Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Rentenpläne von CDU, CSU und SPD angemeldet. In einem Gutachten, das der "Welt" vorliegt, kommen die unabhängigen Juristen zu dem Schluss, dass das von Union und SPD geplante Gesetz zum Verzicht auf Beitragssenkungen in der Rentenversicherung noch bis zum Jahresende verabschiedet werden muss. Wenn die Rentenbeiträge nicht wie vorgeschrieben gesenkt werden sollten, "wäre bis zum Jahresende eine gesetzliche Regelung zu verabschieden", heißt es in dem siebenseitigen Gutachten. Komme diese Regelung erst später zu Stande, könne sie nicht rückwirkend zum 1. Januar 2014 gelten, sondern "nur für die Zukunft". "Dabei müsste nicht der Ablauf des Jahres 2014 abgewartet werden", so die Juristen.
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