19. Mai 2014 - Archiv

Von dem schweren Hochwasser auf dem Balkan sind nach Angaben des Außenministers von Bosnien-Herzegowina, Zlatko Lagumdzija, rund eine Million Menschen betroffen. Zehntausende hätten ihre Häuser verlassen müssen, erklärte er am Montag. Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat vor dem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Samstag in Köln Verantwortungsbewusstsein angemahnt. Bei einer Rede vor sowohl türkischen als auch deutschen Bürgern müsse große Sensibilität walten, "damit ein solcher Auftritt auch tatsächlich dem guten Zusammenleben hier dient und nicht das Gegenteil herbeiführt", so Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Weiter lesen …

Die WM-Teilnahme von Philipp Lahm und Manuel Neuer ist trotz der Verletzungen, die die Spieler in der Partie gegen Borussia Dortmund am Samstag davongetragen haben, offenbar nicht in Gefahr. Der Vereinsarzt habe nach eingehender Untersuchung Entwarnung gegeben, teilte der Verein am Montag mit. Weiter lesen …

Die Nato hat Zweifel am Abzug der russischen Truppen von der ukrainischen Grenze geäußert. Es gebe bisher keine Anzeichen dafür, so Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Montag in Brüssel. Auch aus dem Pentagon hieß es, es seien keine Truppenbewegungen erkennbar. Weiter lesen …

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will offenbar den Export von Überwachungstechnologie in sogenannte Unrechtsstaaten unterbinden. Sein Ministerium hat laut NDR, WDR und der "Süddeutschen Zeitung" den Zoll angewiesen, die Ausfuhr von Überwachungstechnologie streng zu kontrollieren. "Das wollen wir nicht mehr zulassen", sagte Gabriel. In problematischen Fällen soll der Export künftig verboten werden, bis auf EU-Ebene eine strengere Exportkontrolle beschlossen wird. Weiter lesen …

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs gefordert. In einem Beitrag für die F.A.Z. (Dienstagausgabe) schreibt Tillich, der Faktor "Einwohner" müsse ebenfalls in die Berechnungen einbezogen werden. Die Steuerkraft pro Einwohner hinke vor allem in Ostdeutschland deutlich hinter der Wirtschaftskraft her. Deshalb spiegelten sich politische Erfolge, zum Beispiel bei der Ansiedlung von Unternehmen, nicht ausreichend in der Steuerkraft. Weiter lesen …

Die Linkspartei hat die Renteneinigung der großen Koalition als "Mogelpackung" kritisiert: Die Koalition habe sich auf Kosten der Beitragszahler geeinigt, sagte Parteichef Bernd Riexinger dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Die Regierenden senkten das Rentenniveau für die Rentner von morgen ab, die Rentenkasse werde "für eine versicherungsfremde Leistung ausgeplündert". Solange eine sozial gerechte Finanzierung fehle, sei das Paket nicht zustimmungsfähig. Weiter lesen …

Die USA gehen gegen mehrere mutmaßliche Hacker aus China vor. Gegen mehrere hochrangige Mitglieder des chinesischen Militärs sei Anklage erhoben worden, erklärte US-Justizminister Eric Holder am Montag. Sie sollen für Cyberspionage in mindestens sechs US-Firmen verantwortlich sein. Weiter lesen …

Die Koalition des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki ist als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen im April hervorgegangen. Das gab die Wahlkommission in Bagdad am Montag bekannt. Demnach erreicht das Bündnis 92 der 328 Sitze Parlament. Die Koalition des schiitischen Klerikers Muktada al Sadr liegt mit 28 Sitzen an zweiter Stelle. Weiter lesen …

Das DFB Sportgericht hat am Montag, den 19. Mai das abschließende Urteil zu den letzten, noch anhängigen Verfahren gefällt und Eintracht Frankfurt im Zusammenhang mit Pyrotechnik-Vorfällen im Rahmen des Auswärtsspiels beim 1. FC Nürnberg (23. März) zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro verurteilt. Weiter lesen …

