28. Oktober 2011 - Archiv

China ist offenbar grundsätzlich zu einer Beteiligung am Euro-Rettungsfonds EFSF bereit, will aber noch keine festen Zusagen geben. Zunächst müssten die Details zu den Ausfallgarantien und zur Struktur der neuen Finanzierungsrunde studiert werden, erklärte der chinesische Vize-Finanzminister Zhu Guangyao am Freitag in Peking. Weiter lesen …

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihr rheinland-pfälzische Amtskollege Kurt Beck (SPD) haben in einem Brandbrief Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, das Berlin-Bonn-Gesetz einzuhalten. "Aus der Presse haben wir entnehmen müssen, dass im Zuge der Bundeswehrreform auch am ersten Dienstsitz des Bundesverteidigungsministeriums in Bonn in offenbar ganz erheblichem Umfang Dienstposten wegfallen oder nach Berlin verlagert werden sollen", heißt es in dem Schreiben, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) vorliegt. Weiter lesen …

In der bosnischen Hauptstadt Sarajevo hat ein Mann am Freitag mit einer automatischen Waffe mehrere Schüsse auf das Gebäude der US-Botschaft abgegeben. Nach Informationen des bosnischen Fernsehens wurde der Täter von Polizeibeamten verwundet und anschließend festgenommen. Zunächst hatte es geheißen, dass der Schütze getötet wurde. Weiter lesen …

Nach der Vorstellung des 8. Familienberichts hat die SPD-Familienpolitikerin Caren Marks Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) scharf angegriffen. Schröder habe "nichts für Familien, für Frauen, für die Jugend, für Senioren getan", sagte Marks der "Neuen Presse" (Samstagsausgabe)aus Hannover. "Sie ist eine klassische Fehlbesetzung". Weiter lesen …

Vor genau einem Jahr, am 28. Oktober 2010, beschloss der Deutsche Bundestag die Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke. Zum Jahrestag veröffentlicht die "taz" auf ihrer Homepage interne Unternehmensdokumente, die detailliert zeigen, wie aufwändig die Profiteure dieses Gesetzes zuvor mit offenen und verdeckten Mitteln auf diesen Beschluss hingearbeitet haben. Weiter lesen …

Zum 25. Jahrestag der Sandozgiftwelle im Rhein am 31. Okt./1. Nov. stellen die Umweltverbände am Oberrhein sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz fest: "Die Sandozgiftwelle und die darauf folgenden Proteste der grenzüberschreitenden Umweltbewegung vor 25 Jahren haben dazu beigetragen, dass Gesetze und Vorschriften im Gewässerschutz verschärft worden sind – dadurch ist tatsächlich eine erfreuliche Verbesserung der Gewässergüte im Rhein eingetreten. Zudem hat der forcierte Bau von Havarie- und Löschwasserrückhaltebecken die Gefahr einer unfallbedingten Beeinträchtigung des Rheins erheblich vermindert." Weiter lesen …

Die Entscheidung über die Nachfolge von Eckhard Cordes als Vorstandschef des Handelskonzerns Metro ist offenbar gefallen. Wie die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) berichtet, soll Joel Saveuse (58), derzeit Chef der Metro-Tochter Real, die Nachfolge von Cordes antreten. Weiter lesen …

Müssen Unternehmen, die eine kommerziell ausgerichtete Facebook-Seite betreiben, hier auch ein vollständiges Impressum bereitstellen? Ja. Zu diesem Schluss kam das LG Aschaffenburg in einem aktuellen Urteil und gab damit in einem einstweiligen Verfügungsverfahren dem Kläger statt. Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE zeigt auf, warum dieses Urteil richtungsweisend ist. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden, Hans-Ulrich Benra, hat den Plan von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert, möglichst viele Beschäftigte seines Ministeriums von Bonn nach Berlin zu verlegen. "Ich halte die Entwicklung für unsäglich", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Denn es gibt klare gesetzliche Regelungen, die man nicht einfach nach Belieben in seinem Sinne auslegen darf. Das tut der Minister." Weiter lesen …

