Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite

18. Oktober 2011 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2011

Stoiber kritisiert Medienpolitik scharf

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat in einem Brief an die aktuellen Ministerpräsidenten und an Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutsche Medienpolitik scharf kritisiert. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Ich bin darüber besorgt, dass die Medienpolitik in Deutschland in einer gewissen Sackgasse steckt. Keine politische Partei misst ihr eine erkennbar hohe Priorität bei", heißt es in dem Schreiben, das der Zeitung vorliegt. Es sei ein "Regulierungsdickicht" entstanden, schreibt Stoiber, das die Innovationskraft der Medien zunehmend hemme. Manche sprächen schon von einem "Wanderzirkus" der Medienforen, "auf denen dieselben Landespolitiker, Regulierer und Wissenschaftler seit Jahren fast immer dieselben Fragen verhandeln". Weiter lesen …

Zeitung: EU-Kommission will Provisionen für Banken und Vermögensverwalter verbieten

Die EU-Kommission will die Zahlung von Provisionen an Banken und Vermögensverwalter verbieten. Das geht aus einem internen Arbeitspapier der Behörde zur Neufassung der EU-Finanzmarktrichtlinie Mifid hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) vorliegt. In dem Entwurf heißt es: "Investmentfirmen dürfen für ihre unabhängige Beratung keine Gebühren, Kommissionen oder andere monetäre Vorteile akzeptieren.` Weiter lesen …

Porsche will erstmals Fördermittel für Werkserweiterung beantragen

Der Autobauer Porsche will für seine Standorterweiterung in Leipzig staatliche Hilfe. "Wir werden für die Werkserweiterung Fördermittel beantragen", sagte Porsche-Vorstandschef Matthias Müller am Rande der Grundsteinlegung der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Über die Höhe der möglichen Staatshilfen aus Sachsen machte Müller keine Angaben. Nach MZ-Informationen könnte Porsche mehr als acht Prozent der Investitionssumme gefördert bekommen. "Wir sind ein betriebswirtschaftliches Unternehmen, das auf seine Kosten achtet", sagte Müller zur Begründung. Weiter lesen …

Ministerium nennt Details zur Neuausrichtung der Bundeswehr

Der Deutsche BundeswehrVerband begrüßt die heute bekannt gewordenen Planungen des Verteidigungsministeriums für das Reformbegleitprogramm. Der Bundesvorsitzende Oberst Ulrich Kirsch: "Dieser Entwurf ist ein großer Schritt in die richtige Richtung und ein positives Signal an die Menschen in der Bundeswehr! Er enthält zahlreiche Elemente, die der Verband im Rahmen des Reformprozesses immer wieder als unerlässliche Voraussetzungen für ein Gelingen der Neuausrichtung definiert hat." Weiter lesen …

Gerichtshof erteilt Stammzellpatenten eine Absage

Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind auf embryonaler Stammzelllinien aufbauende Erfindungen auch dann von der Patentierbarkeit auszuschließen, wenn die Gewinnung der Zelllinien viele Jahre vorher stattgefunden hat und nicht Bestandteil des erfindungsgemäßen Verfahrens ist. Dahinter steht die Überlegung, dass ES-Zelllinien ursprünglich aus befruchteten Eizellen gewonnen wurden. Der renommierte Stammzellforscher Prof. Dr. Oliver Brüstle von der Universität Bonn zeigte sich von der Entscheidung enttäuscht. Weiter lesen …

Kinder unterschätzen die Feuergefahr

Rund 175.000 Mal im Jahr rückt die Feuerwehr in Deutschland aus, um Brände zu bekämpfen und Menschen zu retten. Alle drei Minuten, Tag für Tag. Kinder unter 14 verursachen diese Einsätze dabei relativ häufig. Natürlich nicht mit Absicht. Kinder probieren viel aus, um die Welt zu entdecken und zu begreifen. "Das ist auch gut so. Doch Eltern haben eine besondere Verantwortung, denn Gefahren werden oft unterschätzt oder gar nicht als solche wahrgenommen", sagt Dr. Hans-Hermann Drews, Standortleiter des Kieler Instituts für Schadenverhütung und Schadenforschung der öffentlichen Versicherer (IFS). Weiter lesen …

