26. September 2012 - Archiv

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben erhebliche Zweifel daran, dass die Bankenaufsicht wie geplant auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen werden kann. Nach einem Gutachten, über das die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet, kann die Kompetenz für die Bankenaufsicht in Deutschland nicht ohne ein normales Gesetzgebungsverfahren im Bundestag an Europa abgegeben werden. Weiter lesen …

Wenige Tage vor dem Start von Frank Mastiaux als neuer Chef des drittgrößten deutschen Energiekonzerns EnBW am 1. Oktober hat Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) hohe Ansprüche an den ehemaligen Eon-Manager formuliert. "Wir erwarten von ihm Impulse für die Entwicklung der dezentralen Energieversorgung mit erneuerbaren Energien", sagte der schwäbische Superminister mit Sitz im EnBW-Aufsichtsrat dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Weiter lesen …

Die Finanztransaktionssteuer steht offenbar endgültig vor dem Aus: Italien und Spanien hätten dem Projekt die Unterstützung entzogen, sagten EU-Diplomaten dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Damit steht der deutsch-französische Plan auf der Kippe, die neue Abgabe in einer kleinen Gruppe von Staaten innerhalb der EU einzuführen. Weiter lesen …

Erstmals ist das Land Brandenburg durch das zuständige Oberverwaltungsgericht (OVG) in Berlin zu Entschädigungszahlungen wegen überlanger Verfahren verurteilt worden. Weiter lesen …

Der Stuttgarter Autokonzern Daimler will Ende Oktober bei seinem bereits angekündigten Sparpaket Fakten schaffen. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Donnerstagausgabe) aus Konzernkreisen peilt Daimler-Boss Dieter Zetsche an, das Programm am 25. Oktober bei der Vorlage der Zahlen zum dritten Quartal erstmals öffentlich näher zu erläutern. Weiter lesen …

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnt vor dem Rentenkonzept der SPD: Nach Berechnungen ihres Hauses würden die Rentenpläne, die der SPD-Parteivorstand gerade gebilligt hat, die Steuer- und Beitragszahler 2030 rund 35 Milliarden Euro kosten. Weiter lesen …

Die Unternehmerin Marie-Christine Ostermann tritt im November nicht abermals zur Wahl als Vorsitzende der jungen Unternehmer an. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Drei Jahre hatte Ostermann das Amt inne und warb in öffentlichen Diskussionen – auch in zahlreichen Fernsehsendungen – für den Verband und für mehr Markt als Staat. Weiter lesen …

Im US-Bundesstaat Texas ist ein Todeskandidat nach dreimaligem Aufschub am Dienstagabend (Ortszeit) durch die Giftspritze hingerichtet worden. Das teilten die US-Justizbehörden mit. Weiter lesen …

Der V-Mann des Berliner Landeskriminalamts und NSU-Unterstützer Thomas S. war offenbar tiefer in die rechtsextreme Szene vestrickt als bisher bekannt. Neben seiner zentralen Funktion als Figur des rechtsextremen "Blood&Honour"-Netzwerkes in Sachsen hatte S. darüber hinaus im Jahr 1991 Kontakte zur rechtsextremen Nationalistischen Front(NF). Dies geht aus einer Notiz hervor, die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" Donnerstagsausgabe) vorliegt. Weiter lesen …

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat aus den Reihen seiner Partei Lob für sein Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte erhalten. Kritik kam aus der Union. Der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hubertus Heil, betonte, Steinbrück ziehe die richtigen Konsequenzen aus der Finanzkrise. Weiter lesen …

Es ist illegal, aber viele machen es: Unternehmer, Hartz IV-Empfänger, Automechaniker und Malermeister arbeiten schwarz. Die "ZDF.reportage" mit dem Titel "Volkssport Schwarzarbeit" zeigt am Sonntag, 30. September 2012, 18.00 Uhr, wie das Geld an Deutschlands Fiskus vorbei fließt. Weiter lesen …