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verarbeitet monatlich mehr als 18 Millionen Zahlungsvorgänge. Hierbei entstehen bei Zahlungsrückständen ca. 250.000 Mahnungen monatlich. Leider kommt es zur Zeit in erhöhtem Maße zu Mahnschreiben, die auch in unbegründeten Fällen versandt werden. Weiter lesen …

Die Parteivorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, hat Funktionäre ihrer Partei, die sich öffentlich für einen vorgezogenen Parteitag zur Neuwahl des Parteivorstandes zu Wort gemeldet hatten, kritisiert. Namentlich nannte sie dabei den Vorsitzenden der Berliner Landespartei, Klaus Lederer, und den Fraktionsvorsitzenden im Landtag Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert. Mit ihrer Erklärung für eine Wiederkandidatur als Parteivorsitzende habe sie »darauf reagiert«, sagte sie in einem Interview mit der Tageszeitung »neues deutschland« (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Bislang erfolgt die behördliche Erfassung des Antibiotika-Einsatzes in der Geflügelaufzucht lediglich sporadisch und lückenhaft. Das will die deutsche Geflügelwirtschaft nicht länger hinnehmen. Aus ihrer Verpflichtung für den verantwortungsvollen Umgang mit Antibiotika heraus ergreift die Geflügelwirtschaft die Eigeninitiative und schafft die Voraussetzungen für ein umfassendes Monitoring. "Wir wollen nicht immer nur auf Studien warten, um dann doch nur Stichproben als wenig verlässliche Datenbasis zu bekommen", umreißt Dr. Thomas Janning als Geschäftsführer des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) die Notwendigkeit einer umfassenden Erhebung des Medikamenten-Einsatzes. Weiter lesen …

Nach den Worten von Sänger Tim Bendzko soll Deutschland beim kommenden Eurovision Song Contest mit einem deutschsprachigen Lied vertreten werden. Im Interview mit dem Magazin PRINZ sagte er mit Blick auf die zurückliegende Teilnahme Lena Meyer-Landruts: "Dass die teilgenommen hat, gewonnen hat und noch mal teilnahm fand ich total gut und nachvollziehbar und richtig. Ich hab nur nicht verstanden, warum dass mit einem englischen Titel sein musste." Weiter lesen …

"Das Kreislaufwirtschaftsgesetz wird die Ressourceneffizienz und Rohstoffsicherung in Deutschland nur minimal erhöhen. Es werden weder die Recyclingziele für Siedlungsabfälle auf 80 Prozent heraufgesetzt, noch setzt es die von der Europäischen Union vorgegebene fünfstufige Abfallhierarchie korrekt um. Die Europäische Kommission hat bereits mitgeteilt, dass die damit verbundene Schwächung der Wiederverwendung und des Recyclings nicht dem europäischen Recht entspricht. Wir rechnen deshalb mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland", kommentierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke die heutige Verabschiedung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Weiter lesen …

Im Rahmen des Commonwealth-Gipfels haben die Vertreter der 54 angehörigen Staaten einer Änderung der britischen Thronfolge zugestimmt. Das teilte der britische Premierminister David Cameron auf dem Gipfeltreffen im australischen Perth mit. Die neue Regelung sieht vor, dass erstgeborene Frauen auch dann die Thronfolge antreten könnten, wenn sie jüngere Brüder hätten. Zuvor wurden männliche Nachkommen stets für die Spitze der Monarchie bevorzugt. Weiter lesen …

Weil Rechenfehler der Bilanzexperten bei der Bad Bank der Hypo Real Estate (HRE) entdeckt wurden, hat die Bundesrepublik Deutschland jetzt 55,5 Milliarden Euro weniger Schulden. Das berichtet das Online-Magazin stern.de. Weiter lesen …