FDP will Fahrrad-Helmpflicht nur für Kinder

Die FDP hat sich zu der von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angedrohten generellen Helmpflicht für Radfahrer skeptisch geäußert. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), man sei "offen für eine klare Helmpflicht für Kinder". Alles andere könne aber nur "die ultima ratio sein". Weiter lesen …

Vitamin E unter falschem Verdacht

Vitamin E ist ein antioxidatives und entzündungshemmendes Vitamin, welches vor allem in pflanzlichen Fetten und Ölen enthalten ist. Eine US-amerikanische Studie (SELECT*) sollte erforschen, ob Vitamin E auch Prostatakrebs vorbeugen kann. Sie wurde jedoch abgebrochen, weil die Zwischenergebnisse nicht den Erwartungen entsprachen und scheinbar genau das Gegenteil belegten. Seitdem erscheinen immer wieder Berichte, die daraus folgern, dass Vitamin E Krebserkrankungen der Prostata sogar begünstigt. Eine eindeutige wissenschaftliche Grundlage für diese Aussage gibt es allerdings nicht, wie die Gesellschaft zur Information über Vitalstoffe und Ernährung, GIVE e.V., feststellt. Weiter lesen …

ADAC: Diesel in München sechs Cent teurer als in Hannover

Mit Verzögerung von einem Dreivierteljahr ist Super E10 jetzt bundesweit verfügbar. Wie die aktuelle ADAC Untersuchung der Kraftstoffpreise an Markentankstellen in 20 deutschen Städten zeigt, gibt es mittlerweile in jeder der überprüften Städte ein breites Angebot des neuen Bio-Kraftstoffs. Am preiswertesten ist Super E10 derzeit in Hannover. Dort zahlt man je Liter im Schnitt 1,522 Euro. Zweitplatzierter ist Magdeburg bei einem Literpreis von 1,542 Euro. Am teuersten ist der Otto-Kraftstoff in München mit einem Durchschnittspreis von 1,565 Euro - das sind 4,3 Cent mehr als in der niedersächsischen Landeshauptstadt. Weiter lesen …

ZDF zählt Online zum Kerngeschäft

ZDF-Intendant Markus Schächter formuliert in einem aktuellen Interview mit der Fachzeitschrift 'MedienWirtschaft', dass das "Erfordernis von gutem, verlässlichem und unabhängigem Journalismus" auch im Internet gilt und sieht darin einen Versorgungsauftrag: "... es ist für den einzelnen Nutzer extrem schwer, zwischen objektiven und interessengeleiteten Informationen zu unterscheiden. Daher braucht es in der Netzwelt starke Marken, deren Kompetenz und Zuverlässigkeit die User einschätzen können. Hinzu kommt, dass das zunehmend breitbandige Internet hochwertige Bewegtbildinhalte braucht. Das ist unser Kerngeschäft." Weiter lesen …

Paul Nolte: "Mit Rösler ist die FDP vom Regen in die Traufe gekommen"

Der Generationenwechsel an der FDP-Spitze ist nach Meinung des Historikers Paul Nolte ein Fehlschlag. "Mit Philipp Rösler ist die FDP vom Regen in die Traufe gekommen", sagte der konservativ-bürgerliche Historiker im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin 'Capital'. Der neue Parteichef der Liberalen sei möglicherweise ein guter Fachminister, aber kein charismatischer Generalist. "Er findet sich in der neuen Rolle als Parteichef nicht zurecht." Weiter lesen …

foodwatch-Report: Finanzspekulanten treiben Nahrungsmittelpreise

Die Spekulation mit Agrar-Rohstoffen treibt Nahrungsmittelpreise in die Höhe. Investmentbanken wie die Deutsche Bank und Goldman Sachs sowie die Verwalter von Versicherungen, Pensionsfonds und Stiftungen machen sich dadurch mitschuldig an Hungersnöten in den ärmsten Ländern der Welt. Sie investieren Geld, das Menschen für ihre Altersvorsorge sparen oder für gemeinnützige Zwecke stiften, in Wetten auf die Preise für Mais, Weizen und andere Nahrungsmittel. Zu diesen Ergebnissen kommt der Report "Die Hungermacher", den die Verbraucherorganisation foodwatch heute mit dem Autor Harald Schumann in Berlin vorstellte. Weiter lesen …

