr als 1100 zurückgegangen. Ende 2014 gab es 208 Apotheken weniger als ein Jahr zuvor. Deutschlandweit ist die Zahl der Apotheken damit seit 2010 um 5,6 Prozent gesunken. Aktuell gibt es 20.436 Apotheken - ein historischer Tiefstand. Dies berichtet der Branchendienst APOTHEKE ADHOC. Weiter lesen …

Vor dem AfD-Parteitag am Wochenende fordert der Parteisprecher Konrad Adam mehr Meinungsfreiheit für Deutschland und warnt vor Politischer Korrektheit und Redeverboten. „Wir dürfen kaufen, was wir wollen; arbeiten, wo wir wollen; gehen, wohin wir wollen; spekulieren, mit was wir wollen – nur aussprechen, was wir wollen, das dürfen wir nicht. Das verwehrt uns eine allmächtige und allgegenwärtige Gedankenpolizei, die mit sanfter, aber unerbittlicher Gewalt die Grenzen überwacht, innerhalb derer wir denken und reden sollen“, schreibt Adam in seinem Gastbeitrag für die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT. Weiter lesen …

"Der unlängst bekannt gewordene Referentenentwurf zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung wird keine Sanierungsimpulse setzen können. Dazu sind die vorgeschlagenen Maßnahmen zu halbherzig. Entweder man macht es richtig, oder man macht es gar nicht." So das Fazit von Rainer König, Vorsitzender des Bundesverbandes Ausbau und Fassade im Zentralverband Deutsches Baugewerbe und ZDB-Vorstandsmitglied anlässlich der Jahresauftaktveranstaltung seines Verbandes heute in Stuttgart. Weiter lesen …

Der Profibergsteiger Will Gadd hebt die Kunst des Eiskletterns auf ein neues Niveau, indem er als erster Mensch die eingefrorenen Abschnitte des höchsten fließenden Wasserfalls der Welt, der Niagarafälle, besteigt. Weiter lesen …

Trotz eines umfassenden Verbots im Jahr 1993 sterben jährlich etwa 1500 Menschen an den Folgen von Asbest. Dies ist nur eine Zahl aus dem nationalen Asbest-Profil für Deutschland, das die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) jetzt veröffentlicht hat. Um die Gesundheit der Beschäftigten zukünftig zu schützen, informieren nationale Asbest-Profile über die Asbestsituation in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Region der Weltgesundheitsorganisation. Dazu gehen sie auf die Bereiche Asbestverbrauch und -verwendung, die Anzahl der Exponierten, das mit Asbestfasern verbundene Erkrankungsgeschehen, das System zur Überwachung und Durchsetzung von Grenzwerten und Verwendungsverboten sowie die gesellschaftliche und ökonomischen Belastung ein. Weiter lesen …

Coface sieht die chinesischen Unternehmen in einer akuten Gefahrenzone und hat daher die Länderbewertung von China in der Stufe A3 unter Beobachtung für eine Herabstufung genommen. Das gab der internationale Kreditversicherer jetzt bei der Country Risk Conference 2015 in Paris bekannt. Das Zahlungsverhalten verschlechtere sich, die Zahl nicht bedienter Kredite steige. Weiter lesen …

10.000.000 Kunden! Der Versender PEARL mit Hauptsitz im baden-württembergischen Buggingen hat vor wenigen Tagen diese magische Grenze überschritten. Selbst in den kühnsten Träumen der Gründer kam diese beeindruckende Kundenanzahl 1989 bei Eröffnung des Versandhandels sicherlich nicht vor. Damals - noch unter PEARL Agency Allgemeine Vermittlungsgesellschaft mbH firmierend - freuten sich die Verantwortlichen über jeden einzelnen Käufer. Das ist bis heute so geblieben. Allerdings gibt es aktuell viel mehr zu tun: Nun vertrauen eben schon über 10.000.000 Menschen im In- und Ausland den Produkten des Versenders. Darunter auch etliche Firmenkunden. Weiter lesen …

Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Özcan Mutlu, hat, wie er der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte, bei der Bundestagspolizei Strafantrag und Strafanzeige wegen Bedrohung, Ehrverletzung und wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung gestellt. Die Aufforderung zur Strafverfolgung richtet sich gegen den sich mit Bild präsentierenden Twitter-Schmäher mit dem Usernamen "Nate" (@04AudiA4). Weiter lesen …

Nachdem es inzwischen sicher scheint, dass die Schadsoftware "Regin" aus dem Hause NSA stammt, werden immer mehr Stimmen laut, die von der Bundesregierung ein konsequenteres Vorgehen gegenüber der US-Regierung verlangen. Im Zuge dessen fordert die Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS) ein No-Spy-Abkommen, das zukünftig das Ausspionieren zwischen den USA und Deutschland unterbinden soll. Weiter lesen …

Immer mehr Autoren nutzen die Möglichkeit, digitale Texte und E-Books im Internet selbst zu veröffentlichen. Diese als Self Publishing bezeichnete Form des Publizierens ist bei vielen Lesern sehr beliebt, wie eine Umfrage im Auftrag des Digitalverbands BITKOM ergeben hat. Danach haben 18 Prozent der Nutzer von E-Books Texte von Self-Publishing-Autoren gelesen und 11 Prozent eigene Texte selbst publiziert. Weiter lesen …

Ein Zusammenschluss von Institutionen und Organisationen - darunter die Akademie der Künste, der Deutsche Kulturrat, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die IG Metall und Verdi, der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), der Deutsche Naturschutzring (DNR) und Transparency Deutschland haben als "Initiativgruppe für verantwortungsvolle Handelspolitik" in einem gemeinsamen Positionspapier Kritik am Freihandelsabkommen TTIP geäußert. Weiter lesen …

Die französische Umweltministerin Ségolène Royal kündigte in einem Treffen mit verschiedenen NGOs an, ab sofort jeden Export von rohem Elfenbein zu verbieten. Das betrifft auch antike Stoßzähne, die laut Washingtoner Artenschutzübereinkommen (CITES) mit entsprechenden Genehmigungen international gehandelt werden dürfen. Weiter lesen …

Ottmar Hitzfeld, Ex-Trainer von Rekordmeister FC Bayern München, ist überzeugt, dass der FCB zurzeit so gut ist wie noch niemals zuvor. "Solche Bayern gab es noch nie. Pep Guardiola macht einen sehr guten Job, er ist ein fanatischer Taktiker, der auf Details versessen ist. Selbst bei einem 5:0 spornt der immer noch die Mannschaft an, will noch etwas verbessern", sagte der 66-Jährige in einem Interview mit dem "Münchner Merkur". Weiter lesen …

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat sich in den Streit um den Mindestlohn eingeschaltet und deutlich weniger Bürokratie verlangt. Der Rat habe "schon vor Verabschiedung des Mindestlohngesetzes darauf hingewiesen, dass durch die Einführung des Mindestlohns ein hoher Aufwand entstehen wird", sagte der NKR-Vorsitzende Johannes Ludewig der "Bild"-Zeitung. Weiter lesen …

Jeder fünfte Deutsche (19,8 Prozent) verfolgt die erste Bundesliga überwiegend im Internet. Das ist das Ergebnisse einer repräsentativen Online-Befragung unter 1002 Deutschen (Frauen und Männer), die kurz vor Beginn der Bundesliga-Rückrunde von der Videoplattform Teads durchgeführt wurde. Weiter lesen …

Das in Deutschland geschenkte Vermögen erhöhte sich seit Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes im Jahr 2009 von 12,9 Milliarden Euro auf mehr als das Dreifache auf 39,9 Milliarden Euro im Jahr 2013(+ 208,4 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war der Zuwachs beim geerbten Vermögen dagegen moderat (+ 41,9 %). Dies ergibt sich aus einer Gegenüberstellung der erstmaligen Festsetzungen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik 2009 und 2013. Weiter lesen …