Die Europäische Zentralbank (EZB) verstößt mit ihrem sogenannten OMT-Programm (Outright Monetary Transactions), mit dem die Bank Staatsanleihen von Krisenstaaten ankaufen kann, möglicherweise gegen europäisches Recht und gegen die europäische Grundrechtecharta. Zu diesem Ergebnis kommt laut "Handelsblatt-Online" ein Gutachten des Bielefelder Rechtswissenschaftlers Andreas Fisahn im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Weiter lesen …

Louis van Gaal wird neuer Trainer von Manchester United. Das gab der Verein am Montag bekannt. Van Gaal wird demnach nach der Fußball-WM in Brasilien bei der er die niederländische Nationalmannschaft betreut, nach Manchester wechseln. Dort hat der ehemalige Trainer des FC Bayern München einen Drei-Jahres-Vertrag unterzeichnet. Weiter lesen …

Der Spitzenkandidat der SPD für die Wahl zum Europäischen Parlament, Martin Schulz, hat der CDU vorgeworfen, seinen Kontrahenten um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, im Europawahlkampf zu verstecken und stattdessen nur Bundeskanzlerin Angela Merkel zu plakatieren. Der deutsche Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel unterstütze ihn in dem Ziel, ein möglichst gutes Ergebnis für die SPD in Deutschland zu erreichen und Kommissionspräsident zu werden, sagte Schulz im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung". "Die sozialdemokratische Fraktion und die sozialdemokratischen Regierungschefs unterstützen mich ebenfalls voll und ganz. Und zwar ganz offen." Weiter lesen …

In der Ostukraine ist es erneut zu einem Zwischenfall mit Mitarbeitern der OSZE gekommen: Die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, dass Mitarbeiter der Organisation am Sonntag kurzzeitig entführt wurden. Der Sondergesandte der Mission, Wolfgang Ischinger, sagte dem Blatt: "Bei unserer Tagung in Donezk am Sonntag wurden Beamte der Beobachtermission von Bewaffneten aus ihren Autos gezwungen und in einer Garage festgehalten. Zum Glück wurden sie nach kurzer Zeit wieder freigelassen." Weiter lesen …

Die Polizei hat nach einer Bombendrohung gegen eine Schule in der nordrhein-westfälischen Stadt Dülmen Entwarnung gegeben. Bei der Durchsuchung der Räumlichkeiten innerhalb des Schulgebäudes sei nichts Verdächtiges gefunden worden, teilte die örtliche Polizei am Montagmittag mit. Demnach ist der Schulbetrieb in der betreffenden Bildungsanstalt wieder aufgenommen worden. Weiter lesen …

Der traditionsreiche Stifte-Hersteller Faber-Castell will präsenter in Deutschlands Innenstädten werden. "Wir wollen die Visibilität unserer exklusiven `Graf von Faber-Castell`-Collection noch weiter ausbauen", sagte der Vorstandsvorsitzende Anton Graf von Faber-Castell im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". Damit stemmt sich das fränkische Familienunternehmen gegen den Trend: Viele Einzelhändler in den Innenstädten verschwinden aufgrund des wachsenden Online-Handels. Weiter lesen …

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine konsequente Umsetzung des aufsehenerregenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Fall Google gefordert. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müsse "durch eine erfolgreiche Arbeit an der Datenschutzgrundverordnung in europäisches Recht umgesetzt werden", sagte de Maizière der "Welt". "Absolut notwendig ist die Einführung des Marktortprinzips, wonach zum Beispiel US-Firmen die rechtlichen Spielregeln der EU einhalten müssen, wenn sie ihre Dienste bei uns anbieten." Weiter lesen …

Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl am 25. Mai, Martin Schulz, hält sowohl eine Erweiterung der EU als auch die Einführung von Eurobonds zur gemeinschaftlichen EU-Schuldenverantwortung derzeit für ausgeschlossen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Schulz, erst müsse sich die EU innerlich konsolidieren und reformieren. "Erweiterungsdebatten sind im Moment sicher nicht auf der Tagesordnung." Weiter lesen …

