Union schließt Banklizenz für Rettungsschirm ESM aus
Führende Vertreter der Unions-Bundestagsfraktion haben der Einschätzung widersprochen, dass der Vertrag über den Euro-Rettungsschirm ESM so angelegt sei, dass faktisch bereits eine Banklizenz bestehe, mit der der ESM unbegrenzt Geld von der Europäischen Zentralbank (EZB) bekäme. Mit Blick auf ein entsprechendes Gutachten im Auftrag des Verbands der Familienunternehmer sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) "Handelsblatt-Online": "Auch ein neues Gutachten ändert nichts an der Auffassung des Bundes und der EZB, dass der ESM keinen Zugang zur EZB-Refinanzierung hat." Weiter lesen …