14. Dezember 2011 - Archiv

Im Inzest-Fall in Schleswig-Holstein, wonach die Mädchen einer Großfamilie sexuell missbraucht worden sein sollen, sind der Vater und die Brüder am vergangenen Donnerstag festgenommen worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Itzehoe am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Der Deutsche Basketball Bund (DBB) hat seine Bewerbung für die Europameisterschaft 2015 noch vor der Turniervergabe zurückgezogen. Das entschied der DBB am Mittwoch zusammen mit den vorgesehenen Mitausrichtern Frankreich, Italien und Kroatien. Weiter lesen …

Der amtierende FDP-Schatzmeister Patrick Döring wird offenbar neuer Generalsekretär und soll noch am Mittwochabend vorgestellt werden. Das berichtet die Online-Ausgabe der "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Parteikreise. Zuvor hätten die FDP-Landesverbände bereits ihre Zustimmung gegeben. Am Vormittag hatte Christian Lindner nach zwei Jahren überraschend seinen Rücktritt vom Posten des FDP-Generalsekretärs erklärt. Weiter lesen …

Handys und Smartphones führen viele Weihnachts-Wunschzettel an. Doch bei der Vielzahl der Mobilfunkgeräte kann man schnell den Überblick verlieren. Die Experten des Verbraucherportals handytarife.de haben sich vor Weihnachten die Top-Smartphones von Samsung, Apple, Motorola und HTC angeschaut und den Fokus dabei auf die Foto- und Video-Funktion gelegt. Weiter lesen …

In Berlin sucht die Polizei nun mit einem Phantombild nach dem Mann, der im Verdacht steht, Besucher von Weihnachtsmärkten mit präparierten Spirituosen geschädigt zu haben. Bisher liegen den Beamten sieben Fälle vor, bei denen der Unbekannte den Opfern auf Weihnachtsmärkten in Mitte und Charlottenburg offensichtlich mit so genannten "KO-Tropfen" versetzte- Schnapsfläschchen anbot, um mit ihnen auf die Geburt seiner Tochter anzustoßen. Weiter lesen …

Die australische Sängerin Kylie Minogue liebt Tage, an denen sie auch ohne Make-up unterwegs sein kann. "Ich gehe sehr oft ohne Make-Up raus, aber heutzutage mache ich es auch von den Paparazzi abhängig", sagte Minogue dem britischen Magazin "More!". Weiter lesen …

Die persönlich unterschriebene Weihnachtskarte gilt als Standard, eine Flasche Wein oder Pralinen gehören vielerorts zum guten Ton: Unternehmer verschicken in diesen Tagen wieder Weihnachtspräsente an ihre Geschäftspartner, um sich für die gute Zusammenarbeit zu bedanken. Was nach einer harmlosen Sache klingt, kann sowohl den Beschenkten als auch den Absender in Bedrängnis bringen. Denn die Grenze zwischen einer kleinen - oder auch großzügigeren - Aufmerksamkeit und versuchter Bestechung ist fließend. Weiter lesen …

Zum Jahrestag des Beschlusses der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung am 14.12.2005 erklärt der Internetexperte der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Innenausschusses Jimmy Schulz: "Die FDP kämpft seit sechs Jahren gegen die Vorratsdatenspeicherung, die einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstellen würde, ohne tatsächlich die Aufklärung von Verbrechen zu erleichtern. Ein temporäres Gefühl der Sicherheit ist kein Ersatz für die Freiheit." Weiter lesen …

Drei deutsche Hilfsorganisationen sind in die Kritik geraten, weil sie für Internet-Spenden Provisionen zahlen, ohne die Spender darüber zu informieren. Wie die Radioprogramme NDR Info und HR Info berichten, sind die Vermittlungsgebühren zudem nicht selten im Verhältnis zur Spende überhöht. Bei Kleinspenden können diese Provisionen demnach sogar den Spendenbetrag übersteigen. Verbraucherschützer kritisieren das vehement. Betroffen sind die deutschen Ableger der Umweltorganisation Greenpeace, des Internationalen Tierschutzfonds IFAW und des Kinderhilfswerks Plan. Weiter lesen …

