21. Mai 2014 - Archiv

Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten zählt der Generationenvertrag mehr als der Koalitionsvertrag. Deshalb wolle er am Freitag im gegen das Rentenpaket der Großen Koalition stimmen, sagte von Stetten, der auch Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKV) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, der "Bild-Zeitung". Weiter lesen …

Das Leben in den Niederlanden ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Darmstadt für einen geduldeten Flüchtling nicht zumutbar: Das berichtet die "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe) mit Bezug auf entsprechende Beschlüsse des Gerichts aus diesem Monat. Somalier müssten womöglich ohne Dach über dem Kopf und ohne Nahrung auskommen, zitiert die FR aus einem Eilbeschluss. Das würde nach Ansicht des Verwaltungsgerichts gegen die Menschenwürde verstoßen, die das Grundgesetz im ersten Artikel auch für Flüchtlinge garantiere. Weiter lesen …

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat die erst Anfang Mai gegen den Islam-Prediger Sven Lau erhobene Anklage wegen angeblicher Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§89a des Strafgesetzbuches) zurückgenommen. Das hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegenüber dem NDR und der Süddeutschen Zeitung bestätigt. Lau wurde am Mittwoch aus der Untersuchungshaft entlassen. Weiter lesen …

Die Europäische Zentralbank erwägt offenbar, den Banken in der Euro-Zone erstmals einen Strafzins abzuverlangen. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge denkt man darüber nach, den Geldinstituten einen Zins von 0,1 Prozent zu berechnen, wenn sie ihr Geld als Guthaben bei der Notenbank anlegen, anstatt es an Unternehmen zu verleihen. Derzeit parken die Geldhäuser demnach mehr als 100 Milliarden Euro bei der Notenbank. Weiter lesen …

Die EU wird ihr Versprechen, die Steuerzahler nicht mehr für finanzielle Schieflagen der Banken zur Kasse zu bitten möglicherweise nicht einhalten: Insbesondere Frankreich und Italien wollten sich die Möglichkeit offenhalten, Banken mit Steuergeldern zu unterstützen, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf EU-Diplomaten. Weiter lesen …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat angesichts anhaltender gewalttätiger Ausschreitungen bei Fußballspiele die Fußballvereine dazu aufgefordert, mehr Fanbeauftragte einzusetzen und diese angemessen auszustatten. Der Aufruf gehe an alle Vereine von der ersten bis zur fünften Liga, erklärte die GdP am Mittwoch anlässlich einer Sitzung des Sport- und Innenausschusses des Bundestages in Berlin zum Thema "Sichere Stadien". Weiter lesen …

Unternehmen, die auf globale Produktion setzen, können Kosten sparen. Das ist das Ergebnis einer Studie der Unternehmensberatung A.T. Kearney im Auftrag der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie in Bayern, die dem "Handelsblatt" vorliegt. Weiter lesen …

Nach einem Hackerangriff auf eine seiner Datenbanken rät Ebay seinen Nutzern, ihre Passwörter zu ändern. Die Hacker hätten sich Zugang zu Passwörtern und persönlichen Daten verschafft, teilte das US-Unternehmen am Mittwoch mit. Finanzinformationen wie Kreditkarten seien jedoch nach bisherigen Erkenntnissen nicht erbeutet worden. Weiter lesen …

Der NSA-Untersuchungsausschuss will die Chefs großer US-Internetkonzerne befragen: So sollen neben Chefs von Facebook und Twitter, Mark Zuckerberg und Dick Costolo, auch die Chefs von Apple, Google und Microsoft als Zeugen geladen werden. Weiter lesen …

Politiker von Grünen und Linkspartei haben davor gewarnt, vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise in Osteuropa eine weitere Verstärkung der Nato-Präsenz in Betracht zu ziehen. "Wir befinden uns nicht im Ernstfall", sagte der Außenexperte der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, "Handelsblatt-Online". "Jetzt permanente Nato-Kampftruppen an der Grenze zu Russland zu stationieren ist das ganze Gegenteil von Sicherheitspolitik. Es wäre ein Beitrag zur zusätzlichen Eskalation." Weiter lesen …