Peter Maffays "Tabaluga" stürzt Andrea Berg vom Chartgipfel

Kleiner Drache ganz groß: Seit fast drei Jahrzehnten zieht Tabaluga jung und alt in seinen Bann. Nun legt das liebenswerte Schuppentier aus dem erfolgreichsten deutschen Rockmärchen ein fünftes und voraussichtlich letztes Mal los. Es beschert seinem Schöpfer Peter Maffay die 15. Nummer-eins-Platte der Karriere. "Tabaluga und die Zeichen der Zeit", dem im kommenden Jahr eine Tournee folgen wird, flattert in den media control Album-Charts direkt auf den Chartgipfel. Weiter lesen …

Tibet: Erste Selbstverbrennung einer Nonne

Übereinstimmenden Meldungen mehrerer Organisationen im Exil zufolge hat die Welle von Selbstverbrennungen in Tibet eine neue Eskalationsstufe erreicht. Am 17. Oktober setzte sich mit der 20-jährigen Tenzin Wangmo erstmals auch eine buddhistische Nonne aus Protest gegen die chinesische Tibetpolitik selbst in Brand. Damit steigt die Zahl der Selbstverbrennungen in Tibet in diesem Jahr auf neun. Die Selbstverbrennung soll den Berichten zufolge nur wenige Kilometer außerhalb des Zentrums von Ngaba (Chin.: Aba) in der chinesischen Provinz Sichuan stattgefunden haben, dem Schauplatz von sieben der insgesamt acht Selbstverbrennungen von Tibetern seit dem 16. März. Tenzin Wangmo lebte offenbar im Nonnenkloster Mamae Dechen Choekorling, einem der größten Nonnenklöster in Osttibet. Weiter lesen …

Brathähnchen immer beliebter

Die Nachfrage nach Brathähnchen steigt stetig: von Januar bis August 2011 wurden in Deutschland 560 000 Tonnen Brathähnchenfleisch erzeugt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das gut 6,4 % mehr als in den ersten acht Monaten des Vorjahres (526 000 Tonnen). Weiter lesen …

BP darf erneut um Bohrrecht im Golf von Mexiko bieten

Aufgrund eines einzigen Vorfalls soll nicht die "Todesstrafe" über den Mineralölriesen BP verhängt werden - so lautet die Erklärung der US-Regierung dafür, dass das Unternehmen womöglich schon bald wieder im Golf von Mexiko nach Öl bohren darf, berichtet der Guardian. Umweltschützer lassen sich von diesem Argument jedoch nicht beruhigen: Die Ölkatastrophe 2010, die elf Menschenleben gekostet und die Natur langfristig schwer geschädigt hat, ist noch nicht vergessen. BP will die Entscheidung nicht öffentlich kommentieren. Weiter lesen …

Internet macht Pressefotografen zu schaffen

Pressefotografie wird immer mehr zum brotlosen Geschäft. Der ungebrochene Trend zu mehr Aktualität und weniger Qualität bei Fotos in den Printmedien macht der Branche zu schaffen. Jetzt ermöglichen neue Internatplattformen jedem Smartphone-Nutzer, seine Schnappschüsse direkt an die Medien zu verkaufen. "Die Welt ändert sich. Wie andere Berufsgruppen auch, müssen wir uns weiterentwickeln. Wer nur abwartet und jammert, wird untergehen", sagt Pressefotograf Thomas Studhalter gegenüber pressetext. Weiter lesen …

Festhalten am traditionellen Rollenbild

Emanzipierte Frauen haben keine Zeit mehr für ihren Mann, die Familie und die Kinder, sind nur an ihrem Beruf und ihrer Karriere interessiert - So oder ähnlich denken offenbar noch immer viele Männer und auch Frauen in Deutschland. Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der "Apotheken Umschau" sind mehr als ein Drittel der Deutschen (37,0 %) der Meinung, die Infragestellung traditioneller Rollenbilder habe bisher nur zu einer "völligen Verunsicherung von Männern und Frauen" geführt. Weiter lesen …