Der Suchmaschinen-Betreiber Google gerät in Europa weiter unter Druck: Nun hat auch die Deutsche Telekom nach einem Bericht der "Welt" gegen Google bei der Europäischen Kommission formal Beschwerde eingelegt. Hintergrund ist ein Verfahren wegen möglicher Wettbewerbsverzerrung, das die Kommission bereits 2010 eröffnet hat. Weiter lesen …

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, blickt mit Zurückhaltung auf die ersten Entscheidungen der Großen Koalition. Angesprochen auf die geplante Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren und die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sagte Fitschen im Interview mit der "Bild-Zeitung": "Das begrüße ich pauschal so nicht." Bei vielen Entscheidungen würden die Folgen erst nach einiger Zeit sichtbar. "Deshalb ist es wichtig, bei jedem neuen Gesetz die finanziellen Folgen für die Zukunft mit zu berücksichtigen", forderte Fitschen. Weiter lesen …

Weil immer mehr Firmen Ausnahme-Genehmigungen erhalten und sich nicht an der Öko-Strom-Umlage beteiligen, wird Energie für Normalverbraucher immer teurer: Rund vier Milliarden Euro haben die Stromkunden 2013 wegen der Industrie-Rabatte mehr bezahlt. Weiter lesen …

Rund ein Fünftel der Pflege- und Anästhesiepflegekräfte lehnt es ab, sich im eigenen Haus operieren zu lassen, berichtet die "Apotheken Umschau" unter Bezug auf das OP-Barometer 2013 des Zentrums für Gesundheitswirtschaft und -recht. Weiter lesen …

Von Januar bis März 2014 wurde in Deutschland der Bau von 63 900 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 15,3 % oder 8 500 Wohnungen mehr als im ersten Quartal 2013. Damit setzte sich die positive Entwicklung bei den Baugenehmigungen von Wohnungen weiter fort (2013: + 12,9 % zum Vorjahr.) Weiter lesen …

Da der Reiseverkehr sich in Grenzen hält, werden Autofahrer am kommenden Wochenende laut ADAC meist gut voran kommen. Nur die vielen Baustellen können für Zwangspausen sorgen. Derzeit wird bundesweit an über 300 Abschnitten am Fernstraßennetz gebaut oder ausgebessert. Besonders davon betroffen sind zwar die Hauptreiserouten, aber auch auf nachrangigen Verbindungen wird kräftig gearbeitet. Weiter lesen …

Der Getreideanbau in Deutschland wird im Jahr 2014 mit einer Anbaufläche von 5,98 Millionen Hektar voraussichtlich das Vorjahresniveau erreichen. Der Schwerpunkt liegt dabei weiterhin auf den Winterkulturen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) ersten Schätzungen zufolge mitteilt, haben die Landwirte in Deutschland zur Ernte 2014 auf 5,42 Millionen Hektar Wintergetreide angebaut. Dies entspricht 91 % der gesamten Getreideanbaufläche. Die Aussaat von Sommergetreide erfolgte hingegen auf nur 558 300 Hektar. Weiter lesen …

Die SPD im Bundestag unterstützt einen parteiübergreifenden neuen Ländervorstoß zur Steuervereinfachung und bringt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) damit in der Steuerdebatte weiter in Bedrängnis: Der Bundesrat hatte im März einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der unter anderem die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von derzeit 1.000 auf 1.130 Euro im Jahr vorsieht. "Der Pauschbetrag ist seit einigen Jahren nicht angehoben worden. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, darüber wieder nachzudenken", sagte Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bei Reisen wird in Zukunft das Erlebnis im Vordergrund stehen, glaubt Anja Kirig vom Zukunftsinstitut in Frankfurt am Main. In einem Interview mit der "Neue Osnabrücker Zeitung" sagte die Trendforscherin: "Nicht mehr der Ort oder das spezielle Ziel ist wichtig, sondern das Erlebnis, das vor Ort möglich ist." Das sei viel wichtiger, als die Frage, ob das Ziel Deutschland, Kasachstan oder Spanien heißt. Weiter lesen …