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist optimistisch, dass die Bundesregierung ihren Streit um grüne Gentechnik rasch beilegt: "Ich gehe davon aus, dass wir in der Bundesregierung jetzt schnell zu einer gemeinsamen Position kommen", sagte Hendricks dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Ziel muss sein, dass wir den Anbau von Genpflanzen in Deutschland ausschließen können." Weiter lesen …

Facebook startet am Mittwoch sein neues deutschsprachiges Portal "Mobbing stoppen" zur Vorbeugung von Mobbing. Das Portal dient laut Facebook Deutschland der Sensibilisierung zum Thema Mobbing. Es biete zahlreiche Informationen darüber, wie man sich gegen Mobbing zur Wehr zu setzen kann. Weiter lesen …

Die SPD hat ihre Forderung nach Einführung eines Unternehmensstrafrechts erneuert: "Beihilfe von Banken zu Steuerbetrug kann nicht hingenommen werden", sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, "Handelsblatt-Online". "Die SPD hat sich deshalb dafür eingesetzt, dass eine Verschärfung bei der Bankenaufsicht und ein Unternehmensstrafrecht für multinationale Konzerne in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurden." Weiter lesen …

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechnet nicht mit extremistischer Gewalt aus Anlass des für Samstag geplanten Besuchs des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdogan in Köln: "Der Verfassungsschutz hat derzeit keine Erkenntnisse darüber, dass Extremisten mögliche Aktionen gegen den türkischen Premier Erdogan planen. Ich gehe davon aus, dass die für die Sicherheit zuständigen Polizeibehörden die Lage im Griff haben werden", sagte der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Weiter lesen …

Der FC Bayern München hat beim Präsidenten der Deutschen Fußball Liga (DFL), Reinhard Rauball, einen Antrag auf Einführung der Torlinien-Technologie für die 1. Bundesliga gestellt. Das teilte der Verein am Mittwoch mit. "Wir haben diesen Antrag heute zur Einführung der Torlinien-Technologie zum frühesten möglichen Zeitpunkt - nur in der 1. Bundesliga - gestellt, weil wir den Fußball und vor allem die Schiedsrichter künftig besser schützen müssen", erklärte Karl-Heinz Rummenigge, Vorstandsvorsitzender des FC Bayern München, den Schritt des deutschen Rekordmeisters. Weiter lesen …

Die Grünen setzen der Idee des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk für eine europäische Energieunion ein eigenes Konzept entgegen, um die Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu reduzieren. "Was wir brauchen bei Debatten um eine Energieunion ist der Fokus auf die wahren heimischen Ressourcen: Erneuerbare, Energiesparen und Energieeffizienz", schreiben der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin und der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online". Weiter lesen …

Ein unbekanntes Flugobjekt, eine außerirdische Invasion oder sogar ein herabkommender Engel – es gab genug exotische Vermutungen im Hinblick auf die spektakulären Lichterscheinungen über Russland in der Nacht zum Mittwoch. Dann gab es endlich eine Erklärung, schreibt die online Redaktion von Radio "Stimme Russlands". Weiter lesen …

Der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, auch mit Hilfe des deutschen Auslandsrundfunks Deutsche Welle einer möglichen weiteren Eskalation in der Ukraine-Krise entgegenzuwirken. "Moskau muss das Signal erhalten, dass die Vertragsgebiete von EU und Nato tabu sind", sagte Kiesewetter "Handelsblatt-Online". Weiter lesen …

Russland und China haben nach jahrelangen Verhandlungen einen Vertrag über Gas-Lieferungen in Höhe von 400 Milliarden US-Dollar unterzeichnet. Beim Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Shanghai einigten sich staatliche Energiekonzerne der beiden Länder auf die russischen Gas-Lieferungen für die kommenden 30 Jahre. Weiter lesen …

Eine breite Mehrheit der Bundesbürger lehnt die Kindergeld-Zahlung an Saisonarbeiter aus dem europäischen Ausland ab. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs haben Saisonarbeiter aus dem EU-Ausland in Deutschland Anspruch auf Kindergeld, auch wenn ihre Kinder weiterhin im Heimatland leben. Weiter lesen …