Die heute mit sehr großer Mehrheit verabschiedete EU-Fruchtsaft-Richtlinie wird weiterhin die Basis dafür in der EU sein, dass Fruchtsaft Fruchtsaft bleibt. Nach Einschätzung des Verbandes der deutschen Fruchtsaft-Industrie e. V. in Bonn erwarten das vor allem die Verbraucher in Deutschland. Schließlich ist Fruchtsaft hier sehr beliebt. Seit Jahren sind die Deutschen Weltmeister im Fruchtsafttrinken, aktuell mit einem Pro-Kopf-Konsum von 37 Litern/Jahr (Fruchtsäfte und -nektare). Weiter lesen …

Der Deutschen Presseagentur (dpa) droht der Verlust eines prestigeträchtigen Auftrags. Laut dem Branchendienst Kontakter will das Bundesaußenministerium seine fremdsprachigen Textdienste künftig nicht mehr von dpa, sondern der Nachrichtenagentur dapd beziehen. Weiter lesen …

Er ist der Star jedes Weihnachtsfestes: Der Tannenbaum. Wie die festlich geschmückte Pflanze die Feiertage glänzend übersteht und nicht schon am ersten Tag die Nadeln verliert, verrät Ihnen das Immobilienportal Immonet. Weiter lesen …

SPD und Grüne machen einen Konsens bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager von einem Baustopp in Gorleben abhängig. "Dies ist der Knackpunkt, der gelöst werden muss, bevor man weiter verhandeln kann", sagte die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) der Tageszeitung "Die Welt" (15. Dezember). Weiter lesen …

Vor dem Hintergrund der laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen der Verwendung illegaler Abfälle bei der Abdichtung der Giftmülldeponie "Thyssen-Halde" in Wanne-Eickel erhebt der von der Stadt Herne beauftragte Gutachter, Professor Helmut Meuser, schwere Vorwürfe gegen die Heinrich Becker GmbH. Weiter lesen …

US-Präsident Barack Obama und seine Ehefrau Michelle wollen ihren Töchtern Sasha und Malia zumindest derzeit keinen Account beim sozialen Netzwerk Facebook erlauben. "Warum sollte man wollen, das ein Haufen Leute, die wir nicht kennen, über unsere Sachen Bescheid weiß", fragte das Präsidentenpaar in einem Interview mit dem US-Magazin "People". Weiter lesen …

An einer Landstraße in der Nähe des brandenburgischen Neuhausen (Landkreis Spree-Neiße) hat sich am Mittwochvormittag aus bisher ungeklärter Ursache eine Explosion ereignet. Wie die örtliche Polizei mitteilte, entstand dabei ein Krater von circa zehn Metern Durchmesser. Weiter lesen …

Opel droht im kommenden Jahr eine Lücke von rund einer Milliarde Euro im operativen Ergebnis. Nach Informationen des Wirtschaftsmagazins 'Capital' (Ausgabe 01/2012, EVT 15. Dezember) wird der Autobauer einer internen Prognose zufolge 2012 nur rund 1,4 Millionen Fahrzeuge absetzen können. Dies wären 100.000 Autos weniger, als im Sanierungsplan für das Unternehmen festgelegt sind. Dieser sieht für Opel im Jahr 2014 einen Gesamtabsatz von 1,6 Millionen Fahrzeugen und einen Gewinn von rund 1,5 Milliarden Euro vor. Werden diese Ziele verfehlt, könnte die Begleichung des vom Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) gewährten Kredits auf der Kippe stehen. Weiter lesen …

Wie der Minister für Landwirtschaft und Ernährung, Nikolaj Prisjaschnjuk, mitteilt, konnte die Ukraine ihren Status als Getreideexporteur steigern. Das Land konnte seine Position auf dem internationalen Getreidemarkt dank einer starken Ernte verbessern, und auch die Reduzierung von Exportbeschränkungen und -steuern trug wesentlich zu diesem beachtlichen Anstieg der ukrainischen Getreideexporte bei. Weiter lesen …

Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum fordert einen Schuldenerlass für die von der Haushaltsnotlage bedrohten deutschen Bundesländer. "Im Grunde bräuchten wir einen Schuldenschnitt", sagte der parteilose Politiker der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Schauspielerin Christina Ricci (31) spricht im SHAPE-Starfit, wie sie sich mit Pilates für heiße Bettszenen mit Robert Pattinson gestählt hat. Wie war's mit Pattinson im Bett? "Er war super!", lacht sie. "Natürlich im rein professionellen Sinn! Nein, im Ernst, Robert hat das Talent, immer für entspannte Stimmung zu sorgen, auch wenn man vor unzähligen Menschen im Raum eine Sexszene drehen muss." Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner bedauert und die FDP zu einer raschen Klärung der Lage aufgefordert. "Wir vertrauen fest darauf, dass die FDP bald eine überzeugende Nachfolgelösung präsentiert", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Weiter lesen …

Lukas Podolski, Stürmerstar des 1. FC Köln, würde lieber ins Ausland als innerhalb der Bundesliga wechseln. Ein Transfer innerhalb der Liga sei für ihn "nur sehr schwer vorstellbar", sagte der 26-Jährige in einem Interview mit der "Sport Bild". Weiter lesen …

Bei der WestLB steht einem Medienbericht zufolge mehr als jeder zweite der noch rund 4.400 Arbeitsplatz auf der Kippe. "Am Ende werden sich etwa 2.500 Mitarbeiter eine andere Beschäftigung suchen müssen", sagte ein Vertreter der Eigentümer dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Lorenzo Bini Smaghi, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), hat eine Ausweitung des Anleiheankaufprogramms der Notenbank nicht ausgeschlossen. "Das ist eine Entscheidung, die von den Umständen abhängt. Es kann keinen Zweifel daran geben, dass die Märkte in der aktuellen Krise nicht richtig funktionieren. Das darf eine Zentralbank nicht ignorieren. Deshalb haben wir das Anleiheprogramm aufgelegt", sagte Bini Smaghi der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Christian Lindner tritt von seinem Posten als FDP-Generalsekretär zurück. Laut dem ARD-Haupstadtstudio teilte Lindner seinen Entschluss in einem Gespräch dem FDP-Chef Philipp Rösler mit. Der Liberale wolle damit einen Neuanfang seiner Partei ermöglichen. Weiter lesen …

Wer seine Kfz-Versicherung kündigen möchte, hat dafür nur bis zum 30. November Zeit - so die landläufige Meinung. Viele Autofahrer wissen jedoch nicht, dass sie unter bestimmten Voraussetzungen auch danach noch den Anbieter wechseln können. Weiter lesen …

Skifahren bringt Körper und Geist in Schwung. Das gilt auch für Wintersportler über 60 Jahre. Bei ihnen überwiegen die positiven Auswirkungen auf das Herz-Kreislauf-System und die Muskulatur bei Weitem die mögliche Unfallgefahr. Weiter lesen …

Alle Jahre wieder treibt es Kunden in Scharen in die Läden - der Weihnachtseinkauf steht an. Wer sich den hektischen Slalom durch überfüllte Einkaufszonen sparen will, bestellt besser per Internet, denn da klappen Auswahl und Bestellung stressfrei rund um die Uhr. Erste Anlaufstelle sind oft die beiden Marktplatz-Riesen Amazon und Ebay. Die Fachzeitschrift COMPUTERBILD hat getestet, welcher bei Technik-Angeboten, Preisen und Versand die Nase vorn hat (Heft 26/2011, ab Samstag am Kiosk). Weiter lesen …

In der Frage, inwieweit Deutschland ein sozial gerechter Staat ist, sind die Bundesbürger geteilter Meinung. 50 Prozent sind in einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern der Ansicht, dass es in Deutschland alles in allem gerecht (17 Prozent) oder zumindest nicht besonders ungerecht (33 Prozent) zugeht. Die andere Hälfte (48 Prozent) vertritt die Auffassung, in Deutschland gehe es weitgehend ungerecht (39 Prozent) oder ganz und gar ungerecht zu (9 Prozent). Weiter lesen …

