31. Dezember 2011 - Archiv

Der Verfassungsschutz war laut einem Medienbericht wesentlich besser über die Aktivitäten der Zwickauer Terror-Zelle informiert, als bislang bekannt. So hätten die Beamten schon im Frühjahr 1999 verlässliche Hinweise gehabt, dass sich das Trio in Chemnitz versteckt hielt, berichtet der "Spiegel" auf seiner Internetseite. Weiter lesen …

"Die Worte der Bundeskanzlerin Merkel müssen der Parteivorsitzenden Merkel in den Ohren klingen" erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages, zur Neujahrsansprache der Kanzlerin, in der sie den Kampf gegen Rechtsextremismus als Daueraufgabe bezeichnet hat. Weiter lesen …

Führende Politiker der schwarz-gelben Regierungskoalition haben ein sofortiges Ende der Debatte um Bundespräsident Christian Wulff gefordert. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FPD) sagte der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag" (Neujahr): "Wir sollten jetzt keinerlei Diskussion mehr über das höchste Staatsamt und über die Person des Bundespräsidenten führen. Das richtet nur Schaden an." Regierung und Opposition seien "gleichermaßen in der Verantwortung, das Amt nicht zu beschädigen". Weiter lesen …

Der Norwegische Skispringer Tom Hilde hat sich beim Auftaktspringen der Vierschanzentournee den achten Wirbel gebrochen. Wie Clas Brede Braathen, Sportdirektor des norwegischen Skisprung-Teams, mitteilte, befinde sich der 24-Jährige für weitere Untersuchungen im Krankenhaus. "Ich habe gerade mit einem Spezialisten gesprochen. Er war positiv", schrieb Hilde am Samstag auf seinem Blog. Weiter lesen …

Der ehemalige Chefökonom der Deutschen Bank und Unternehmensberater, Norbert Walter, hat die Akteure am Finanzmarkt scharf kritisiert. "Sie handeln nicht miteinander. Sie sind noch immer der Meinung, man könnte durch einen Haken, den man selber schlägt, für sich selber mehr herausholen", sagte Walter im Interview mit dem Deutschlandfunk. Weiter lesen …

Der havarierten Frachter "Rena" droht nach einem schweren Sturm vor der Küste Neuseelands zu zerbrechen. Wie die Schifffahrtsbehörde am Samstag mitteilte, habe sich das Wrack bei heftigem Wellengang verschoben. Dennoch sei das Schiff noch nicht ganz auseinandergebrochen. Weiter lesen …

Der Iran hat sich offenbar überraschend zu einer Wiederaufnahme der seit Januar auf Eis liegenden Gespräche über sein Atomprogramm bereit erklärt. Sein Land sei gewillt, die Verhandlungen mit den fünf Vetomächten im UNO-Sicherheitsrat und Deutschland fortzusetzen, sagte Außenminister Salehi am Samstag während des Besuchs eines chinesischen Regierungsbeamten in Teheran. Weiter lesen …

Die umstrittene neue Nordwest-Landebahn am Frankfurter Flughafen wird offenbar sehr viel häufiger angeflogen, als es unbedingt nötig wäre. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Ein Grund dafür ist die vom hessischen Verkehrsministerium vorgegebene, relativ starre Einteilung der vier Frankfurter Pisten auf Start- und Landefunktionen. Außerdem gibt es bislang keine Vorschrift für die Fluglotsen, die neue Bahn nur dann freizugeben, wenn die anderen Bahnen voll ausgelastet sind. Weiter lesen …

Die Unterhaltungselektronik-Hersteller haben über die Weihnachtsfeiertage mit 6,8 Millionen Aktivierungen von Android- und iOS-Geräten ein Rekordhoch zu verzeichnen. Wie das US-Marktforschungsunternehmen Flurry mitteilte, waren es im Vorjahr erst 2,8 Millionen Aktivierungen. Dies entspricht einem Anstieg von vier Millionen beziehungsweise einer Steigerung von 140 Prozent. Davon entfielen 3,7 Prozent Aktivierungen am 24. und 25. Dezember auf Google-Geräte. Weiter lesen …

