27. Januar 2012 - Archiv

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die EU-Staaten angesichts der anhaltenden Finanzprobleme Griechenlands zu einer weiteren Unterstützung Athens aufgerufen. "Wenn unsere griechischen Freunde ihren Anteil beitragen, müssen wir sie unterstützen", erklärte Barroso am Freitag in Brüssel. Weiter lesen …

Der verstorbene Apple-Mitbegründer Steve Jobs ist laut einer US-Umfrage der zweitgrößte Erfinder aller Zeiten. Auf dem "Lemelson-MIT Invention Index", einer Umfrage unter rund 1.000 US-Amerikanern, steht der Erfinder der Glühbirne, Thomas Edison, auf Platz eins. Als weitere bedeutende Erfinder wurden Alexander Bell, Marie Curie, Mark Zuckerberg, Amelia Earhart und Temple Grandin auf die vorderen Plätze gewählt. Weiter lesen …

Für die LINKE gibt es derzeit zumindest von Teilen der SPD ungewohnte Unterstützung. Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz bezeichnete die Überwachung von Mitgliedern der Linksfraktion im Bundestag als »verfassungswidrig«. Sie müsse nun abgestellt werden. Ganz uneigennützig ist das Verhalten von Wiefelspütz und weiteren Mitgliedern seiner Fraktion, die sich ähnlich geäußert hatten, indes nicht. Der Verdacht liegt nahe, dass es ihnen nicht in erster Linie um das Anprangern undemokratischer Methoden geht. Weiter lesen …

Der Hamburger SV hat den tschechischen Nachwuchsspieler Dominik Masek vom 1. FK Pribram verpflichtet. Das teilte der Verein am Freitag mit. Der 16-jährige Stürmer erhält zunächst einen Jugendfördervertrag für die Nachwuchsmannschaften. Weiter lesen …

Die US-Wirtschaft hat im vierten Quartal 2011 das stärkste Wachstum seit anderthalb Jahren verzeichnet. Wie das US-Handelsministerium am Freitag mitteilte, legte das Bruttoinlandsprodukt um 2,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu. Das ist das stärkste Wachstum seit dem Frühjahr 2010. Weiter lesen …

Es ist doch gar nicht so leicht, die eigenen Spuren im Internet zu tilgen. Das Amtsgericht Ratingen wies die Klage eines Anwenders ab, der über tausend seiner eigenen Beiträge aus einem öffentlichen Internet-Forum entfernt haben wollte. Rechtsanwalt Christian Solmecke kommentiert den Entscheid und erklärt die aktuelle Rechtssprechung passend zum Thema. Weiter lesen …

Die US-Amerikanerin Lindsay Vonn hat die erste von zwei Super-Kombinationen in St. Moritz gewonnen. Sie siegte vor der Slowenin Tina Maze und Nicole Hosp aus Österreich. Maria Höfl-Riesch patzte im Slalom und fiel auf Rang 21 zurück. Veronique Hronek schied in der Abfahrt aus. Weiter lesen …

In Norditalien hat sich am Freitagnachmittag ein leichtes Erdbeben ereignet. Geologen gaben zunächst einen Wert von 5,3 auf der Magnituden-Skala an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 15:53 Uhr ca. 35 Kilometer südwestlich entfernt von Parma. Berichte über Schäden oder Opfer lagen zunächst nicht vor. Weiter lesen …

Der Hersteller für Brustimplantate PFM Medical Titanium hat vor weiteren möglicherweise schädlichen Implantaten gewarnt, die die Marke Tibreeze betreffen. Auch Implantate dieser Marke könnten nach Angaben des Unternehmens mit dem minderwertigen Silikon des französischen Herstellers PIP befüllt sein. Weiter lesen …

Der slowakische Stürmer Adam Nemec verlässt den 1. FC Kaiserslautern. Das teilte der Verein am Freitag mit. Der 26-Jährige löste seinen Vertrag beim pfälzischen Bundesligisten mit sofortiger Wirkung auf. Nemec stürmt fortan für den Zweitligisten FC Ingolstadt. Weiter lesen …

