26. April 2013 - Archiv

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für den Fall eines Wahlsieges Steuererhöhungen und insbesondere die Einführung einer Vermögenssteuer ausgeschlossen. "Es wird mit mir überhaupt keine Vermögensteuer geben", sagte Merkel am Freitag auf dem Familienunternehmer-Tag in Berlin. Weiter lesen …

TV-Moderator Waldemar Hartmann geht mit Bundestrainer Joachim Löw hart ins Gericht. "Er hat manchmal so getan, als ob er über das Wasser gehen konnte", sagte der langjährige ARD-Sportreporter in der Radiosendung "hr1-Talk". Weiter lesen …

Der neue Mercedes-Sportchef Toto Wolff will einen härteren Führungsstil als sein Vorgänger Norbert Haug an den Tag legen. Vor allem die Zusammenarbeit mit den englischen Mitarbeitern im Mercedes-Werk in Brackley soll seiner Ansicht nach neue Konturen bekommen - früher hatte Mercedes oft Probleme mit dem ehemaligen englischen Partner McLaren. "Man kann zwar nicht alle Engländer über einen Kamm scheren, aber man hat am Anfang schon das Gefühl, dass man gegen eine Gummiwand rennt. Deswegen ist es wichtig, vor Ort zu sein", sagte Wolff im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" und dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Die am Mittwoch auf einer Tankstellen-Toilette in Berlin entwendete Dienstwaffe eines Polizisten ist wieder aufgetaucht. Nach einer polizeiinternen Fahndung mit den Überwachungsbildern der Tankstelle fiel einem Beamten vor einem Lokal im Stadtteil Friedrichshagen ein sehr ähnlich aussehender, geparkter Motorroller auf. Weiter lesen …

Der Sportdirektor des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), Robin Dutt, spricht sich dafür aus, pro Jahr künftig zwei Ausbildungskurse zum Fußball-Lehrer durchzuführen. "Ich werde prüfen, wie sich zwei Lehrgänge realisieren lassen", sagte Dutt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat erstmals öffentlich erklärt, wo ihre Goldreserven lagern. SNB-Präsident Thomas Jordan gab die Daten in der Generalversammlung der Notenbank am Freitag bekannt: 70 Prozent des Goldes liegen demnach in der Schweiz, 20 Prozent in England und zehn Prozent in Kanada - dort liegen die 1.040 Tonnen Gold, die der Notenbank als Reserve dienen. Weiter lesen …

Der US-amerikanische Country-Musiker George Jones ist am Freitag im Alter von 81 Jahren in Nashville im US-Bundesstaat Tennessee gestorben. Das teilte sein Sprecher gegenüber US-Medien mit. Jones war vor einer Woche mit hohem Fieber und unregelmäßigem Blutdruck ins Krankenhaus eingeliefert worden. Weiter lesen …

Klubpräsident Martin Kind will gemeinsam mit Geschäftspartnern spätestens 2017 bei der Deutschen Fußball Liga (DFL) einen Antrag auf die vollständige wirtschaftliche Übernahme des Fußball-Bundesligisten Hannover 96 einreichen. Gemeinsam mit sechs weiteren Gesellschaftern aus dem Raum Hannover will Kind Mitte 2018 das Kommando übernehmen, berichtet das Wall Street Journal Deutschland. "Die Investoren werden 96 zu hundert Prozent übernehmen, das ist klar umschrieben", sagte Kind. Damit verbunden sei mehr Entscheidungsgewalt für die Geldgeber, unter anderem im Bereich der Spielertransfers. "Als Eigentümer braucht man die Handlungsoptionen", begründet Kind. Weiter lesen …

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat vor den negativen Begleiterscheinungen der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gewarnt. Man dürfe nicht verhehlen, dass mit der Rettungspolitik auch Risiken verbunden seien. "Dabei geht es nicht nur um mögliche finanzielle Belastungen für die Steuerzahler", sagte der DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner "Handelsblatt-Online". Weiter lesen …