Verdauungsprobleme meist ignoriert

Neun von zehn Menschen haben häufig Blähungen, Völlegefühl, leichte Verstopfung oder Durchfall, doch nur drei von zehn Betroffenen tun etwas dagegen. "Verdauungsprobleme verschlechtern die Lebensqualität deutlich. Obwohl Gegenmaßnahmen meist einfach sind, finden sich die meisten mit der Situation ab, da Verdauung noch immer ein Tabuthema ist und Informationen fehlen", erklärt die Wiener Ernährungswissenschaftlerin Petra Burger im pressetext-Interview. Weiter lesen …

Kolumbus schuld an kleiner Eiszeit

Christoph Kolumbus und die weiteren Eroberer Nord- und Südamerikas haben das Klima Europas zu Beginn der Neuzeit über Jahrhunderte abgekühlt. Mit dieser gewagten These wartet der Stanford-Geochemiker Richard Nevle am Jahrestreffen der Geological Society of America auf. Folgt man seinen Gedanken, so hat die Ausrottung der indianischen Urbevölkerung eine derartige Wiederbewaldung des Doppelkontinents ausgelöst, dass der CO2-Gehalt der Atmosphäre in Folge dramatisch gesunken ist. Weiter lesen …

Attac ruft zu weiteren Protesten auf

Nach den Protesten gegen die Macht der Banken und das Demokratiedefizit bei der Krisenpolitik der Bundesregierung am letzten Samstag ruft das globalisierungskritische Netzwerk Attac zu weiteren Aktivitäten für kommenden Samstag auf. Anlass ist der EU-Gipfel in Brüssel am Tag darauf, bei dem ein neues Bankenrettungspaket geschnürt werden soll. Weiter lesen …

Deutsche Umwelthilfe verklagt Kartonhersteller Tetra Pak wegen irreführender Werbung

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) wirft der Tetra Pak GmbH & Co KG vor, mit ihrer aktuellen Werbekampagne den Verbraucher bewusst über die ökologischen Nachteile ihrer Verbundverpackungen zu täuschen. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation stützt sich dabei auf Berechnungen auf Basis von Veröffentlichungen des Umweltbundesamts und Brancheninformationen. Weiter lesen …

Tourismuspolitiker versuchen noch, drohenden Anstieg der Mehrwertsteuer auf Flusskreuzfahrten zu verhindern

Dem boomenden Kreuzfahrttourismus auf deutschen Flüssen droht 2012 ein herber Dämpfer. Nach den Plänen der Bundesregierung soll dann die ermäßigte Mehrwertsteuer für Flusskreuzfahrten in Deutschland von derzeit sieben Prozent entfallen. Kreuzfahrer müssen dann tiefer in die Tasche greifen und den Steuersatz von 19 Prozent zahlen. Doch Tourismuspolitiker quer durch alle Fraktionen versuchen noch, den drohenden kräftigen Anstieg der Besteuerung in letzter Minute zu verhindern. Weiter lesen …

Lübecker Kultursenatorin klagt über zu laute Kirchenglocken

Ausgerechnet in der für ihre Kirchen berühmten Hansestadt Lübeck ist ein Streit ums Glockengeläut entbrannt - und ausgerechnet die Kultursenatorin hat ihn ausgelöst. Das berichten die Lübecker Nachrichten. Senatorin Annette Borns (SPD) beklagte sich auf Facebook über das frühe Läuten der Altstadtkirchen am Sonntag. "Domgeläut, Schlaf vorbei", schrieb Borns. "Muss das wirklich um 8 Uhr jeden Sonntag sein?" Weiter lesen …

CSU-Landesgruppenchefin erwartet Koalitionseinigung bei Steuern, Pflege und Infrastruktur

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, rechnet bei dem Spitzentreffen der schwarz-gelben Koalition am Freitagabend mit einer Verständigung in zentralen Streitfragen. "Ich erwarte, dass wir uns etwa in den Fragen der Infrastrukturfinanzierung, der Entlastung der Bürger sowie bei der Pflegereform verständigen", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Steuerzahlerbund kritisiert Neubau des EU-Ratsgebäudes in Brüssel