Wer auf tschechischen Autobahnen oder Schnellstraßen unterwegs ist, muss ab 2012 deutlich tiefer in die Tasche greifen. Am 1. Januar steigen die Vignettenpreise um durchschnittlich 20 Prozent. Grund für die drastische Erhöhung: Der Staat benötigt nach eigenen Angaben für die aktuellen Straßenbauprojekte dringend höhere Einnahmen. Weiter lesen …

Der frühere Weltmeister im Schwergewicht, Mike Tyson, hat die Klitschko-Brüder gegen den Vorwurf verteidigt, sie würden "langweilig" boxen. "Die Leute wollen einen Champ, der vernichtet", sagte Tyson in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel", "aber das ist nicht objektiv. Im Boxen geht es ums Gewinnen, und was tun Vitali und Wladimir? Sie gewinnen. Sie machen kaum Fehler, sie warten auf ihre Chance wie eine Kobra. Das sieht nicht spektakulär aus, ist aber erfolgreich." Weiter lesen …

Seit zehn Jahren zahlen die Bundesbürger mit dem Euro, dennoch rechnet eine große Mehrheit von 72 Prozent der Deutschen Euro-Preise gelegentlich immer noch in DM um. Dies ist das Resultat einer aktuellen Meinungsumfrage von "Bild am Sonntag", für die das Emnid-Institut 500 in der Bundesrepublik lebende Personen ab 14 Jahren befragt hat. Weiter lesen …

Im deutschen Gesundheitssystem fallen deutlich mehr Verwaltungskosten an als bisher vermutet. Einer Studie der Unternehmensberatung A. T. Kearney zufolge, die dem "Spiegel" vorliegt, sind 23 Prozent der Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung 2010 in Höhe von 176 Milliarden Euro bürokratischen Abläufen geschuldet. In der Industrie liege dieser Anteil bei nur 6,1 Prozent. Weiter lesen …

Im Jahr 2012 werden für rund 3,6 Millionen Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie die Löhne neu verhandelt: Doch die Arbeitgeber wollen sich trotz günstiger Konjunkturprognosen gegen üppige Zuwächse wehren. "Die Reallöhne in unserer Industrie sind trotz zurückliegender Krise gestiegen, zumindest gehalten worden. Jetzt einen Nachholbedarf zu konstruieren, ist objektiv falsch und unfair egal, mit welchen Zahlen man das belegen will", sagt Martin Kannegiesser, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall dem "Spiegel". Weiter lesen …

Frauen kümmern sich um Gesundheit, Freunde, Familie und Kultur, Männer um den Beruf. Was hier als Klischee in Sachen Unterschiede bei Frauen und Männern gilt, trifft laut einer repräsentativen Umfrage von "www.apotheken-umschau.de" in Sachen Pünktlichkeit zumindest teilweise zu. Bei einer Vielzahl privater Termine ist bei den Frauen der Anteil derjenigen, die hier besonders auf Pünktlichkeit achten, höher als bei den Männern. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird 2012 rund 35 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen müssen, fast doppelt so viel wie 2011. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Ursache für den nochmaligen Anstieg ist die Bareinlage, die Schäuble Mitte des Jahres in den permanenten europäischen Rettungsschirm ESM einzahlen muss. Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn sieht sich besser als im vergangenen Jahr gegen die Folgen eines schweren Wintereinbruchs gewappnet. In allen Bereichen hätte sich das Unternehmen intensiver vorbereitet als je zuvor, sagt der Technik-Vorstand der Bahn, Volker Kefer, im Interview mit dem Hamburger Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Weiter lesen …

Der Zeitplan für die Umsetzung der Bundeswehrreform gerät durcheinander: Wegen Geldmangels kann der für 2012 vorgesehene Um- und Neubau von Kasernen nicht wie geplant starten. Das geht aus einem Erlass des zuständigen Haushaltsreferats des Bundesverteidigungsministeriums hervor, der dem "Spiegel" vorliegt. Weiter lesen …