Die Opfer der Costa Concordia sollten wissen, dass die Schadensersatzsummen in Italien zu den höchsten in Europa zählen. Aus der Überprüfung der AGB, die auf der Internetseite der Reederei "Costa Crociere" veröffentlicht sind, ergibt sich, dass diese in der Regel auf das italienische Recht verweist und Genua als Gerichtsstand angibt. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat für eine Mittelstandsförderung nach deutschem Vorbild auch für Athen plädiert. "Ich halte es für richtig, dass man die nicht abgerufenen Strukturmittel, und zwar die tatsächlich nicht abgerufenen, gerade auch für Griechenland nutzt, um zum Beispiel eine Förderbank einzurichten, damit diese dann Mittelstandskredite ausgeben kann", erklärte Rösler im Deutschlandfunk. Weiter lesen …

Autofahrer dürfen ab dem 1. Februar auf mautpflichtigen Straßen im Ausland nur noch mit neuen Jahresvignetten für das Jahr 2012 unterwegs sein. Wer ganz ohne oder mit dem alten Pickerl erwischt wird, dem drohen hohe Geldstrafen. Die Jahresvignetten 2012 sind beim ADAC erhältlich und bis zum 31. Januar 2013 gültig. Weiter lesen …

Thomas Gottschalk hat beim Publikum um Geduld für seine neue ARD-Show gebeten. "Es holpert noch", sagte der Entertainer in einem Bericht der "Bild"-Zeitung. "Nein, wir haben unsere Form noch nicht gefunden. Aber wir wissen jeden Tag ein bisschen mehr und werden auch noch ein paar Tage mehr brauchen", so Gottschlak in der "Bild"-Zeitung. Auch die mögliche Blamage gehöre laut Gottschalk dazu. Da müsse er durch, das sei sein Berufsrisiko. Weiter lesen …

Der SV Werder Bremen steht vor der Verpflichtung des österreichischen Nationalspielers Zlatko Junuzovic. Geschäftsführer Klaus Allofs bestätigte, dass mit dem gebürtigen Serben und seinem aktuellen Verein FK Austria Wien Einigung über die Modalitäten des Transfers erzielt wurde, nur der obligatorische medizinische Check steht noch aus. Der 24-jährige offensive Mittelfeldspieler soll einen Vertrag bis zum 30.6.2015 erhalten. Weiter lesen …

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim einen Eilantrag gegen die umstrittenen Fällarbeiten für Stuttgart 21 gestellt. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, werde man zunächst prüfen, ob der VGH in diesem Fall überhaupt zuständig ist. Weiter lesen …

Buchstäblich in letzter Minute konnte ein Team der international tätigen Tierschutzorganisation VIER PFOTEN in Borneo eine Orang-Utan-Mutter und ihre Tochter vor dem sicheren Tod bewahren. Kopfgeldjäger hatten die beiden bereits umzingelt. Doch VIER PFOTEN gelang es, die völlig verängstigten Menschenaffen an sich zu nehmen. Die Tierschutzorganisation appelliert dringend an Politiker und Unternehmen in Borneo, die Massaker an den Menschenaffen umgehend zu beenden. Weiter lesen …

Der "King of Pop" hat postum einen Stern auf dem Hollywood-Boulevard im kalifornischen Los Angeles erhalten. Dabei drückten seine drei Kinder Paris, Prince und Blanket Schuhe und den berühmten perlenbesetzten Handschuh ihres Vaters in den Zement."Dies hier ist ein Preis für sein Lebenswerk", sagte Prince, die den Namen ihres Vaters einritzte und ein Herz zwischen den Vor- und Nachnamen malte. "Dafür hat er gekämpft, und das geben wir ihm nun", erklärte der Jackson-Sprössling stolz. Weiter lesen …

Angesichts der Rekordeinnahmen des Fiskus spricht sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) dafür aus, die Bürger schneller und stärker zu entlasten. "Wir fordern die Regierungskoalition auf, die geplanten Entlastungen vorzuziehen", sagte der Geschäftsführer des Verbandes, Reiner Holznagel, der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Die meisten Menschen mit Herzkrankheiten können ohne Bedenken sexuell aktiv sein. Das gibt die American Heart Association bekannt, nachdem sie sich zum ersten Mal mit dem Thema Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Sex beschäftigt hat. Weiter lesen …