Am 31. Oktober wird der siebenmilliardste Mensch geboren. Damit ist die Weltbevölkerung innerhalb von nur zwölf Jahren um eine Milliarde Menschen gewachsen. Die Stiftung Weltbevölkerung macht mit der Installation einer Weltbevölkerungsuhr an ihrem Stiftungssitz Hannover auf das rasante Weltbevölkerungswachstum - zu 99 Prozent in Entwicklungsländern - aufmerksam. Die in Deutschland einzigartige Installation zählt, wie viele Menschen zurzeit auf der Erde leben. Pro Sekunde kommen 2,6 Erdenbürger hinzu, pro Tag sind das 228.000 Menschen. Weiter lesen …

Der Bundestag hat mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition ein neues Abfallgesetz beschlossen, mit dem die Wiederverwertung von Müll weiter erhöht werden soll. Die Opposition stimmte gegen das Gesetz, weil die Rolle der Kommunen bei der Entsorgung nicht ausreichend gestärkt werde. Zuvor hat Bundesumweltminister Röttgen für die neue Richtlinie geworben. Weiter lesen …

In einem zusätzlichen Politbarometer Extra am Tag nach dem Euro-Gipfel meinen nur 24 Prozent aller Befragten, dass die auf dem EU-Sondergipfel beschlossenen Maßnahmen die Lösung der Euro-Krise entscheidend voranbringen werden. Zwei Drittel (66 Prozent) hingegen glauben das nicht (weiß nicht: 10 Prozent). Weiter lesen …

Wenn es um den BH geht, mögen Frauen es gern bequem und komfortabel: Gute Passform und Tragekomfort sind vor Farbe und Preis die wichtigsten Kriterien beim BH-Kauf. Das sind die Kern-Ergebnisse der "BH-Passform-Umfrage" des Dessous- und Bademoden-Anbieters LASCANA. Um die Herbst-/Winter Kollektion 2011/2012 optimal auf die Bedürfnisse der Frauen auszurichten, hat das Multichannel-Unternehmen das Marktforschungsinstitut Ipsos beauftragt, insgesamt 1.000 repräsentativ ausgewählte Bundesbürgerinnen im Alter von 20 bis 65 Jahren zu ihren Vorlieben, Kriterien und Gewohnheiten beim BH-Kauf zu befragen. Weiter lesen …

Auf die Frage, welche Partei in der Euro-Krise am ehesten eine Politik im Sinne des Befragten vertritt, wird mit 32 Prozent am häufigsten die CDU/CSU genannt, danach folgt die SPD mit 19 Prozent. FDP (2 Prozent), Linke (2 Prozent) und Grüne (3 Prozent) finden kaum Rückhalt, 13 Prozent sagen, ihre Position wird von keiner Partei vertreten, und 29 Prozent sehen sich nicht in der Lage, diese Frage zu beantworten. Weiter lesen …

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat dem Eilantrag zur parlamentarischen EFSF-Kontrolle stattgegeben. Demnach hegen die Richter Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines neuen Sondergremiums, das den Euro-Rettungsschirm kontrollieren soll. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz hatte gegen das Gremium geklagt, da er durch die Einsetzung der neunköpfigen Gruppe seine Rechte als Abgeordneter verletzt sah. Weiter lesen …

Mit einer einfachen Mehrheitsabstimmung beschloss das Europäische Parlament in einer Resolution am Donnerstag, den 27. Oktober in Strassburg, der Ukraine aufgrund ihrer aktuellen Entwicklung eine EU-Beitrittsperspektive anzubieten. Weiter lesen …

Ohne eine ausgiebige Nachtruhe geht in Deutschland gar nichts. Eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Gesundheitsmagazins "Apotheken Umschau" fand heraus, dass die Mehrheit der Bundesbürger (57,3 %) mindestens acht Stunden Schlaf braucht, um am nächsten Morgen munter und ausgeschlafen zu sein. Die Frauen sind dabei der Studie zufolge besonders ruhebedürftig (65,5 %). Weiter lesen …

Die tariflichen Monatsverdienste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland sind im Juli 2011 im Vergleich zu Juli 2010 insgesamt um 1,8 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag der Anstieg in der Privatwirtschaft im Berichtszeitraum bei 2,4 % und im Bereich "Nicht marktbestimmte Dienstleistungen", zu dem unter anderem die Wirtschaftsbereiche Öffentliche Verwaltung, Erziehung und Unterricht sowie Gesundheitswesen gehören, bei 0,6 %. Weiter lesen …