Am heutigen Mittwoch, den 21. Mai beendete Eintracht Frankfurt die Trainerverhandlungen erfolgreich: Thomas Schaaf wird neuer Chef-Trainer des hessischen Traditionsvereins, er unterschrieb einen Vertrag bis zum 30. Juni 2016. Weiter lesen …

Diese farbenfrohe neue Aufnahme des MPG/ESO 2,2-Meter-Teleskops am La Silla-Observatorium der ESO in Chile zeigt den Sternhaufen NGC 3590. Diese Sterne leuchten hell vor einem beeindruckenden Hintergrund aus dunklen Flecken von Staub und intensiv gefärbten Wolken aus leuchtendem Gas. Diese kleine Ansammlung von Sternen gibt Astronomen sowohl Hinweise darauf, wie diese Sterne entstanden sind und sich entwickeln, als auch darauf, wie die Struktur der Arme unserer Spiralgalaxie beschaffen ist. Weiter lesen …

Der Kapitän der deutschen Fußball-Nationalmannschaft, Philipp Lahm, sieht in der WM-Vorbereitung insbesondere in der Defensive viel Arbeit auf Bundestrainer Joachim Löw zukommen. "Zuletzt haben wir viel zu viele Gegentore kassiert, zu viele Großchancen zugelassen. Diese Baustelle müssen wir schließen", sagte Lahm im Gespräch mit der "Bild". Weiter lesen …

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, beklagt eine Neigung zu autoritärem Denken und Auftreten bei jungen katholischen Priestern. "Wir haben die hochproblematische Entwicklung, dass sich vom Priesteramt immer mehr auch junge Männer angezogen fühlen, die ins überhöhte Selbstverständnis des Würdenträgers zurückfallen und klerikal-autoritäre Verhaltensmuster leben", sagte Glück im Interview mit der "Welt". Manche, so Glück, brächten "es zum Beispiel fertig, Frauen aus den Altarräumen zu verweisen". Weiter lesen …

Heute haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD ihre Änderungsanträge zum RV-Leistungsverbesserungsgesetz in den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eingebracht. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: "Das Rentenpaket bringt deutliche Verbesserungen für rund 10 Millionen Menschen, die in ihrem Leben viel geleistet haben. Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt haben, Kinder geboren und großgezogen haben. Weiter lesen …

Der frühere Präsident von Ägypten, Husni Mubarak, ist wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das entschied ein Gericht in der ägyptischen Hauptstadt Kairo am Mittwoch. Weiter lesen …

54 Prozent der Deutschen empfinden nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern die wachsende Macht des Internetkonzerns Google als bedrohlich. Nur bei den 14- bis 44-Jährigen sieht das eine knappe Mehrheit gelassener. Weiter lesen …

Der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Gunter Dunkel, sieht die Landesbanken für den Stresstest der Europäischen Zentralbank (EZB) gerüstet. "Ich kann einschätzen, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass Kapitalbedarf besteht. Und die ist sehr gering", sagte Dunkel, in Personalunion auch Vorstandschef der NordLB, in einem Gespräch mit dem "Handelsblatt" . Weiter lesen …

Beim Sehvorgang aufgenommene Informationen werden regelmäßig mit älteren Wahrnehmungen vermischt und gehen insbesondere bei sehr rascher Abfolge teilweise verloren. Das hat das zum Nationalen Forschungsrat CNR gehörende Istituto di Neuroscienze in Zusammenarbeit mit der Universität Florenz herausgefunden. Weiter lesen …

Der DFB rechnet erst ab dem Erreichen des Viertelfinales mit einem wirtschaftlichen Gewinn bei der WM. "Bis zum Achtelfinale ist die WM für uns ein Verlustgeschäft", sagte der Manager der Nationalmannschaft, Oliver Bierhoff, dem Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 6/2014, EVT 22. Mai). Bierhoff verwies auf die hohen Anlaufkosten für die Vorbereitung und die Hotels an den Spielorten. "Was unsere Organisation angeht, ist das die aufwändigste WM, die wir je hatten", sagte er. Weiter lesen …

Wenige Tage vor der Europawahl haben mehrere deutsche Umweltverbände vor Rückschritten in der europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik gewarnt. Die vorrangig auf wirtschaftliches Wachstum und Deregulierung ausgerichtete Politik der EU biete keine Lösungen für sich verschärfende ökologische und ökonomische Probleme. Dass inzwischen drei Viertel aller Umweltgesetze auf europäischer Ebene gemacht würden, gehöre zu den großen Vorteilen der europäischen Einigung, die es bei der anstehenden Wahl zu verteidigen gelte. Weiter lesen …