Das Trinken von einer oder mehreren Dosen zuckerhaltiger Getränke wie Limonaden steht mit einem erhöhten Diabetesrisiko im späteren Leben in Zusammenhang, wie das Imperial College London herausgefunden hat. Eine Dose pro Tag erhöht das relative Diabetesrisiko um rund ein Fünftel. Als Vergleich wurde eine Dose oder weniger pro Monat herangezogen. Die im Fachmagazin Diabetologia veröffentlichten Ergebnisse entsprechen jenen aus den USA. Weiter lesen …

Nach heftigen Streiks beim Bodenpersonal droht der Lufthansa schon in wenigen Wochen der nächste Arbeitskampf. Die Piloten der größten deutschen Airline setzen dem Unternehmen die Pistole auf die Brust und fordern bis zum 13. Mai ein höheres Angebot. Bessert die Lufthansa in den seit knapp einem Jahr laufenden Tarifgesprächen nicht nach, wird die Gewerkschaft wohl das Scheitern der Verhandlungen erklären. Weiter lesen …

Spitzenpolitiker der schwarz-gelben Koalition haben unterschiedlich auf die Kritik der Bundesbank an der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) reagiert. "Ich sehe keinen Anlass zu bezweifeln, dass die EZB im Rahmen ihres Mandats handelt, wenn sie Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung ergreift", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) "Handelsblatt-Online". "Dass es intern dazu unterschiedliche Meinungen und Vorstellungen gibt, ist eine Angelegenheit, die die EZB ohne Einmischung von außen regeln muss." Weiter lesen …

Fundamentale Veränderungen bahnen sich weltweit auf allen Ebenen an. Während die Mächte hinter den Kulissen bestrebt sind ihre Macht weiter zu zentralisieren und zu festigen, wird die menschenverachtende Einstellung, welche ihrer Agenda zugrunde liegt, zunehmend deutlich. Wir befinden uns in der vielleicht bedeutendsten Phase der Evolution der Menschheit auf diesem Planeten und es liegt an uns, jetzt die Weichen zu stellen. Weiter lesen …

In Luxemburg werden in den kommenden Wochen prominente Politiker im »Bombenleger«-Prozeß aussagen müssen. Wie jetzt herauskam, waren der frühere Premier Jacques Santer und sein Nachfolger Jean-Claude Juncker über die Beteiligung von »Stay behind«-Truppen der NATO bei den Anschlägen auf Strommasten in den 80er Jahren informiert. »Als die Geheimarmee in Luxemburg 1990 aufflog, war Santer Premier«, erinnert der Schweizer Terrorismus-Experte Daniele Ganser im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »junge Welt« (Samstagausgabe). Weiter lesen …

In der Piratenpartei wird offenbar ernsthaft darüber debattiert, das Amt des Politischen Geschäftsführers aus der Satzung zu streichen. Darüber berichtet die Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer Samstagausgabe. Der Posten soll entweder ersatzlos wegfallen, durch einen weiteren Beisitzer oder aber einen weiteren stellvertretenden Vorsitzenden ersetzt werden. Entsprechend wurden drei Satzungsänderungsanträge für den Bundesparteitag der Piraten im Mai eingereicht. Weiter lesen …

Angesichts des wachsenden Protests gegen Flug- und Bahnlärm verlangt René Weinandy, Leiter im Fachgebiet Lärmminderung im Umweltbundesamt (UBA), eine bessere Bürgerbeteiligung bei großen Infrastrukturprojekten. Im Rahmen der Planfeststellung müssten die Bürger "die Informationen besser und prägnanter präsentiert bekommen, um ein Vorhaben tatsächlich einschätzen zu können", sagte Weinandy im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe). "Das ist in der Vergangenheit nicht immer der Fall gewesen." Weiter lesen …

Ein Streit im Haushaltsausschuss des Bundestages über die Beschaffung von Panzerwagen des Typs "Eagle V" gefährdet die Sicherheit deutscher Soldaten in Afghanistan. Der Millionenauftrag über 176 Fahrzeuge wurde überraschend von der Tagesordnung des Ausschusses abgesetzt und auf unbestimmte Zeit verschoben, berichtet das Wall Street Journal Deutschland am Freitag. Die schuss- und minensicheren Wagen werden von der Truppe in Afghanistan dringend benötigt. Weiter lesen …