Im Nachholspiel des 13. Spieltags der 1. Bundesliga hat sich Stürmer Lukas Podolski einmal mehr als Lebensversicherung für den 1. FC Köln erwiesen. Der "Prinz" sicherte am Dienstagabend im Spiel gegen den FSV Mainz 05 mit seinem Treffer zum 1:1 Ausgleich in der 85. Minute seiner Mannschaft zumindest einen Zähler. Sami Allagui (70.) hatte die Mainzer zunächst in Führung gebracht. Für Podolski war es bereits das 14. Saisontor. Weiter lesen …

In den meisten Ländern der Europäischen Union (EU) sank zwischen 2005 und 2010 der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die Deutsch als Fremdsprache lernen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Grundlage von Eurostat-Daten mitteilt, verringerte sich allein in den Niederlanden der Anteil der Deutsch-Schüler in diesem Zeitraum von 86 % auf 44 %. Auch in den nördlichen EU-Ländern stand Deutsch seltener auf dem Stundenplan: So sank die Quote unter den Schülern in Dänemark von 50 % auf 35 %, in Finnland von 38 % auf 26 %. Eine große Ausnahme bildet Luxemburg: Dort stand im Jahr 2010 Deutsch für alle Schülerinnen und Schüler auf dem Stundenplan. Weiter lesen …

Die Betriebe des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereiches in Deutschland erwirtschafteten im Jahr 2009 einen Umsatz von rund 44,6 Milliarden Euro mit Gütern für den Umweltschutz. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entfielen mit 27,3 Milliarden Euro mehr als 60 % dieser Umsätze auf Waren, Bauleistungen und Dienstleistungen für den Klimaschutz. Weiter lesen …

Die Website "You Have Downloaded" (YHD) macht öffentlich, von welcher IP-Adresse welche Inhalte zu welchem Zeitpunkt über öffentliche Tracker des BitTorrent-Netzwerks bezogen wurden. Das Erfinderteam möchte laut eigenen Angaben Aufmerksamkeit für die Problematik illegalen Filesharings schaffen. Eddy Willems, Security Evangelist von G Data, sieht das Projekt im pressetext-Interview kritisch und attestiert dem Großteil der Filesharer Unvorsichtigkeit. Weiter lesen …

Viele Firmen, darunter auch namhafte Medienkonzerne wie NBC Universal, Al Jazeera und Discovery Communications missbrauchen gewerbemäßig die Urheberrechte-Regelung von YouTube. Die Unternehmen lassen sich als Schöpfer von eigentlich der Allgemeinheit gehörendem Material eintragen und schöpfen so die Werbeeinnahmen ab oder verhindern die Verbreitung. "Das ist Diebstahl. Die Konzerne eignen sich Rechte an, die ihnen nicht gehören. Das ist ein Versuch, 'public domain' durch ungerechtfertigte Behauptungen zu verhindern", sagt Quintessenz-Obmann Georg Markus Kainz gegenüber pressetext. Weiter lesen …

Die deutsche Justiz hat einen Geldwäschering aufgedeckt, in welchem auch die Commerzbank verwickelt sein soll. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung waren Tochterfirmen der Bank Teil des Netzwerkes von Scheinfirmen des ehemaligen russischen Telekommunikationsministers Leonid Reiman. Über diese Firmen sollen mehrere Mio. Dollar verschoben worden sein. Reiman hat sich bei der Privatisierung von Staatsbetrieben bereichert und mit dem illegal erworbenen Vermögen später Anteile an Telekommunikationsunternehmen gekauft. Ein Sprecher der Commerzbank lehnte eine Stellungnahme gegenüber pressetext ab. Weiter lesen …