Die Vorsitzende im Rechtsausschuss des Bundestags, Renate Künast, sieht angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Türkei eine EU-Mitgliedschaft des Landes in weite Ferne gerückt." Sie ist weiter von der EU entfernt als je zuvor", erklärte die Politikern von Bündnis 90/Die Grünen in der Sendung phoenix-Runde. Weiter lesen …

Das in San Diego, Kalifornien, ansässige Unternehmen RED CAT ENTERTAINMENT bietet talentierten Musikern, Sängern, Bands und Songwritern die Gelegenheit, deren Material zu prüfen, zu beurteilen und sie bei entsprechender Eignung unter Vertrag zu nehmen. "In Europa gibt es hervorragende Sänger und Musiker, die es nur zu finden gilt", so Dr. Andreas Kassel, Gründer von RED CAT ENTERTAINMENT. Weiter lesen …

Das Start-up Axon Robotics hat einen modularen Mini-Rover entwickelt, der nicht nur Stufen steigen, sondern auch kleinere Arbeiten für seinen Besitzer erledigen kann. Der "AX-1"-Rover ist ausgestattet mit einem ausziehbaren Smartphone-Halter, welcher sich auf die gewünschte Höhe anpassen lässt. Dadurch hat der User die Möglichkeit zu erfahren, wie die Welt aus der Perspektive des Miniatur-Roboters aussieht. Weiter lesen …

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will mehr privates Kapital für Verkehrsprojekte aktivieren. Im Interview mit der Leipziger Volkszeitung (Mittwoch) kündigte er weitere Vorhaben an, die in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) geplant, errichtet und betrieben werden sollen. Nach bisher zwölf derartigen Projekten in den beiden ersten Staffeln plant das Berliner Ministerium nun eine dritte ÖPP-Staffel. Weiter lesen …

In der Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist ein grundlegender Positionswandel zur zentralen Forderung "Raus aus dem Euro" im Gange. Der Sprecher des einflussreichen Landesverbandes Baden-Württemberg, Prof. Dr. Jens Zeller, sagte gegenüber dem SWR: "Der Wähler will nicht zurück zur D-Mark." Auf die Frage "Vor einem Jahr haben Sie noch formuliert, 'Zurück zur D-Mark darf kein Tabu sein'. Ist das heute noch ihre Position?", antwortete Zeller: "Aber absolut nicht. Das ist der falsche Zungenschlag, der die AfD leider nicht in den Bundestag gebracht hat. Der Wähler will nicht zurück zur D-Mark. Und ich gebe offen zu, dass wir im Bundestagswahlkampf nicht alle mit einer Zunge gesprochen haben. Auch heute nicht." Weiter lesen …

Bis zum Anpfiff der Fußball Weltmeisterschaft 2014 dauert es nicht mehr lange, und auch zahlreiche Fans aus Deutschland werden sich auf den Weg nach Recife, Rio und Co. machen. Doch: Was kostet es eigentlich, dort mit dem Smartphone zu telefonieren oder im Internet zu surfen? Und wie kommt man vielleicht deutlich günstiger weg? Weiter lesen …

Thomas Müller, Münchner Mittelfeldspieler in der Nationalelf, geht davon aus, dass die Deutschen Weltmeister werden. In der aktuellen Ausgabe der GALA MEN (Ausgabe 3/2014, ab morgen im Handel) sagt er: "Die Erwartung ist da. Ich würde sie auch an die Mannschaft haben, weil wir natürlich immer wieder betonen, dass wir gute Spieler haben. Wir fahren nach Brasilien, um den Titel zu holen. Dieser Erfolgsdruck ist nicht schön, aber wir haben ihn uns selbst erarbeitet." Weiter lesen …