Der Europäische Steuerzahlerbund (Taxpayers Association of Europe, TAE) hat den Neubau des EU-Ratsgebäudes in Brüssel kritisiert. In der "Bild-Zeitung" warf TAE-Generalsekretär Michael Jäger der EU vor dem Hintergrund der Schulden-Krise unsensiblen Umgang mit Steuergeldern vor. Das im Bau befindliche Ratsgebäude im Brüsseler EU-Viertel sei "vielleicht architektonisch ein Traum, aber für die Steuerzahlers Europas ist es ein Trauma", sagte Jäger der Zeitung. "Die EU muss gerade jetzt extrem sorgfältig mit Steuergeldern umgehen und darf sich nicht dem Vorwurf der Verschwendung aussetzten." Weiter lesen …

Koalition erwägt neuen Haltbarkeits-Hinweis auf Lebensmittel-Verpackungen

In der Koalition gibt es offenbar Überlegungen, den Begriff Mindesthaltbarkeitsdatum auf Lebensmittelverpackungen zu streichen und durch einen anderen Hinweis zu ersetzen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, soll die Änderung dabei helfen, dass die Deutschen weniger Essen auf den Müll werfen. An diesem Mittwoch wird sich der Ernährungsausschuss des Bundestages auf Antrag von Union und FDP mit dem Thema beschäftigen. Weiter lesen …

Rating: Wirtschaftsexperte warnt vor Herabstufung Frankreichs

Frankreichs Top-Rating ist laut Einschätzung des Wirtschaftsexperten Lüder Gerken, Chef des Centrums für Europäische Politik (CEP), durch die Banken-Krise in Gefahr. Eine mögliche Folge wäre der Zusammenbruch des Euro-Rettungsschirms EFSF. "Durch die Bankenkrise ist der Rekapitalisierungsbedarf für die französischen Banken so groß, dass Frankreich höchste Gefahr läuft, sein Triple A-Rating zu verlieren", sagte Gerken, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Pool-Vertrag der Metro-Mehrheitseigner auf der Kippe?

Auch nach dem angekündigten Rückzug des Metro-Chefs Eckhard Cordes und des Aufsichtsratsvorsitzenden Jürgen Kluge ist das Verhältnis zwischen den beiden Großaktionären des Handelskonzerns, den Familien Haniel und Schmidt-Ruthenbeck, angespannt. Wie das Wirtschaftsmagazin 'Capital' berichtet, gehen Teile der Familie Schmidt-Ruthenbeck auf Distanz zu Franz Markus Haniel. Weiter lesen …

FDP-Vorstand Mücke fordert Abstriche beim Solidaritätszuschlag

FDP-Bundesvorstandsmitglied Jan Mücke, der auch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium ist, hat "direkte Abstriche beim Solidaritätszuschlag" als steuerpolitisches Zeichen der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung verlangt. "Wir sollten uns in der Steuerpolitik sofort auf das Machbare ohne Bundesratszustimmung konzentrieren und keine Extratouren probieren, die angesichts der ablehnenden Haltung von SPD und Grünen in der Länderkammer sowieso keinen Erfolg versprechen", sagte Mücke gegenüber der "Leipziger Volkszeitung". Weiter lesen …

Iranischer Präsident: US-Attentatsvorwurf ist Ablenkungsmanöver

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad sieht den Attentatsvorwurf der USA gegen sein Land als Ablenkungsmanöver. "Die US-Regierung will womöglich die Aufmerksamkeit von den Problemen innerhalb ihres eigenen Landes ablenken", so Ahmadinedschad am Montag im Gespräch mit dem Fernsehsender "Al Jazeera". Die ökonomischen Probleme der USA seien sehr ernst und würden nicht durch falsche Beschuldigungen des Iran gelöst, fügte er hinzu. Weiter lesen …

Arabische Liga setzt Syrien Frist für Ende der Gewalt

Die Arabische Liga hat Syrien eine Frist von 15 Tagen gesetzt, um die gewaltsame Niederschlagung der Protestbewegung im Land einzustellen. Binnen dieser Zeit soll zudem am Sitz der Arabischen Liga in Kairo ein Dialog mit der Opposition begonnen werden. Auf einen Ausschluss des Landes aus der Liga konnten sich die arabischen Staaten bei ihrer Dringlichkeitssitzung am Sonntagabend hingegen nicht einigen. Zu den Gegnern dieses Schrittes sollen der Jemen, Algerien, der Libanon, der Sudan, der Irak, der Oman und Dschibuti zählen. Weiter lesen …

