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7. April 2014 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2014

Grüne: Unionspläne grenzen an Nötigung des Bundesverfassungsgerichts

Dass die Union offenbar aus Unmut über die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts künftig stärker auf die Auswahl von Kandidaten für die Richterposten achten will, stößt bei den Grünen auf scharfe Kritik: "Die Union will die Richter am Bundesverfassungsgericht einschüchtern, und das grenzt schon an politische Nötigung eines Verfassungsorgans", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, "Handelsblatt-Online". Selbstverständlich könne man über Urteile des Bundesverfassungsgerichtes diskutieren. Weiter lesen …

Samsonite will Umsatz verdoppeln

Der weltgrößte Kofferhersteller Samsonite hat ehrgeizige Wachstumsziele: "Wir wollen den Umsatz in den nächsten fünf Jahren verdoppeln", sagte Firmenchef Tim Parker dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). 2013 steigerte das Unternehmen mit Sitz in Luxemburg die Verkaufserlöse um 16 Prozent auf die neue Bestmarke von zwei Milliarden US-Dollar. Weiter lesen …

Kunstfund: Bilder können auf Raubkunstverdacht untersucht werden

Im Falle des Mannes, in dessen Wohnung über 1.000 Kunstwerke gefunden wurden, ist offenbar ein Durchbruch gelungen: In einer "Verfahrensvereinbarung" verpflichtet sich der 81-Jährige, seine Bildersammlung freiwillig auf Raubkunstverdacht untersuchen zu lassen und entsprechende Werke an ihre Besitzer zurückzugeben. Nach wochenlangen Verhandlungen hatten Vertreter der Bundesregierung und des bayerischen Justizministeriums mit den Anwälten des 81-Jährigen die sechs Seiten umfassende Abmachung ausgehandelt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Weiter lesen …

Studie: Industrie 4.0 bietet kräftige Wachstumschancen

Die so genannte Industrie 4.0 bietet kräftige Wachstumschancen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wie aus einer Studie des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO) im Auftrag des Hightech-Verbands Bitkom hervorgeht, sind allein in sechs volkswirtschaftlich wichtigen Branchen bis zum Jahr 2025 Produktivitätssteigerungen in Höhe von insgesamt rund 78 Milliarden Euro möglich. Durchschnittlich 1,7 Prozent pro Jahr und Branche können demnach als zusätzliche Bruttowertschöpfung erzielt werden. Weiter lesen …

116.000 Fachbesucher und Fitness-Fans kommen nach Köln

„Ausverkauft, die FIBO ist ausverkauft“. Schon vor dem Start der weltweit größten Messe für Fitness, Wellness und Gesundheit machte diese Nachricht ihre Runde. Fast 100.000 Tickets, davon 58.000 Tickets für Privatbesucher, waren bereits verkauft, noch bevor die FIBO am Donnerstag überhaupt geöffnet hatte. Selten hat es im Vorfeld einer Messe einen vergleichbaren „Run“ gegeben. Weiter lesen …

Unionsfraktion: Scheitern der Renten-Gesetze ausgeschlossen

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat die von der CDU-Vizechefin Julia Klöckner ins Spiel gebrachte Möglichkeit eines Scheiterns der Renten-Gesetzgebung zurückgewiesen. "Ich habe viel Verständnis dafür, dass wir, insbesondere nach dem Wegfall der FDP, ein besonderes wirtschaftspolitisches Profil zum Ausdruck bringen", sagte Grosse-Brömer im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). Ein Scheitern der im Koalitionsvertrag beschlossenen Renten-Regelungen halte er aber "für ausgeschlossen". "Was wir vereinbaren, gilt für uns auch. Wir sind vertragstreu." Weiter lesen …

Snowden: Westliche Geheimdienste trieben Propaganda über Sozialnetzwerke

Die britischen und US-Geheimdienste haben soziale Netzwerke wie Twitter, YouTube und Facebook ausgenutzt, um Desinformationen und Propaganda zu verbreiten sowie Proteststimmungen in verschiedenen Ländern anzuheizen, steht in vom Ex-CIA-Mitarbeiter Edward Snowden veröffentlichten Dokumenten. Das berichtet heute die online Redaktion von Radio "Stimme Russlands" auf ihrer Webseite. Weiter lesen …

