6. September 2011 - Archiv

Die Schweizer Nationalbank hat heute, Dienstag, beschlossen, einen Mindestkurs für den Franken festzulegen. Der drastische Schritt ist eine Reaktion auf den durch äußere Einflüsse enorm starken Franken. "De Facto ist das eine einseitige Bindung des Schweizer Franken an den Euro", sagt Analyst Ingo Kreisinger von der Baader Wertpapierhandelsbank AG im Gespräch mit pressetext. Weiter lesen …

Auch Lebensmittel mit minimalen Gentechnik-Spuren sind "gentechnisch veränderte" Lebensmittel im Sinne des europäischen Gentechnikrechts und dürfen nicht ohne besondere Zulassung und Sicherheitsprüfung in den Verkehr gebracht werden. Dieses Urteil fällte vor einer Stunde der Europäische Gerichtshof (EuGH) nach einem jahrelangen Rechtsstreit, den das "Bündnis zum Schutz der Bienen vor Agrogentechnik" zusammen mit einem betroffenen Imker aus Bayern initiiert hat. Weiter lesen …

In einer Keynote auf der Medienwoche@IFA 11 und in einem N24-Exklusiv-Interview hat Wikileaks-Gründer Julian Assange die Veröffentlichung von Geheimdokumenten verteidigt. Im Interview mit N24 sagte Assange: "Wir sind eine Veröffentlichungs-Organisation. Wir versprechen unseren Informanten, Dokumente zu publizieren. In diesem Fall gab es eine besondere Verkettung von Ereignissen, sehr ungewöhnliche Ereignisse. Wir hatten geplant, die große Mehrzahl der 250.000 geheimen Botschaften zu veröffentlichen. Mit der Veröffentlichung hatten wir am 29.11. vergangenen Jahres begonnen und wollten sie bis zum 29. November dieses Jahres abschließen." Weiter lesen …

Der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel hat in der Debatte um die europäische Gemeinschaftswährung vorgeschlagen, den Euro zu trennen. Und zwar in eine Nord-Währung, zu der sich Deutschland, Österreich, die Niederlande und Finnland zusammenschließen sollten, sowie in einen Süd-Euro mit den übrigen Euro-Staaten. Griechenland, dass sich den Zutritt zum Euro erschlichen habe, müsste zum Austritt aus der Gemeinschaftswährung gedrängt werden, verlangte Henkel in der Ostsee-Zeitung (Mittwoch). Weiter lesen …

Die italienische Regierung hat auf die Kritik der Europäischen Zentralbank (EZB) und anderer EU-Staaten reagiert und angekündigt, ihr Sparprogramm zu überarbeiten. Unter anderem soll die Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent erhöht werden. Außerdem soll eine Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen und eine Steuer auf hohe Einkommen erhoben werden, teilte die italienische Regierung am Dienstag mit. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, verlangt eine Aufgabenteilung zwischen dem Bundestag und dem Europaparlament bei der Kontrolle über Zahlungen aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF an Krisenstaaten. Er erwarte von den Bundestagsabgeordneten, "dass sie dem Europaparlament das volle Kontrollrecht in dem Moment überlassen, sobald Gelder aus dem Rettungsfonds bei den europäischen Institutionen angekommen sind und von diesen verwendet werden", sagte Schulz dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Weiter lesen …

Der Fall um den ehemaligen Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber muss neu verhandelt werden. Das Urteil des Landgerichts Augsburg gegen den 77-Jährigen weise Rechtsfehler auf, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit und verweist den Fall damit an das Landgericht zurück. Weiter lesen …

„Wir sind am Leben“ heißt die neue Single von Rosenstolz, die am 9. September veröffentlicht wird. Und man kann, gerade in diesen miesen verregneten Sommertagen behaupten, dass es sich genau um die akustische Punktlandung handelt, nach der sich geplagte Seelen sehnen. Weiter lesen …

Reporter ohne Grenzen (ROG) wiederholt seine Forderung nach einer umgehenden, bedingungslosen Freilassung des ägyptischen Bloggers Maikel Nabil Sanad. Der Gesundheitszustand des inhaftierten Cyberdissidenten ist äußerst besorgniserregend, nachdem Sanad am 23. August 2011 in den Hungerstreik getreten war. Weiter lesen …

Nach Ansicht des Buchautors und ehemaligen Verlagsmanagers Jürgen Todenhöfer ist die Beliebtheit Deutschlands in Libyen ungebrochen. Nach einer Reise in das Bürgerkriegsland und vielen Gesprächen mit Rebellen schreibt Todenhöfer in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe), er habe häufig den Satz gehört: "Ihr wart doch auf unserer Seite". Weiter lesen …

Die SPD hat die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich rasch und unmissverständlich in die Affäre um den Ex-Landtagskandidaten der CDU auf Rügen wegen dessen brauner Vergangenheit einzuschalten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Ein Landtagskandidat mit brauner Vergangenheit im eigenen Wahlkreis von Angela Merkel ist keine Kleinigkeit. Ich erwarte, dass Kanzlerin Merkel schnell Klarheit schafft und eine Wahlempfehlung zugunsten eines demokratischen Kandidaten ausspricht", meinte Oppermann. Weiter lesen …