Das US-amerikanische Technologieunternehmen Hewlett-Packard (HP) wird sein PC-Geschäft entgegen früherer Ankündigungen nun doch weiterführen. "Es hat sich am Ende auch gezeigt, dass die Kosten für den Aufbau eines eigenständigen Unternehmens jegliche Vorteile einer Abspaltung zunichte gemacht hätten", sagte die neue Firmenchefin Meg Whitman. Das PC-Geschäft sei zu eng mit den anderen Sparten verzahnt, als das eine Trennung möglich wäre. Weiter lesen …

Im Jahr 2009 warben die Professorinnen und Professoren an deutschen Universitäten (einschließlich medizinische Einrichtungen) im Durchschnitt Drittmittel in Höhe von 240 400 Euro ein. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren dies 8,9 % mehr als im Vorjahr. Weiter lesen …

Am Jahresende 2010 erhielten in Deutschland rund 319 000 Personen Hilfe zum Lebensunterhalt (nach dem 3. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - SGB XII "Sozialhilfe"). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg die Zahl der Hilfebezieher im Vergleich zum Vorjahr um 1,7 %. Weiter lesen …

Das US-amerikanische Unternehmen Google hat sein News-Angebot überarbeitet. Das teilte das Unternehmen auf seinem Firmenblog mit. Nachdem bereits vergangene Woche das Angebot für US-Nutzer umgestellt wurde, ist nun auch die Überarbeitung von Google News für den deutschsprachigen Raum freigeschaltet worden. Dabei wurde das Layout der Seite dem aktuellen Design anderer Google-Dienste angepasst. Weiter lesen …

In der gestrigen Verhandlung über die GEMA-Vergütung für die Musiknutzung bei Straßenfesten und ähnlichen Veranstaltungen wies der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Revision zweier Veranstalterunternehmen zurück. Damit werden die Urteile des Oberlandesgerichts Hamm rechtskräftig und bestätigen die Berechnungsgrundlage von Straßenfesten nach der Gesamtveranstaltungsfläche. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Länderkollegen können bis 2015 mit rund 40 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen rechnen. In dieser Größenordung dürfte sich die kommenden Freitag veröffentlichte Steuerschätzung bewegen, erfuhr das "Handelsblatt" aus Schätzerkreisen. Damit könnten Bund und Länder die von Schäuble und Wirtschaftsminister Philipp Rösler geplanten Steuerentlastungen von sechs bis sieben Milliarden Euro ab 2013 problemlos finanzieren. Weiter lesen …

In der Hähnchenmast werden nach einer bundesweit bisher einmaligen Studie des nordrhein-westfälischen Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz deutlich mehr Antibiotika eingesetzt als bislang angenommen. Danach sind in 83 Prozent der untersuchten Mastdurchgänge - die Zeit vom Schlüpfen der Küken bis zur Schlachtung - antimikrobiell wirksame Mittel verabreicht worden. Dabei haben Mäster zum Teil bis zu acht verschiedene Antibiotika ins Futter gemischt. Das geht aus einer vom nordrhein-westfälischen Verbraucherschutzministerium in Auftrag gegebenen Studie hervor, die dem Radioprogramm NDR Info in Auszügen vorliegt. Weiter lesen …

Jeden Tag werden in Deutschland zehntausende von Kindern ungesichert im Auto der Eltern zur Schule oder zum Kindergarten gefahren. Wie eine aktuelle Stichprobe des ADAC bei 1 569 Fahrzeugen zeigt, war fast ein Drittel der überprüften Schülerinnen und Schüler von sechs bis zwölf Jahren nicht vorschriftsmäßig im Auto gesichert. Besonders erschreckend: Fünf Prozent der Kinder waren gar nicht angegurtet, 20 Prozent saßen nicht in einem der für diese Altersgruppe erforderlichen Sitze. Was viele Eltern offensichtlich nicht bedenken: Schon eine Vollbremsung kann bei falsch gesicherten Kindern zu schwersten Verletzungen führen. Kontrolliert wurden 2 325 Kinder vor Schulen und Kindergärten in elf Bundesländern. Dabei wurden über 700 Kinder unter sechs Jahren sowie 1 610 Schüler von sechs bis zwölf Jahren erfasst. Weiter lesen …