Kino-Charts: „Rio 2“ schlägt „Noah“

Die blau gefiederten Aras Blu und Jewel leben in dem Glauben, die letzten ihrer Art zu sein. Doch bei einer Abenteuerreise in den Amazonas treffen sie unvermutet auf Jewels Familie. Welche Gefahren im Dschungel lauern, erfuhren nach vorläufigen Angaben rund 270.000 Zuschauer, die sich "Rio 2 – Dschungelfieber" zwischen Donnerstag und Sonntag ansahen. Der Animationshit der „Ice Age"-Macher steigt direkt auf Platz eins der offiziellen deutschen Kino-Charts, ermittelt von GfK Entertainment, ein. Zum Vergleich: Vorgänger "Rio" startete vor drei Jahren mit 222.000 Besuchern und lockte insgesamt 1,78 Millionen Menschen vor die Leinwände. Weiter lesen …

GroKo-Innenexperten fordern Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Innenpolitiker der Großen Koalition haben sich für eine zügige Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, sagte der "Welt": "Die Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt notwendig, weil es für die Abwehr und Aufklärung vieler Straftaten oft nur elektronische Spuren und keine anderen Beweismittel gibt", sagte der CDU-Politiker. "Wenn diese Daten jedoch nach kurzer Zeit gelöscht werden, greifen die Ermittlungsbehörden ins Leere." Täter würden straflos davonkommen und die Opfer auf ihrem Schaden sitzen bleiben. Weiter lesen …

Sieben Krankenkassen planen für 2015 Beitragssatzsenkung

Sieben Krankenkassen wollen voraussichtlich zum 1. Januar 2015 ihren Beitragssatz senken. Dies ergab eine Umfrage der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) bei den Kassen. Zu den Kassen, die eine Beitragssatzsenkung in Aussicht stellen, zählen die Techniker Kasse mit 8,8 Millionen Versicherten, die Big direct, die HKK, die Knappschaft und drei Kassen aus dem BKK-Verband (BKK Firmus, BKK VDN, BKK VBU). Die übrigen Krankenkassen wollten noch keine Angaben machen, ob sich mit Start der Finanzreform des Kassensystems eine Beitragsänderung ergibt. Weiter lesen …

Gazprom-Vize-Chef sichert Versorgungssicherheit zu

Der russische Energiekonzern Gazprom versichert trotz der anhalten politischen Spannungen in Osteuropa die Sicherheit russischer Gaslieferungen. "Wir halten unsere vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Deutschland ein", sagte Alexander Medwedew, Vize-Chef des weltgrößten Gaskonzerns, in einem Interview mit dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Steuererleichterungen für mittlere Einkommen im Gespräch

In die Debatte über Steuererleichterungen für mittlere Einkommen kommt Bewegung. Teile der Union sind nun offenbar bereit, dazu auch Besserverdienende stärker heranzuziehen. "Eine Abmilderung der kalten Progression haben wir den Wählern lange versprochen. Da müssen wir jetzt Wort halten", sagte der CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag Mike Mohring gegenüber dem "Focus". Weiter lesen …

Renault sieht sich auf Kurs

Ein Jahr nach Abschluss eines Paktes für mehr Wettbewerbsfähigkeit sieht sich der französische Autobauer Renault auf Kurs. "Damit können wir in Frankreich profitabel produzieren", sagte Stefan Müller, im Renault-Vorstand für das Europa-Geschäft verantwortlich, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Sellering: EU muss Politik gegenüber Russland überdenken

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) fordert die EU auf, ihre Politik gegenüber Russland zu überdenken. "Ich glaube, dass die EU gut beraten ist, langfristig Russland als starken Partner zu sehen und nicht als Konfrontationsgegner", sagte Sellering in einem Interview der Zeitschrift "Super Illu". Es sei kein Angebot der Zusammenarbeit an Russland gewesen, die Ukraine wie im Kalten Krieg zu behandeln. Weiter lesen …

Magazin: CDU will Rechte der Verfassungsrichter beschränken

Aus Unmut über die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts will die Führung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag künftig stärker auf die Auswahl von Kandidaten für die Richterposten achten. Entsprechende Überlegungen stellten konservative Unionsabgeordnete um Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am vergangenen Donnerstag an, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Weiter lesen …