Längst nicht alle Winterunfälle haben mit verbeultem Blech zu tun: Auch für Fußgänger steigt das Unfallrisiko bei Schnee und Eis erheblich an. So wurden der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) im Januar, Februar, März und Dezember 2010 durchschnittlich mehr als vier mal so viele Wege- und Dienstwegeunfälle ohne Fahrzeugbeteiligung gemeldet als in den übrigen Monaten des Jahres. Auch das Stolpern, Rutschen und Stürzen auf betrieblichem Gelände nimmt bei winterlicher Witterung regelmäßig zu. Oft verursachen Winterunfälle von Fußgängern langwierige Verletzungen - unter anderen Knochenbrüche, Zerrungen und Bänderverletzungen, die neben viel persönlichem Leid auch hohe Kosten mit sich bringen. Weiter lesen …

Die Griechenland-Strategie der Bundesregierung ist offensichtlich gescheitert, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: "Angeblich verliert Finanzminister Schäuble die Geduld mit Griechenland. Er will nur dann ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland genehmigen, wenn die Auflagen aus dem ersten Hilfsprogramm erfüllt sind. Tatsache ist, dass das sogenannte Hilfspaket dazu geführt hat, dass Griechenland gegenwärtig die schlimmste Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg erlebt. Geholfen wurde den Banken, aber nicht den Griechen." Weiter lesen …

Die anatomischen Mumien des in Vergessenheit geratenen Einbalsamierers Giovan Battista Rini aus Salò an der westlichen Uferseite des Gardasees sind Zeitzeugen des Risorgimento, der italienischen Einheitsbewegung. Im Rahmen einer italienisch-deutschen Studie haben Forscher unter der Koordination des Anthropologen Dario Piombino-Mascali der Europäischen Akademie Bozen (EURAC) die anatomischen Präparate untersucht und die bis dahin geheime Einbalsamierungsrezeptur entschlüsselt. Die Ergebnisse sind in der Online-Ausgabe der renommierten Fachzeitschrift Clinical Anatomy erschienen. Weiter lesen …

Autofahrer, die freitags tanken, müssen viel tiefer in die Tasche greifen als diejenigen, die zu Wochenbeginn an die Zapfsäulen fahren. Dies zeigt die aktuelle ADAC Untersuchung der durchschnittlichen Kraftstofftagespreise des gesamten Jahres 2011. Danach kostete ein Liter Super E10 montags im Schnitt 1,498 Euro und war damit vier Cent günstiger als an den Freitagen. Weiter lesen …

Über zehn Millionen Menschen sind in der Sahelzone von einer Hungerkrise bedroht, warnt die Hilfsorganisation CARE. Die Regierungen von Niger, Mali und Tschad haben frühzeitig um Hilfe gebeten, nachdem unregelmäßige Regenfälle und Insektenplagen zu Missernten geführt hatten. Auch CARE wies bereits im Oktober letzten Jahres auf die sich abzeichnende Krise hin. Allein im Niger sind 5,4 Millionen Menschen vom Hunger bedroht, mindestens 1,3 Millionen benötigen sofort Nahrungshilfe. Letzte Woche hat die Europäische Union ihre humanitäre Hilfe für die Region verdoppelt, aber CARE weist darauf hin, dass noch wesentlich mehr Mittel benötigt werden. Weiter lesen …

Letzte Woche konnten 3 Millionen Protestler Amerikas Attacke auf das Internet vereiteln, doch mit ACTA lauert jetzt eine noch größere Bedrohung für die Freiheit im Netz. Die global agierende Bewegung für Internetfreiheit "Avaaz" will mit einer Petition diese Gefahr für immer aus der Welt schaffen kann. Weiter lesen …

Die Euro-Krise ist für die Befragten auch weiterhin das mit Abstand wichtigste Problem in Deutschland. Die in diesem Zusammenhang geäußerte Forderung, mehr Mittel für den Euro-Rettungsschirm zur Verfügung zu stellen, wofür Deutschland wegen seiner wirtschaftlichen Stärke den größten Beitrag leisten müsste, lehnen 73 Prozent und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen ab. Nur 21 Prozent sind für eine Aufstockung des Rettungsschirms (weiß nicht: 6 Prozent). Weiter lesen …

Das Betriebssystem webOS der Firma Hewlett-Packard (HP) soll im September diesen Jahres als Open Source Software zur Verfügung stehen. Das teilte das Unternehmen mit und veröffentlichte bereits den Quelltext von Enyo 2.0. Dieses Anwendungsframework basiert auf HTML5 und macht es möglich, Apps zu entwickeln, die nicht nur auf webOS sondern auch auf iOS oder Android laufen. Damit können Entwickler bereits jetzt Apps konzipieren und müssen nicht auf die Veröffentlichung des Betriebssystems warten. Weiter lesen …

