Anti-Piraten-Kampf: Opposition attackiert Bundesregierung
Die Pläne der Bundesregierung für eine Ausweitung des Kampfes gegen Piraten am Horn von Afrika stoßen auf massive Kritik bei der Opposition. "Die Bundesregierung gefährdet mit ihrem Vorgehen ein bis dahin durch den Bundestag breit getragenes Mandat", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, gegenüber "Handelsblatt-Online". "Eine Ausdehnung der Atalanta-Mission auf Überland-Operationen kommt für uns nicht in Frage. Ich kann mir deshalb nicht vorstellen, dass wir einer solchen Erweiterung des Mandats zustimmen werden", sagte auch der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Frithjof Schmidt, "Handelsblatt-Online". Weiter lesen …