CDU und CSU haben den Spitzenkandidaten der SPD für die Europawahl, Martin Schulz, heftig für seine Forderung nach Entfernung religiöser Symbole aus dem öffentlichen Raum attackiert. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bezeichnete ihn als "Gefahr für die religiöse Toleranz": "Nicht nur, dass Schulz öffentliche Räume zu Kruzifix-freien Zonen machen will: Er sieht ein `Risiko einer sehr konservativen Bewegung zurück`, und die müsse `bekämpft` werden." Darin liegt laut Scheuer der größere Skandal. Weiter lesen …

Jedes sechste Kind ist zu dick oder leidet unter Bewegungsstörungen. Mit einem Fitness-Test für Grundschüler will NRW ab August gegensteuern. In zunächst 25 Modellkommunen sollen Grundschüler auf Ausdauer, Kraft, Schnelligkeit, Koordination und Beweglichkeit geprüft werden. Weiter lesen …

Reinhard Rauball, Präsident von Borussia Dortmund und der Deutschen Fußball Liga (DFL), hat sich dafür ausgesprochen, die Entscheidung über die Einführung der Torlinien-Technik schnellstmöglich wieder auf die Tagesordnung zu setzen. "Wenn Borussia Dortmunds Vorstandschef Joachim Watzke oder ein Vertreter eines anderen Klubs die Torlinientechnik erneut vorschlagen, werde ich das befürworten." Dies sei auch "sofort" denkbar und möglich, sagte Rauball der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Eine Woche vor dem umstrittenen Wahlkampfauftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln hat das CDU-Vorstandsmitglied Otto Wulff vor einer Zunahme ausländischer Wahlkämpfe in Deutschland gewarnt. Die geplante doppelte Staatsbürgerschaft führe dazu, dass "demnächst mit Sicherheit auch türkische Oppositionspolitiker bei uns Wahlkämpfe machen werden", sagte Wulff der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Monika Düker, Chefin der Grünen in NRW, hat der Alternative für Deutschland (AfD) vorgeworfen, "mit rassistischen Positionen" Vorurteile und Ängste gegen Zuwanderung und Islam zu bedienen. Der "Wahlkampf der AfD ist am Muster rechtspopulistischer Parteien ausgerichtet und macht mit nationalistischen Tönen Front gegen die EU", sagte Düker der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Im Konflikt mit Russland fordert der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski von den Nato-Partner eine größere militärische Unterstützung: "Die Nato muss in Polen das tun, was sie in allen anderen Ländern getan hat", sagte Sikorski dem "Spiegel". "Es gibt Basen in Großbritannien, Spanien, Deutschland, Italien und der Türkei. Das sind sichere Plätze. Doch da, wo Basen wirklich nötig wären, gibt es sie nicht." Es müsse noch viel getan werden, damit das Bündnis die Sicherheitsgarantien aus Artikel 5 auch wirklich geben könne. Weiter lesen …

"Thomas de Maizière hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die AfD zwischen deutschen und europäischen Interessen unterscheidet. Seine Behauptung, die Partei reagiere auf solche Widersprüche mit falschen Empfehlungen, ist aber aus der Luft gegriffen. Wenn deutsche und europäische Interessen auseinanderfallen, dann gibt die Afd den deutschen Interessen den Vorzug - genau das, was er als Innenminister auch tun sollte", so Adam. Weiter lesen …

Matthias Platzeck, ehemaliger brandenburgischer Ministerpräsident und Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, hat sich skeptisch über die westlichen Sanktionen gegen Moskau in der Ukraine-Krise geäußert. "Es ist nicht in unserem Interesse, dass sich die russische Position weiter verhärtet", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel". Genauso wenig sei es im Interesse des Westens oder der Ukraine, "Russland zu destabilisieren". Weiter lesen …