Die Zahl der Banken in der Schweiz ist innerhalb der letzten zehn Jahre um 57 zurückgegangen. Das geht aus einem Bericht des Schweizer Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) hervor. 2011 gab es demnach in der Schweiz insgesamt 66 Regionalbanken und Sparkassen. Zehn Jahre zuvor waren es noch 94. Weiter lesen …

Sie ist eine erfolgreichsten Solo-Künstlerinnen dieses Planeten, Pop-Megastar, Fashion-Ikone und laut TIME Magazin eine der "100 einflussreichsten Persönlichkeiten". Einmal mehr beschert RIHANNA ihren Fans einen heißen Herbst und präsentiert ihre brandneue Single "DIAMONDS"! Weiter lesen …

US-Popsängerin Lady Gaga hat den Medienberichten über ihre jüngste Gewichtszunahme den Kampf angesagt. Auf ihrer Internetseite veröffentlichte die 26-Jährige vier Fotos, die sie nur in Unterwäsche zeigen, eines ist dabei mit den Worten "Bulimie und Anorexie seit ich 15 war" betitelt. Weiter lesen …

Sanicare, die größte deutsche Versandapotheke, ist zahlungsunfähig. Das berichtet der Branchendienst APOTHEKE ADHOC. Seit dem 25. September darf nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters Ralph Bünning über den Nachlass des kürzlich verstorbenen Firmengründers Johannes Mönter verfügt werden. Das vorläufige Insolvenzverfahren wurde am heutigen Mittwoch eröffnet. Weiter lesen …

Ab dem 1. November ist das neue Reifenlabel für alle ab 1. Juli hergestellten Pneus EU-weit gesetzlich vorgeschrieben (Code des Herstellungsdatums auf der Reifenflanke: 2712 = 27. Woche 2012). Das Etikett soll dem Verbraucher auf einen Blick Auskunft über drei Eigenschaften eines Reifens geben: Nasshaftung, Kraftstoffeffizienz und externes Rollgeräusch. Diese Kriterien betreffen aber in erster Linie Sommerreifen - für Winterpneus so wichtige Disziplinen wie Bremsen, Traktion sowie Kurvenhaftung auf Schnee und Eis werden bisher leider nicht erfasst. Weiter lesen …

Die Firma XFire bringt ein Fahrradrücklicht auf den Markt, das die Sicherheit von Drahteseln im Straßenverkehr mit Laserstrahlen gewährleisten soll. Neben dem gewohnten roten Lichtschein produziert das "Bike Lane safety light" zwei rote Striche auf die Fahrbahn, die sozusagen einen persönlichen Radweg für Zweiradfahrer darstellen. Die Markierungen verbessern laut Hersteller die Sichtbarkeit in der Nacht und bieten anderen Verkehrsteilnehmern eine klar sichtbare Markierung, die das Einhalten eines genügend großen Sicherheitsabstandes gewährleisten soll. Weiter lesen …

Der US-Computerriese IBM will offenbar die Konkurrenten Amazon und Salesforce angreifen und plant einen eigenen Cloud-Dienst. Dies berichtet das "Wall Street Journal" in seiner Online-Ausgabe. Weiter lesen …

Der deutsche Meister Borussia Dortmund kann am Samstag gegen Borussia Mönchengladbach auf Mittelfeldstar Marco Reus setzen. Weiter lesen …

Wieder einmal als offizielle Nachricht der Finanzverwaltung getarnt, versucht derzeit ein neuer Trojaner Fuß auf den Rechnern argloser Computer-Nutzer zu fassen. Die E-Mail trägt in unterschiedlicher Zusammensetzung die Bestandteile "ELSTER" "Ihr Finanzamt", "Ihre Steuerverwaltung" sowie "092012" im Betreff und enthält eine Datei im PDF-Format, die angeblich verschlüsselte Steuerbescheiddaten bereitstellt. In Wirklichkeit verbirgt sich dahinter jedoch eine Attacke auf den betroffenen PC. Öffnet der Empfänger wie in der Nachricht aufgefordert die Datei, startet er damit die Installation eines Trojaners auf seinem System. Weiter lesen …