24.000 Menschen sind dem Aufruf des Kampagnennetzwerks Campact gefolgt, die Europawahl zur Volksabstimmung über das umstrittene EU-US Freihandelsabkommen TTIP zu machen. Die Aktiven werden am Tag vor der Wahl bundesweit rund sechseinhalb Millionen "Denk-Zettel" an die Türen von Wählern in ihrer Nachbarschaft hängen. Die Türhänger informieren über die Positionen der Parteien zu dem geplanten Abkommen, das weitreichende Auswirkungen auf zahlreiche Politikbereiche haben wird. Weiter lesen …

Der frühere Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung Josef Schlarmann kritisiert Spitzenpolitiker von Union und FDP für ihren Umgang mit der AfD und deren Bundessprecher Bernd Lucke. Schlarmann äußert in einem offenen Brief an die Parteivorsitzenden seine Bestürzung über "Verunglimpfungen und Entgleisungen", denen die AfD und ihr Spitzenkandidat ausgesetzt sind. Von der FDP fordert er eine Entschuldigung dafür, dass der an Platz 2 gesetzte Europakandidat Michael Theurer Lucke als "Faschisten" bezeichnet hatte. Weiter lesen …

Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, übt weiter Kritik am Rentenpaket der Großen Koalition und fordert Nachbesserungen. "Das falsche Signal der Rente mit 63 ist mit der Flexi-Rente nicht aufzuwiegen. Früher in Rente zu gehen, darf in unserer alternden Gesellschaft nicht zum Standard werden", sagte Linnemann der "Bild-Zeitung". Weiter lesen …

Grundschüler sollen nach dem Willen von Koalitionspolitikern künftig Fitness-Tests mit Sportübungen absolvieren, um Fettleibigkeit vorzubeugen. Die Vorsitzende des Sportausschusses, Dagmar Freitag (SPD), unterstützt die Idee, sagte zur "Bild": "Dieser Test ist ja keine Kontrolle und es gibt auch keine Zensuren." Weiter lesen …

Im Jahr 2013 haben rund 525 300 Jugendliche in Deutschland einen neuen Ausbildungsvertrag im Rahmen des dualen Systems abgeschlossen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das 23 700 Verträge oder 4,3 % weniger als im Jahr 2012. Weiter lesen …

Knapp ein Jahr nach dem Schlussbericht des Bundestag-Untersuchungsausschuss zur NSU-Terror-Serie fordern immer mehr Politiker weitere parlamentarische Ermittlungen. Nachdem in dieser Woche die hessische SPD die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ankündigte, wird auch in Nordrhein-Westfalen neu überlegt. Weiter lesen …

Fossilien aus der Tiefsee werden mit zunehmendem erdgeschichtlichem Alter immer seltener. Dennoch ist es einem internationalen Forscherteam unter Beteiligung von Wissenschaftlern der Universität Göttingen gelungen, in etwa 180 Millionen Jahre alten Ablagerungen in den Salzburger Alpen fossile Überreste von fast 70 verschiedenen Tiefsee-Organismen zu finden. Die Bedeutung der Tiefsee als Ort der Entstehung und der Erhaltung von Artenvielfalt ist deshalb wesentlich größer als bisher angenommen. Die Ergebnisse sind in der Fachzeitschrift Proceedings of the Royal Society B erschienen. Weiter lesen …

Seit Jahren beschäftigt das Thema Delfinarien die Politik und die Öffentlichkeit. Noch im letzten Juni beschloss der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP nach einer Expertenanhörung die Haltung von Delfinen in Gefangenschaft aufrecht zu erhalten, nachdem Bündnis90/Die Grünen einen Antrag auf ein Haltungsverbot gestellt hatte. Die SPD hatte sich im Bundestag enthalten. Im NRW-Landtag steht eine gleichlautende Entschließung an, nachdem die Piratenpartei ebenfalls ein Haltungsverbot beantragt hat. Grüne und Piraten ließen sich bei ihren Anträgen jeweils vom Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) beraten, das jetzt zum Wahlboykott der Delfinarienbefürworter in der Politik aufruft. Weiter lesen …

Das Softwarehaus SAP schichtet Tausende Arbeitsplätze um. "Wir werden mehr Stellen im schnell wachsenden Cloudgeschäft brauchen und weniger in unserem klassischen Bereich", sagte Bill McDermott, Vorstandsvorsitzender des Unternehmens, im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Am Ende des Jahres würden im Konzern mehr Menschen arbeiten als zu Beginn. Weiter lesen …