Die Europäische Zentralbank (EZB) will einem Medienbericht zufolge ihren Leitzins Anfang Juni von derzeit 0,25 Prozent auf 0,15 Prozent senken. Wie der "Spiegel" berichtet, sehen dies die Empfehlungen von Chefvolkswirt Peter Praet für den EZB-Rat vor, der am 5. Juni in Frankfurt tagt. Weiter lesen …

Nach mehrfacher Mahnung von Kanzlerin Angela Merkel, die Regierungsarbeit nicht durch zusätzliche Forderungen zu belasten, verschiebt der Wirtschaftsflügel der CDU den Kampf um die Kalte Progression im Steuerrecht: Die CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT) will das Thema nun nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers" erst wieder auf dem CDU-Parteitag im Dezember zum Schwerpunkt machen. Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Gäste bei dem Empfang zu ihrem 60. Geburtstag erneut mit dem Vortrag eines Wissenschaftlers im Rahmen eines sogenannten "Berliner Gesprächs" überraschen. Das berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Die geplante Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Beamten belastet den Bundeshaushalt stärker als bislang kalkuliert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss allein in diesem Jahr rund 300 Millionen Euro zusätzlich ausgeben, um die Gehaltsrunde zu finanzieren, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Die Deutsche Bank hat eine Kapitalerhöhung in Höhe von voraussichtlich acht Milliarden Euro angekündigt. Die Kapitalerhöhung beinhalte eine Emission unter Ausschluss des Bezugsrechts in Höhe von 1,75 Milliarden Euro, die bereits bei einem Ankerinvestor platziert worden ist, sowie eine Bezugsrechtsemission, die von einem Bankenkonsortium vollumfänglich gewährleistet werden wird, teilte das Geldhaus am Sonntagabend mit. Weiter lesen …

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht keinen Gegensatz zwischen Umweltschutz und moderner Seefahrt. "Wir tragen Verantwortung für die Sicherheit und den Schutz der Meere", sagte Dobrindt dem "Weser-Kurier". Weiter lesen …

Eine Vernehmung des US-Whistleblowers Edward Snowden in Moskau durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist nach Ansicht seines Anwalts kaum noch realistisch. Das geht aus einem vierseitigen Schreiben des deutschen Snowden-Anwalts Wolfgang Kaleck hervor, das dem "Spiegel" vorliegt. Weiter lesen …

Das neue Widerrufsrecht könnte die Internet-Shops Umsatz kosten. 88 Prozent der Online-Kunden wollen einer Umfrage zufolge ihr Einkaufsverhalten ändern, wenn sie ab 13. Juni die Rücksendung bestellter Ware selbst bezahlen müssen. Dies ergab dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge eine repräsentative Befragung unter 1.000 Konsumenten im Auftrag der Online-Portale "deals.com" und "guenstiger.de". Weiter lesen …

Bei einem Bus-Unglück in Kolumbien sind am Sonntag mindestens 31 Kinder ums Leben gekommen. 24 weitere Kinder sowie ein Erwachsener seien bei dem Unglück am Sonntag schwer verletzt worden, wie lokale Behörden mitteilten. Weiter lesen …

Die Schweizer Bevölkerung hat sich in einer Volksabstimmung laut einer Hochrechnung knapp gegen den Kauf von 22 Kampfjets ausgesprochen. Dies geht aus den Berechnungen des Forschungsinstituts gfs.bern für das Schweizer Fernsehen (SRF) hervor. Weiter lesen …

Nach Recherchen des ARD-"Hauptstadtstudios" planen das deutsch-französische Luftfahrtunternehmen Airbus Defence and Space, das französische Unternehmen Dassault Aviation und das italienische Unternehmen Alenia Aermacchi ein neues europäisches Drohnenprojekt namens MALE2020. Weiter lesen …