Autos, die ohne aktives Eingreifen eines menschlichen Fahrers durch den Straßenverkehr kommen, stehen in naher Zukunft vor dem Durchbruch. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, die der Tageszeitung "Die Welt" vorliegt. Demnach wird es in den USA keine 15 Jahre mehr dauern, bis die Bedingungen für einen Massenerfolg von fahrerlosen Pkws erfüllt sind. Weiter lesen …

Mit einem Produktionsrückgang von rund 900.000 Einheiten dürfte die Automobilproduktion in Europa im Jahr 2012 die Talsohle erreichen, erwarten die Branchenexperten der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC in einer Prognose anlässlich der Eröffnung des Automobilsalons Paris (29. September bis 14. Oktober). Bis 2014 wird die Produktion in Europas Automobilfabriken voraussichtlich um knapp zwei Millionen auf rund 17,4 Millionen Pkw und Transporter steigen. Die weltweite Automobilproduktion wird auf 108 Millionen Einheiten im Jahr 2018 anwachsen. Weiter lesen …

Als "positive Idee" bezeichnet Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft einen Teil des Steinbrück-Plans, bei den Banken das "Zockergeschäft" vom Brot-und-Butter-Geschäft zu trennen. "Die Banken duerften aber ihren starken politischen Einfluss in Berlin und Brüssel geltend machen, um genau das zu verhindern", sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe). Weiter lesen …

Gibt es auf der Erde tatsächlich nichts mehr zu entdecken? Wo sind die Grenzen unserer Erkenntnis, und wie können wir sie überwinden? Diesen und anderen Fragen widmet sich Professor Harald Lesch in zwei neuen Folgen "Terra X: Faszination Universum" am Sonntag, 30. September 2012, und am Sonntag, 7. Oktober 2012, jeweils um 19.30 Uhr. Er führt die Zuschauer auf eine Entdeckungsreise durch den Mikro- und Makrokosmos und wagt einen Blick in die Zukunft. Mit der 100. Folge "Leschs Kosmos" steht am Sonntag, 30. September 2012, 1.45 Uhr, außerdem ein Jubiläum an. Der Astrophysiker, der auch Philosophie lehrt, vertieft an dieser Stelle seine Überlegungen zum Universum. Weiter lesen …

Bei der ZDF-Show "Wetten, dass .." wird die Bedeutung der Kandidaten aufgewertet: "Die Kandidaten werden eine größere Rolle spielen", sagte ZDF-Programmchef Norbert Himmler dem "Zeit-Magazin". Der neue Moderator Markus Lanz werde mit den Kandidaten ausführlich über ihre eigene Geschichte sprechen. Man könne die Sendung wieder beleben, "wenn wir es schaffen, die Kandidaten glänzen zu lassen", fügte Lanz im Gespräch mit dem "Zeit-Magazin" hinzu. Weiter lesen …

„Zivilgesellschaft nicht schreddern! Dem Verfassungsschutz keine Entscheidung über Gemeinnutz!“ – für diese Forderung haben Aktive verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisatio­nen, darunter Attac, Robin Wood, SO36 und die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwick­lung (BAGD), heute Mittag vor dem Bundestag in Berlin demonstriert. Grund für den Protest ist die geplante Änderung der Abgabenordnung, über die der Finanzausschuss des Bundestages heute berät. Sie würde es dem Verfassungsschutz erlauben, faktisch über die Gemeinnützigkeit von Ver­einen zu entscheiden. Robin Wood und Attac fordern gemeinsam mit über 160 weiteren Organisa­tionen die Abgeordneten des Bundestages auf, den entsprechenden Paragrafen ersatzlos aus der Abgabenordnung zu streichen. Weiter lesen …

Der Mäzen des Fußball-Bundesligisten TSG 1899 Hoffenheim, Dietmar Hopp, hat sich verwundert darüber gezeigt, dass noch kein Spieler aus dem vielfach ausgezeichneten Jugendbereich Stammspieler im Bundesligateam des Vereins wurde und macht dafür indirekt die bisherigen Bundesliga-Trainer des Vereins verantwortlich. Weiter lesen …