China schlägt der russischen Atomholdung Rosatom vor, schwimmende Atomkraftwerke gemeinsam zu bauen. Das Know-how ist russisch, wie es in einer Meldung von Artem Kobsew bei Radio "Stimme Russlands" heißt. Die Anlagen könnten den Chinesen bei der Ölförderung am Festlandsockel helfen. Weiter lesen …

Hans-Joachim Watzke, Geschäftsführer von Borussia Dortmund, hat gegenüber der "Welt" dementiert, dass Bayern-Stürmer Mario Gomez am Donnerstag in Dortmund war, um sich eines Medizinchecks zu unterziehen, um gegebenenfalls zum BVB zu wechseln. Weiter lesen …

Russland mordernisiert aktiv das System zur Warnung vor einem Raketenschlag. Geplant ist, 2013 die Radarstation "Woronesch" bei Armawir sowie ein ganzes Netz analoger Objekte in anderen Regionen ins Diensthabende System aufzunehmen. Durch diese Maßnahmen beabsichtigt das russische Verteidigungsministerium, die Verluste als Folge der Aufgabe der Radarstationen in Aserbaidschan und der Ukraine zu kompensieren. Das berichtet Ilja Charlamow bei Radio "Stimme Russlands". Weiter lesen …

Die Grünen-Nachwuchspolitikerin Gesine Agena, Mitglied im Parteirat, hat Forderungen des Flügels um Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach einer Öffnung zur Union kritisiert. "Unsere Wähler haben keine Lust, indirekt Schwarz-Grün an die Macht zu wählen", sagte sie der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Auf deutliche Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes stieß die Präsentation eines Zwischenberichtes zum Bildungs- und Teilhabepaket durch Bundesministerin von der Leyen. Mit methodischen Tricks solle in der Bilanz kaschiert werden, dass das Bildungs- und Teilhabepaket gescheitert sei. Der Verband fordert als Konsequenz eine Totalreform bei der Förderung von Kindern in Hartz IV. Weiter lesen …

Mit immer neuen Raffinessen wird für jede menschliche Regung und Gefühlslage, ein neues Krankheitsbild katalogisiert, für immer neue Medikamente, welche auf Verkaufszahlen warten- so wollen es die Aktionäre, Bosse und Pharmareferenten der Milliardenschweren Industrie. Weiter lesen …

In einem offenen Brief an Greenpeace hat der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) Michael Vassiliadis gestern das von Greenpeace veröffentlichte Schwarzbuch Kohlepolitik kritisiert. Michael Vassiliadis schrieb wörtlich: "Den von Greenpeace gewählten Stil der persönlichen Diffamierung kennen wir sonst nur aus dem rechtsextremen Lager, dies ist mit den Ansprüchen an demokratisch orientierte Organisationen nicht vereinbar." Weiter lesen …

Die Schweizer Nationalmannschaft im Eishockey absolviert am heutigen Freitag in Langenthal und am Samstag in Rapperswil zwei Testspiele gegen die Auswahl von Deutschland. Eine Woche vor dem Auftaktspiel bei der Eishockey-WM gegen Schweden nehme das Team, das die Eidgenossenschaft ab dem 3. Mai in Stockholm und Helsinki vertreten wird, langsam Konturen an, berichten Schweizer Medien am Freitag. Weiter lesen …

Ein leitender Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages grundsätzliche Kritik an der bisherigen Arbeit mit V-Leuten im Bereich Rechtsextremismus geübt. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf mehrere Ausschuss-Mitglieder, die den Auftritt übereinstimmend als positiv beschrieben. Weiter lesen …

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat CDU und CSU eindringlich vor einer schwarz-grünen Koalition gewarnt. "Unionsfreunden, die mit Schwarz-Grün liebäugeln, sei gesagt: Schaut nach Hamburg, schaut in andere große Städte: Überall, wo Schwarz-Grün war, ist es für die CDU nicht gut ausgegangen", sagte Brüderle im Gespräch mit der "Welt". Weiter lesen …

Der SV Werder Bremen hat die Spieler Marko Arnautovic und Eljero Elia mit sofortiger Wirkung vom Trainings- und Spielbetrieb der Lizenzmannschaft suspendiert. Arnautovic und Elia waren in der Nacht zum heutigen Freitag um ca. 3 Uhr morgens vor dem Bremer Kreuz auf der Autobahn A1 aus Richtung Osnabrück kommend einer Polizeistreife aufgefallen. Der Grund: Eine deutliche Geschwindigkeitsüberschreitung bei Arnautovic. Als Arnautovic gestoppt wurde, hielt ebenfalls der Wagen von Eljero Elia. Alkohol war bei dem Vorfall nicht im Spiel. Weiter lesen …

