10. Dezember 2014 - Archiv

Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Ralf Stegner sieht in der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen derzeit kein Muster für den Bund: "Was den Bund angeht, das wird sich finden. Die Linkspartei muss sich noch gewaltig verändern, um auf Bundesebene regierungsfähig zu werden. Das ist sie noch nicht. Aber in Thüringen wird Landespolitik gemacht, und da ist das eine gute Koalition", so Stegner zu der von Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußerten Kritik an der SPD. Auf Landesebene werde "Frau Merkel jetzt mit einer Lage leben müssen, wo die Union gerade noch vier Ministerpräsidenten stellt, die SPD neun, bei mehr grüner Regierungsbeteiligung auch in schwarzen Ländern." Weiter lesen …

Ein Standesbeamter aus Ratzeburg hat Stadträtin Lara Fabinski (34, CDU) und ihre Verlobte wenige Tage vor der offiziellen Verpartnerung mit homophoben Äußerungen geschockt. Das berichten die "Lübecker Nachrichten" (Donnerstagausgabe). Telefonisch soll der 36-Jährige den Frauen am Montag mitgeteilt haben, dass er ihre Lebenseinstellung nicht gutheiße und sie bei der Zeremonie im Trauzimmer des Rathauses nicht beglückwünschen werde. Eine Verpartnerung stehe dem Paar zwar rechtlich zu, doch er selbst stehe nicht dahinter. Weiter lesen …

Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat die Kritik des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow an der Justiz seines Landes zurück gewiesen. "Das Verfahren war quasi abgeschlossen und eingestellt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Weiter lesen …

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Aufklärung des Todes des palästinensischen Politikers Ziad Abu Ein im Westjordanland gefordert. Dies sei "ein neuer Tiefpunkt in den seit Wochen anhaltenden Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern", erklärte Steinmeier am Mittwoch. "Es ist jetzt wichtig, dass die Umstände seines Todes schnell, umfassend und für alle nachvollziehbar aufgeklärt werden. Sollten sich Hinweise auf Fehlverhalten ergeben, müssen hieraus Konsequenzen gezogen werden." Weiter lesen …

Die westlichen Länder sind bestrebt, die Ukraine in eine Quelle von kontrollierbarer Langzeit-Instabilität zu verwandeln, welche den geopolitischen Interessen Russlands und den Integrationsprozessen direkten Schaden zufügen würde. Das sagte, nach einer Meldung bei Radio "Stimme Russlands", der russische Generalstabschef Valeri Gerassimow. Weiter lesen …

Das im Glückspielstaatsvertrag festgeschriebene Verbot von Onlineglücksspielen ist offenbar nicht durchsetzbar. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein, über das NDR und "Süddeutsche Zeitung" berichten. Darin bezeichne der Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert die Blockierung von Finanzströmen zwischen Glücksspielanbietern und ihren Kunden als "praktisch unmöglich". Weiter lesen …

Der Rüstungskonzern Rheinmetall gibt laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstags- und Onlineausgabe) Schmiergeldzahlungen in Griechenland zu und zahlt einen zweistelligen Millionenbetrag an die Bremer Staatsanwaltschaft. Damit schöpfe sie illegal erzielte Gewinne ab, schreibt die SZ weiter. "Bei Rheinmetall sind Fehler gemacht worden, dafür stehen wir gerade", sagte Vorstandschef Armin Papperger der Zeitung. "Herumlavieren hätte uns gar nichts gebracht." Weiter lesen …

Dem rbb-Politikmagazin KLARTEXT liegen jetzt exklusiv interne Unterlagen des Landeskriminalamtes Brandenburg und des Bundeskriminalamtes vor, die belegen, dass der ehemalige Polizeipräsident und heutige Innenstaatssekretär Brandenburgs, Arne Feuring, der Presse, dem Parlament und der Öffentlichkeit zum Vorwurf einer geschönten Kriminalstatistik bisher nicht die Wahrheit gesagt hat. Weiter lesen …

Der Vertriebsstopp von zahlreichen Nachahmermedikamenten in Deutschland zieht weitere Kreise: Jetzt gehen die Krankenkassen der Frage nach, inwieweit sie möglicherweise Ansprüche gegen die Hersteller geltend machen können. "Unsere Vergabejuristen prüfen, in wie weit der Fall rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte", sagte ein Sprecher der Techniker Krankenkasse dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Weiter lesen …