Der FC St. Pauli hat seinen Trainer André Schubert mit sofortiger Wirkung beurlaubt. Dies beschlossen das Präsidium und Sportdirektor Rachid Azzouzi in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, wie der Verein auf seiner Homepage mitteilte. Demnach sei der Trainer am Mittwochmorgen über den Schritt informiert worden. Weiter lesen …

WIESBADEN - Der Verbraucherpreisindex in Deutschland wird sich im September 2012 voraussichtlich um 2,0 % gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, bleibt der Verbraucherpreisindex gegenüber August 2012 voraussichtlich unverändert. Weiter lesen …

Gestern hat die SPD-Fraktion den Entwurf eines Demographie-Fonds-Gesetzes beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Nach 1998 bereitet die SPD die nächste Rentenlüge vor. Der Gesetzentwurf von Fraktionschef Steinmeier zur Einführung eines Demographie-Fonds verspricht nachhaltige Rentenfinanzen bis zum Jahr 2025, dagegen muss Parteichef Gabriel sein Rentenkonzept auf Druck seiner Genossen schrittweise vom Kopf auf die Füße stellen." Weiter lesen …

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus: Im Januar feiert die deutsche "Sesamstraße" ihren 40. Geburtstag. Aus diesem Anlass putzt sie sich heraus und präsentiert sich im neuen Look. Zum ersten Mal ist die "neue" "Sesamstraße" am Montag, 1. Oktober, um 8:00 Uhr bei KiKA zu sehen. Weiter lesen …

Die kommende Filmkomödie über Aufstieg und Fall Karl-Theodor zu Guttenbergs hat nach Ansicht des Plagiatsexperten Volker Rieble "fatale Folgen" für die Wissenschaft. "Das zieht den Fall endgültig ins Absurde", sagte Rieble im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". "Man richtet alle Kritik auf Guttenberg und lenkt so von den weniger prominenten und vermeintlich harmloseren Abschreibern ab. Aber genau die gefährden den Ruf der Wissenschaft." Weiter lesen …

Pernilla Hagberg, Mitglied der grünen Partei "Miljöpartiet de Gröna" aus Schweden, äußerte sich kürzlich gegenüber der schwedischen Presse zum Thema "Chemtrails", das seitens der Medien in der Regel entweder totgeschwiegen oder lächerlich gemacht wird. Die Streifen am Himmel seien mit Chemikalien, Krankheitserregern und Schwermetallen belastet und beeinflussen das Wetter, meint Hagberg. Als "Drahtzieher" vermutet die Politikerin, die sich in diesem Fall als Privatperson äußert und nicht stellvertretend für ihre Partei spricht, sowohl CIA als auch den amerikanischen Militärnachrichtendienst NSA. Weiter lesen …

In einem Jobcenter im nordrhein-westfälischen Neuss ist eine 32-jährige Sachbearbeiterin von einem Mann mit einem Messer attackiert worden und ihren Verletzungen wenig später erlegen. Wie die örtliche Polizei mitteilte, sei die Frau nach der Attacke in ein Krankenhaus gebracht worden, dort aber wenig später verstorben. Der mutmaßliche Täter konnte kurze Zeit nach seiner Tat in der Nähe des Jobcenters festgenommen werden. Weiter lesen …

Als mögliches Endlager für hochradioaktiven Müll schneidet Gorleben im Vergleich zu anderen Salzstöcken mit "kaum untersuchungswürdig ab". Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der unabhängigen Umweltschutzorganisation Greenpeace. Diese wendet die bis heute gültigen Auswahlkriterien der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Bergbau (BGR) für ein atomares Endlager erstmals auf den Salzstock Gorleben an. Weiter lesen …