Brähmig: Erneuter Angriff auf deutsche Minderheit in Polen

Auf die deutsche Minderheit in Oppeln wurde laut polnischen Medienberichten am vergangenen Freitag ein Angriff verübt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Brähmig: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt den jüngsten Angriff auf die deutsche Minderheit in Oppeln und spricht sich für eine dringende Aufklärung aus." Weiter lesen …

Presserat fordert: Pressefreiheitsgesetz endlich verabschieden

Der Sprecher des Presserats, Bernd Hilder, und Geschäftsführer, Lutz Tillmanns, sagte auf der Jahrespressekonferenz des Deutschen Presserats am 17. Oktober 2011 in Berlin: "Die parlamentarischen Beratungen an dem Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit scheinen inzwischen komplett ins Stocken geraten zu sein. Nachdem die Bundesregierung bereits im Oktober letzten Jahres (am 21.10.2010) den Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht" eingebracht hat, legte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Monat später den Entwurf eines "Gesetzes zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht" vor. Der Deutsche Presserat begrüßte schon damals, dass beiden Entwürfen der gesetzgeberische Wille gemeinsam ist, im Interesse der Presse- und Rundfunkfreiheit die Schwellen für Eingriffe in den Quellen- und Informantenschutz höher zu legen." Weiter lesen …

Libysche Rebellen erobern Gaddafi-Hochburg Bani Walid

In Libyen ist am Montag laut Angaben der Rebellen die Stadt Bani Walid, eine der letzten Hochburgen der Anhänger des ehemaligen Machthabers Muammar al-Gaddafi, eingenommen worden. Wie ein Kommandeur des libyschen Übergangsrates erklärte, sei Bani Walid "vollständig befreit". Der Flughafen und das Krankenhaus seien unter Kontrolle, auf den Dächern mehrerer Gebäude wehe die Flagge des Nationalen Übergangsrates. Weiter lesen …

Mittelbayerische Zeitung: zur Frauenquote

Frau von der Leyen will sie, die CSU nicht. Die SPD will ein bisschen, die FDP auch, aber später - und die Grünen freuen sich, denn sie haben schon eine. So zerfahren das politische Bild zur Frauenquote ist, so müßig ist die Debatte darüber. Immer weniger Frauen haben auf eine Arbeit Bock, in der sie sich wie ein solcher aufführen müssen, um nicht den Kürzeren zu ziehen. Weiter lesen …

Schwäbische Zeitung: Sehnsucht nach dem Wechsel

François Hollande, der farblose Parteisoldat mit dem Eierkopf, ist der strahlende neue Hoffnungsträger der französischen Sozialisten. Die Bürger, die in Scharen an der in Frankreich einmaligen offenen Vorwahl teilgenommen haben, haben Hollande die nötige Legitimität beschert. So geht der Sozialist weitaus gestärkter ins Rennen, als wenn er - wie es bisher der Fall war - von der Partei selbst nominiert worden wäre. Weiter lesen …

Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Gefangenenaustausch

Wenn Israel einen einzigen Soldaten gegen insgesamt 1037 palästinensische Gefangene austauscht, erscheint dieser Deal zunächst unverständlich. Denn viele der befreiten Palästinenser sind berüchtigte Mörder und Terroristen. Doch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiß, was er tut: Er will einen Keil zwischen den gemäßigten Mahmoud Abbas und die radikal-islamische Hamas treiben und somit zusätzlich verhindern, dass Abbas die Gründung des Staates Palästina durch die UNO legitimiert. Weiter lesen …

Neue OZ: Chance zum Neuanfang vertan

Die Love-Parade hätte von der Stadt Duisburg nie genehmigt werden dürfen. So steht es schwarz auf weiß im Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft Duisburg. Es sagt viel über Adolf Sauerland aus, dass er dennoch bis heute bei der Stadtverwaltung keine entscheidenden Fehler erkennt und einen Rücktritt beharrlich ablehnt. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Ende der Schonzeit