40 Prozent der rauchenden Eltern verzichten in den eigenen vier Wänden nicht auf ihre Glimmstängel – selbst wenn sie ihre Kinder damit zu Passivrauchern machen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Immobilienportals immowelt.de. Nur etwa ein Drittel nimmt etwas mehr Rücksicht auf die Gesundheit des Nachwuchses und raucht zu Hause ausschließlich in bestimmten Räumen. Weiter lesen …

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird nach Ansicht des Chefökonomen von Morgan Stanley, Joachim Fels, schon bald in großem Umfang Anleihen kaufen, um die Konjunktur in Europa anzukurbeln. "Die Überschrift über dem Jahr 2012 wird lauten: Schleusen auf, Teil 2", sagte Fels im Interview mit "Handelsblatt".com. Die EZB werde im Februar oder März zunächst die Leitzinsen weiter senken, bis auf ein halbes Prozent. Dann werde sie ihre Prognosen für Wachstum und Inflation nach unten korrigieren. "Und dann gibt es nur noch einen Weg, um dafür zu sorgen, dass die Geldpolitik ihre gewünschte Wirkung entfaltet: Eine Ausweitung der Anleihekäufe." Weiter lesen …

Die Gesamtzahl der Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe (ohne Einrichtungen der Kindertagesbetreuung) in Deutschland erhöhte sich zum Jahresende 2010 gegenüber 2006 - dem Zeitpunkt der letzten Erhebung - um rund 5 % auf 29 200. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sank dabei die Zahl der Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft um 1,8 %. Die freien Träger betrieben dagegen 4,6 % mehr Einrichtungen als vier Jahre zuvor; ihr Anteil an den Einrichtungen insgesamt lag bei rund 76 %. Daneben gab es 2010 weitere fast 3 500 Einrichtungen und Geschäftsstellen der Jugendhilfeverwaltung (+ 21,9 % gegenüber 2006). Weiter lesen …

Die tariflichen Monatsverdienste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland haben sich von Oktober 2010 bis Oktober 2011 durchschnittlich um 2,1 % erhöht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hat die Steigerungsrate der durchschnittlichen Tarifverdienste gegenüber dem jeweiligen Vorjahresmonat seit Januar 2011 beständig zugenommen (Januar 2011: 0,9 %, April 2011: 1,5 %, Juli 2011: 1,8 %). Im Oktober 2011 lag der Zuwachs der Tarifverdienste erstmals seit Januar 2010 wieder über der 2 %-Marke. Weiter lesen …

Durch Medikamente verursachte erhöhte Leberwerte im Blut sind häufiger als bisher angenommen. Das rezeptfrei erhältliche Schmerzmittel Paracetamol zum Beispiel kann schwere Leberschäden auslösen, aber auch Gerinnungshemmer, Cholesterinsenker, Antirheumatika und Mittel gegen Herzrhythmusstörungen können die Leberwerte erhöhen und erfordern eine regelmäßige Kontrolle, berichtet die "Apotheken Umschau". Weiter lesen …

Die niedersächsische CDU ist wegen der fragwürdigen Finanzierung ihrer früheren Mitgliederzeitschrift in die Kritik geraten. Die damals von Christian Wulff, dem heutigen Bundespräsidenten, geführte Landespartei hatte nach Recherchen des Radioprogramms NDR Info im Jahr 2005 einen Vertrag mit einem CDU-nahen Verlag geschlossen, den der Düsseldorfer Parteienrechtsexperte Martin Morlok als "raffinierte Konstruktion" bezeichnete, "um die gesetzlichen Voraussetzungen zu umgehen." Weiter lesen …

Der Index der Einfuhrpreise lag im Jahresdurchschnitt 2011 um 8,0 % über dem Vorjahr (2010: + 7,8 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahr seit 2000 (+ 10,2 % gegenüber 1999). Weiter lesen …

Dem Chaos Computer Club (CCC) wurde ein wissenschaftliches Gutachten der kriminologischen Abteilung des Max-Planck-Instituts (MPI) für ausländisches und internationales Strafrecht zugespielt, das sich detailliert mit der Frage der angeblichen "Schutzlücke" durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 beschäftigt. Die Studie kommt zum eindeutigen Ergebnis, dass eine solche immer wieder behauptete Lücke nicht besteht. Die angebliche Notwendigkeit der Speicherung von 300 bis 500 Millionen Datensätzen pro Tag kann laut der Untersuchung nicht durch kriminologische Statistiken belegt werden. Weiter lesen …