Die überwältigende Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen hält die Ehe nach wie vor nicht für ein Auslaufmodell, sondern für absolut zeitgemäß. Das ergab eine repräsentative Umfrage unter 1003 Personen im Auftrag des Magazins Reader's Digest (Januar-Ausgabe). Demnach befürworten 71 Prozent der Deutschen ein Leben mit Trauschein, nur 28 Prozent sagen Nein dazu. Weiter lesen …

Die Deutsche Bundesbank knüpft eine Vergabe zusätzlicher Mittel an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Bekämpfung der Euro-Krise nicht an eine Beteiligung der USA. "Eine Unterstützung durch die USA ist in diesem Rahmen wünschenswert, aber keine Bedingung für eine Beteiligung der Bundesbank", sagte Vorstandsmitglied Andreas Dombret dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die Polizei hat Hinweise darauf, dass der syrische Oppositionelle und Grünen-Politiker Ferhad Ahma auf einer internen Liste der syrischen Sicherheitskräfte steht. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Weiter lesen …

Die Euro-Rebellen in der FDP wollen ihren Kampf gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM auch nach der für sie gescheiterten Mitgliederbefragung fortsetzen. Die Hamburger Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel kündigte im "Spiegel" an, sie werde dem Rettungsschirm in der jetzigen Form nicht zustimmen. "Ich werde den ESM-Vertrag genau prüfen", sagt sie. "Nach dem, was mir bisher bekannt ist, wird es Dispositionskredite für schwache Staaten geben, die damit dauerhaft in einer Schuldenfalle landen. Dem kann ich so nicht zustimmen." Weiter lesen …

Der Ex-Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat parteiintern Bedingungen für einen möglichen neuen Vorsitzenden Dietmar Bartsch formuliert: So soll im Sinne der Quotierung Bartsch eine Frau aus dem Westen zur Seite gestellt werden. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Menschen in Deutschland in ihrer Neujahrsansprache auf ein "schwieriges Jahr vorbereitet". Deutschland gehe es gut, "auch wenn das nächste Jahr ohne Zweifel schwieriger wird als dieses", so Merkel. Weiter lesen …

Ein trauriger Rekord: Mit über 23 Tonnen wurde dieses Jahr weltweit mehr illegales Elfenbein bei großen Beschlagnahmungen (über 800 Kilogramm) sichergestellt als jemals zuvor. Dies teilt TRAFFIC mit, die internationale Artenschutzorganisation und Tochtergesellschaft des WWF. Hinter dieser Zahl stehen mindestens 2.500 getötete Elefanten. Weiter lesen …

Etwa jedes fünfte Kind, aber nur drei bis vier Prozent der Erwachsenen wandeln gelegentlich im Schlaf. Wie es dazu kommt und warum Schlafwandler sich gut koordiniert bewegen können, ist nicht bekannt. Meistens gehen die nächtlichen Ausflüge glimpflich aus. Es kann aber durchaus auch gefährlich werden, etwa wenn jemand dabei auf die Straße läuft. Deshalb wird geraten, gegebenenfalls Fenster und Türen zu sichern und am besten nachts das Schlafzimmer abzusperren. Weiter lesen …

Wenn Sprit lange halten soll, kommt es - ähnlich wie beim Wein - auf die optimale Lagerung an. Beim ADAC hat man jetzt alte Kraftstoffproben der Sorte "Super verbleit" untersucht. Die Proben wurden vor 25 Jahren im Keller des ADAC Technik Zentrums in Landsberg am Lech eingelagert. Ergebnis: Der alte Sprit muss nicht in den Sondermüll. Er kann heute noch verwendet werden und erfüllt auch nach einem Vierteljahrhundert die gültigen Anforderungen der Kraftstoffnorm - allerdings mit nicht mehr zulässigen Blei- und Schwefelanteilen. Diese hat der Gesetzgeber aus Umweltschutzgründen vor vielen Jahren verboten. Weiter lesen …

In jeder Silvesternacht verletzen sich in Deutschland tausende Menschen durch Knaller und Raketen. Immer wieder behalten Feiernde einen angezündeten Knaller in der Hand, der dann explodiert. "Dies ist die häufigste Ursache für Verbrennungen und abgerissene Fingerglieder", sagt Dr. Ulrich Heister, ärztlicher Leiter des Rettungsdienstes der Stadt Bonn, in der "Apotheken Umschau". Weiter lesen …