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den von der Bundeswehrreform betroffenen Kommunen Bundeshilfen in Aussicht gestellt. Es gebe Regionen, in denen es Sinn mache zu helfen, sagte der Minister der Tageszeitung "Die Welt". Dabei dürfe allerdings nicht nach dem Gießkannenprinzip vorgegangen werden. "Grundstücke im Speckgürtel einer Großstadt lassen sich gut vermarkten. In einem strukturschwachen Gebiet im ländlichen Raum ist das anders, da muss man reden", sagte de Maizière. Weiter lesen …

Der italienische Oppositionsführer Francesco Rutelli hat der Regierung von Silvio Berlusconi jede Fähigkeit abgesprochen, das Land einer dringend notwendigen Therapie zu unterziehen. "Italien ist in der Produktivität nach Deutschland das zweitstärkste Land Europas und es verfügt über beträchtlichen privaten Reichtum. Die wirtschaftliche Dynamik ist gut", sagte Rutelli im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt". Der Vergleich mit Griechenland sei daher absurd. Weiter lesen …

Die Klagen der Hinterbliebenen des Luftangriffs von Kundus auf Schadenersatz werden nach Angaben ihres Anwalts Karim Popal von Geldmangel beeinträchtigt. "Das ist eine sehr begründete und starke Klage geworden, untermauert von Gutachten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Das einzige, was mich sehr stört, sind die Kosten des Verfahrens. Die Gerichtskosten betragen zirka 500 Euro pro Klage und Kopf. Und ich bin nicht in der Lage, das zu tragen. Wir sind deshalb auf Spenden angewiesen und haben bisher nicht für alle Opfer Klage eingereicht, sondern nur für 7 von 113." Weiter lesen …

Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, hat vor überzogenen Erwartungen an das Rentensystem bei der Bekämpfung der Altersarmut gewarnt. "Die Rentenversicherung ist nicht der Nabel der Welt", sagte Rische der "Saarbrücker Zeitung". Weiter lesen …

Der Bundestag hat am Donnerstagabend die lange umstrittene Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um vier weitere Jahre beschlossen. Das Maßnahmenpaket, das deutschen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten besondere Rechte einräumt, wäre ohne Verlängerung zum Jahreswechsel ausgelaufen. Die Anti-Terror-Gesetze waren eine Reaktion der damaligen Bundesregierung auf die Anschläge vom 11. September 2001. Weiter lesen …

Der Chef der National Bank of Greece, Apostolos Tamvakakis, will Staatshilfen für sein Institut möglichst vermeiden. "Die Bank und ich werden alles Menschenmögliche tun, um keine Hilfe des europäischen Rettungsfonds EFSF erbitten zu müssen", sagte der Chef der größten griechischen Geschäftsbank dem "Handelsblatt". "Ich bin optimistisch, aber ob wir es am Ende schaffen, hängt davon ab, wie viel Kapital wir exakt brauchen." Weiter lesen …

Der Präsident der Deutschen Fußball Liga (DFL), Reinhard Rauball, hat dem Einsatz von Pyrotechnik in den Stadien eine klare Absage erteilt. "Es gibt da eine Geisterdebatte, dass der Deutsche Fußball-Bund und die Liga die Pyros doch `legalisieren` könnten. Schon die Gesetzeslage verhindert das", sagte der Liga-Präsident im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will den Solidaritätszuschlag so abschmelzen, dass gezielt kleine und mittlere Einkommensbezieher entlastet werden. Das geht aus einem internen Papier für den Fraktionsvorsitzenden hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Demnach könnte "die kalte Progression auch über den Solidaritätszuschlag abgebaut werden". Dafür sollen die Freigrenzen, bis zu der Arbeitnehmer keinen Solidaritätszuschlag zahlen müssen, erhöht werden. Weiter lesen …