Der "Nationale Aktionsplan für erneuerbare Energien" der Bundesregierung sieht vor, dass Offshore-Windkraftanlagen einen wesentlichen Beitrag zur Stromerzeugung in Deutschland liefern sollen, um die Kapazität der Kernkraftwerke zu ersetzen. Das Ziel sind zehn Gigawatt installierte Leistung bis 2020. Aktuell sind Anlagen mit weniger als 500 Megawatt in Betrieb, das sind knapp fünf Prozent der in acht Jahren angepeilten Kapazität. Weiter lesen …

Langfristige Partnerschaften zwischen öffentlicher Hand und Wirtschaft, sogenannte Public-Private-Partnerships (PPP), ziehen verstärkt Kritik von Seiten des Mittelstands auf sich. Auch die PPP-Beratungsgesellschaft "Partnerschaften Deutschland - ÖPP Deutschland AG", die der Bund 2008 mit dem Ziel gründete, PPP in Deutschland zu fördern, hat daran nichts geändert. Gegenüber dem Wirtschaftsmagazin 'impulse' sagte Michael Heide, Geschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Von der Arbeit der Partnerschaften Deutschland sind wir von Beginn an enttäuscht." Der Mittelstand diene der Partnerschaften Deutschland AG vor allem als Feigenblatt, so Heide weiter. Man stehe inzwischen mit den Verfechtern großer PPP-Projekte "auf Kriegsfuß". Weiter lesen …

Die zum 1. März in Kraft tretende Insolvenzrechtsreform, die die Rettung insolventer Firmen eigentlich erleichtern sollte, hat das Bundesfinanzministerium jetzt durch einen aktuellen Erlass noch vor diesem Termin konterkariert. Wie das Wirtschaftsmagazin 'impulse' berichtet, sichert sich das Ministerium in einer aktuellen Verwaltungsanweisung - wirksam seit dem 1. Januar - weiterhin den Erstzugriff auf die Umsatzsteuerbeträge, die das pleitegegangene Unternehmen für vor der Insolvenz erbrachte Leistungen vereinnahmt. Weiter lesen …

Die Deutsche Telekom ruft zusammen mit der Münchener Sicherheitskonferenz einen eigenen Gipfel für Internet-Sicherheit ins Leben. Das bestätigten Sprecher der Telekom und der Sicherheitskonferenz dem "Handelsblatt". Am 12. September findet in den Räumen der Telekom-Konzernzentrale in Bonn zum ersten mal der "Cyber Security Summit" statt. Weiter lesen …

Die Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, Marina Weisband, kann ihre Partei möglicherweise nicht im Wahlkampf unterstützen. Weisband sagte der Tageszeitung "Die Welt" auf die Frage, ob sie ihr Versprechen halten könne, sich bis zu ihrer angekündigten Auszeit Ende April voll hereinzuhängen: "Ich kann es nicht garantieren. Ich kann nur meine Absicht erklären. Es gibt im Moment aber ein paar drängende Projekte, bei denen ich es mir nicht leisten kann, krank zu sein." Weiter lesen …

Marc Jan Eumann (SPD), Medien-Staatssekretär in Nordrhein-Westfalen, hat die Entscheidung des Auswärtigen Amtes, die Zusammenarbeit mit der Nachrichtenagentur dpa zu beenden, scharf kritisiert. Im "Kölner Stadt-Anzeiger" bezeichnet er es als "kurzsichtige Politik" und "marktliberale Fehlentscheidung", sich stattdessen für die Agentur dapd zu entscheiden. Langfristig sei mit einem erheblichen Schaden zu rechnen. Dpa sei die einzige deutsche Agentur, die ein eigenes Korrespondenten-Netz in 80 Ländern unterhalte. Dapd hingegen greife auf englischsprachige Angebote der amerikanischen AP zurück. Weiter lesen …

Die Europäische Kommission hat Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgewiesen, auf dem EU-Gipfel einen Wachstumsfonds zu schaffen und mit noch nicht genutztem Geld aus EU-Töpfen zu füllen. Das sei "unrealistisch", sagte der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn der "Süddeutschen Zeitung". Es sei kaum freies Geld verfügbar. Weiter lesen …

