Nahles legt Entwurf für Tarifeinheitsgesetz vor
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat einen Entwurf für ein Tarifeinheitsgesetz vorgelegt: Darin ist laut F.A.Z. eine neue Mehrheitsregel vorgesehen, die stärkere Anreize für eine friedliche Lösung von Streitigkeiten zwischen konkurrierenden Gewerkschaften schaffen soll. Eine ausdrückliche Begrenzung des Streikrechts sieht der demnach Gesetzentwurf nicht vor. "Der Gesetzgeber wird sich auch künftig nicht anmaßen, direkt in Tarifauseinandersetzungen einzugreifen", sagte Nahles der F.A.Z. "Oberstes Ziel des Gesetzentwurfs, den ich in dieser Woche in die Ressortabstimmung geben werde, ist eine Stärkung der Tarifautonomie." Weiter lesen …