Als Bakterienschleudern haben Mikrobiologen der Universitätsklinik Jerusalem die Kittel von Pflegepersonal und Ärzten entlarvt. Bei rund 60 Prozent der 135 Studienteilnehmer fanden sie Krankheitserreger, darunter multiresistente Bakterien, berichtet die "Apotheken Umschau". Zahlen für Deutschland liegen nicht vor. Weiter lesen …

Die Bildung von Rettungsgassen ist ab 1. Jänner 2012 bei Staubildung Pflicht auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen bzw. Autostraßen - also überall, wo die Autobahnvignette benötigt wird. Rettung, Feuerwehr und sonstige Einsatzkräfte sind um bis zu vier Minuten schneller vor Ort, die Überlebenschancen von Unfallopfern steigen um bis zu 40 Prozent. Weiter lesen …

Gerade mal 19 Jahre alt, knutschte sie mit Kirk Douglas, alberte mit Tony Curtis herum und hatte die kleine Jamie Lee Curtis auf dem Schoß: Schauspielerin Almut Berg ('Der Alte', 'Mit Herz und Handschellen'), die später auch mit Robert Redford, Curd Jürgens und Federico Fellini arbeitete, erlangte ihre erste Filmrolle in 'Die Wikinger' - durch puren Zufall, wie sie im TELE 5-Interview erzählt. Weiter lesen …

Rapper Sido hat einen sehr nüchteren Blick auf seine Karriere: "Meine 20er habe ich komplett verschwendet. Die habe ich vollgepackt mit Arbeit und Drogen. Jetzt bin ich 31. Ich glaube, dass ich alles verpasst habe", sagte der Musiker im Gespräch mit dem Online-Magazin stern.de. Weiter lesen …

Das Doping-Problem belastet den Sport nach wie vor in nahezu allen Sportarten. Diese These stellt der Kanadier Richard Pound auf, der von 1999 bis 2007 als Präsident der Welt-Antidoping-Agentur (Wada) profunde Einblicke in die Schattenwelt der Wettkämpfe bekommen hat. Pound, der jahrelang auch Vizepräsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) war, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Doping ist weiter evident. Es ist weiter das heikelste Thema des Sport-Business. Es ist kurierbar, aber es ist damit ein harter Kampf verbunden." Weiter lesen …

So verunsichert wie derzeit sind die Deutschen schon lange nicht mehr gewesen. Zu diesem Ergebnis kommt das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid. "Lange existierende Grundlagen brechen zusammen", sagte Geschäftsführer Klaus Peter Schöppner gegenüber dem Bielefelder "Westfalen-Blatt". Dazu gehöre der Glaube an eine bessere Zukunft der eigenen Kinder. Weiter lesen …

An Silvester 2010 waren Deutschlands Feuerwehren wieder rund um die Uhr gefragt: Bundesweite Statistiken führen die Brandhelfer zwar nicht, die städtischen Behörden registrierten zum Jahreswechsel aber unter anderem 1.500 Einsätze in Berlin und 1.100 in Hamburg. "Viele Menschen gehen fahrlässig mit Feuerwerkskörpern um und gefährden dadurch nicht nur sich, sondern auch andere", so Rainer Weiskirchen von TÜV Rheinland. Weiter lesen …

Nur rund 40 % der Auftraggeber von Planungsleistungen zahlen Rechnungen fristgerecht. Darauf hat der Verband Beratender Ingenieur VBI hingewiesen. Nach einer Umfrage des führenden Wirtschafts- und Berufsverbandes unabhängiger Ingenieurunternehmen in Deutschland unter seinen Mitgliedern fallen öffentliche Auftraggeber besonders negativ auf. Weiter lesen …

Genau zehn Jahre nach Beginn des deutschen militärischen Afghanistaneinsatzes hat Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) der afghanischen Regierung ein positives Zwischenzeugnis bei der Bekämpfung der Korruption ausgestellt. Zugleich forderte Niebel in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" die deutschen Unternehmen auf, sich auch aus eigenen wirtschaftlichen Interessen heraus viel stärker in der Himalaya-Region zu engagieren. Am 1. Januar 2002 begann mit der Entsendung eines Bundeswehr-Vorauskommandos, die deutsche Beteiligung am Hindukusch-Einsatz Weiter lesen …