Unter Berufung auf eine Quelle im Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) veröffentlichte Obozrevatel eine ausführliche Beschreibung der Wirtschaftsverbrechen, für die Julija Tymoschenko verhaftet und verurteilt wurde. Die Abteilung Kharkiv des Geheimdienstes hat die Ermittlungen für diesen Fall abgeschlossen. Der früheren Ministerpräsidentin der Ukraine, Julija Tymoschenko, werden Vergehen in Höhe von 20 Millionen US-Dollar vorgeworfen. Weiter lesen …

Deutschland und das übrige Euro-Gebiet sind für einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands nach Einschätzung von Unionsfraktionsvize Michael Meister gerüstet. "Wir sind dank unterschiedlicher Maßnahmen auf diesen Fall vorbereitet und könnten die Folgen abfedern", sagte Meister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Streit über die Beobachtung von 27 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz geht weiter. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wies die Behörde nach öffentlichem Druck zuletzt an, die Liste der beobachteten Abgeordneten zu überprüfen. Innenexperte Manuel Höferlin (FDP) kritisiert Friedrichs Anweisung an den Geheimdienst in der "Bild-Zeitung" scharf: "Der Minister muss Kurs halten. Verfassungsfeinde müssen beobachtet werden." Weiter lesen …

Die Bundeswehr investiert 100 Millionen Euro in neue eine Radartechnik zur Überwachung des Luftraumes. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt unter Berufung auf einen Bundeswehrsprecher. Das Radargerät in Brakel-Auenhausen (Kreis Höxter/Nordrhein-Westfalen) ist das erste von sechs veralteten Medium Power Radar (MPR), die durch das neue Ground Master 406 F ausgetauscht werden, schreibt die Zeitung. Dies geschieht innerhalb des Beschaffungsprogramms »Aktives Radarrundsuchgerät für den Einsatzführungsdienst« (ARED). Weiter lesen …

Angesichts der Empfehlung des Bundesrat-Finanzausschusses zur Ablehnung von Steuerentlastungen warnen die Liberalen die SPD vor einer Blockade der Steuerpläne. In der "Bild-Zeitung" warf FDP-Generalsekretär Patrick Döring den Sozialdemokraten Verrat vor. Weiter lesen …

Die Steuereinnahmen in Deutschland sind einem Medienbericht zufolge im Dezember um 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium meldet, durchbrachen die Steuereinnahmen - ohne die gesondert erfassten Gemeindesteuern erstmals die Marke von 70 Milliarden Euro. Mit 70,8 Milliarden Euro habe der Fiskus im Dezember 2011 so viel Steuern wie noch nie in einem einzelnen Monat eingenommen. Weiter lesen …

Bundespräsident Christian Wulff ist offenkundig fest entschlossen, im Amt zu bleiben. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" plant er bereits für mindestens fünf Auslandsreisen allein im Jahr 2012. Weiter lesen …

In Sachsen-Anhalt tut sich immer häufiger die Erde auf. Allein 2011 gab es 580 so genannte Tagesbrüche, so viele wie noch nie, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Vor allem im Frühjahr entstehen die Löcher. Ausgelöst werden die Krater durch einstürzende Bergbau-Hohlräume im Untergrund. Besonders betroffen ist der Landessüden, heißt es im Landesbergamt in Halle. Weiter lesen …

Nach den verschärften Sanktionen gegen den Iran hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Teheran neue Verhandlungen über das Atom-Programm angeboten. "Wenn der Iran an den Verhandlungstisch kommt, wenn es Transparenz gibt, dann sind wir dazu bereit", sagte Merkel am Donnerstagabend bei ihrem Neujahrsempfang für das Diplomatische Corps in Berlin. Die Sanktionen seien die Folge von Nicht-Verhandeln und Nicht-Transparenz im Zusammenhang mit dem Nuklearprogramm, so die Kanzlerin. Weiter lesen …

In Oberwiesenthal kämpften die Langläufer am Donnerstag um die Sprinttitel der Deutschen Meisterschaft. Der Bayerische Skiverband und der Thüringer Skiverband konnten jeweils drei Siege verbuchen. Insgesamt traten 184 Teilnehmer in der Sparkassen-Skiarena an. Weiter lesen …