Nach der quälenden Führungsdiskussion beim "Spiegel" liegen jetzt auch Zahlen zur wirtschaftlichen Situation der Medienmarke auf dem Tisch. Wie der "Kontakter" in seiner am Donnerstag erscheinenden Print-Ausgabe berichtet, blieb das Werbegeschäft in diesem Jahr unter den Erwartungen. Weiter lesen …

In deutschen Kinderzimmern stapeln sich immer mehr der bunten Klötzchen von Lego: Um rund vier Prozent seien die Umsätze dieses Jahr bisher geklettert, sagte Deutschland-Chef Michael Kehlet dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "So wie es jetzt ausschaut, sind wir einen Tick stärker als der Markt gewachsen", betonte der Manager und ergänzt: "Wir sind sehr zufrieden." Weiter lesen …

Bei einem durch konkrete Tatsachen belegten Terrorismusverdacht darf einem deutschen Staatsangehörigen sein Reisepass entzogen werden. Das urteilte das Verwaltungsgericht Köln am Mittwoch. Der Reisepass könne einem Verdächtigen abgenommen werden, wenn es Hinweise auf eine Gefährdung der Interessen Deutschlands gebe. Weiter lesen …

Moskau ist wegen der Versuche zur Verherrlichung des Nazismus in der Ukraine und anderen an Russland angrenzenden Ländern besorgt, wie am Mittwoch aus einer Mitteilung des russischen Außenministeriums anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte hervorgeht. Dies meldet Radio "Stimme Russlands" unter Berufung auf die Nachrichtenagentur RIA Novosti. Weiter lesen …

In zwei Tagen erscheint das von vielen Lesern erwartete Buch "Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen 2". Der Autor und Publizist Heiko Schrang hat ExtremNews einige Seiten aus seinem Werk zur exklusiven Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Lesen Sie hier nachfolgend einen Auszug aus dem Kapitel "Die Umerziehung des deutschen Volkes". Weiter lesen …

Bundesjustizminister Heiko Maas hat angesichts der Erkenntnisse über die Folterpraxis der CIA eine strafrechtliche Verfolgung "aller Beteiligten" gefordert. "Die Folterpraxis der CIA ist grauenhaft", sagte Maas der "Bild-Zeitung". "Solche Methoden sind durch nichts gerechtfertigt." Kein Staat der Welt habe das Recht zu Foltern. "Das ist eine grobe Verletzung unserer rechtsstaatlichen Werte. Alle Beteiligten müssen auch strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden." Weiter lesen …

Die Pilotengewerkschaft Cockpit (VC) hat das Angebot der Lufthansa für eine Teilschlichtung beim Thema Übergangsversorgung abgelehnt. Eine nachhaltige Befriedung des Tarifkonfliktes könne nur erreicht werden, wenn sämtliche strittigen Fragestellungen aufgegriffen und gelöst würden, teilte die Gewerkschaft am Mittwoch mit. Deshalb sei das Lufthansa-Management zu einer Gesamtschlichtung aufgefordert worden. Weiter lesen …

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die europäische Flüchtlingspolitik kritisiert. Einige Regierungen gäben dem Abwehren von Fremden zunehmend eine höhere Priorität als dem Recht auf Asyl, erklärte UN-Flüchtlingshochkommissar António Guterres am Mittwoch. Weiter lesen …

Die Alternative für Deutschland dringt weiter vor ins Terrain der CDU: Am 24. Januar will die eurokritische Partei das "Mittelstandsforum der AfD" gründen, einen Wirtschaftsverband, der dem Wirtschaftsrat der CDU nachempfunden ist und die Interessen mittelständischer Unternehmer vertreten soll. Weiter lesen …

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat verärgert auf Angriffe der CDU gegen seine Partei reagiert. "Wenn die Union meint, dass sie die deutsche Sozialdemokratie so "pflegen" kann wie die FDP, dann irrt sie gewaltig", sagte Schäfer-Gümbel der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe). Weiter lesen …

Der ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi (SPD), ist nach seinen eigenen Angaben und denen von Antje Vollmer, der Initiatorin des Aufrufs für eine neue Russland-Politik, fälschlicherweise auf der Liste der Unterstützer des Aufrufs gelandet. Weiter lesen …