Die Vergabe des ersten Darlehensvertrag der BW-Bank an Christian Wulff beschäftigt nun auch die Gremien der Tochter der Landesbank. Wie die "Bild-Zeitung" in ihrer Samstagausgabe berichtet, wurde bei der BW-Bank eine interne Prüfung eingeleitet. Dies bestätigte ein Sprecher der Bank gegenüber "Bild". Weiter lesen …

In aller Schärfe hat sich der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, gegen eine Einmischung des FDP-Präsidiumsmitglieds Dirk Niebel in den schleswig-holsteinischen Wahlkampf gewehrt. "So wie sich die FDP Schleswig-Holstein auf den Wahlkampf konzentriert, kann sich mein geschätzter Kollege aber auch auf seine Arbeit als Bundesentwicklungsminister konzentrieren", kritisiert der FDP-Fraktionschef in den Lübecker Nachrichten. Weiter lesen …

In der Debatte um ältere Erwerbslose, die in der Arbeitslosenstatistik des Bundes nicht erfasst werden, wollen die Sozialdemokraten die Einführung der Rente mit 67 hinauszögern. Weiter lesen …

US-Präsident Barack Obama wird mit seiner Anfrage an den US-Kongress, die Schuldenobergrenze der USA anzuheben, warten. Dies teilten US-Regierungsbeamte am Freitag mit. Da sich die Kongress-Abgeordneten derzeit auf Weihnachts- und Neujahrs-Urlaub befänden, werde das Weiße Haus mit der Anfrage warten, erklärte der stellvertretende Sprecher von Obama, Josh Earnest, am Freitag in Washington. Weiter lesen …

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer geht davon aus, dass für die Finanzierung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM 2012 ein Nachtragshaushalt notwendig sein wird. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Seehofer: "Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der ja den ESM vorziehen will, wird uns Vorschläge dafür machen. Aber ich gehe davon aus, dass wir bei der Größenordnung einen Nachtragshaushalt brauchen werden." Weiter lesen …

Nach der Durchsuchung der Räume westlicher Organisationen wie der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo sieht CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe Gefahr für den arabischen Frühling in Ägypten. Gröhe sagte "Bild am Sonntag": "Das Vorgehen der ägyptischen Behörden ist völlig unverständlich und nicht akzeptabel. Die Konrad-Adenauer-Stiftung wird weltweit geachtet für ihre Arbeit. Sie unterstützt den Aufbau einer funktionierenden Demokratie im Land. Wenn allerdings Demokratieförderung zu stören scheint, droht der arabische Frühling in Ägypten zu scheitern. Die Stiftung muss ihre Arbeit umgehend und ohne Beschränkung wieder aufnehmen dürfen." Weiter lesen …

"Arbeit muss in unserem Land endlich wieder den Wert bekommen, den sie verdient", unterstützt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, aktuelle Forderungen des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer. "Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft." Weiter lesen …

"Statistiktricks und Schönrednerei helfen den Millionen Arbeitsuchenden nicht einen Schritt weiter. All die Lobhudeleien der Bundesregierung über ihre angeblichen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt entpuppen sich bei näherem Hinsehen als eine üble Mischung aus Taschenspielertricks und Vermittlung in prekäre Beschäftigung", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, entsprechende Angaben der Bundesagentur für Arbeit, nach denen insgesamt 1,15 Millionen Menschen mehr ohne feste Arbeit waren, als in der monatlichen Statistik als arbeitslos verkündet worden sind. "Vor allem für die Menschen mit den größten Problemen bleibt der Arbeitsmarkt verschlossen." Weiter lesen …

Die CSU sorgt sich um kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland, wenn das Bankensystem als Folge der Finanzkrise schärferen Eigenkapitalvorgaben unterworfen wird. "Eine stärkere Finanzmarktregulierung darf nicht zu Lasten der Mittelstandsfinanzierung gehen", heißt es in einem Papier der CSU-Landesgruppe, das bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth beschlossen werden soll und der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post vorliegt. Weiter lesen …