Das US-Verteidigungsministerium will die Truppenstärke des US-Militärs in den nächsten Jahren um fast 100.000 Soldaten verkleinern. Das teilte US-Verteidigungsminister Leon Panetta am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Washington mit. Insgesamt sieht das Pentagon in den nächsten zehn Jahren Ausgabenkürzungen von 487 Milliarden US-Dollar vor. Weiter lesen …

In der nigerianischen Stadt Kano ist offenbar ein deutscher Ingenieur von Bewaffneten entführt worden. Das teilte die örtliche Polizei mit. Der Mann soll für eine nigerianische Baufirma tätig gewesen sein und sei von einer Baustelle verschleppt worden. Das Auswärtige Amt in Berlin richtete einen Krisenstab ein und prüft die Berichte noch. Weiter lesen …

Der von Sachsens Regierung in dieser Woche beschlossene, aber um ein Jahr verschobene Antrag für den Welterbetitel der Unesco für die Montanregion Erzgebirge ist einem Medienbericht zufolge gefährdet. Nach Informationen der Zeitung "Freie Presse" sei ein geplanter Termin-Tausch mit Sachsen-Anhalt nicht realisierbar. Die Regierung in Magdeburg will sich 2014 mit dem Naumburger Dom bewerben. Weiter lesen …

In der Tarifrunde 2012 haben sich die Lufthansa und die Gewerkschaft Verdi auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Das teilte der Konzern in Frankfurt am Main mit. Die Gewerkschaft UFO, die erst vor wenigen Wochen eine Tarifgemeinschaft mit Verdi gebildet hatte, hat die Einigung für sich abgelehnt. Demnach werden für die in Deutschland beschäftigten Mitarbeiter am Boden die Tabelleneckwerte rückwirkend zum 1. Januar 2012 um 3,5 Prozent angehoben. Die Laufzeit beträgt 13 Monate. Weiter lesen …

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) hat die geplanten Flugrouten für den neuen Flughafen in Berlin bestätigt. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, bleibt es damit auch bei den umstrittenen Flugrouten über den Müggelsee im Südosten Berlins. Auch über dem Südwesten der Hauptstadt sollen Flugzeuge verkehren können. Weiter lesen …

Anfrage an Sender Jerewan: »Stimmt es, dass der Anteil der armen Kinder in Deutschland zurückgegangen ist?« Antwort Sender Jerewan: »Im Prinzip ja. Der Anteil ist zwar gleich geblieben, doch die Zahl der Kinder im Hartz-IV-Bezug ist rückläufig, weil die Deutschen deutlich weniger Kinder kriegen.« So oder so ähnlich könnte man den Witz nacherzählen, der in der gestern verbreiteten Jubelmeldung steckt. Weiter lesen …

13-mal hintereinander befristet beschäftigt: Gefühlt kann das kaum rechtens sein. Aber in dem Fall einer ehemaligen Kölner Justizangestellten bestätigten die Europa-Richter die deutsche Regelung jetzt als einwandfrei. Auf einem anderen Blatt steht, dass die ständige Befristung respektlos gegenüber dem Mitarbeiter sein kann. Das gilt für jeden Arbeitgeber, aber für die öffentliche Hand insbesondere. Politiker brandmarken regelmäßig prekäre Beschäftigung. Ist der Staat aber der Dienstherr, unterliegt er denselben Mechanismen wie andere auch - und verhält sich entsprechend. Bei der Kölnerin handelt es sich nicht einmal um einen Einzelfall: In der NRW-Justiz ist Dauerbefristung verbreitet. Weiter lesen …

Dass eine Planinsolvenz Erfolg haben kann, zeigt das Beispiel Ihr Platz. Bitter nur, dass die Drogerie-Kette nun ein zweites Mal innerhalb von sieben Jahren gerettet werden muss. Die Schlecker-Tochter sollte neben dem Billig-Anbieter als Premium-Drogist glänzen. Deshalb wurde sie übernommen. Das Konzept ist nicht aufgegangen. Verglichen mit den Konkurrenten dm und Rossmann entwickelte sich Ihr Platz zu sehr in Richtung Discounter. Weiter lesen …

Auf den ersten Blick liest sich der Spruch der EU-Richter wie eine juristische Unbedenklichkeitsbescheinigung für das Instrument Kettenverträge. Auf den zweiten wird man gewahr: So weit wollte das EU-Gericht nicht gehen. Befristete Einstellungen dürfen zwar in Serie gehen, aber diese Serie darf nicht zu lang sein. Man hat auch aus Luxemburg schon klarere Entscheidungen als diesen vieldeutigen Fingerzeig vernommen. Weiter lesen …