Venezuelas Behörden haben die Entscheidung über die Errichtung eines Gemeinschaftsunternehmens der russischen Erdölgesellschaft Rosneft und des venezolanischen Unternehmens PDVSA getroffen. Die neue Struktur wird sich, laut dem Bericht von Ilja Charlamow bei Radio "Stimme Russlands", mit der Erkundung, der Förderung und dem Verkauf von Erdöl und Erdölgas im an Kohlenwasserstoffen reichsten Staat der Welt beschäftigen. Weiter lesen …

Der FC Bayern München hat einen Bericht der "Bild-Zeitung" dementiert, wonach der Top-Torjäger von Borussia Dortmund, Robert Lewandowski, bereits zwei Verträge beim deutschen Rekordmeister unterschrieben habe. "Der FC Bayern hat entgegen dieser Meldungen keinen Vertrag mit Robert Lewandowski", teilten die Münchener am Freitag mit. Weiter lesen …

"Mit ihrem ideologisch verbohrten Festhalten an den Kürzungsdiktaten lässt Angela Merkel die Eurozone auf ein unkontrolliertes Auseinanderbrechen zusteuern", kommentiert Sahra Wagenknecht die Rekordarbeitslosigkeit in Spanien und Frankreich. Weiter lesen …

Die Deutsche Post hat sich mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf einen neuen Tarifvertrag für die rund 130.000 Tarifbeschäftigten der Post verständigt. Die Post-Mitarbeiter erhalten zum 1. August 2013 3,1 Prozent mehr Gehalt, zum 1. Oktober 2014 steigen die Gehälter um weitere 2,6 Prozent, mindestens aber um einen Bruttobetrag von 2.200 Euro pro Mitarbeiter und bezogen auf die Laufzeit des Tarifvertrages, wie die Post am Freitag mitteilte. Weiter lesen …

Im niedersächsischen Hameln ist der Landrat des Kreises Hameln-Pyrmont von einem 74-jährigen Mann erschossen worden, ehe der Täter Selbstmord beging. Weiter lesen …

Dem zweiten mutmaßlichen Bombenleger von Boston, der am vergangenen Freitag in Watertown, einem Vorort der Metropole, gefasst worden war, ist vom Krankenhaus in ein Gefängnis verlegt worden. Dies teilte eine Sprecherin des U.S. Marshals Service am Freitag mit. Weiter lesen …

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, fordert, dass die starken Schultern der Gesellschaft mehr für das Gemeinwesen leisten sollen. "Wir wollen, dass die stärkeren Schultern tatsächlich mehr für das Gemeinwesen beitragen", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag im Deutschlandfunk. Weiter lesen …

Bei dem Absturz eines Sportflugzeugs in der Nähe der niedersächsischen Stadt Rotenburg an der Wümme sind am Freitag vier Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der örtlichen Polizei sind bei dem Absturz alle Insassen der Maschine gestorben. Weiter lesen …

Außergewöhnliche Bewerbungen in Zeiten des Web 2.0 gehören mittlerweile fast zum Alltag, doch die Initiative von Jannic Nielssen aus den USA ist an Einfallsreichtum kaum zu überbieten. Der frisch gebackene Kommunikationswissenschaftler hat sich bei seiner Online-Bewerbung ganz am Design und den Tools der Crowdfunding-Plattform Kickstarter orientiert und ist damit der Sprung in Öffentlichkeit gelungen. Das Brisante daran: Bekommt Nielssen bis zum 1. Mai kein Job-Angebot, muss er das Land verlassen. Er ist Doppelstaatsbürger der Länder Jamaika und Norwegen, seinen Abschluss hat er in Illinois gemacht. Weiter lesen …