Rekordnationalspieler Lothar Matthäus ist einem Medienbericht zufolge als griechischer Nationaltrainer im Gespräch. Einer Verpflichtung des Deutschen stehe er "sehr positiv" gegenüber, erklärte Vasilis Chatziapostolou, Präsidiumsmitglied des griechischen Fußball-Verbandes EPO, gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Focus". Weiter lesen …

Bis 2016 könnten mindestens 20.000 Erzieher fehlen. Das ergab dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge die jüngste Abfrage der Bundesagentur für Arbeit (BA). Allein in Baden-Württemberg müssten demnach 6.000, in Nordrhein-Westfalen 4.500, in Bayern 3.000 und in Rheinland-Pfalz 2.500 Fachkräfte für Kindertagesstätten eingestellt werden. Weiter lesen …

Die Einnahmen aus einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer fallen einem Medienbericht zufolge geringer aus als angenommen. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet, rechnet Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit rund einer halben Milliarde Euro. Im vergangenen Jahr hatte ein Gutachten noch Einnahmen in Höhe von 900 Millionen Euro angeführt. Weiter lesen …

Experten reagieren sehr skeptisch auf die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ins Spiel gebrachte Idee einer Zerschlagung des Internet-Giganten Google: Der Vorsitzende der deutschen Monopolkommission, Daniel Zimmer, bezeichnete dies als "eine sehr theoretische Überlegung". Gabriels "ultima ratio"-Vorstoß ändere an der realen Lage nichts. Weiter lesen …

Regen, Reifenpoker und rasante Überholmanöver - der zweite DTM-Lauf des Jahres in der etropolis Motorsport Arena Oschersleben hatte es in sich. Überraschender Sieger wurde nach einer strategischen und fahrerischen Meisterleistung Christian Vietoris in seinem DTM Mercedes AMG C-Coupé. Weiter lesen …

Das erstmalige Auftreten von Spitzenkandidaten bei der Europawahl hat bei den Wählern offenbar bislang nur wenig zusätzliches Interesse erzeugt. Das geht aus einer Umfrage von TNS Forschung für den "Spiegel" hervor. Weiter lesen …

Drei Jahre nach dem Unfall auf der Autobahn 19 mit acht Toten und 44 schwerer Verletzten wird die Staatsanwaltschaft Rostock voraussichtlich gegen acht Autofahrer vorgehen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Weiter lesen …

Experten warnen vor Onlinebanking mithilfe mobiler Einmalpasswörter, sogenannter mTan, die auf das Handy geschickt werden. "Über manipulierte Handy-Apps können Internetdiebe mittlerweile auch Smartphones ausspionieren", sagte Christian Funk von der IT-Sicherheitsfirma Kaspersky, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Europapolitik, Martin Schulz, verlangt eine grundsätzliche Neuregelung der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union (EU). In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" kritisiert der Sozialdemokrat, dass die EU momentan "leider ein Prinzip der ungeordneten Hoffnungslosigkeit" praktiziere, "von der nur kriminelle Schlepperbanden profitieren". Weiter lesen …

In der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang ist es offenbar bereits am vergangenen Dienstag zu einem Hauseinsturz gekommen, der vermutlich viele Menschen das Leben gekostet hat. Die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA meldete das Unglück, das sich auf einer Baustelle ereignet habe, am Sonntag, nannte jedoch keine Opferzahlen. Auch zu der Unglücksursache wurden keine Angaben gemacht. Weiter lesen …

Der Hamburger SV bleibt nach einem 1:1 im Relegations-Rückspiel gegen Greuther Fürth in der 1. Fußball-Bundesliga. Weiter lesen …

In der Debatte um die Rückstellungen der Kernkraftbetreiber für Rückbau und Entsorgung gerät der schwedische Vattenfall-Konzern in die Kritik: Nach einem Bericht des "Handelsblatts" hat sich der Mutterkonzern durch eine Umstrukturierung der Haftung entzogen. Weiter lesen …

