"Die heutige Entschließung der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern ist ein kräftiger Schlag ins Gesicht der Bundesregierung. Während Merkel, Pofalla und Friedrich seit nunmehr drei Monaten Fakten verdrehen, den Überwachungsskandal kleinreden, ihn ausschließlich den USA und Großbritannien anlasten wollen, ihn aussitzen und sich vor Konsequenzen drücken, stellen die Datenschützer fest, dass der Skandal weder aufgeklärt oder gar beendet ist", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. "Es ist in Zeiten der Luftblasen und Nullnummern schon sehr zu begrüßen, dass die Datenschutzexperten sich so deutlich zu Wort melden und endlich Konsequenzen von der Bundesregierung fordern. Zu befürchten ist allerdings, dass auch diese Forderungen ungehört verhallen. Umso wichtiger sind breite gesellschaftliche Proteste, wie zum Beispiel die bundesweite Demonstration 'Freiheit statt Angst' am kommenden Samstag in Berlin."
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