Eine Frühausgabe der Tagesschau innerhalb des "Morgenmagazins" im Ersten ist am Freitag, 26. April, ausgefallen. Unmittelbar vor der 8.00-Uhr-Sendung war eine für den Sendeablauf unverzichtbare Mitarbeiterin kollabiert. Dies machte eine ärztliche Erstversorgung im Regieraum von ARD-aktuell in Hamburg erforderlich. Die Zuschauer des "Morgenmagazins" wurden darauf hingewiesen, dass es die gewohnte Schalte zur Tagesschau ausnahmsweise nicht geben würde. Dr. Kai Gniffke, Erster Chefredakteur ARD-aktuell: "Die Kollegin wird jetzt im Krankenhaus behandelt. Wir wünschen ihr alles Gute!" Weiter lesen …

Das ZDF-Nachrichtenportal heute.de nimmt unter die Lupe, was Politiker im Wahlkampf 2013 in Interviews, Talkshows, Tweets und Reden sagen. Die Netz-Community ist eingeladen, online mit zu recherchieren. Im Berliner Hauptstadtstudio des ZDF arbeitet ab Mitte Mai ein Team aus Faktencheckern, Social Media- und Grafik-Redakteuren von ZDF und Phoenix, das Themen und Aussagen sichtet, auswählt und recherchiert. Die Expertise aus den ZDF-Fachredaktionen fließt dabei mit ein. Die Ergebnisse des Teams kann jeder live und transparent auf www.ZDFcheck.de verfolgen und sich an der Faktenrecherche beteiligen. Weiter lesen …

Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, die die Betreiber des künftigen Hauptstadtflughafens zwingt, die Anwohner besser vor Fluglärm zu schützen als bisher geplant, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "Das Oberverwaltungsgericht hat den Initiativen und Betroffenen in jeder Hinsicht recht gegeben. Wenn in einem Wohnraum bei geschlossenem Fenster einmal am Tag 55 Dezibel erreicht oder überschritten werden, muss die Flughafengesellschaft die Kosten für den notwendigen Lärmschutz übernehmen." Weiter lesen …

Der am vergangenen Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedete Entwurf eines Gesetzes zum Neustart der Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll enthält gravierende Lücken. Nach wie vor fehlt darin eine Regelung, die die Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle im Ausland ausschließt. Auch in finanzieller Hinsicht legt der Gesetzentwurf erneut einen "Startvorteil" für den Salzstock Gorleben nahe. Insgesamt begründet der Entwurf für ein Standortauswahlgesetz (StandAG) ernsthafte Zweifel, ob auf seiner Grundlage tatsächlich die von der Politik versprochene transparente und ergebnisoffene Endlagersuche möglich wird. Weiter lesen …

Die elektronische Einkommensteuererklärung (ELSTER) findet von Jahr zu Jahr stärkere Verbreitung: Im vergangenen Jahr wurden zwölf Millionen Einkommensteuererklärungen online abgegeben. Das entspricht einem Anstieg um mehr als ein Viertel (26 Prozent) gegenüber dem Vorjahr, wie der Hightech-Verband Bitkom am Freitag in Berlin mitteilte. Weiter lesen …

Bei einem Brand in einer psychiatrischen Klinik nahe der russischen Hauptstadt Moskau sind in der Nacht auf Freitag mindestens 38 Menschen ums Leben gekommen. Das Feuer sei gegen 2:00 Uhr ausgebrochen und habe die Patienten und Mitarbeiter der Klinik im Schlaf überrascht, wie das russische Zivilschutzministerium mitteilte. Weiter lesen …

Steuerhinterziehung: Die meisten Deutschen (70 Prozent) gehen davon aus, dass Steuerhinterziehung bei uns weit verbreitet ist (nicht weit verbreitet: 28 Prozent), und 86 Prozent glauben, bei Bürgern mit besonders hohem Einkommen ist das häufiger der Fall als bei anderen Steuerzahlern (ist nicht so: 12 Prozent). Zudem beklagen mit 69 Prozent gut zwei Drittel aller Befragten und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen, dass in Deutschland zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung nicht genug getan werde. Nur für 24 Prozent ist das ausreichend (weiß nicht: 7 Prozent). Weiter lesen …