Der Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes ist nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sowohl im "politischen Extremismus" als auch in der "Organisierten Kriminalität unverzichtbar". "An dem Tag, an dem wir nichts mehr aus dem Innenleben der Neonazi-Szene erfahren würden, hätten wir ein großes Problem", erklärte Friedrich im Gespräch mit dem Magazin "Superillu". Weiter lesen …

Unternehmen in Deutschland tun zu wenig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Lediglich acht Prozent der Frauen sind der Meinung, dass ihr Betrieb alle dafür wesentlichen Leistungen bereithält. Nur 13 Prozent der Männer mit Kindern fühlen sich von ihren Unternehmen aktiv dabei unterstützt, ausreichend Zeit für ihre Familien zu finden. Weiter lesen …

In einer Rede im Jahr 2006 verwies der sowjetische Dissident Wladimir Bukowski auf Geheimdokumente des Politbüros und des Zentralkomitees. Diese vertraulichen Dokumente beschreiben einen Plan, nach dem Europa in einen totalitären Superstaat umgewandelt werden soll. Weiter lesen …

In einer Diskussion des Washington Institute for Near East Policy forderte Patrick Clawson, dass ein Krieg mit dem Iran mit allen Mitteln provoziert werden sollte, wenn der Iran keine Kompromisse eingeht. Der einzig akzeptable Kompromiss wäre vermutlich eine bedingungslose Kapitulation des Irans vor den Mächten, die hinter den westlichen Nationen stehen. Weiter lesen …

Der Mäzen, Milliardär und SAP-Gründer Dietmar Hopp hat sich für die Einführung einer "Reichensteuer" ausgesprochen: "Ich meine, dass man für alles, was über 400.000 oder 500.000 Euro pro Jahr hinausgeht, einen Spitzensteuersatz von 60 Prozent erheben könnte. Das geht dann vom Gewinn weg, nicht aber von der Substanz", sagte Hopp der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Die Kraftstoffpreise in Deutschland sinken weiter. Wie der ADAC meldet, sank der Preis für einen Liter E10 im Vergleich zur Vorwoche um durchschnittlich 2 Cent auf 1,646 Euro. Der Dieselpreis fiel im Durchschnitt um 2,4 Cent auf 1,500 Euro. In Anbetracht des Rohölpreises und der Euro-Dollar-Notierung ist das Preisniveau an den Tankstellen nach wie vor überhöht. Weiter lesen …

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat der Union Verrat am bürgerlich-liberalen Selbstverständnis der Bundesregierung vorgeworfen. "Bei der Union erleben wir derzeit bemerkenswerte programmatische Irrlichtereien", sagte Döring der Wochenzeitung "Die Zeit" "Da kann man nicht mehr so sicher sein, ob das noch eine bürgerlich-konservative Partei ist oder nicht." Weiter lesen …

"Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit gibt es keinen strukturellen Mangel mehr. Jedes Kind, das stirbt, wird ermordet. Der Hunger ist menschengemacht und kann deshalb auch besiegt werden. Es ist die Verantwortung der Medien, die Kausalitäten der kannibalistischen Weltordnung freizulegen", sagt der Soziologe und Globalisierungskritiker Jean Ziegler in seiner Keynote auf den Österreichischen Medientagen, die am gestrigen Dienstag, in Wien ihre Pforten öffneten. Weiter lesen …

In Bogotà entsteht mit dem BD Bacatà derzeit ein Wolkenkratzer, der von den Einwohnern Kolumbiens über Crowdfunding finanziert wird. Das 260-Meter-Hochhaus soll das größte Gebäude des Landes werden und bereits 2014 seine Pforten öffnen. Zur Finanzierung wurden sogenannte FiDi-Papiere aufgelegt, die den Käufern einen Anteil am Gebäude und den damit erwirtschafteten Gewinnen garantieren. Über 3.000 Kleinanleger sind bereits in das Projekt eingestiegen und haben insgesamt 145 Mio. Dollar an Kapital zur Verfügung gestellt. Weiter lesen …