Lange schien es so, als würde sich die EU-Kommission letztlich doch nicht an die heikle Aufgabe herantrauen, EU-weite Regeln für eine geordnete Abwicklung wankender Banken vorzuschlagen. Mal hieß es, eine solche Vorsorge würde nur noch mehr Anleger verschrecken. Schließlich müssten dann Liquidationen im Detail vorbereitet werden. Wer aber wagt es, auf europäischer Ebene Beerdigungen zu planen - noch dazu, wenn gerade einige Beteiligte ohnehin kränkeln? Ein anderer Einwand lautete, die Investoren könnten verwirrt werden, weil sie die Insolvenzregeln fälschlicherweise nicht nur auf Banken, sondern auch auf Staaten bezögen. Daher wurde der EU-Vorschlag immer wieder verschoben. Auf Juli, auf September, auf Oktober, auf November. Nun aber scheint EU-Kommissar Michel Barnier die Sache nicht länger verzögern zu wollen. Weiter lesen …

BERLINER MORGENPOST: Kultur erledigt, Vision offen

Das ist eine gute Nachricht für Berlin: SPD und CDU wollen nun eine neue Zentral- und Landesbibliothek in Tempelhof bauen. Wo früher die Flugzeuge landeten, soll nun Wissen vermittelt werden. Die Bibliothek mit ihren drei Millionen Besuchern pro Jahr soll ein Anker für weitere Bildungseinrichtungen privater Investoren werden. Eine Stadt des Wissens in Tempelhof - das ist nicht schlecht. Es ist der erste Sieg des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit in den laufenden Verhandlungen mit der CDU. Weiter lesen …

Rheinische Post: Auslaufmodell "Soli"

Eine einmal eingeführte Steuer wird nur selten wieder abgeschafft. Eine politische Bürokratie entledigt sich eben ungern ihrer eigenen Steuermittel. Dieses Phänomen hat der Soziologe Max Weber schon Anfang des 20. Jahrhunderts wissenschaftlich ergründet, und Beispiele wie die einst zur Finanzierung der kaiserlichen Flotte vor 100 Jahren eingeführten und immer noch existierenden Schaumweinsteuer belegen diese These. Weiter lesen …

WAZ: Die Schuldigen schlagen um sich

Wer dieser Tage auf Banker einprügelt, ist auf der sicheren Seite. Die Jugend der Welt tut es, warum sollten Politiker da hintanstehen? Ganz einfach: Weil erstens sie es waren, die sich einst gegenseitig überboten haben bei der Deregulierung der Finanzbranche. Und zweitens, weil sie Europa in die Schuldenkrise geritten haben, um die es aktuell geht. Weiter lesen …

Frankfurter Neue Presse: "Es geht nicht um Frauen."

Wer gemischtgeschlechtliche Führung möchte, die stille Reserve heben will, muss die Kategorie Mann/Frau über Bord werfen und stattdessen ganzheitlich denken. Dazu gehören familienfreundliche Arbeitszeiten für Mitarbeiter mit jüngeren Kindern - zeitliche Flexibilität, keine Meetings am Abend, Verständnis für eine Babypause und Fehlzeiten bei einem kranken Kind. Es geht um eine neue Arbeitskultur: Nicht derjenige, der das Büro erst nach 19 Uhr verlässt, ist ein wertvoller Mitarbeiter, sondern derjenige, der seine Arbeit effektiv bewältigt. Weiter lesen …

WAZ: Flickwerk

Die Hochschulen bemühen sich nach Kräften, den Andrang der Studierenden zu bewältigen. Doch nun rächt sich, dass die Unis seit Jahrzehnten unterfinanziert sind. Sie waren bereits an der Belastungsgrenze, bevor nun die Kinder der geburtenstarken Jahrgänge in die Hörsäle drängen. Manche Unis schalteten auf stur und wollten den neuen Studentenberg einfach untertunneln - das heißt: abwarten, bis es wieder vorbei ist. Doch als die Politik zu ahnen begann, was auf die Unis zurollt, wurde der Hochschulpakt geboren. Weiter lesen …