Als erstes Unternehmen in Deutschland besitzt die Fraport AG eine Hundestaffel, deren Sprengstoffspürhunde zur Kontrolle von Luftfracht eingesetzt werden dürfen. Eine entsprechende Lizenz hat das Luftfahrt-Bundesamt in Braunschweig der Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens nach zahlreichen Testreihen und Überprüfungen unter Mitwirkung verschiedenster Sicherheitsbehörden und Fluggesellschaften erteilt. Weiter lesen …

Gegen die für Bienen gefährlichen Pestizide protestieren Greenpeace-Aktivisten heute bei der Aktionärshauptversammlung des Chemiekonzerns Bayer in Köln. "Bayer-Pestizide töten Bienen" steht auf dem 5 x 15 Meter großen Banner, das die Umweltschützer am Eingang zum Messegelände befestigt haben. In der Studie "Bye bye Biene? Das Bienensterben und die Risiken für die Landwirtschaft in Europa" listet Greenpeace sieben Pestizide auf, deren Einsatz zum Schutz der Bienen eingestellt werden muss. Weiter lesen …

Juventus Turin soll laut einem Bericht der "Corriere dello Sport" an einer Verpflichtung von Arjen Robben vom FC Bayern München interessiert sein. Laut dem Bericht soll Juve-Trainer Antonio Conte beim 4:0-Sieg der Bayern gegen den FC Barcelona im Halbfinal-Hinspiel der Champions League in der Allianz Arena gewesen sein. Weiter lesen …

Im US-Bundesstaat Texas ist ein 29-jähriger Mann am Donnerstag mit einer Giftspritze hingerichtet worden. Der 29-Jährige, der vor elf Jahren einen Mann mit einer Schrotflinte erschossen haben soll, wurde 16 Minuten nach der Injektion für tot erklärt, wie US-Medien berichten. Demnach habe der Oberste Gerichtshof der USA ein letztes Gesuch der Anwälte des Hingerichteten zwei Stunden vor der Exekution abgelehnt. Weiter lesen …

Der 26. April ist der Welttag des geistigen Eigentums. Dieses Jahr fokussiert der Aktionstag unter dem Motto "Creativity: the next Generation" künftige Modelle des kreativen Schaffens, deren Vermarktung und Schutz. Mit seinen technischen Möglichkeiten ist gerade das Internet ein Nährboden für Kreativität und Innovation. "Kreativität bereichert unsere Gesellschaft täglich, immer häufiger und vielfältiger auch online. Internet und Digitalisierung stellen hohe Anforderungen an das Urheberrecht und der Schutz des geistigen Eigentums im Internet ist dabei ein wichtiger Teilaspekt , der viel Augenmaß erfordert", betont Oliver Süme, Vorstand für Politik, Recht und Regulierung bei eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. Weiter lesen …

Die gesamte Pharmaindustrie ist auf Gewinnmaximierung getrimmt und muss die Gewinnvorgaben der Aktionäre an den Börsen erfüllen Somit ist keineswegs das Heilen der Medizin-Konsumenten vorrangig, sondern das dauerhafte erhalten der Krankheit, der Milliardengewinne wegen. Weiter lesen …

Die Produktpiraterie nimmt immer dramatischere Ausmaße an: "Wir schätzen den Schaden für die deutsche Wirtschaft auf insgesamt über 50 Milliarden Euro im Jahr", sagte der Geschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, dem "Handelsblatt". Der Verband hält es deshalb für sinnvoll, die Gesprächsrunden zwischen Bundesregierung und Wirtschaft wieder aufzunehmen, um gemeinsam über aktuelle Entwicklungen und Lösungsmöglichkeiten zu beraten. Weiter lesen …

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) rechnet weiterhin mit einem Verbot der rechtsextremen NPD durch das Bundesverfassungsgericht. Er sei "fest davon überzeugt, dass der Antrag des Bundesrates, der auf der seit April letzten Jahres kontinuierlich angefertigten Materialsammlung basiert, gute Chancen auf Erfolg hat", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Weiter lesen …

In der selbsternannten Wittenberger Monarchie "Deutschland" hat gestern eine Durchsuchung der Polizei stattgefunden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Nach Ansicht der Bankenaufsicht Bafin werden dort unerlaubt Versicherungen angeboten. Weiter lesen …

