Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist Mitglied des vom Verein Mehr Demokratie ins Leben gerufene Bündnis „Volksentscheid! Sonst klagen wir“, das eine Verfassungsbeschwerde gegen den Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalpakt plant. „Der ESM und der Fiskalpakt untergraben die Demokratie in Deutschland und in der Europäischen Union. Deshalb fordern wir zunächst einen Volksentscheid über beide Verträge,“ begründet Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP, die Mitgliedschaft im Bündnis. Solange die Bürgerinnen und Bürger nicht darüber abgestimmt hätten, ob Deutschland mit bis zu 800 Milliarden Euro haftet, dürften die Verträge nicht ratifiziert werden. „Wenn es aber doch soweit kommt, werden wir mit dabei sein, wenn Bürgerklage eingereicht wird“, erläutert Frankenberger.
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