Ein Einkaufsbummel gilt bei vielen Menschen als beliebter Zeitvertreib, bei dem man sich entspannen und neue Eindrücke gewinnen kann. Doch bei immer mehr Menschen in Deutschland wird der Wunsch zu kaufen zu einem unkontrollierbaren Drang. So leiden nach Angaben der Techniker Krankenkasse (TK) bundesweit etwa 800.000 Menschen unter einem Kaufzwang. Wenn sie mit vollen Einkaufstüten das Kaufhaus verlassen, empfinden sie nicht etwa Glücksgefühle, sondern meist nur Reue. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble muss wegen des Rettungsschirms ESM einem Medienbericht zufolge nun doch einen Nachtragshaushalt im kommenden Jahr erstellen. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" unter Berufung auf Koalitionskreise will Schäuble den Entwurf voraussichtlich im Juni 2012 vorlegen. Demnach soll der Nachtragshaushalt "unmittelbar vor dem 1. Juli" vorgelegt werden. Es gehe um die ESM-Einlage von 4,3 Milliarden Euro oder möglicherweise noch höhere Beträge, hieß es. Weiter lesen …

Kindgerecht, umsonst, sicher: Spiel- und Chat-Plattformen für die Jüngsten klingen nach einem tollen Internet-Unterhaltungsangebot. Aber auf sie ist ein äußerst kritischer Blick von Müttern und Vätern nötig, berichtet die Zeitschrift ELTERN FAMILY in ihrer aktuellen Ausgabe (01/12). Weiter lesen …

Die Linke freut sich über eine neue SPD-Koalitionsoffenheit. "Mehr Realitätssinn ist immer gut", sagte Linke-Chef Klaus gegenüber der "Leipziger Volkszeitung". "Wir würden sofort gemeinsam mit SPD und Grünen eine Sicherung des Rentenniveaus beschließen, damit die Rente wieder mit den Löhnen steigt." Es dürfe keine Kürzung von Sozialleistungen geben. "Da müssen sich dann SPD und Grüne entscheiden." Weiter lesen …

Nach ihrem Parteitag in Berlin sind die Sozialdemokraten im Ansehen der Wähler gestiegen. Im stern-RTL-Wahltrend kletterte die Partei im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 28 Prozent. Grüne und Linke mussten dagegen Verluste hinnehmen: Die Grünen fielen um 2 Punkte zum zweiten Mal in diesem Jahr auf ihr Jahrestief von 14 Prozent, die Linke sank um einen Punkt auf 8 Prozent. Die Piraten konnten sich dagegen um einen Punkt auf 7 Prozent steigern. Die Werte für die Regierungsparteien blieben stabil: Die Union erzielt zum dritten Mal in Folge 35 Prozent, die FDP stagniert bei 3 Prozent. "Sonstigen Parteien" wollen 5 Prozent der Wähler ihre Stimme geben. Weiter lesen …

Israelische Behörden haben die rechtwidrige Zerstörung palästinensischer Häuser im Westjordanland inklusive Ostjerusalem in diesem Jahr deutlich forciert. Die Folge war, dass in diesem Jahr deutlich mehr palästinensische Familien aus ihren Häusern vertrieben wurden als in den Jahren zuvor. Dies stellte heute eine internationale Koalition von 20 Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen fest. Anlass ist das heutige Treffen des Nahost-Quartetts (1) in Jerusalem, das eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zum Ziel hat. Weiter lesen …

Sie haben sich tagelang beraten, gestritten und letztlich doch nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt: Auf dem Klimagipfel in Durban haben die Delegierten von 190 Nationen entschieden, bis 2015 ein Welt-Klimaabkommen auszuarbeiten, das 2020 in Kraft treten soll. Ein Beschluss ohne konkrete Ziele zur Minderung der Emissionen. Während der Klimagipfel wenig Greifbares bringt, weist die Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e.V. darauf hin, dass jeder Einzelne einen wertvollen Beitrag in Sachen Klimaschutz beisteuern kann: durch die vegane Lebensweise. Weiter lesen …

Die SPD will im Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsvorwürfen beim nordrhein-westfälischen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) eine mögliche Verstrickung des CDU-Landtagsabgeordneten Christian Möbius untersuchen. "Die Rolle des CDU-Landtagsabgeordneten Christian Möbius verlangt nach Aufklärung", sagte gestern der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Markus Töns (SPD), der Rheinischen Post. Weiter lesen …