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hofft noch in diesem Jahr Frieden mit den Rebellen der FARC zu schließen. Das sagte Santos in einem Gespräch mit dem "Spiegel". Darin äußerte er sich über die Fortschritte bei den Verhandlungen mit der FARC-Guerrilla, den "Revolutionären Streitkräften Kolumbiens", die seine Regierung im November 2012 auf Kuba begonnen hat. Im dritten von sechs Punkten auf der Agenda von Havanna, dem Drogenhandel, sei am vergangenen Freitag ein Durchbruch erreicht worden, der einen "einschneidenden Wandel" für Kolumbien, die Region und die ganze Welt bedeuten könnte. Weiter lesen …

Bei der Volksabstimmung in der Schweiz zeichnet sich eine deutliche Ablehnung der Mindestlohn-Initiative ab. Nach einer ersten Hochrechnung des gfs.bern sprachen sich 77 Prozent der Schweizer gegen die Einführung eines Mindestlohns von etwa 18,50 Euro pro Stunde aus. Damit ist die Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), mit der für jeden in Vollzeit arbeitenden Schweizer ein Mindestlohn von 4.000 Franken monatlich (etwa 3.300 Euro) festgeschrieben werden sollte, voraussichtlich gescheitert. Weiter lesen …

Der Spitzenkandidat der CDU für die Europawahl, David McAllister, hat den populistischen und nationalistischen Parteien in Europa vorgeworfen, vom Unbehagen der Menschen zu leben. "Sie geben auf komplexe Fragen sehr schlichte Antworten. Deswegen ist entscheidend, den Menschen die konkreten Vorteile der europäischen Einigung zu erläutern", sagte McAllister im Gespräch mit der "Thüringischen Landeszeitung". "Es gibt überall in Europa nach wie vor eine breite Zustimmung der Menschen für die Idee eines vereinten Europas." Weiter lesen …

Mit scharfer Kritik hat der Bundesvize der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, auf die Forderung des Wirtschaftsflügels der Union im Bundestag nach einer Aufspaltung der Renten-Vorhaben in mehrere Gesetze reagiert: Bäumler warf dem CDU-Wirtschaftsflügel im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" vor, eine "Neidkampagne" zu führen und erinnerte daran, dass der Koalitionsvertrag, der vom kleinen CDU-Bundesparteitag einstimmig beschlossen worden war, die Berücksichtigung von Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente vorsehe. Weiter lesen …

Italiens früherer Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat seine Kritik an der Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel verschärft. "Ich beschränke mich darauf festzustellen, dass Kohl Deutschland vereint hat, während Kanzlerin Merkel mit der von ihr unterstützen Wirtschaftspolitik dabei ist, Europa zu spalten", sagte Berlusconi in einem Interview mit der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigt an, den Rüstungshandel einzuschränken. "Waffenexporte sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik. Sie stehen ausdrücklich unter dem Vorbehalt ihrer außen- und sicherheitspolitischen Bedeutung für Deutschland", sagte Gabriel "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Beim Berliner Pannenflughafen BER gibt es neue Probleme mit der Brandschutzanlage. Tests ergaben, dass die Entrauchungs-Kanäle nicht vollständig dicht sind und teilweise nachbessert werden müssen, berichtet die "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Eine Woche vor der Europawahl fällt die Union auf den tiefsten Stand in der Wählergunst seit der Bundestagswahl. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid jede Woche für "Bild am Sonntag" erhebt, liegen CDU/CSU erstmals seit September vergangenen Jahres mit 39 Prozent unter der 40-Prozent-Marke und verlieren damit einen Prozentpunkt zur Vorwoche. Weiter lesen …