Russland, das der Ukraine seit den 90er Jahren bis zur Gegenwart einen Gasrabatt gewährt, hat dem Land faktisch mehr als 80 Milliarden US-Dollar geschenkt, wie Regierungschef Dmitri Medwedjew in einem Interview für russische TV-Sender sagte. Weiter lesen …

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht den Schlüssel für eine Einigung über die Bund-Länder-Finanzen in NRW: "Wir haben mit Nordrhein-Westfalen einen Patienten, der auf der Intensivstation liegt", sagte Bouffier der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Weiter lesen …

Der Schriftsteller Ralph Giordano ist laut eines Berichts des Kölner "Express" im Alter von 91 Jahren gestorben. Der Schriftsteller, dem mit seiner autobiographischen Familiensaga "Die Bertinis" ein Weltbestseller gelang, ist demnach in der Nacht zu Mittwoch in einem Kölner Krankenhaus gestorben. Weiter lesen …

Mit deutlicher Kritik haben führende Grünen-Politiker die Behauptung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen, wonach die Grünen nach den Bundestagswahlen nicht bereit für eine gemeinsame Koalition gewesen seien: "Die CDU betreibt Mythen-Bildung. Die Union blieb bei den entscheidenden Themen stur, gerade im Bereich Öko hat sie sich keinen Zentimeter bewegt. Das geht dann natürlich nicht", sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckart, der "Bild". Weiter lesen …

Ein großer Anteil der „Wissensarbeiter“ unterbricht den Feierabend gelegentlich oder häufig für den Arbeitgeber. Darauf deuten die Ergebnisse einer sogenannten Tagebuch-Studie der Universität Kassel hin. Demnach nutzen rund zwei Drittel der geistig tätigen Beschäftigten manchmal, häufig oder immer auch abends Internet oder Smartphone, um berufliche Emails abzurufen oder Gespräche zu führen. Viele Personen bewerten es zwar positiv, am Abend erreichbar zu sein – doch auch sie erholen sich dadurch tendenziell schlechter, so die Ergebnisse. Weiter lesen …

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), wirbt um Zustimmung der Bundesregierung für mögliche Staatsanleihekäufe. Nach der letzten Sitzung des Notenbankrats am vergangenen Donnerstag telefonierte er deshalb nach Informationen der Wochenzeitung "Die Zeit" mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, um ihn über den Stand der Dinge zu informieren. Weiter lesen …

In der deutschen Fleischindustrie herrschen laut eines Zeitungsberichtes angeblich zu einem Großteil mafiösen Strukturen mit Lohndumping und moderner Sklaverei. Die Wochenzeitung "Die Zeit" schreibt in ihrer am Donnerstag erscheinenden Ausgabe, Schätzungen gingen von mindestens 40.000 Werkvertragsarbeitnehmern in der deutschen Fleischindustrie aus, die unter anderem bereits 80 Prozent der Schlacht- und Zerlegearbeit erledigten. Weiter lesen …

Sowohl für Daniel Abt als auch für Nick Heidfeld sind die ersten beiden ePrix der Formel E nicht zufriedenstellend verlaufen. Für den 37-jährigen Mönchengladbacher endete nach dem Saisonauftakt auch das zweite Rennen in Malaysia in einem unverschuldeten Unfall, Daniel Abt fiel aufgrund technischer Probleme jeweils spät im Rennen auf den zehnten Platz zurück. Das Team von Audi Sport Abt sowie Daniel Abts Teamkollege Lucas di Grassi belegen nach zwei Rennen aber jeweils die Spitzenposition in der Team- und Fahrerwertung. Weiter lesen …

Der ehemalige Präsident der Bundesbank, Karl Otto Pöhl, ist am Dienstag im Alter von 85 Jahren verstorben. Das teilte die Bundesbank am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Die CDU-Vorsitzende hat ihrem Koalitionspartner, der SPD, Hasenherzigkeit vorgeworfen. Wie klein sich die SPD denn noch machen wolle, fragte Frau Merkel im Hinblick auf die erbärmliche Rolle, die die Sozialdemokraten beim Koalitionsgerangel in Thüringen gespielt hatten und wohl auch weiter spielen werden. Dort haben sie einer Partei zur Macht verholfen, die sie SPD jahrzehntelang als Sozialfaschisten in Verruf gebracht, ihre aufrechten Mitglieder bekämpft und gedemütigt, ihre führenden Repräsentanten verfolgt, verfemt und eingekerkert hatte. Weiter lesen …