Die US-Ratingagentur Standard & Poor`s (S&P) hat am Dienstag erneut vor einer etwaigen Herabstufung der Bonität der Eurostaaten und einzelner europäischer Banken gewarnt. Auf der Liste für eine potenzielle Herabstufung stünden inzwischen 25 staatliche Schuldner und 42 Banken aus Europa, erklärte die S&P-Analystin Diane Vazza am Dienstag. Weiter lesen …

Anlässlich der gestern verkündeten Ergebnisse der Wissenschaftler am Teilchenbeschleuniger Cern, man habe möglicherweise erste Spuren des lange gesuchten Higgs-Teilchens erspäht, erklärte Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU), dass die Forschung am Teilchenbeschleuniger nun "in die entscheidende Phase" eintrete. Weiter lesen …

Bundespräsident Christian Wulff hat sich gegen den Vorwurf gewehrt, er hätte während seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident eine Anfrage der Grünen im Landtag nicht korrekt beantwortet. Weiter lesen …

Der Fall Wulff hat zwei Seiten. Die eine ist subjektiv und durchaus menschlich. Danach durfte der damalige niedersächsische Ministerpräsident von seinem alten Freund in Osnabrück einen Kredit für sein Haus nehmen. So was macht man überall unter guten Freunden. Danach durfte er auch das Haus des Freundes in Florida gratis nutzen. Alles ganz normal. Es gibt aber auch eine objektive Seite. Weiter lesen …

Das Berufungsverfahren gegen Julia Timoschenko ist eine ebensolche Farce, wie es der vorangegangene Prozess war. Ob der Schuldspruch aufgehoben wird oder nicht: Fest steht schon jetzt, dass die ukrainische Oppositionsführerin nicht so bald auf freien Fuß kommt. Der Inlandsgeheimdienst und die Generalstaatsanwaltschaft haben bereits einen "Reserve-Haftbefehl" in einem anderen Verfahren erwirkt. Sollte also die Berufung in Fall A wie Amtsmissbrauch Erfolg haben, greift Plan B wie Betrug. Ein Dutzend weiterer Ermittlungsansätze haben die Staatsanwälte in der Hinterhand. Das wiederum zeugt weniger von der kriminellen Energie der Angeklagten (die bei Timoschenko durchaus einmal vorhanden war), sondern von der vollständigen Verkümmerung des Rechtsstaats in der Ukraine - wenn es einen solchen denn je gab. Weiter lesen …

Bundespräsident Christian Wulff hat seit gestern mehr als ein Problem. Als Ministerpräsident hat er den niedersächsischen Landtag im vergangenen Jahr nicht korrekt informiert, womöglich raffiniert getäuscht. Die Grünen hatten per Anfrage wissen wollen, ob Wulff geschäftliche Beziehungen zu einem Herrn im Ruhestand unterhalte, der drei Mal auf eigene Kosten Wirtschaftsdelegationen des Landes im Ausland begleitet hatte. Wulffs Antwort lautete nein, obwohl er bei dessen Frau mit 500 000 Euro in der Kreide stand. Die hochnotpeinliche Rückzugsposition des Bundespräsidialamtes lautete gestern spitzfindig, Wulff hab keine falschen Angaben gemacht. Juristisch ist das korrekt. Allerdings: Jeder niedersächsische Landesbeamte hätte sich in der gleichen Situation sich ein Verfahren wegen Korruption eingehandelt. Weiter lesen …

Haste mal 'nen Euro?", fragt die SPD ihre Mitglieder. Solche Fragen stellen erfahrungsgemäß Leute, denen es nicht gut geht. Der Vergleich ist stimmig, denn die "alte Tante SPD" hatte schon mal mehr auf der hohen Kante. Der Verlust von über 70000 Mitgliedern allein in NRW in den letzten zehn Jahren schlägt voll auf die Kasse durch. Weiter lesen …