Eine Gruppe von Investmentfonds hat Klage gegen die Porsche Automobil Holding SE ("Porsche SE") erhoben. Sie machen Schadensersatzansprüche für Schäden von knapp 2 Mrd. Euro geltend, die sie im Zuge des gescheiterten Übernahmeversuchs der Volkswagen AG durch die Porsche SE im Jahre 2008 erlitten haben. Weiter lesen …

Es war ein vom Wetter bestimmtes Auftaktspringen der 60. Vierschanzentournee in Oberstdorf, bei dem der erste Durchgang spät abgebrochen und schließlich Gregor Schlierenzauer der Tagessieger wurde, vor seinen Teamkollegen Kofler und Morgenstern. Denkbar knapp verpasste Severin Freund (WSV Rastbüchl) das Podium. Auch Stephan Hocke (WSV Schmiedefeld) und Richard Freitag (SG Nickelhütte Aue) sprangen unter die besten Zehn. Weiter lesen …

Der ehemalige Vize-Kanzler und SPD-Chef Franz Müntefering hat sich kritisch zum Zustand der schwarz-gelben Koalition und zu den Führungsqualitäten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. Müntefering sagte dem "Darmstädter Echo": "Mit Frau Merkel weiß man nicht, wo man landet." Der Zustand der schwarz-gelben Koalition sei selbst verschuldet. Mit Blick auf die die Zukunft der FDP sagte Müntefering: "Das war es für die FDP." Weiter lesen …

Die rot-grüne Landesregierung plant einen umfassenden Nichtraucherschutz in NRW. In den Gaststätten soll künftig nicht mehr geraucht werden dürfen. Außerdem sollen die Ausnahmen für Brauchtumsveranstaltungen, Festzelte und Raucherclubs aufgehoben werden. Dies berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf den entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung. Weiter lesen …

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat ein Gesetz angemahnt, um die Bestechung von Parlamentariern unter Strafe zu stellen. Lammert sagte der WAZ-Mediengruppe, "die Abgeordneten dürfen sich nicht um eine Regelung drücken". Er erinnerte daran, dass Deutschland bereits 2003 eine UN-Konvention gegen Korruption unterschrieben habe. Man müsse sie in nationales Recht umsetzen. Auch wenn die Materie zweifellos kompliziert sei, so Lammert, sei es seine "dringende Empfehlung" an alle Fraktionen, sich um eine Lösung zu bemühen. Weiter lesen …

"Die Ausweitung der EU-Mission ATALANTA auf das Landgebiet von Somalia ist ein mörderisches Abenteuer", kommentiert Jan van Aken, Mitglied für DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und früherer UN-Rüstungskontrolleur, die Pläne der EU, mögliche Stützpunkte von Piraten in Somalia auch an Land anzugreifen. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des DGB, Michael Sommer, hat weiteren Widerstand der Gewerkschaften gegen die Rente mit 67 angekündigt. "Der Zug rollt zwar, aber man kann falsche Gesetze durch richtige Gesetze korrigieren", sagte Sommer dem in Konstanz erscheinenden "Südkurier". Weiter lesen …

In Syrien haben am Freitag über 500.000 Menschen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad protestiert. Es sind die größten Proteste seit Monaten in dem vorderasiatischen Land. Die in London ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtet, dass allein in der Provinz Idlib circa 250.000 Menschen auf die Straße gegangen sein sollen. Weiter lesen …

Fast ist man geneigt zu schmunzeln, wenn einem nun wieder einmal vor Augen geführt wird, mit welch plumpen Tricks die Bundesregierung die Arbeitslosenzahlen manipuliert. Wie ein Zauberer sein Kaninchen, so lässt auch der Gesetzgeber eine ganz Betroffenengruppe verschwinden. Doch genau wie das Kaninchen, können sich auch jene mehr als 100 000 über 58-Jährigen nicht in Luft auflösen. Man versteckt sie stattdessen in einem wenig beachteten Unterpunkt der Statistik. Mit Erfolg, wie der jetzt einsetzende Medienrummel zeigt. Immerhin liegt der betreffende Beschluss der Großen Koalition drei Jahre zurück. Weiter lesen …

