Streit um Oppositionsrechte: Lammert präsentiert Kompromissvorschlag
Im Streit um die Minderheitenrechte im Parlament hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) einen Kompromissvorschlag präsentiert. Die Opposition stellt seit der Bundestagswahl nur noch 20 Prozent der Abgeordneten, zur Wahrnehmung vieler Minderheitenrechte bedarf es aber mindestens 25 Prozent. Weiter lesen …