Weihnachten steht vor der Tür und damit wie jedes Jahr die Frage: Was soll ich schenken? Weniger als jeder Vierte will in diesem Jahr in Geschäften auf Geschenkeschau gehen. Der Onlinehandel boomt. Online bestellen ist bequem. Viele schätzen die unschlagbar schnelle Transparenz im Netz. Also alles gut? Nicht ganz. Kriminelle nutzen genau diese Transparenz. Sie schöpfen Zugangsdaten aller Art ab und schlagen daraus Profit. Datendiebe erbeuten Profildaten, Passwörter und knacken Bankkonten. Sie nutzen aus, dass User beim Suchen und Kaufen viel über sich selbst verraten - und häufig vertrauensselig agieren. Wer online shoppt sollte sich also der Risiken bewusst sein und die nachfolgenden fünf Tipps beherzigen. Weiter lesen …

Was sind die beliebtesten Themen des Tages? Worüber hat heute Deutschland gesprochen? Was sind die Aufreger in der Weltwirtschaft? Welche topaktuellen Neuigkeiten gibt es aus den USA und dem Rest der Welt? Darüber informiert ab sofort STORYCLASH, die neue und innovative Suchmaschine für Nachrichten. Weiter lesen …

Der Vorstandsvorsitzende der Daimler AG sieht die Autoindustrie vor dem größten Umbruch in ihrer Geschichte: "Ich glaub, man kann das autonome Fahren vergleichen mit dem Sprung von der Pferdekutsche zum Motorfahrzeug", sagt Dieter Zetsche im neuen stern. Seit Carl Benz habe das Auto viele Fortschritte gemacht, "aber dass sich das Fahren so signifikant verändert, das gab es noch nicht". Weiter lesen …

Berlin - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kann das Vorgehen der sächsischen Justiz gegen ihn wegen seiner Beteiligung an einem Anti-Nazi-Protest nicht nachvollziehen. "Ich werde mich immer mit erhobenem Haupt vor jene stellen, die gegen Feindlichkeit gegenüber Ausländern, Muslimen, Juden oder Roma demonstrieren", sagte Ramelow dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Online-Ausgabe). Weiter lesen …

Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer will, dass die Videoüberwachung auf Bahnhöfen das Top-Thema auf der in dieser Woche in Köln stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern wird. "Den Innenministern muss ein Sachstandsbericht zur Videoüberwachung vorgelegt werden", forderte Mayer im Gespräch mit der "Welt". Weiter lesen …

Der Extremismus-Forscher Alexander Häusler hat sich gegen ein Verbot der Demonstrationen der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) ausgesprochen. "Das Demonstrationsrecht ist unumstritten ein hohes Gut. Aber Versammlungsrechte können auch - wie durch die Hogesa - missbraucht werden, um zu Hetze und Gewalt aufzurufen", sagte Häusler im Gespräch mit "Spiegel Online". "Das ist ein politisches Pulverfass." Weiter lesen …

Die AfD teilt die Sorge, die 60 Prominente Deutsche im Aufruf "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!" artikulieren. Weiter lesen …

Nur 13 Prozent der Bundesbürger werden die ZDF-Show "Wetten, dass ...?" vermissen, die am kommenden Samstag nach 33 Jahren zum letzten Mal ausgestrahlt wird. Eine große Mehrheit von 87 Prozent hat nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern allerdings kein Problem damit, künftig auf das TV-Spektakel verzichten zu müssen. Weiter lesen …

UR116, der im Oktober 2014 von russischen Astronomen entdeckt wurde, stellt keine Gefahr für die Erde dar. Diese Meinung äußerten Experten der NASA. Weiter lesen …

Am 27.11.2014 wurde in der Bahnhofstraße in Schwalmstadt-Treysa eine Hanfplantage in einer Wohnung entdeckt. Der Wohnungsmieter und zwei weitere Personen wurden festgenommen und sitzen zurzeit in Untersuchungshaft. Am Vormittag des 27.11.2014 bemerkte eine Hausbewohnerin des Mehrfamilienhauses, dass Wasser durch die Decke in ihre Wohnung tropfte. Sie verständigte daraufhin die Hauseigentümer welche die betreffende Wohnung öffnen ließen und dabei feststellten, dass in der Wohnung offensichtliche eine Aufzuchtanlage für Cannabispflanzen installiert war. Weiter lesen …