Der Deutsche Philologenverband (DPhV) hat beklagt, dass trotz der Bemühungen der Politik um eine höhere Lehrerdichte gegenwärtig an den deutschen Schulen fast jede zehnte Stunde ausfällt. Der "Bild"-Zeitung sagte der Vorsitzende des Philologenverbands, Heinz-Peter Meidinger, pro Woche fielen bundesweit knapp eine Million Schulstunden aus. Das seien acht Prozent aller Stunden und fast genauso viele wie ein Jahr zuvor. Weiter lesen …

Führende Finanzexperten rechnen in den nächsten Monaten mit weiter sinkenden Preisen in Deutschland. Die Inflationsrate in Deutschland werde weiter im Negativbereich verharren, sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, der "Bild"-Zeitung. "Wegen des gefallenen Ölpreises wird die Inflationsrate noch ein paar Monate unter Null liegen." Weiter lesen …

Der Vize-Vorsitzende der AfD, Hans-Olaf Henkel, hat seine Partei kurz vor dem am Freitag in Bremen beginnenden Bundesparteitag eindringlich zur Geschlossenheit aufgerufen. Er wählte dabei ein Bild aus der Seefahrt: "Im Überschwang erfolgreicher Wahlergebnisse orientierten sich einige auf der Kommandobrücke nicht mehr an dem Licht der Sterne, also unserem Wahlprogramm, sondern an den Lichtern anderer vorbeifahrender Schiffe, zum Beispiel an Pegida", schreibt Henkel in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Onlineausgabe). "Mit einer Satzungsänderung ist die Gefahr eines Schiffbruchs aber noch nicht beseitigt. Wären Versuche erfolgreich, die ganze Mannschaft auf die Steuerbordseite abzukommandieren, würde unser Schiff Schlagseite bekommen und untergehen." Weiter lesen …

Berlin wird Standort für die Produktion von maßgeschneiderten Elektroautos aus dem 3D-Drucker: Das US-Unternehmen Local Motors will ab dem kommenden Jahr in der Hauptstadt Elektrofahrzeuge in Mini-Serien herstellen. Local-Motors-Manager Damien Declerc sagte der "Berliner Zeitung", dass in der Hauptstadt die erste Microfactory entstehen soll, in der die abgasfreien Automobile im 3D-Drucker gefertigt werden. Weiter lesen …

Einflussreiche CDU-Politiker haben die EU aufgefordert, in den Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung über ein neues Hilfsprogramm Härte zu zeigen. "Wir sind nicht auf einem Basar", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Europaauschusses, Gunther Krichbaum (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der neue Mifa-Eigentümer Heinrich von Nathusius will den Fahrrad-hersteller aus Sangerhausen schnell wieder profitabel machen. "Nach jetzigen Planungen sollen bereits in diesem Jahr Gewinne erzielt werden", sagte Nathusius der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Bier ist offenbar weiterhin eines der beliebtesten Getränke der Bundesbürger. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, hat die Zahl der Brauereien und der Biersorten in Deutschland 2014 einen Rekordstand erreicht. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat angesichts der derzeitigen militärischen Konflikte in der Welt die mangelnde Handlungsfähigkeit des UN-Sicherheitsrats beklagt. "Der Bedarf an ,global governance' ist massiv. Eigentlich müsste der UN-Sicherheitsrat jede Woche eine Krise lösen: Irak, Ukraine... Aber der Sicherheitsrat ist blockiert und die Reformbereitschaft auch", sagte Ischinger dem Berliner "Tagesspiegel". Stattdessen seien mit den G 7, G 8 oder G 20 "Ersatzorganisationen" geschaffen worden. Weiter lesen …

Auch nach dem Rekordjahr 2014 rechnet der Bundesverband Erneuerbare Energie weiter mit einem starken Zubau bei der Windkraft an Land. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Präsident Fritz Brickwedde: Weiter lesen …

Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, hat skeptisch auf den Vorschlag des stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, reagiert, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum 70. Jahrestag des Kriegsendes in den Bundestag einzuladen, um dort eine Gedenkrede zu halten. "Der Vorschlag kommt für mich etwas überraschend", sagte er der "Berliner Zeitung" (Onlineausgabe). Weiter lesen …

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Frauenquote in Aufsichtsräten großer deutscher Unternehmen, der an diesem Freitag im Bundestag erstmals beraten wird, stößt bei Gewerkschaften auf Kritik. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Elke Hannack, Nachbesserungen: Die "Bank der Arbeitnehmer auf der einen und die Bank der Anteilseigner auf der anderen Seite" müssten "getrennt betrachtet werden". Weiter lesen …

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert einen Stopp für weitere europäische Finanzhilfen an Griechenland, solange sich der neue Regierungschef Alexis Tsipras nicht klar zu einer Fortsetzung der Reformen im Land bekannt hat: "Ohne Reformen kein Geld", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, hat die Hinrichtung eines US-Bürgers im Bundesstaat Georgia am vergangenen Dienstag verurteilt: Die Todesstrafe sei "eine unmenschliche, grausame und unmoralische Art der Bestrafung" und dürfe im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr haben, erklärte Strässer am Donnerstag. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, hat einer möglichen Links-Rechts-Koalition nach griechischem Vorbild in Deutschland eine Absage erteilt: Ein vergleichbares Bündnis halte er für "ausgeschlossen", sagte Gysi am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Weiter lesen …

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wollen angesichts der jüngsten Eskalation im Ukraine-Konflikt die bestehenden Sanktionen, die ursprünglich im März auslaufen sollen, bis September verlängern. Das erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Weiter lesen …

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich im Kampf gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika optimistisch gezeigt: Der Fokus habe sich inzwischen von einer Verlangsamung der Ausbreitung zu einer Beendigung der Epidemie verschoben, teilte die WHO am Donnerstag mit. Weiter lesen …

In den Niederlanden ist am Donnerstagabend ein Bewaffneter in ein Gebäude der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt NOS eingedrungen. Der Mann habe aus bisher ungeklärten Gründen mehrere Minuten Sendezeit gefordert, berichtet NOS in eigener Sache. Weiter lesen …

Der Rocksänger Bryan Adams sieht sich in der Kleiderwahl als einen unverbesserlichen Konservativen: Während er als Musiker und Fotograf hungrig auf alles Neue sei, bleibe er in der Mode gerne beim Alten, sagte er dem Magazin "Cicero" (Februarausgabe). Weiter lesen …

Der britische Autor Ian McEwan ist der Ansicht, dass nur ein säkularer Staat die Religionsfreiheit garantieren kann. In der heutigen Gesellschaft müsse man mit der Tatsache umgehen, dass Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und mit verschiedenen Glaubensrichtungen auf sehr engem Raum zusammenlebten, sagte McEwan auf einer "Zeit"-Veranstaltung. Weiter lesen …

Mehr als 1,2 Milliarden Facebook-Nutzer können nicht irren. Oder doch? Das soziale Netzwerk fühlt sich so mächtig, dass es einseitig die Spielregeln ändert. Wer über das Internet Kontakt zu seinen Freunden hält, hat künftig nur eine Wahl: akzeptieren oder ganz abschalten. Facebook will genau wissen, welche Internetseiten die Nutzer wann und wo nutzen, wen sie über ihr Smartphone wann anrufen, um sie dann ganz gezielt mit Werbung zu überziehen. Weiter lesen …

Da hat der Kölner Karneval der Presse- und Meinungsfreiheit einen echten Bärendienst erwiesen. Was war man kurz nach den Pariser Attentaten stolz darauf, "Flagge zeigen" zu wollen gegen den Terror. So stolz, dass man gleich die ganze Karnevalistengemeinde einbeziehen wollte und Tausende abstimmen ließ über das Motiv des Rosenmontagswagens zum Thema Terror. Und nun bekommt man in Köln Angst vor der eigenen großen Geste und zieht den Wagen zurück. Peinlich. Weiter lesen …