Auszubildende werden in Deutschland immer älter

Die Azubis in Deutschland werden immer älter. Mehr als die Hälfte der 1,36 Millionen Auszubildenden im vergangenen Jahr war 20 Jahre oder älter. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf die Beschäftigtenstatistik der Bundesagentur für Arbeit. Danach sank die Zahl der Azubis im klassischen Lehrlingsalter von 15 bis 19 Jahren seit dem Jahr 2000 von 840.000 auf 520.000. Die Zahl der 20 bis 25-Jährigen legte dagegen von 570.000 auf 680.000 zu. Weiter lesen …

EU-Kommission: Antibiotika immer häufiger wirkungslos

Nach Angaben der EU-Kommission in Brüssel bleiben Antibiotika immer häufiger wirkungslos. Der zuständige EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg sagte der "Welt": "Die zunehmende Resistenz in der Bevölkerung gegen Antibiotika ist ein Alarmsignal. Jedes Jahr sterben mindestens 25.000 Menschen, weil sie gegen Antibiotika resistent sind und ihnen somit nicht geholfen werden kann". Weiter lesen …

Magazin: Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit unterfinanziert

Das Förderprogramm MobiPro-EU, das junge Arbeitslose vor allem aus Südeuropa beim Berufsstart in Deutschland unterstützen soll, ist einem Medienbericht zufolge dramatisch unterfinanziert. Bislang sind für dieses Jahr 48 Millionen Euro im Bundesetat vorgesehen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) geht jedoch allein für 2014 "von einem Gesamtfinanzierungsbedarf von rund hundert Millionen Euro" aus, berichtet "Der Spiegel". Weiter lesen …

Linkspartei: Sitte will sich bei Syrien-Abstimmung enthalten

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, will sich bei der Abstimmung über den Bundeswehreinsatz zur Vernichtung von Chemiewaffen aus Syrien enthalten. "Es ist unbestritten so, dass es gute Gründe für ein Pro und für ein Kontra zu einer Beteiligung durch die Bundeswehr gibt", sagte sie der "Berliner Zeitung". "Infolgedessen enthalte ich mich." Weiter lesen …

Deutsche Industrie plant Abbau von Metallerzen in der Tiefsee

Die deutsche Industrie bereitet sich auf den Abbau von Metallerzen in der Tiefsee vor. Am Mittwoch wollen 20 bis 30 deutsche Unternehmen einen Tiefseebergbauverein für die Förderung "mariner mineralischer Rohstoffe" gründen, sagte Michael Jarowinsky, Koordinator des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) initiierten Nationalen Masterplans Maritime Technologien dem "Spiegel". Weiter lesen …

Zahl der Flüchtlinge in Deutschland steigt auf knapp 500.000

Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge ist von 425.000 im Vorjahr auf rund 496.000 gestiegen. Davon waren 122.000 anerkannte Flüchtlinge, also Asylberechtigte und Menschen mit Flüchtlingsschutz, berichtet die "Berliner Zeitung" (Montagsausgabe). Dies gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, hervor, die der "Berliner Zeitung" vorliegt. Weiter lesen …

Magazin: Voraussichtlich kein Ermittlungsverfahren gegen NSA

Generalbundesanwalt Harald Range wird voraussichtlich kein Ermittlungsverfahren wegen Spionage gegen den US-Geheimdienst NSA eröffnen. Dies erfuhr das Nachrichtenmagazin "Focus" aus dem Umfeld von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Nach knapp fünf Monaten Prüfung sei Range demnach zu dem Ergebnis gekommen, dass die vorhandenen Beweise für ein Verfahren gegen die NSA nicht ausreichten. Weiter lesen …

Magazin: Mafia-Banden unterwandern Bauwirtschaft in NRW

Mafiöse Banden unterwandern nach "Spiegel"-Informationen Teile des deutschen Baugewerbes. Wie das Magazin unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht des Düsseldorfer Landeskriminalamts (LKA) berichtet, dominieren süditalienische Gruppierungen mit "Bezügen zur Cosa Nostra" zunehmend die Baustellen in Nordrhein-Westfalen. Dabei würden massiv Schwarzarbeiter eingesetzt, Steuern und Sozialabgaben hinterzogen. Weiter lesen …