Behörden in Sachsen-Anhalt haben einen der größten Schweinezüchter Deutschlands mit einem Tierhaltungsverbot belegt. Wie der stern in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, handelt es sich um den gebürtigen Niederländer Adrianus Straathof, der auch schon in der Vergangenheit wiederholt für seine Haltungsmethoden kritisiert wurde. Weiter lesen …

Nach der Veröffentlichung des Berichts über die Foltermethoden der CIA haben die Grünen strafrechtliche Konsequenzen gefordert. Weiter lesen …

Deutschlands Mieter sind kontaktscheu. Statt einer Plauderei im Treppenhaus oder gemeinsamen Partys im Hof ziehen sich die Bundesbürger lieber in ihre eigenen vier Wände zurück. Nur etwa ein Drittel (35 Prozent) wünscht sich einen engeren Kontakt zu den Nachbarn. Und jeder Zweite kennt den Bewohner nebenan nicht einmal. Trotzdem ist die große Mehrheit insgesamt zufrieden mit den Mitbewohnern. Das ergab eine bevölkerungsrepräsentative Studie der TAG Immobilien AG gemeinsam mit der TU Darmstadt. Dazu wurden 1.000 Mieter in Deutschland befragt. Weiter lesen …

Die Differenz zwischen den Gehältern der Sparkassen-Vorstände und der Angestellten der Geldhäuser wächst: Während die Tarifgehälter der Angestellten im Jahr 2013 in zwei Schritten um 2,8 Prozent stiegen, wuchs die Vergütung der Vorstandschefs durchschnittlich um 3,44 Prozent auf 342.000 Euro, wie eine "Handelsblatt"-Auswertung der Vergütung der nordrhein-westfälischen Sparkassen-Spitzenmanager zeigt. Weiter lesen …

Im Oktober 2014 gab es in den Beherbergungsbetrieben in Deutschland 39,9 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, war dies ein Plus von 4 % gegenüber Oktober 2013. Weiter lesen …

Nach den Rückgängen in den beiden letzten Jahren wird die Zahl der Verkehrstoten im Jahr 2014 voraussichtlich stagnieren. Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis), die auf vorliegenden Monatseckdaten von Januar bis September 2014 basieren, wird die Zahl der Verkehrstoten in diesem Jahr etwa 3 350 betragen. Das wäre nahezu die gleiche Anzahl wie im Jahr 2013 (3 339). Damit hätte der Straßenverkehr in diesem Jahr durchschnittlich 9 Menschen pro Tag das Leben gekostet. Bei den Verletzten ist 2014 eine Zunahme um etwa 2 % auf 382 000 zu erwarten. Weiter lesen …

Der Umsatz im Bereich Information und Kommunikation war im dritten Quartal 2014 nominal um 2,4 % höher als im dritten Quartal 2013. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach ersten Berechnungen weiter mitteilt, war das der stärkste Anstieg in diesem Wirtschaftsabschnitt seit Jahresbeginn. Die Zahl der Beschäftigten erhöhte sich im dritten Quartal 2014 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 2,1 %. Damit hat sich das Beschäftigungswachstum in diesem Jahr bislang stabil gezeigt. Weiter lesen …

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, fordert von der CDU die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags und einen Abbau der sogenannten kalten Progression. Das schreibt Hüther in einem Gastbeitrag für "Bild". Weiter lesen …

Nach Informationen der rbb-Abendschau hat die FCL Fettchenhauer Controlling und Logistic GmbH jede Kreditwürdigkeit verloren. Es wurde bereits ein Insolvenzverwalter eingesetzt, zudem liegt der Staatsanwaltschaft eine Anzeige wegen Insolvenzverschleppung vor. Weiter lesen …

Flughafenbetreiber Fraport erzielte an seinem Heimatstandort Frankfurt im November mit über 4,4 Millionen Fluggästen (plus 2,5 Prozent) einen neuen Monatsspitzenwert. Damit bestätigt sich der positive Trend der Vormonate. Auch beim Cargo-Aufkommen gab es im Berichtsmonat erneut einen Anstieg: 202.728 Tonnen bedeuten im Vergleich zum Vorjahresmonat ein Plus von 3,2 Prozent. Die Summe der Höchststartgewichte stieg auf annähernd 2,4 Millionen Tonnen (plus 2,7 Prozent), während die Zahl der Flugbewegungen bei 37.109 Starts und Landungen 1,8 Prozent unter dem Wert des Vorjahresmonats lag. Weiter lesen …

Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) will zusätzliche staatliche Kaufanreize für Elektroautos schaffen. Im Vorfeld der heute startenden Wirtschaftsministerkonferenz von Bund und Ländern in Stralsund forderte Lies eine staatlich finanzierte, pauschale Prämie von 5000 Euro für jedes neu gekaufte Elektroauto, das für den privaten Gebrauch bestimmt ist. Weiter lesen …

Im aktuellen stern-RTL-Wahltrend gibt es bei den Parteien im Vergleich zur Vorwoche weder Gewinner noch Verlierer: Die Unionsparteien CDU/CSU bleiben bei 41 Prozent, die SPD verharrt weiter bei 24 Prozent. Auch die Werte der anderen Parteien sind unverändert: Die Grünen kommen auf 11 Prozent, die Linke hat 9 Prozent, die AfD liegt bei 6, die FDP bei 2 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen 7 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt weiterhin 29 Prozent. Weiter lesen …

Die Anschaffung von zwei sogenannten Intensivtransportwagen (ITW) durch den Landkreis Mansfeld-Südharz für den Rettungsdienst droht zum finanziellen Desaster zu werden. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung". Weiter lesen …

Trotz Branchenkrise wird es bei RWE vorerst keine betriebsbedingten Kündigungen geben. RWE-Personalvorstand Uwe Tigges und Verdi-Chef Frank Bsirske wollen bei einem Spitzengespräch am 11. Dezember vereinbaren, dass der Kündigungsschutz um mindestens zwei Jahre verlängert wird, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Gewerkschaftskreisen. Im Gegenzug müssen Mitarbeiter, deren Job gestrichen wird und die in die RWE-interne Vermittlungsgesellschaft "Switch" wechseln, flexibler werden und etwa an andere Standorte wechseln. Weiter lesen …

Vor der Innenministerkonferenz an diesem Donnerstag hat Lorenz Caffier als Sprecher der unionsgeführten Länder für eine differenzierte Sicht auf die Pegida-Demonstrationen geworben. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Schweriner Ressortchef, "wir müssen uns mit den Bürgern und ihren Sorgen auseinandersetzen. Weder für noch gegen diese Demonstrationen aufzurufen halte ich für besonders hilfreich." Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn will ab dem 14. Dezember bis Ende Januar zusätzliche S-Bahnen zwischen Halle und Leipzig einsetzen. Wie die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" in ihrer Mittwochausgabe berichtet, soll die Linie S5x via Flughafen in Stoßzeiten künftig alle halbe Stunde statt stündlich verkehren. Weiter lesen …

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat sich alarmiert über vermehrte Übergriffe gegen die Sorben in der Lausitz gezeigt. "Was jetzt passiert, hat eine neue Dimension", sagte der CDU-Politiker, der selbst der Volksgruppe der Sorben angehört, der "Welt". Die steigenden Flüchtlingszahlen beschäftigten die Gesellschaft. "Einige missbrauchen diese Situation und hetzen gegen alles Fremde. Das bringt manche dazu, auch wieder gegen Sorben ausfällig zu werden. Ich finde das alarmierend." Weiter lesen …

Die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) plädiert für eine aktivere deutsche Außenpolitik. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Vorstandssprecherin Tanja Gönner, "unsere Partner in aller Welt melden uns zurück, dass sie sich das wünschen. Aus Sicht des Auslands nutzt Deutschland seine Gestaltungskraft in den internationalen Beziehungen zu wenig". Sie habe keine Probleme damit, Hilfe Hand in Hand mit der Bundeswehr zu leisten. "Heute lassen sich Sicherheit und Entwicklung gar nicht mehr getrennt denken. Die Formel heißt: keine Entwicklung ohne Sicherheit - keine Sicherheit ohne Entwicklung", erklärte die GIZ-Chefin und nannte als Beispiele die Arbeit in Afghanistan und Mali. Weiter lesen …

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Bergner hat die jüngsten Handreichungen von Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) zum Umgang mit der Bundeswehr in den Schulen des Landes kritisiert. "Die Haltung, die hinter diesen Handreichungen steht, ist bedauerlich", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Und ich kann nur hoffen, dass er innerhalb seiner eigenen Partei dafür zur Brust genommen wird." Weiter lesen …