Rein formal mag an dem Kreditgeschäft, das der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident mit der Gattin eines befreundeten Unternehmers abschloss, nichts zu beanstanden sein. Der frisch geschiedene Ministerpräsident brauchte schlicht Geld für ein neues Heim. Weiter lesen …

Einerlei, wie der Mitgliederentscheid der FDP ausgeht, ein Verlierer steht schon fest: die Partei. Denn statt über Sachfragen zu streiten und in guter demokratischer Tradition auf das Ergebnis zu warten, haben sich die Liberalen selbst ein Armutszeugnis ausgestellt. Weiter lesen …

Manche Bundestagsabgeordnete tun sich mit ihrer Verantwortung in der Schuldenkrise und für die Hilfsmaßnahmen für andere Eurozonenländer immer noch schwer, trotz der klaren Ansage des Bundesverfassungsgerichts. Und auch bezüglich der Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank scheint die Verantwortung führender Abgeordneter, aktuell der Koalitionsfraktionen CDU und FDP, über plakative Formeln kaum hinauszugehen. Nicht anders sind die Reaktionen aus dem politischen Berlin auf den Wunsch der Deutschen Bundesbank zu interpretieren, die beim EU-Gipfel beschlossene zusätzliche Kreditgewährung durch die Bundesbank an den Internationalen Währungsfonds (IWF) durch einen parlamentarischen Beschluss abzusichern. Weiter lesen …

Audi ist der Aufsteiger der vergangenen Jahre. Eine weitgehend stimmige Modellpolitik, hoher Qualitätsanspruch, gefälliges Design und aggressives Marketing machen die Ingolstädter zum ebenbürtigen Wettbewerber im Dreierkonzert mit BMW und Mercedes. Allen drei Luxus-Herstellern geht es derzeit gut, Daimler nur nicht ganz so blendend wie den beiden Bayern. Und das wird auf absehbare Zeit auch so bleiben. Weiter lesen …

Gerade erst hatte sich die Staatengemeinschaft beim UN-Gipfel in Durban auf einen Kompromiss beim globalen Klimaschutz geeinigt - und schon zeigt einer der großen Treibhausgasemittenten, dass selbst diese maue Einigung schon wieder Makulatur ist: Kanada verlässt das Kyoto-Protokoll, das trotz aller Lücken und Konstruktionsmängel einzige verbindliche internationale Klimaschutzabkommen. Damit könnte die ultrakonservative Regierung in Ottawa einen Stein ins Rollen bringen, denn andere Länder wollen Kyoto ebenfalls den Rücken kehren, trauten sich aber nicht, voranzugehen. Und die USA haben einen Vorwand mehr, weiterhin nicht mitzumachen. Weiter lesen …

Nur rechtlich auf der sicheren Seite zu stehen, das kann schon für einen Ministerpräsidenten knapp werden. Für einen Bundespräsidenten gilt das erst recht. Respekt, Autorität, Tadellosigkeit - darauf ist das Amt gebaut. Es verträgt sich nicht mit dem Anschein, gegen Annehmlichkeiten dienlich gewesen zu sein. Weiter lesen …

Die Bedingungen, unter denen Manfred Juraczka als Wiener VP-Chef antritt, könnten schlechter nicht sein. Das katastrophale Abschneiden der Stadt-Schwarzen bei der Gemeinderatswahl im Herbst 2010, bei der sie unter der damaligen Parteichefin Christine Marek auf knapp 14 Prozent rasselten, war noch gar nicht der Tiefpunkt. Bei jüngsten Umfragen liegt die VP gar nur im einstelligen Bereich - viel Luft nach unten ist da nicht mehr. Weiter lesen …

Es wäre schön gewesen, hätten Einsicht und Vernunft das NRW-Umweltministerium veranlasst, bei der umstrittenen Dichtheitsprüfung die Notbremse zu ziehen. Aber so war es nicht. Nur die drohende Blamage, in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses zur Dichtheitsprüfung keine Mehrheit zu haben und von CDU, FDP und Linken vorgeführt zu werden, hat den grünen Umweltminister Johannes Remmel veranlasst, gestern Abend schnell noch »Nachbesserungen« zu versprechen. Weiter lesen …