De Maizière will Verfassungsschutz-Amt in Köln stärken

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will das Bundesamt für Verfassungsschutz am Standort Köln stärken. Wie laut eines Berichts des "Spiegel" aus einem Schreiben an die Innenminister der Länder hervorgeht, plant der CDU-Politiker einen vollständigen Umzug des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) zum Inlandsgeheimdienst. Dort könnten schnell die benötigten Konferenz- und Büroräume bereitgestellt werden, so de Maizière, der das Thema bei der Frühjahrskonferenz der Innenminister auf die Tagesordnung setzen will. Weiter lesen …

SPD-Politiker Müller will Gorleben als Atomlager ausschließen

Michael Müller (SPD), gemeinsam mit Ursula Heinen-Esser (CDU) designierter Vorsitzender der Kommission, die die Kriterien für ein atomares Endlager definieren soll, will den Salzstock in Gorleben schon vorab als mögliche Lagerstätte ausschließen. "Dies gehört zu den vertrauensbildenden Maßnahmen, die wir den Umweltverbänden schuldig sind. Da muss die Politik in Vorleistung treten", sagte der frühere Bundestagsabgeordnete und derzeitige Vorsitzende der Naturfreunde Deutschlands dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Weiter lesen …

Erneut mögliche Blackbox-Signale von MH370 empfangen

Die Suchtrupps auf der Spur des vermissten Fluges MH370 haben erneut mögliche Signale der sogenannten "Blackbox" empfangen. Ein an der Suche beteiligtes US-Schiff habe die Signale für über zwei Stunden empfangen, ein anderes Schiff für etwa eine halbe Stunde, teilte Ex-Luftwaffengeneral Angus Houston vom neugegründeten "Joint Agency Coordination Centre (JACC)" am Montag in Perth mit. Weiter lesen …

Hamilton gewinnt GP von Bahrain

Lewis Hamilton das Formel 1-Auftaktrennen in Bahrain gewonnen. Damit verwies der Mercedes-Pilot seinen Teamkollegen Rosberg und Perez (Force India) auf die Plätze. Dahinter folgten Ricciardo (Red Bull), Hülkenberg (Force india), Vettel (Red Bull), Massa (Williams), Bottas (Williams), Alonso (Ferrari) und Räikkönen (Ferrari). Weiter lesen …

Argentinien: Sicherheitsnotstand in Provinz Buenos Aires verhängt

Der Gouverneur der argentinischen Provinz Buenos Aires, Daniel Scioli, hat den Sicherheitsnotstand verhängt. Dieser solle für zunächst zwölf Monate gelten, sagte Scioli in einer Ansprache. "Dies ist ein Kampf zur Verteidigung höchsten Gutes, des Lebens", sagte er und rief alle politischen Kräfte dazu auf, ihre Bemühungen im Kampf gegen die ausufernde Kriminalität zu koordinieren. Weiter lesen …

Wirtschaftsforscher: Mindestlohn und "Rente mit 63" führen zu Jobabbau

Die Rente mit 63 und der geplante Mindestlohn der Großen Koalition werden nach Berechnungen führender Wirtschaftsexperten zu einem Arbeitsplatzabbau im hohen sechsstelligen Bereich führen. Der Rentenexperte Axel Börsch-Supan vom Max-Planck-Institut für Sozialpolitik sagte "Bild am Sonntag": "Die Rente mit 63 wird den Facharbeitermangel spürbar verschärfen. Sie wird uns circa 250.000 Beschäftigte kosten, im Vergleich also fast zehn Prozent der derzeitigen Arbeitslosen. Das bremst die Wirtschaft." Weiter lesen …

CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Bund-Länder-Gipfel zur Energiewende

Der Wirtschaftsrat der CDU hat die Ergebnisse des Energiegipfels im Bundeskanzleramt scharf kritisiert. "Einzelne Bundesländer dürfen die Energiewende nicht wie auf einem Basar zur Verteidigung von Pfründen für Biomasse bis Windkraft missbrauchen", heißt es in dem Aufruf des Rates an Bundesregierung und Ministerpräsidenten der Länder. "Kirchturm-Politik gegen Stromtrassen oder kleinstaatliche Insellösungen bedrohen sonst unser industrielles Rückgrat." Weiter lesen …