Familien in Deutschland leiden mehr unter fehlender Zeit als an zu wenig Geld. Zu diesem Ergebnis kommen nach einem Bericht der "Rheinischen Post" die Sachverständigen in ihrem neuen Familienbericht, den die Bundesregierung heute veröffentlichen will. Wie die Zeitung aus dem ihm vorliegenden Report zitiert, appellieren die Wissenschaftler an Arbeitgeber, Sozialpartner, Kommunen und den Gesetzgeber, "zeitliche Freiräume für Familien zu schaffen und zu respektieren". Sie beklagen eine "strukturelle Blindheit des Arbeitsrechtes gegenüber der Familie" und rufen die Städte und Gemeinden dazu auf, durch passgenaue Betreuungs-, Versorgungs- und Erziehungseinrichtungen Familien "beim Spagat zwischen Familienaufgaben und Beruf besser zu unterstützen". Weiter lesen …

In der Altmark-Gemeinde Insel formiert sich jetzt Widerstand gegen die Vertreibung zweier aus der Sicherungsverwahrung entlassene Sexualstraftäter. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Eine Initiative von Bürgern aus Insel selber, aber auch aus Nachbarorten verteilt seit Donnerstag ein Informationsblatt, in dem für einen toleranten Umgang mit den beiden Männern geworben wird. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Senioren Union in Nordrhein-Westfalen, Leonhard Kuckart, hält den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) angesichts der aktuellen Unterschriftenaktion gegen ihn für unhaltbar. "Ich glaube nicht, dass er haltbar ist; denn er kommt da nicht mehr raus", sagte der CDU-Politiker der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wenn 70.000 Bürger eine Unterschrift leisten, wird es ungeheuer schwer, als erster Bürger der Stadt weiter zu machen. Ich glaube nicht, dass das geht." Weiter lesen …

Landes-Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will seine Polizisten verpflichten, Namensschilder zu tragen. "Im Moment ist das per Erlass nur ausdrücklich erwünscht. Der Minister möchte aber gerne, dass es im normalen Einsatz zur Pflicht wird", sagte seine Sprecherin Anke Reppin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Eine Neuregelung werde derzeit geprüft. Im Demo-Einsatz sollen die Beamten aber weiter keine Schilder tragen müssen. Stahlknecht hatte bei einer entsprechenden Landtagsdebatte argumentiert, dass sonst Polizisten Opfer von Racheakten durch Autonome würden. Weiter lesen …

Bei den ersten freien Wahlen in Tunesien hat die islamistische Ennahdha-Partei 41 Prozent der Stimmen geholt. Das teilte die offizielle tunesische Wahlkommission am Donnerstagabend mit. Die Islampartei holte damit 90 der insgesamt 217 zu vergebenden Abgeordnetensitze. Die Bewegung hatte sich bereits am Dienstag nach dem Bekanntwerden von ersten Ergebnissen zum Sieger der Wahl erklärt und Gespräche mit allen anderen politischen Parteien angekündigt.Zweitstärkste Partei wurde der "Kongress für die Republik" mit 30 Sitzen. Weiter lesen …

Die USA wollen Bürgern im Iran mit einer "virtuellen Botschaft" Informationen über Visa oder Studentenaustauschprogramme bieten. Das erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton im Interview mit der britischen BBC. Das Internetprojekt solle demnach bis zum Ende des Jahres anlaufen. "Wir wollen zu allererst bessere Beziehungen mit der Bevölkerung des Irans aufbauen", erklärte Clinton. Weiter lesen …