Rheinische Post: Selbstgerecht

Theo Steegmann weiß, was moralisch richtig und was falsch ist. Der ehemalige Kämpfer um den Erhalt des Krupp-Stahlwerks in Duisburg-Rheinhausen hat in den vergangenen Monaten ein Comeback als Sprecher einer Bürgerinitiative für die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) gefeiert. "Wir haben angefangen, der Stadt die politische Würde zurückzugeben", kommentierte er die fast 80 000 Unterschriften gegen den OB. Abgesehen davon, ob die Bürger der Stadt Steegmann benötigen, um ihre Würde zurückzuerlangen, ist diese moralische Selbstgerechtigkeit im gleichen Maße fragwürdig wie die Halsstarrigkeit, mit der Sauerland an seinem Posten klebt. Weiter lesen …

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur CSU

Kalter Kaffee macht schön: Frei nach dieser Volksweisheit hat die CSU gestern ihr Steuersenkungsgebräu neu aufgerührt, das sie zuletzt im Januar auf ihrer Klausur in Wildbad Kreuth lautstark anpries. Wenn Parteichef Horst Seehofer die große Schwester CDU ärgern oder den Junior FDP piesacken will, greift er gerne zum Fläschchen mit dem Mehr-Netto-vom-Brutto-Zaubertrank. Und damit nicht genug. Diesmal hat er für das Treffen mit den Koalitionsspitzen auch noch das Betreuungsgeld und die Pkw-Maut in den Forderungskatalog gepackt. Das Gipfeltreffen am Freitag steht unter dem Motto: Wer viel wünscht, bekommt auch viel. Weiter lesen …

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte wusch in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige
Gern gelesene Artikel
Waldbrand (Symbolbild)
Griechenland kämpft weiter mit Waldbränden ‒ ohne russische Löschflugzeuge
Die NATO kennt nur eine Richtung seit ihrer Existenz - Ab nach Russland (Symbolbild)
Moskau: NATO wird bei der Konfrontation mit Russland in der Ukraine in gefährliche Aktionen hineingezogen
Denkmal am Ort des Absturzes des MH17-Fluges im Donbass am Jahrestag der Tragödie 2021 Bild: Gettyimages.ru / Alexander Usenko/Anadolu Agency
Niederlande: Richterin kritisiert These vom russischen Abschuss der MH17 und kündigt nach Mobbing
Ricarda Lang (2023)
"Angeklagt, Ricarda Lang für dick zu halten" – Justizposse um den Blogger Hadmut Danisch
Der Kleine muss kämpfen, der Große liefert die Waffen: Wladimir Selenskij und Joe Biden am 21. Mai 2023 auf dem G7-Gipfel in Hiroshima Bild: www.globallookpress.com / Presidential Office of Ukraine
Wall Street Journal: Abgewürgte Offensive bringt Biden in politisch unangenehme Lage
RUNDFUNK BERLIN-BRANDENBURG Logo vom rbb Fernsehen
Berlin: rbb verschweigt politischen Hintergrund der Kundgebung am Prinzenbad
Wolken (Symbolbild)
Nobelpreisträger für Quantenphysik: IPCC ignoriert die klimastabilisierende Wirkung von Wolken
Johann David Wadephul (2020)
Wadephul fordert Baerbock zu Reise nach Israel auf
(Symbolbild) Bild: Gettyimages.ru / STR/NurPhoto
Winter auf der Südhalbkugel: Rekordkälte in Australien
Vetirinärmediziner in der Türkei mit Chlordioxid
Anzeige gegen Spahn: Türkei lässt Chlordioxid als Arzneimittel zu
Robert Habeck (2022)
Neue IWF-Prognose: Wirtschaft in Deutschland schrumpft, jene in Russland wächst
Bad Amatur Sanitär
Klempner Tipps: Was zu tun ist, wenn ein Gegenstand in den Abfluss fällt
Aktuelle Ukraine Karte in den neuen Grenzen von Oktober 2022.
LVR: Einnahme von Kleschtschejewka strategisch wichtig
Alexei Resnikow (links) und Jens Stoltenberg (2023)
Ukrainischer Verteidigungsminister kündigt weitere Angriffe auf Krim-Brücke an
Dr. Charles Morgan Bild: MPI / UM / Eigenes Werk
CIA-Neurobiologie-Experte über die Steuerung des menschlichen Gehirns mittels RNA-Impfstoffen