Italien braucht dringend eine Regierung. Die politische Krise stürzt Familien, Firmen, junge Menschen mit jedem Tag tiefer in die Verzweiflung. Der Sozialdemokrat Enrico Letta lotet die Chancen fÏr eine tragfähige Regierung aus. Kaum Hoffnung auf grundlegende Änderungen hat der Historiker Giovanni Sabbatucci: Eine große Koalition würde die antidemokratischen Kräfte stärken. Weiter lesen …

Nach Korruptionsvorwürfen und geschrumpfter Zielvorgaben fordert die Opposition das Aus für das einstige Privatisierungs-Vorzeigeprojekt bei der Bundeswehr. SPD-Wehrexperte Rainer Arnold verlangt die für die verbliebenen Mitarbeiter "sozial verträgliche Abwicklung" der Entwicklungs- und Beratungsgesellschaft der Bundeswehr (g.e.b.b.). Weiter lesen …

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hält es für skandalös, dass der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schon seit Januar von den Steuerermittlungen gegen den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, wusste. "Das ist ein skandalöser Vorgang, der nicht den üblichen rechtsstaatlichen Vorgehensweisen entspricht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Weiter lesen …

Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, hat sich in den Streit um die von der Deutschen Telekom geplante Internet-Flatrate-Bremse eingeschaltet. In der "Bild-Zeitung" forderte Kroes die betroffenen Kunden auf, "mit den Füßen abzustimmen", wenn sie die Flatrate-Drosselung nicht akzeptieren wollen. "Wenn ein Unternehmen höhere Preise für höhere Datenmengen durchsetzen will, ist das normal", sagte Kroes. Die EU wird deswegen nicht eingreifen. "Aber die Kunden können es tun." Weiter lesen …

Die Deutsche Bundesbank hat die Euro-Rettungspolitik scharf kritisiert. In einer vertraulichen Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht, die dem "Handelsblatt" vorliegt, lehnt die Notenbank vor allem mögliche Staatsanleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) vehement ab. Die Bundesbank kritisiert, dass "gezielt Anleihen schlechterer Bonität" erworben würden, wodurch die Risiken stiegen. Weiter lesen …

Berlin/Gera. Die Hürden für den Führerschein mit 15 sind weggeräumt. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat mit seiner Unterschrift den Pilotversuch für Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bestätigt, dass Jugendliche schon mit 15 Jahren Mopeds steuern dürfen. Das berichtet die Ostthüringer Zeitung (OTZ) in ihrer Freitagausgabe. Sie beruft sich dabei auf Volkmar Vogel (CDU). Wie der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete der OTZ sagte, soll die Verordnung am 30. April veröffentlicht werden und zum 1. Mai in Kraft treten. "Die Fragen des Datenabgleiches sind geklärt. Um den Versuch wissenschaftlich zu begleiten, braucht es die Mitwirkung der jungen Leute und Fahrlehrer", erläutert der CDU-Verkehrspolitiker. Er begrüße, dass sich Jugendliche fortan "sehr früh an die Mobilität gewöhnen können". Weiter lesen …

Unmittelbar vor dem Parteitag der Grünen hat die FDP die wirtschafts- und sozialpolitischen Forderungen der Partei als "Verarmungsstrategie" kritisiert. "Das Wahlprogramm ist ein strammer Marsch nach links. Die Grünen streben geradezu lustvoll nach Steuererhöhungen auf allen Ebenen", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Im Zusammenhang mit der Schieflage der zyprischen Laiki-Bank hat der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, erhoben. Es sei skandalös, dass die EZB und Draghi gewusst hätten, dass die zyprische Notenbank unter ihrem Präsidenten Panikos Dimitriadis mindestens seit Juni 2012 die "bankrotte" Laiki-Bank mit Notfall-Liquiditätshilfen (ELA) finanziert habe und dennoch nicht gehandelt haben. Weiter lesen …

Die USA haben nach eigenen Angaben Hinweise dafür, dass Syrien in seinem Kampf gegen die Rebellen in kleinen Mengen auch Chemiewaffen verwendet hat. Das teilte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel am Donnerstag mit. Dennoch würden viele Fragen über die Herkunft der Chemikalien und ihre Auswirkungen ungeklärt bleiben. Weiter lesen …