Der Ausschluss der Öffentlichkeit von den Sitzungen des Sportausschusses des Bundestages auf Antrag der Koalition, vorausgegangen waren Medienberichte über mangelnde Anwesenheit und über schlafende oder spielende Ausschussmitglieder, sorgt nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" für nachhaltigen Ärger im Parlament. Oppositionspolitiker aus dem Ausschuss sprachen gegenüber der Zeitung von einer Reaktion "beleidigter Leberwürste" (so die Grünen-Obfrau Viola von Cramon-Taubadel), von "Geheimniskrämerei" (so die Grünen-Chefin Claudia Roth) oder einfach von "komplettem Irrsinn", wie SPD-Obmann Martin Gerster. Weiter lesen …

In der Stadt Ercis im Osten der Türkei ist mehr als vier Tage nach dem schweren Erdbeben ein Mann lebend aus den Trümmern eines Hauses gerettet worden. Das berichtet die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Der 18-Jährige hatte mehr als 100 Stunden unter dem zusammengestürzten Gebäude auf seine Rettung harren müssen. Weiter lesen …

Der libysche Übergangsrat will jene Schützen vor Gericht stellen, die den Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi getötet haben. Das erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Rates, Abdelhafis Ghoga, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Bengasi. Ein Sprecher des Rates in London erklärte jedoch in einem Interview mit dem Nachrichtensender Al-Arabija, dass erst untersucht werden müsse, ob Gaddafi tatsächlich nach seiner Gefangennahme exekutiert wurde oder ob er während eines Gefechts starb. Die genauen Todesumstände des am vergangenen Donnerstag in Sirte getöteten Machthabers sind weiter unklar. Weiter lesen …

Seit 125 Jahren hält sie den Einwanderern dieser Welt vor den Toren New Yorks ihre imposante Fackel entgegen. Nie war das Leuchtzeichen der Hoffnung, das von "Lady Liberty" ausgeht, so heruntergedimmt wie heute. Der amerikanische Traum hat sich für Millionen als Fiktion aus einem Hochglanzprospekt erwiesen. Während die oberen Zehntausend Reichtümer aufhäufen, steigt am unteren Ende die Zahl derer in die Millionen, die auf Essensmarken und kostenlose ärztliche Minimalversorgung angewiesen sind. Weiter lesen …

Trotz des "unfreiwillig freiwilligen" Schuldenschnitts, der Milliardenverluste für einige europäische Banken bedeuten kann, schossen gestern die Börsenkurse in ganz Europa in die Höhe. Die Anleger hatten offenbar befürchtet, dass es die Finanzinstitute noch schmerzlicher treffen könnte. Kein Wunder. Zwar hatten die großen europäischen Banken sich zähneknirschend bereiterklärt, auf die Hälfte ihrer Außenstände zu verzichten. Weiter lesen …

Sie sind die Anwälte des kleinen Mannes - die Verbraucherzentralen. Land auf, Land ab helfen sie mit ihren Experten und bieten Rat und Tat für jedermann gegen kleines Geld, wenn Kunden bei Gas- und Strompreisen abgezockt werden, wenn Betrüger Schindluder treiben und skrupellose Konzerne mal wieder Lebensmittel und Spielzeug mit giftigen Substanzen panschen. Doch genau an diese Verbraucherzentralen hat Schleswig-Holsteins Landesregierung mit ihren jüngsten Sparbeschlüssen die Axt gelegt. Weiter lesen …

Das ist eine überraschend gute Nachricht. Die Rente wird im nächsten Jahr deutlich ansteigen, weil zum einen die Löhne anzogen, zum anderen wieder mehr Menschen in die Rentenkasse einzahlten - die gute Lage am Arbeitsmarkt macht es möglich. Doch die Freude wird etwas vergällt. Zum einen durch die Inflationsrate, die annähernd hoch wie die Steigerung ist. Zum anderen durch Nachrichten, dass immer mehr Rentner in der Altersarmut landen. Weiter lesen …

Gab es so etwas je zuvor? Großbanken verheben sich, müssen Milliarden abschreiben, dennoch ist Deutschlands prominentester Banker Josef Ackermann zufrieden, und die Börsenkurse schießen in die Höhe. Der Grund: Es hätte weit schlimmer kommen können, etwa in Gestalt einer Teilverstaatlichung der Banken oder einer völligen Pleite Griechenlands. Stattdessen ging gestern nach dem Krisengipfel eine Welle der Erleichterung um die Welt. Weiter lesen …

