Unionsfraktion und Grüne wollen nicht für NPD-Verbotsantrag der SPD stimmen
Die Unionsfraktion und die Bundestagsfraktion der Grünen werden dem von der SPD einbrachten Vorstoß, der Bundestag solle einen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen, nicht zustimmen. Die Unionsfraktion wird am Donnerstag voraussichtlich dagegen stimmen, die Grünen wollen sich bei der Parlamentsabstimmung enthalten. Weiter lesen …