Nach Ansicht von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) unterstützen Deutschland und Europa Flüchtlinge zu wenig, die weltweit in Lagern leben. "Wir tragen eine Verantwortung, der wir nicht gerecht werden", sagte er der "Berliner Zeitung". Weiter lesen …

Nur neun von 206 Aufsichtsräten von DAX-Konzernen haben Erfahrung mit digitalen Geschäftsmodellen: Das zeigt eine Untersuchung der Personalberatung Russell Reynolds Associates von Aufsichtsräten der 300 größten Unternehmen weltweit, über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Borussia Dortmund und der RSC Anderlecht haben sich am 6. Spieltag in der Gruppenphase der Champions League mit 1:1 unentschieden getrennt: Damit sicherten sich die Dortmunder den Sieg in der Gruppe D. Unterdessen trennten sich Bayer Leverkusen und Benfica Lissabon mit 0:0 unentschieden. Damit ist Leverkusen in der Gruppe C Zweiter hinter dem AS Monaco, der mit 2:0 gegen Zenit St. Petersburg gewann. Weiter lesen …

In Simbabwe hat Präsident Robert Mugabe am Dienstag seine langjährige Stellvertreterin Joice Mujuru entlassen. Zudem wurden acht Minister abgesetzt, teilte die Regierung in Harare mit. Mujurus Verhalten sei "mit ihren offiziellen Pflichten unvereinbar geworden", hieß es zur Begründung. Weiter lesen …

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die Weltgemeinschaft dazu aufgefordert, ehrgeizige und verbindliche Ziele zu verabschieden, um den weltweiten Ausstoß von CO2 zu reduzieren. Der Kampf gegen den Klimawandel sei ein Grundstein für nachhaltige Entwicklung, so Ban am Dienstag zum Auftakt der Ministerverhandlungen beim Weltklimagipfel in Lima. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aufgefordert zu dem US-Bericht über die Misshandlungen von Terrorverdächtigen Stellung zu beziehen: Steinmeier war in der Zeit nach den Anschlägen vom 11. September 2001, als der US-Geheimdienst Gefangene folterte, als Kanzleramtschef zuständig für die Koordinierung der deutschen Geheimdienste. "Unter dem Blickwinkel dieses Reports stellt sich sehr wohl die Frage, wie weit deutsche Geheimdienste involviert waren", sagte Riexinger dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat beim CDU-Parteitag in Köln am Dienstag seine Kandidatur für das CDU-Präsidium zurückgezogen. Ins Präsidium gewählt wurden Annegret Kramp-Karrenbauer mit 85,16 Prozent Wolfgang Schäuble mit 84,6 Prozent der Stimmen, David McAllister mit 83,71 Prozent, Stanislaw Tillich mit 81,92 Prozent, Karl-Josef Laumann mit 76,79 Prozent, Jens Spahn mit 66,18 Prozent und Emine Demirbüken-Wegner mit 57,48 Prozent. Weiter lesen …

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat seine Partei gegen die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel verteidigt. Es sei "ein großes Kompliment an die SPD, wenn Angela Merkel sich zur FDP zurück sehnt", sagte Gabriel der "Bild-Zeitung". "Natürlich ist es mit uns anstrengender als mit der FDP. Gut zu regieren ist immer anstrengender als alles nur treiben zu lassen", so der Wirtschaftsminister. Weiter lesen …

Christo Vladimirov Javacheff, unter dem Namen Christo berühmt gewordener Künstler, musste 1995 gemeinsam mit seiner Frau Jeanne-Claude ungewöhnliche Vorsichtsmaßnamen treffen, als sie den Berliner Reichstag verhüllten: "Die Bundesregierung hatte uns informiert, dass es Drohungen von Rechtsextremen gab, und machte den Personenschutz zur Bedingung für unsere Landegenehmigung", erzählte Christo dem Magazin der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Der Entertainer Karl Dall ist bei einem Gerichtsprozess in der Schweiz vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Strafe von zwei Jahren Haft auf Bewährung gefordert, der Anwalt der Klägerin forderte eine Genugtuung von 20.000 Schweizer Franken und eine Entschädigung von 32.000 Franken. Weiter lesen …

Gleiche Würde und Rechte? Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen? Schutz vor willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes? Muss man sich als Individuum halt auch alles leisten können. Weiter lesen …