Alle Welt redet vom Konjunkturchampion Deutschland und darüber, wie robust unsere Wirtschaft, und vor allem der Arbeitsmarkt, im Moment dasteht. In der EU sind wir da allerdings nicht ganz allein. Denn - ganz weit unten auf der Landkarte schlägt sich eine Inselrepublik ökonomisch äußerst wacker. Und so hat Malta die letzte Wirtschafts- und Finanzkrise auch weitgehend unbeschadet überstanden. Weiter lesen …

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel kann äußerst zufrieden sein. Sie hat auf dem Euro-Gipfel alles erreicht, was sie wollte. Die Euro-Retterin Angela Merkel muss skeptisch bleiben - denn der große Wurf ist wieder nicht gelungen, der nächste Euro-Rettungsgipfel kommt bestimmt! Der Gipfel wurde im Vorfeld als Endspiel um den Euro gewertet, immerhin haben sich die EU-Chefs in die Verlängerung gerettet. Gewonnen ist aber nichts, die Konstruktionsfehler der Gemeinschaftswährung bestehen fort. Weiter lesen …

Abgeordnete von Union und FDP griffen gestern im Bundestag gegen »den Sozialismus« auf eine antikommunistische Rhetorik zurück, die an die Zeiten des Kalten Krieges erinnert. Die Parlamentarier hatten Begriffe wie Mauertote, Putschisten und Massenvernichtung von Menschen schnell zur Hand, als es darum ging, im Plenum über das Parteiprogramm der LINKEN und deren Ziel eines demokratischen Sozialismus zu diskutieren. Weiter lesen …

Die Freude wird sich in Grenzen halten. Da ist nämlich die Inflation, die einen guten Teil der Erhöhungen wieder auffressen wird. Im September dieses Jahres sind die Verbraucherpreise im Vergleich zum September 2010 um 2,6 Prozent gestiegen. Allein die Nahrungsmittel haben sich in diesem Zeitraum um 2,5 Prozent verteuert. Weiter lesen …

Nichts gegen eine Justiz, die zügig arbeitet. Der Prozess gegen Wolfgang Beltracchi und seine Fälscherfreunde hätte hingegen gern noch etwas länger dauern dürfen. Dabei steht nicht einmal der Wunsch im Vordergrund, dem begnadeten Selbstdarsteller Beltracchi noch ausführlicher dabei zusehen zu dürfen, wie er sein Leben zwischen Prunk und Pleite, Kunst und Klamotte weiter ausbreitet. Das kommt ohnehin früh genug. Wetten, dass diese Vita alsbald verfilmt wird? Weiter lesen …

Kunstfälscher geben gute Helden ab. Nicht im Sinne von redlich und moralisch gut, aber im Sinne von beeindruckend und unterhaltsam, gewitzt und wief, auch wegen ihrer handwerklichen Meisterschaft. Wolfgang Beltracchi ist hierfür ein herrliches Beispiel. Auch wenn sich der Richter erleichtert den Schweiß von der Stirn wischen kann, weil er das Urteil dank der Geständnisse nach sehr viel weniger Prozesstagen fällen konnte - und ohne fast 170 Zeugen hören zu müssen: Der Prozess selbst wird von Beobachtern als so amüsant beschrieben, dass viele gerne noch mehr über das muntere Kunstmarkttreiben erfahren hätten. Weiter lesen …

Das neueste Kommunikationsdesaster bestätigt nur scheinbar jene Spötter, die die neue Offenheit bei Schlecker für vorgespielt halten und nun kübelweise Hohn über dem Ehinger Drogerieriesen ausschütten. Es ist vielmehr eine bittere Ironie des Schicksals: Das PR-Unglück ist nur möglich, weil Schlecker heute offener kommuniziert. Der Haussprecher antwortet, wohl ohne sich intern abzusichern, schriftlich auf Kritik - das war noch vor zwei Jahren undenkbar. Weiter lesen …