OECD erneuert Kritik am deutschen Bildungssystem

Die OECD hat ihre Kritik am deutschen Bildungssystem erneuert. Es müsse gelingen, "die praktische Berufsausbildung und die akademische Bildung stärker miteinander zu verzahnen", sagte OECD-Bildungsexperte Andreas Schleicher der "Welt am Sonntag". Schleicher gilt als Erfinder des Pisa-Tests, einem internationalen Leistungsvergleich für Schüler. "Das Studium muss sehr viel praxisnäher werden", sagte Schleicher. Weiter lesen …

Bundesweit steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen

Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland nimmt stetig zu. Die Zahl der Wohnungseinbrüche im vergangenen Jahr ist bundesweit um 4,6 Prozent auf rund 150.700 gestiegen, berichtet die "Welt am Sonntag". Die Zahl ergebe sich aus den Meldungen der einzelnen Landeskriminalämter. Die offizielle Zahl gibt das Bundeskriminalamt voraussichtlich erst im Mai bekannt. Weiter lesen …

Umfrage: EU-Beitritt der Türkei unter Erdogan unmöglich

80 Prozent der Deutschen lehnen einen EU-Beitritt der Türkei ab, solange Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan regiert. Das ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag". Nur noch acht Prozent sind der Meinung, das Land könne unter Erdogan EU-Mitglied werden. Besonders SPD-Wähler (89 Prozent) und Ostdeutsche (87 Prozent) stehen einem Beitritt der Türkei ablehnend gegenüber. Weiter lesen …

Emnid: AfD mit 6 Prozent auf Rekordhoch

Die Alternative für Deutschland erreicht mit 6 Prozent einen Spitzenwert in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinsituts Emnid für "Bild am Sonntag" legt die AfD damit im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zu. Unverändert bei 41 Prozent liegt die Union. Weiter lesen …

Oettinger droht Google mit wettbewerbsrechtlichem Verfahren

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) droht Google mit einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren, wenn der Konzern seine Konkurrenten nicht freiwillig fair behandelt. Oettinger sagte "Bild am Sonntag": "Der bisherige Vorschlag von Google ist nach meiner Überzeugung bei Weitem nicht ausreichend. Das ist lediglich eine Placebo-Lösung. Ich bin der Auffassung, entweder legt Google einen deutlich verbesserten Vorschlag vor, oder die Kommission sollte ein Verfahren gegen Google einleiten, wie sie dies in der Vergangenheit schon gegen andere marktbeherrschende Konzerne getan hat." Weiter lesen …

Sachsen-Anhalt: 18-Jähriger stirbt auf der Flucht vor der Polizei

Im Harz ist am frühen Sonntagmorgen bei einem Verkehrsunfall auf der Flucht vor der Polizei ein 18-jähriger Mann ums Leben gekommen. Der Mann war der Beifahrer des Unglückswagens, teilte die Polizei mit. Die Polizei versuchte, den Pkw wegen einer defekten Beleuchtung anzuhalten, jedoch ignorierte der 22-jährige Fahrer die Zeichen der Polizei und floh mit hoher Geschwindigkeit. Weiter lesen …

Studie warnt vor "Staatswirtschaft" in Deutschland

Deutschlands Kommunen sind laut einer Studie angeblich auf dem Weg in eine "Staatswirtschaft". Das behaupten zumindest die Autoren der Untersuchung des Wissenschaftlichen Institutes des Bundes der Steuerzahler. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet steht in der 34-seitigen Studie, die die Risiken kommunaler Wirtschaftstätigkeit untersucht, die Zahl der Unternehmen, die sich in kommunaler Hand befinden, steige von 10.909 im Jahr 2000 auf 13.477 im Jahr 2011. Das sei ein Anstieg von 23 Prozent. Weiter lesen …

ZDF will "Wetten, dass ..?" einstellen

Das ZDF will mit der für den 6. Dezember 2014 geplanten Ausgabe von "Wetten, dass..?" das Showkonzept einstellen. Das sagte ZDF-Programmdirektor Norbert Himmler am Abend in Offenburg. Moderator Markus Lanz hatte am Ende der Live-Sendung angekündigt, dass er "Wetten, dass..?" noch bis zum Jahresende moderieren werde. Weiter lesen …

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