Wer die Nachrichten und Meldungen des zu Ende gehenden Jahres genau beobachtet hat, macht eine dramatische Feststellung: Bei vielen, sogar fast allen wichtigen Ereignissen haben das Internet, die Computer, die im Netz zu findenden sozialen Gemeinschaften (Social Communities), kurz: hat die digitale Welt eine entscheidende Rolle gespielt. Ohne Online geht es gar nicht mehr. Im Guten wie im Schlechten. Weiter lesen …

Dass mehr als zwölf Jahre nach dem EU-Votum gegen Legebatterien immer noch ein Dutzend EU-Mitgliedstaaten eine Umrüstung missachtet, ist eine Frechheit. Wer so lange Zeit für die Umstellung der Hennenhaltung hatte und nun unter fadenscheinigen Begründungen kneift, muss zur Räson gebracht werden. Weiter lesen …

ASPM medien und die ExtremNews Redaktion bedankt sich bei den Besuchern der Seite für ein erfolgreiches Jahr. Dank ihrem zahlreichen Interesse konnten wir beispielsweise die Besucherzahl auf ExtremNews gegenüber dem Vorjahr erneut deutlich steigern. Im neuen Jahr wollen wir mit interessanten Themen und Erweiterungen diesen Trend fortsetzen. Wir wünschen Allen ein erfolgreiches, gesundes und glückliches Jahr 2012. Traditionell folgt zum Jahresabschluss noch ein neues Gedicht, mit dem Titel "Das alte Jahr". Weiter lesen …

Ein Jahr der Deutschen geht zu Ende. Zugegeben, das hört sich ein wenig verwegen an. Dennoch: Die Deutschen spielten eine einzigartige Rolle. Zurückzuführen war dies weniger auf die Arbeit einer im Grunde seit ihrem Amtsantritt enttäuschenden Regierung, auch wenn einige Politiker erstaunliche Dinge taten und sagten. Es war vielmehr die Ende 2009 schon einmal totgesagte "German Angst", die in einer von Katastrophen und Krisen geplagten Welt zu mutigen und rettenden Entscheidungen führte. Weiter lesen …

Vertrauensentzug ist das Phänomen des Jahres 2011. Das Vertrauen, dass der Euro eine stabile Währung mit Zukunft sei: verloren. Die Zuversicht, dass die Politik in der Lage sei, Krisen zu lösen: geschwunden. Die Hoffnung, dass es gerecht zugehe in der Gesellschaft: nicht erfüllt. Die Annahme, dass europäische Staatsanleihen sichere Anlagen seien: widerlegt. Die Vorstellung, dass technische Prozesse wie die friedliche Nutzung der Kernenergie beherrschbar seien: atomisiert. Der Wunsch, dass Politiker in hohen Staatsämtern eine moralische Instanz und Vorbild sein mögen: enttäuscht. Weiter lesen …

Im Erfinden ständig neuer Verbote sind Politiker geübt. Ein Problem wird ausgemacht und prompt die vermeintliche Allzweckwaffe eingesetzt. Gerechterweise kann nicht verschwiegen werden, dass alle Appelle an Einsicht und Vernunft, deren Gebrauch staatlichen Zwang verhindern könnte, oft genug nichts fruchten. Auch deshalb sieht es jetzt ganz so aus, als ob uns das neue Jahr schon wieder ein Verbot beschert: Weiter lesen …

Das Gesetz "they never come back" galt schon immer nur für Schwergewichtler und ganz zutreffend war es auch nicht. Nun boxt sich Karl-Theodor zu Guttenberg wieder nach oben. Dass er ein Comeback plante und sich lediglich als "vorerst gescheitert" betrachtete, weiß man längst. So heißt sein Buch. Weiter lesen …

Das Forschungszentrum Jülich will seinen Atommüll mit etlichen Castor-Transporten ins Zwischenlager Ahaus entsorgen. Die Genehmigung für das Lager in Jülich läuft im Jahr 2013 aus und könne nicht verlängert werden, weil deutlich höhere Sicherheitsstandards erforderlich seien, heißt es in Jülich. So weit, so nachvollziehbar. Weiter lesen …