Lothar de Maizière, letzter Ministerpräsident der DDR, kritisiert Alt-Kanzler Helmut Kohl für dessen Haltung zu Wolfgang Schäuble während der CDU-Spendenaffäre Anfang der 2000er-Jahre. "Es war unfreundlich von Kohl, in der Spendenaffäre Wolfgang Schäuble auf diesem Mist sitzen zu lassen", betonte er im PHOENIX-Interview. "Schäuble sagt aber nichts Böses. Er sagt einfach, diese Beziehung sei beendet." Das sei relativ wertfrei, so der ehemalige CDU-Politiker. "Ich weiß nicht, ob ich in dieser Situation die gleiche Größe hätte." Weiter lesen …

Hollywood-Shootingstar Jessica Chastain (35) hat im Beruf noch kein großes Selbstbewusstsein. Im Gespräch mit GRAZIA gesteht sie: "Ich habe trotzdem vor jedem neuen Dreh große Angst, da beschleicht mich das Gefühl, dass alles nur ein großes Missverständnis ist." Herausforderungen scheut sie dennoch nicht: "Witzigerweise suche ich mir auch noch Rollen aus, von denen ich denke, dass sie mich überfordern." Weiter lesen …

Die Bundespräsidentin der Schweiz, Eveline Widmer-Schlumpf, hat sich für Reformen bei den Vereinten Nationen (UN) ausgesprochen. Weiter lesen …

Der Bayern-Stürmer Claudio Pizarro ist seit dem am gestrigen Dienstag stattgefundenen Bundesligaspiel gegen den VfL Wolfsburg, das der deutsche Rekordmeister mit 3:0 für sich entscheiden konnte, alleiniger ausländischer Rekordspieler in der höchsten deutschen Spielklasse. Weiter lesen …

Das neue Smartphone-Betriebssystem Blackberry 10, das Anfang kommenden Jahres auf den Markt kommen soll, wird passende Apps für Facebook, Twitter, LinkedIn und Foursquare bereithalten. Dies erklärte ein Manager vom Blackberry-Hersteller RIM am gestrigen Dienstag im kalifornischen San Jose. Weiter lesen …

Den Ergebnissen der Saatgutanalysen der deutschen Bundesländer zufolge wurden dieses Jahr bei fünf von 337 Rapssaatgut-Proben gentechnisch veränderte Verunreinigungen festgestellt. Dies geht aus den von Greenpeace und Bioland abgefragten Daten der zuständigen Länderbehörden hervor. Die fünf positiven Proben wurden in Baden-Württemberg gefunden. Das konventionelle Rapssaatgut namens Artoga von der Firma Limagrain aus Niedersachsen war mit glyphosattolerantem Gen-Material verschmutzt und wurde vor der Aussaat aus dem Verkehr gezogen. Weiter lesen …

In Deutschland lag in den ersten sieben Monaten des Jahres 2012 die Zahl der Ankünfte von Gästen aus dem Ausland, die mindestens eine Nacht in einem Beherbergungsbetrieb verbrachten, bei 17,2 Millionen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Welttourismustages am 27. September 2012 weiter mitteilt, war dies im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Anstieg um 7,7 %. Weiter lesen …

Am Jahresende 2011 erhielten in Deutschland knapp 144 000 Personen Regelleistungen zur Deckung des täglichen Bedarfs nach dem Asylbewerberleistungs-gesetz. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, nahm damit die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Asylbewerberregelleistungen deutlich um 10,3 % gegenüber dem Vorjahr zu. Dies war der zweite Anstieg in Folge. Zuvor war die Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger von Asylbewerberregelleistungen seit dem bisherigen Höchststand von 490 000 Personen im Jahr 1996 um drei Viertel (- 75,2 %) auf rund 121 000 Personen im Jahr 2009 zurückgegangen. Weiter lesen …

Der neue Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, Paul Achleitner, sieht eine Beruhigung der Lage in der Euro-Zone. "Ich glaube, dass wir uns zurzeit auf dem richtigen Weg befinden", sagte Achleitner dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Ich weiß, dass die Wegstrecke noch lang ist, den begonnenen Abbau der Verschuldung umzusetzen." Die "akuten Aufreger" würden sich aber jetzt von Europa etwas wegbewegen hin zu anderen Staaten wie den USA. Weiter lesen …