Ein schöner Prozess - um zwei 22 Jahre alte Fritten. Doch gemach. Das hämische Gelächter ist vordergründig. Der Künstler Stefan Bohnenberger, der heute in Brüssel lebt, setzte sich 1990 mit der Komplexität der belgischen Nationalbeilage - frittierten Kartoffelstäbchen - auseinander. Weiter lesen …

Der Deutsche Handball-Bund (DHB) steht nach dem miesen Abschneiden bei der EM mal wieder vor einer Grundsatzdebatte: Wie kann dieses Team neu aufgebaut werden? Ist Trainer Martin Heuberger der richtige Mann dafür? Muss die Bedeutung deutscher Spieler in der Bundesliga mit einer Quote aufgewertet werden? Weiter lesen …

Dass Lobbyisten bisweilen zur Dreistigkeit neigen, um ihre Ziele zu erreichen, ist weder neu noch überraschend. Und dass sie ihre Mitarbeiter (Arbeitsplätze!) sowie selbstlose Argumente (Umweltschutz!) dafür ins Feld führen, auch nicht. Seltenheitswert an der gestrigen Demonstration einiger Kanal- und Abwasser-Unternehmer vor dem Düsseldorfer Landtag hat lediglich die Plumpheit, mit der eine kleine Gruppe von Profiteuren nach dem Bestand eines Gesetzes verlangt, das bis zu 40 Milliarden Euro wortwörtlich in ihre Kassen gespült hätte. Weiter lesen …

Was immer bei einem parlamentarischen Hearing von Experten vorgebracht wird - für den Entscheidungsprozess von Abgeordneten und Klubs ist es unverbindlich. Doch es bietet einen Überblick der Ansichten von Fachleuten zum jeweiligen Thema. Insofern war das Hearing zum Sicherheitspolizeigesetz Anfang Dezember durchaus relevant. Aber leider nicht für SPÖ und ÖVP, obwohl die Expertenmeinungen zum höchst sensiblen Thema polizeilicher Überwachung wohl schon von einiger Wichtigkeit sind. Weiter lesen …

Wenn man in der deprimierenden Affäre um den Bundespräsidenten Christian Wulff unbedingt einen tieferen Sinn entdecken möchte, dann folgenden: Als Vorbild taugt Wulff nicht, sondern höchstens als negatives Beispiel. So wie er sich verhalten hat, sollte sich niemand und schon gar kein Politiker verhalten. Man sollte sein Amt nicht dazu benutzen, um finanzielle Vorteile für sich herauszuschlagen. Es gibt Grund, an diesen schlichten Merksatz zu erinnern. Weiter lesen …

Klingt lustig, was das Land Thüringen da mit dem Spendenkonto veranstaltet. Bürger sollen freiwillig geben, damit die Landesregierung den Schuldenberg abtragen kann. 170 Euro sind schon eingegangen. Die Wahrheit ist: Es ist schierer Galgenhumor. Denn mit der Euro-Krise haben wir alle gemerkt, wie verheerend unkontrolliert wachsende Staatsschulden wirken. Dass sich Otto Normalo die zwei Billionen nicht vorstellen kann, die unser Staat seit 1970 auf Pump ausgegeben hat, ist keine Ausrede. Weiter lesen …

Wenn es dem Esel zu wohl wird, geht er aufs Eis. Das Eis, auf das die Kommunen durch das Eon-Verkaufsangebot eher gezogen werden als dass sie freiwillig gehen, heißt »Regionale Energieversorgung«. Sollten sich die Städte, Kreise und Gemeinden in OWL jetzt trotz absolut leerer Kassen tatsächlich auf dieses Eis wagen, dann muss ihnen klar sein, dass sie dort auch ausrutschen können. Weiter lesen …

An schlechte Nachrichten musste sich gewöhnen, wer im abgelaufenen Jahrzehnt bei der Drogeriekette Ihr Platz beschäftigt war. Denn seit 2001 wurde sie fast pausenlos restrukturiert. Glücklich konnte sich schätzen, wer dabei nicht seinen Job verlor. Von rund 10 500 Mitarbeitern vor elf Jahren ist nur noch gut die Hälfte übrig. Weiter lesen …