Drei von vier deutschen Autofahrern befürworten regelmäßige Eignungsprüfungen bei älteren Fahrern. Dies ist das zentrale Ergebnis einer Umfrage des Kfz-Direktversicherers DA Direkt. Vor allem Jüngere machen sich für häufigere Kontrollen stark. Zudem sprechen sich mehr als die Hälfte (54 Prozent) der Befragten für Fahrsicherheitstrainings in allen Altersgruppen aus. Weiter lesen …

Bundesweit tätige Internet-Handelsplattformen von Schul-Taschenrechnern fordern Lehrer nach Recherchen von NDR Info offenbar systematisch zu Verstößen gegen Datenschutz- und Schulgesetze auf. So bietet der Betreiber der Seite "Taschenrechner.de" mit Sitz in Lübeck Pädagogen im Rahmen eines so genannten Bequemzahlungsverfahrens die komplette Abwicklung der Bestellung an. Nach Angaben des Händlers auf seiner Internetseite ist dafür zunächst die Übermittlung der "alphabetisch sortierten Namensliste aller Schüler der betreffenden Jahrgangsstufe" notwendig - auch wenn gar nicht alle Schüler bei der Sammelbestellung mitmachen. Weiter lesen …

Der amerikanische Video-on-Demand-Anbieter Netflix plant für Ende dieses Jahres eine weitere Expansion in Europa. Bald sollen auch Nutzer in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Frankreich, Belgien und Luxemburg zu einem monatlichen Flatrate-Preis in den Genuss eines vielfältigen Unterhaltungsangebotes kommen. Weiter lesen …

Linken-Chefin Katja Kipping hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in Bezug auf die Rentenreform scharf kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Kipping: "Nahles ist eine Trickbetrügerin. Sie redet ständig von den zehn Millionen Menschen, die angeblich von ihrem Rentenpaket profitieren. Von den 50 Millionen, die draufzahlen, weil das Rentenniveau sinkt und das Renteneintrittsalter steigt, schweigt sie geflissentlich." Weiter lesen …

Im Vergleich zur Vorwoche haben sich die Werte für alle Parteien nicht verändert. Im stern-RTL-Wahltrend kommt die Union weiterhin auf 40 Prozent, die SPD auf 24, während Linke und Grüne bei 10 Prozent liegen. Die Alternative für Deutschland (AfD) stagniert bei 6 Prozent, die FDP bei 4. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 32 Prozent. Weiter lesen …

Die Nato muss nach Ansicht von Experten auf die neuen Spannungen mit Russland wegen der Ukraine-Krise mit neuen Verteidigungsplänen und der Stationierung von Truppenkontingenten bei osteuropäischen Bündnismitgliedern reagieren. "Russland hat mit seiner Aufkündigung des zentralen Elements europäischer Sicherheit seit 1990, keine Grenzen durch Gewalt zu verändern, eine Lage geschaffen, die vorbeugende Planung und gegebenenfalls auch internationale Präsenz als Element der Abschreckung und des Schutzes exponierter Bündnispartner verlangt", sagte der frühere Nato-General Klaus Naumann "Handelsblatt-Online". Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Russland zudem durch seine Verstärkungen im Kaliningrader Gebiet "nachweisbaren Anlass zur Vorsorge" gegeben habe. Weiter lesen …

Die deutsche Automobilindustrie rechnet in diesem Jahr mit einem Verkaufsschub bei Elektroautos. "Aller Voraussicht nach werden wir in diesem Jahr bei Elektroautos erstmals mehr als 10 000 Neuzulassungen in Deutschland haben", sagte Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA) im Interview mit der Stuttgarter Zeitung. Im vergangenen Jahr wurden rund 6000 Wagen verkauft. Weiter lesen …

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Bundeswehr unter anderem mit einer Jobbörse familienfreundlicher machen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf Koalitionskreise. Soldaten sollen auf diese Weise sowohl nach fachlichen wie regionalen Gesichtspunkten nach passenden und wohnortnahen Dienstposten suchen können. Weiter lesen …