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas stellt sich gegen immer schärfere Regulierungen, die Europas Luftverkehrsbranche belasten. Die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel sei eine schwere Belastung für europäische Airlines, heißt es in einer Mitteilung zur Zukunft der EU-Luftfahrt, die Kallas am Donnerstag vorlegen will. Weiter lesen …

Die Union will Eltern künftig im öffentlichen Dienst bei der Einstellung und der Beförderung begünstigen. Dies sieht nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" das Positionspapier der Unionsfraktion zur demografischen Entwicklung vor. Außerdem fordern die Bundestagsabgeordneten, alle Gesetze auf ihre Familienfreundlichkeit zu prüfen. Wenn möglich, sollte ein solcher "Familien-TÜV" noch vor der Bundestagswahl in einem Jahr rechtlich verankert werden, heißt es in dem Papier. Weiter lesen …

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht ein mögliches NPD-Verbotsverfahren in Gefahr. Grund seien Vorab-Veröffentlichungen von Material, das Bund und Länder gegen die rechtsextreme Partei gesammelt haben. "Es handelt sich um vertrauliches Material für die Innenministerien der Länder. Wenn das so weiter geht, gefährden wir das Verfahren, noch bevor wir über ein Verbotsverfahren überhaupt entschieden haben", sagte Friedrich der "Welt". Weiter lesen …

Die Bundesregierung will bei einer Fusion der beiden Luftfahrt- und Rüstungskonzerne EADS und BAE Systems die deutsch-französische Machtbalance bewahren. Nach Informationen der "Welt" aus Verhandlungskreisen dringt Berlin darauf, dass das Kräfteverhältnis zwischen Deutschland und Frankreich im neuen Unternehmen gewahrt bliebe. Weiter lesen …

Die Europäische Zentralbank (EZB) droht ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren, fürchtet ihr ehemaliger Chefvolkswirt Otmar Issing. "Viele Bürger sprechen mich auf der Straße an. Die Sparer sind tief verunsichert und sie haben allen Grund dazu", sagte Issing der "Welt". Wenn die EZB nun unbegrenzt Staatsanleihen von Problemländern aufkaufe, riskiere sie damit ihre politische Unabhängigkeit. "Die EZB ist nicht dafür da, die Versäumnisse der Politik zu korrigieren." Wenn die EZB einspringe, werde der Reformeifer in vielen Ländern erlahmen. Weiter lesen …

Mit vier Prozent Stimmenanteil fällt die FDP zum vierten Mal in den vergangenen acht Wochen unter die Fünf-Prozent-Hürde und bleibt damit im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend Wackelkandidat für die Bundestagswahl 2013. Die Piraten hingegen klettern um einen Punkt aus dem Tief und kommen diese Woche auf sieben Prozent. Weiter lesen …

Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) hat sich nach Informationen der "Welt" in der Fraktionssitzung am Dienstag über die FDP-Forderungen zum Betreuungsgeld lustig gemacht. Weiter lesen …

Das Bundesinnenministerium setzt seine umstrittene Aktion "Vermisst" gegen die Radikalisierung von Muslimen fort. Für Empörung sorgt nun, dass einschlägige Postkarten auch in der Kölner Keupstraße verteilt wurden. In der Straße mit einem hohen Anteil türkischer Bewohner gab es 2004 einen Bombenanschlag, der der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zugerechnet wird. Weiter lesen …

Autofahrer, die ihren Pkw mehr als zwei Monate zu spät zur Hauptuntersuchung (HU) vorfahren, müssen seit dem 1. Juli 2012 eine rund 20 Prozent höhere Prüfgebühr berappen. Dies sei, so die Prüforganisationen, dem Mehraufwand der damit verbundenen Ergänzungsprüfung geschuldet. Wie eine aktuelle Stichprobe des ADAC bei TÜV, Dekra, GTÜ und KÜS zeigt, wird zwar bei allen Prüfstationen die höhere Gebühr kassiert, ein technischer Check, der über die normale HU hinausgeht, fand jedoch in keinem einzigen Fall statt. Weiter lesen …