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) widerspricht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Finanzpolitik und will Steuersenkungen für mittlere Einkommen noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen. "Das gehört zu den Dingen, die wir hinbekommen müssen. Neben der Haushaltskonsolidierung und den höheren Investitionen in Bildung und Infrastruktur müssen wir in dieser Legislaturperiode, in der wir so hohe Steuereinnahmen haben, auch Wege eröffnen, die mittleren Einkommen zu entlasten", sagte Gabriel der Zeitung "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Die Bundesrepublik Deutschland muss nach Meinung eines Gutachters ihre Bürger vor Ausspähungen durch ausländische Mächte und Unternehmen besser schützen. Dazu müsse der Staat ein "Schutzkonzept" erstellen, schreibt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in einem Sachverständigen-Gutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Weiter lesen …

Das Hochwasser auf dem Balkan hat Dutzenden Menschen in Bosnien-Herzegowina und Serbien das Leben gekostet. In Serbien verloren im Zuge des Hochwassers mindestens 16 Menschen ihr Leben, sagte Ministerpräsident Aleksandar Vucic am Sonntag. Weiter lesen …

Durch das Erdbeben in Südhessen sind am Samstagabend mehrere Häuser beschädigt worden. Es seien an "rund 40 Einsatzstellen Risse in Häusern und Schornsteinen festzustellen", teilte der Kreisfeuerwehrverband Darmstadt-Dieburg mit. Personen seien nach bisherigen Kenntnisstand jedoch nicht zu Schaden gekommen, hieß es weiter. Weiter lesen …

Der FC Bayern München hat das Finale des DFB-Pokals gewonnen. Die Mannschaft von Pep Guardiola setzte sich im Berliner Olypmiastadion gegen Borussia Dortmund mit 2:0 in der Verlängerung durch. Weiter lesen …

Im bayerischen Landkreis Miltenberg ist am Sonntagnachmittag eine 75-jährige Frau bei einem Bootsunfall ums Leben gekommen. Die 75-Jährige war zusammen mit einem Begleiter mit einem Schlauchboot mit Außenborder auf dem Main unterwegs, teilte die örtliche Polizei mit. Weiter lesen …

Oscar-Preisträgerin Nicole Kidman zählt zu den höchst bezahlten Schauspielerinnen der US-Filmindustrie, sieht sich selbst aber nicht wirklich als Teil Hollywoods. "In diesem System bin ich eher so eine Art Abtrünnige", sagte Kidman "Icon", dem Stil-Magazin der "Welt am Sonntag", "ich bin Australierin. Ich bin eine Querdenkerin. Ich habe eine andere Sicht auf die Dinge. Ich war nie Mainstream. Und werde es wohl nie sein. Ich arbeite heute lieber mit Filmemachern, die in der Peripherie Hollywoods angesiedelt sind." Weiter lesen …

In Bielefeld hat ein Mann offenbar zwei Menschen durch mehrere Kopfschüsse getötet und sich anschließend selbst das Leben genommen. Anwohner eines Mehrfamilienhauses hatten die Ordnungshüter am Sonntagmorgen gegen 07:00 Uhr darüber informiert, dass sie mehrere Schüsse gehört hätten, teilte die örtliche Polizei mit. Weiter lesen …

Ich habe soeben den in Ihrer Mediathek des Senders “3sat” angebotenen Beitrag über die sogenannten Reichsbürger gesehen, wodurch ich mich veranlasst sehe, Ihnen diese Mail zu schreiben. Wer sich nur ein wenig mit der jüngeren Geschichte auskennt, muss mit Entsetzen feststellen, mit welcher Einseitigkeit hier berichtet wurde. Es mag sein, dass den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten entgangen ist, dass die Bürger dieses Landes nicht mehr die alles glaubende Schafherde der vergangenen Jahrzehnte sind. Der Bürger hinterfragt die ihm gebotenen Informationen und recherchiert eigenständig, offenbar denkt man in Kreisen ihrer Sendeanstalten, dass dazu keine Notwendigkeit besteht. Es wurde nicht einmal ansatzweise versucht, zu ergründen, wie die sogenannten Reichsbürger zu ihren Auffassungen kommen, geschweige denn die Hintergründe zu recherchieren. Weiter lesen …