Der deutsche CDU-Spitzenkandidat bei der Europawahl, David Mc Allister, hat den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor dessen bevorstehendem Auftritt in Köln zur Zurückhaltung aufgerufen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte McAllister, Erdogan sei in Deutschland willkommen. Weiter lesen …

Die Bundesregierung will den Gesetzentwurf zur Pflegereform in der kommenden Woche, am 28. Mai, im Kabinett beschließen, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Koalitionskreisen erfuhr. Der überarbeitete Gesetzentwurf, der der Zeitung vorliegt, sieht vor allem eine Stärkung der häuslichen Pflege vor. Weiter lesen …

Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung hat die bayerischen Vorgaben für den Bau neuer Windräder untersucht und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es in Bayern kaum noch Flächen gibt, die künftig als Bauplatz infrage kämen. Die Experten des Instituts, das dem Bundesumweltministerium untersteht, untersuchten, wie viel Landesfläche für neue Windräder bleibt, wenn ein Mindestabstand von zwei Kilometern gilt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Weiter lesen …

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat betont, die EU strebe nicht nach Ausweitung ihres Einflusses in der Ukraine. "Ich habe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin deutlich gesagt, dass die EU keinerlei geopolitische Ambitionen hat", sagte Van Rompuy der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Grünen setzen darauf, den Ukraine-Konflikt durch eine Neutralitätserklärung des Landes zu lösen. "Es wäre ein Schritt vorwärts, würden sich die Ukraine, Russland und die EU darauf einigen, eine solche Neutralität mittelfristig zu garantieren", sagte der Grünen-Außenpolitik-Experte Jürgen Trittin der "Frankfurter Rundschau". Weiter lesen …

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, wirft den Kirchen eine Missachtung ökonomischer Notwendigkeiten vor. "Im kirchlichen Raum kümmert man sich viel zu wenig darum, welche Konsequenzen, welche Zukunftsinvestitionen notwendig sind, damit wir im Zeitalter der globalen Weltwirtschaft und als Exportnation auch morgen noch in der Spitzengruppe der leistungsfähigen Länder sind", sagte Glück im Interview mit der "Welt". Weiter lesen …

Die Reibungen zwischen den USA und Russland wegen der Ukraine werden laut Nasa-Chef Charles Bolden nicht zu einer Einstellung der Arbeit der Internationalen Raumstation (ISS) führen, meldet, wie Radio "Stimme Russlands" gemeinsam mit RIA Novosti berichtet, Associated Press. Weiter lesen …

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat die Politik aufgefordert, in Deutschland die Möglichkeit zu schaffen, härter gegen Geldhäuser vorzugehen, die bei der Steuerhinterziehung Hilfe leisten. "Ein neu zu schaffendes Unternehmensstrafrecht wäre ein Mittel, um den Vorwurf beispielsweise bei einer Bank gegen sie als Organisation zu erheben", sagte Eigenthaler "Handelsblatt-Online". Weiter lesen …

Das Bundeskartellamt in Bonn sieht die zunehmende Marktmacht des US-Internetkonzern Google mit Sorge. "Google ist ein marktbeherrschendes Unternehmen", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der "Süddeutschen Zeitung". Die Marktanteile bei Suchmaschinen würden weltweit bei etwa 70 Prozent, in Deutschland sogar bei 90 Prozent liegen. Weiter lesen …

Ein Schwurgericht in Moskau hat im Fall der im Jahr 2006 ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja alle fünf Angeklagten schuldig gesprochen. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax. Ein Urteil wird für den heutigen Mittwoch erwartet. Politkowskaja war im Oktober 2006 im Flur ihres Wohnhauses in Moskau erschossen worden. Weiter lesen …

In Libyen soll am 25. Juni ein neues Parlament gewählt werden. Das kündigte die Wahlkommission am Dienstag an. Am Sonntag hatten Bewaffnete das Gebäude des Übergangsparlaments in der libyschen Hauptstadt Tripolis gestürmt. Weiter lesen …

Schauspielerin Karoline Herfurth hat sich selbst als "Sesselpupser" bezeichnet. "Ich gehe nicht viel aus, war noch nie eine Party-Hopperin", sagte Herfurth im Interview mit dem Magazin "OK!". In ihrer Freizeit mache sie am liebsten große Essen mit Freunden oder besuche ihre Familie. Weiter lesen …