Freedom House stuft Internet-Status in der Ukraine als "frei" ein, so der Bericht Freedom on the Net 2012 A Global Assessment of Internet and Digital Media der Organisation. Die Studie zeigt einen Zusammenhang zwischen gewählten Vertretern, einer freien Zivilgesellschaft, unabhängigen Gerichten und Freiheit im Netz. Die Untersuchung umfasst 47 Länder, wobei die Ukraine 27 von 100 Punkten erreichte (die grösste Punkteanzahl erhält das Land mit der höchsten Zensur) - das beste Ergebnis hinsichtlich eines freien Internets in den GUS-Staaten. Weiter lesen …

Am 5. Spieltag in der 1. Fußball-Bundesliga hat der FC Bayern den VfL Wolfsburg deutlich mit 3:0 besiegt und damit seine Spitzenposition gefestigt. Gleichzeitig spielte auch Schalke 3:0 gegen Mainz. Fürth und Düsseldorf spielten 0:2, Eintracht Frankfurt und Dortmund gingen nach einer spektakulären Partie mit einem 3:3 auseinander. Dabei verspielten die Dortmunder mehrfach die Führung und holten am Ende nur einen Punkt. Weiter lesen …

Mit seiner neuen Single knackt Robbie Williams den Airplay-Rekord und setzt eine neue Bestmarke! Keine andere Single wurde je zuvor innerhalb einer Woche öfters im deutschen Radio gespielt als "Candy"! Der Song ist der erste Vorgeschmack auf das am 02. November erscheinende Album "Take The Crown". Weiter lesen …

Der Schauspieler Moritz Bleibtreu hat eingeräumt, sich als junger Mann um Wehr- und Zivildienst herumgemogelt zu haben. "Ich hatte damals psychologische Probleme", sagte Bleibtreu am Dienstag augenzwinkernd in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Schließlich habe er dann auch einen Psychologen gefunden, der ihm dies bescheinigt habe. Anschließend habe er bei der Bundeswehr einen Fragebogen mit über 400 seltsamen Fragen ausfüllen müssen. Weiter lesen …

Altkanzler Helmut Kohl hat am Dienstagnachmittag zum ersten Mal nach fast genau zehn Jahren wieder die Bundestagsfraktion von CDU und CSU besucht. Dabei beschwor er hinter verschlossenen Türen nach Angaben von Abgeordneten, Europa auch in der Krise zusammenzuhalten. Weiter lesen …

Der Schauspieler Peter Sodann bangt um seinen Rauhaardackel Bruno, nachdem bei dem Tier ein Tumor entdeckt wurde. "In der Leipziger Uniklinik wurde er in die Röhre geschoben, danach war es klar", sagte der 76-Jährige am Dienstag der "Bild". Weiter lesen …

Der Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, Paul Achleitner, lehnt die Pläne des möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, Universalbanken in einzelne Geschäftsbereiche unter einer Holding zu trennen, ab. "Man würde mit der Zerschlagung der heutigen Universalbank ohne Zweifel etwas zerstören, was auch für die deutsche Industrie wichtig ist", sagte Achleitner im Interview des "Handelsblatt"s. Weiter lesen …

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos bereitet schon einmal das Feld, damit er die von ihm geplanten Einschnitte bei den Agrarsubventionen besser verkaufen kann. Denn die nun von ihm erneut ins Spiel gebrachte Offenlegung der Brüsseler Direktzahlungen an die rund sieben Millionen Agrarbetriebe in der EU dürfte die Debatte über die Gerechtigkeit gewisser Finanzspritzen wieder anfachen. Wenn es denn überhaupt zu mehr Internet-Transparenz kommt. Weiter lesen …