Bayern-Stürmer Mario Gomez soll sich angeblich am Donnerstag zu einem Medizincheck im Knappschaftskrankenhaus Dortmund aufgehalten haben. Das berichtet die Zeitung "Oberhessische Presse". Dies wollte ein zuständiger Leitender Arzt auf Anfrage der OP weder bestätigen noch dementieren. Weiter lesen …

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bricht am Sonntag zu einer Blitzreise in die USA auf. Zwei Wochen nach dem Bombenanschlag auf den Boston-Marathon will sich der Minister nach Informationen der "Bild-Zeitung" dabei zunächst ein Bild vom Stand der Ermittlungen machen. Aus diesem Grund trifft Friedrich in den USA die für Terrorismusabwehr zuständige stellvertretende Sicherheitschefin des amerikanischen Präsidenten, Lisa Monaco. Weiter lesen …

Der Präsident des Bundesfinanzhofs und frühere Bundesverfassungsrichter Rudolf Mellinghoff hat die Wichtigkeit des Steuergeheimnisses betont. Jeder Steuerpflichtige müsse sich darauf verlassen können, "dass die Vertraulichkeit und Verschwiegenheit der Finanzbeamten gewahrt bleibt", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Dreiviertel der Deutschen ist nach den beiden fulminanten Siegen von Bayern München und Borussia Dortmund in den Halbfinal-Hinspielen der Champions League davon überzeugt, dass es am 25. Mai im Londoner Wembley-Stadion zu einem deutsch-deutschen Finale kommen wird. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage am Mittwoch im Auftrag des "RTL Nachtjournals". Weiter lesen …

Ein betrunkener Mann hat am Donnerstag in Berlin mit einer Spielzeugwaffe auf Wachschützer vor einer Synagoge im Prenzlauer Berg gezielt. Wie die Behörden mitteilten, konnte die Lage unblutig beendet werden. Weiter lesen …

Die US-Schauspielerin Gwyneth Paltrow hat nach eigener Aussage nicht ein graues Haar. Sie habe sich auch noch nie ihre blonde Mähne gefärbt, da sie noch nie ein graues Haar darin gefunden hätte, verriet die 40-Jährige dem "People"-Magazin. Obwohl sie ein großer Fan von Beauty-Produkten sei, benötige ihr Haar nur wenig Pflege. Weiter lesen …

Die Schauspielerin Andrea Sawatzki hat erst spät die Liebe zu ihrem Vater gefunden. "Als ich 13 war, starb mein Vater", sagte Sawatzki dem "Zeit-Magazin", "ich konnte aber nicht trauern". Sie sei erst mit acht Jahren mit ihrer Mutter zu ihrem Vater gezogen, der damals bereits an Alzheimer litt. Weiter lesen …

Sie habe vor allem Angst, bekennt Carla Bruni im Interview mit der "Zeit". "Es gibt ausgeglichenere Leute als mich. Aber ich glaube, dass nur ängstliche Menschen auch mutig sein können." Über ihre Zeit als Première dame sagt die Ehefrau des französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy: "Dieses Amt ist einfach immer größer als man selbst, ein Symbol, an das man nicht heranreicht." Dennoch habe sie das gerne gemacht. Weiter lesen …

Popstar Justin Timberlake schwärmt über seine Hochzeit mit Schauspielerin Jessica Biel: Sie zu heiraten sei die beste Entscheidung seines Lebens gewesen, sagte der 32-Jährige in der "Ellen DeGeneres Show". Die Beiden hatten sich am 19. Oktober des letztes Jahres getraut und der Sänger könne es nicht abwarten, den Rest seines Lebens mit seiner "besten Freundin" zu verbringen. Weiter lesen …

Popstar Rihanna möchte von ihrer Freundin Katy Perry den Hintern versohlt bekommen. Das erklärte die 24-Jährige über ihren Twitter-Account. Perry hatte sich zuvor verärgert darüber gezeigt, dass Rihanna ohne sie am Samstagabend in einem Stripperclub feierte. Rihanna antwortete ihr sofort und ließ ihre Freundin wissen, dass sie gar nicht in Los Angeles, sondern in Miami gewesen sei. Um sich für den verpassten Spaß zu entschuldigen, sagte sie Perry zu, dass diese ihr beim nächsten Wiedersehen den Hintern versohlen könne. Weiter lesen …