Die meisten Jahresrückblicke, die in den vergangenen Tagen angeboten worden sind, machen Angst: Es war wohl ein schreckliches Jahr zwischen Atom-Katastrophe und Neonazi-Terror in Deutschland. Und 2012? Drohend über allem die Europa-, Euro- und Finanzkrise, die auch 2012 für viele - und nicht nur gute - Schlagzeilen sorgen wird. Also haben wir wohl allen Grund, pessimistisch zu sein. Andererseits: In der Krise liegt die Chance. Gewiss, so eine Binsenweisheit klingt ein wenig lächerlich. Weiter lesen …

Der Blick nach vorn gehört zum Jahreswechsel. Noch bevor 2011 vorüber ist, fragen wir uns: Was kommt jetzt? Wie wird das neue Jahr? Was mag 2012 bringen? Rastlos ist unser Leben geworden, auch an den Tagen zwischen den Jahren. Prognosen haben Konjunktur, extreme Prognosen haben Hochkonjunktur. Schrille Vorhersagen gelten vielen noch immer als besser verkäuflich. Wir Journalisten haben einen nicht unerheblichen Anteil daran. Weiter lesen …

Die Anleger zahlen dafür, dass sie Dänemark Geld leihen dürfen. Während Italien Rekordzinsen aufbringen muss, um seine Schuldscheine loszuwerden, verschenken die Investoren Millionen nach Kopenhagen. Im Gegenzug können sie fest damit rechnen, ihr Geld vom soliden dänischen Staat zurückzubekommen. Weiter lesen …

Es war von vornherein klar: Karl-Theodor zu Guttenberg wird in die Politik zurückkehren. Dass der offizielle Segen dafür jetzt vom Parteichef höchstpersönlich kommt, mag überraschen; schließlich war und ist Horst Seehofer nicht besonders angetan davon, dass Guttenberg per Interview aus der Ferne über seine Partei - und damit auch über den Parteivorsitzenden - gelästert hatte. Weiter lesen …

Groß war die Freude junger Ägypter und europäischer Demokraten über den Sturz Hosni Mubaraks im Februar. Die Revolution sollte eines der einflussreichsten Länder des Nahen Ostens einen, ihm Demokratie bringen und es näher an Europa rücken lassen. Der Sturm auf die Büros politischer Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen jedoch zeigt, dass Freiheit, wie wir sie verstehen, in Ägypten nur relativ ist. Weiter lesen …

Die Weihnachtsruhe für Christian Wulff dauerte nicht einmal eine Woche. Alles sei gesagt, versicherten die Kanzlerin und mit ihr Vertreter der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Das sieht nach Irrtum aus. Der BW-Bank in Stuttgart hat es der Bundespräsident zu verdanken, dass er erneut in Erklärungsnot ist. Noch am 15. Dezember ließen die Anwälte erklären, der neue Kreditvertrag sei in trockenen Tüchern. Am Freitag wird nun bekannt, dass Wulff das neue Vertragswerk erst am 21. Dezember unterzeichnet hat. Weiter lesen …

Für seine Fettecken-Aktion suchte Beuys die größtmögliche Öffentlichkeit: das ZDF. Was die TV-Kameras damals aufzeichneten, ist verloren. Was Fotografen ablichteten, ist noch da, darf aber nicht gezeigt werden. Das Urteil im Streit um die Performance-Bilder verblüfft in der Neuauflage genauso wie das der Vorinstanz. Ob es der Absicht des Künstlers entspricht, ist fraglich. Weiter lesen …

Kurz nach Weihnachten knallen im Weltfußball ein paar Sicherungen durch. Die drakonische Strafe gegen den unbotmäßigen FC Sion verdeutlicht die Dimension: Die Fifa befürchtet einen Präzedenzfall, der ihre ehernen Regeln und Grundsätze wegfegen könnte. Mithin: Es droht ein zweiter Fall Bosman, durch den seinerzeit das Transfersystem zu Fall gebracht wurde. Weiter lesen …