Die Fusion der IKK Südwest mit der AOK Saarland und AOK Rheinland-Pfalz zu einer Gesundheitskasse Südwest liegt vorerst auf Eis. Der Verwaltungsrat der IKK Südwest beschloss am Montagabend, den Antrag auf Fusion wieder zurückzuziehen. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Seit Wochen gibt es bereits Streit über den künftigen Markenauftritt der neuen Kasse. Weil die neue Kasse in das AOK-System eingebunden sein soll, fordert der AOK Bundesverband, dass dies auch deutlich im Marktauftritt der neuen Kasse zu erkennen ist. Das allerdings lehnen die Vertreter der IKK ab. Weiter lesen …

Aktuell gibt es eine Forderung an die Firma Google, in ihrem sozialen Netzwerk auf den Zwang, einen Klarnamen anzugeben, zu verzichten. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der innenpolitische Sprecher Hans-Peter Uhl:"Es kann im Internet ebenso wie in der realen Welt kein grundsätzliches Recht auf Anonymität geben. Das tragende Prinzip einer offenen Gesellschaft ist, dass man mit seiner eigenen, offenbarten Identität am öffentlichen Diskurs teilnimmt. Diese Praxis hat sich in unserer demokratischen Kultur und im gelebten Miteinander bewährt und sollte auch im Internet beibehalten werden." Weiter lesen …

Wie heute bekannt wurde, beschlagnahmten malaysische Behörden letzten Freitag 695 Stoßzähne in Port Klang, östlich von Kuala Lumpur. Es ist die fünfte größere Beschlagnahmung in den vergangenen Monaten, die mit Malaysia in Verbindung steht. Die beschlagnahmten Stoßzähne von mindestens 348 Elefanten wogen 2 Tonnen und waren in einem Container versteckt, der laut Papieren zerkleinertes Plastik enthalten sollte. Weiter lesen …

Familie und Kinder oder Unabhängigkeit und Reisen in ferne Länder? Haus auf dem Land oder schicke Wohnung in der Stadt? Die Hauptursache für Konflikte innerhalb einer Partnerschaft sind unterschiedliche Lebenspläne. Auffällig: Obwohl zu einem Streit immer zwei gehören, bewerten Männer und Frauen die Ursachen für Beziehungsstress unterschiedlich: Demnach sehen Frauen Eifersucht, Finanzen und mangelnde Romantik häufiger als Konfliktursache als Männer. Diese bewerten dagegen als Sex als stärkeren Streitpunkt. Weiter lesen …

Der Vorstand der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Offenen Brief aufgefordert, die "Menschenrechtsverletzungen der katholischen Kirche" zu kritisieren, wenn sie am 22. September mit Papst Benedikt XVI. zusammentrifft. Außerdem drängt die Stiftung auf eine Änderung des Protokolls: Dass der Papst die Kanzlerin in Berlin empfange - und nicht umgekehrt, erinnere an "jene düsteren Zeiten, als weltliche Herrscher dem 'Stellvertreter Christi' ihre Aufwartung machen mussten, um politisch nicht unter die Räder zu geraten". Weiter lesen …

"Es ist eine herbe Enttäuschung, dass der von der Bundesregierung eingesetzte Bioökonomierat keine wirklich neuen Strategien entwickelt, sondern einfach die alten Denkmuster fortsetzt, dass Ingenieurskunst und technischer Fortschritt schon irgendwie all die Probleme der wachsenden Weltbevölkerung und schwindenden Ressourcen lösen könnten", kritisiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Weiter lesen …

90-Sekunden-Hörproben von Musikstücken können die Kaufbereitschaft bei Musikdownloads deutlich erhöhen. Laut einer aktuellen Studie, die der Bundesverband Musikindustrie e. V. (BVMI) heute veröffentlicht hat, empfanden mehr als die Hälfte der befragten Konsumenten (55,6 %) 30-sekündige Hörproben von Einzeltracks als zu kurz und würden sich längere Hörproben wünschen, um einen besseren Eindruck von dem Song zu bekommen. 60-sekündige Hörproben führten bereits zu einer besseren Bewertung des Songs durch die Konsumenten, ein deutlich gesteigertes Kaufinteresse wurde in der Studie durch 90-sekündige Hörproben ausgelöst (+45 % im Vergleich zu den 30-Sekündern). Weiter lesen …

Männer, die sich wenig bewegen, zu viele Kilos auf die Waage bringen, oft Alkohol trinken und rauchen, sind häufiger lustlos und von Orgasmus- und Erektionsproblemen betroffen, berichtet das Apothekenmagazin "Senioren Ratgeber". Weiter lesen …

Entgegen den bisherigen Erwartungen werden Bundesländer CO2-Endlager nicht zuverlässig verhindern können. Die im Gesetz zur Abscheidung und Lagerung von CO2 (CCS-Gesetz) vorgesehene Länderklausel, mit der verschiedene Bundesländer CO2-Lagerstätten auf ihrem Gebiet ausschließen wollen, bietet keine ausreichende Rechtssicherheit für ein Veto einzelner Länder. Zu diesem Schluss kommt ein vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Greenpeace in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten. Weiter lesen …

Im ersten Halbjahr 2011 wurden nach vorläufigen Ergebnissen Schmuckwaren sowie Gold- und Silberschmiedewaren im Wert von 506,7 Millionen Euro nach Deutschland importiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 59,0 % mehr als in den ersten sechs Monaten 2010. Weiter lesen …

Aufgepasst, scharf! Die Red Hot Chili Peppers sind zurück – und bleiben auch ohne John Frusciante in der Erfolgsspur. "I'm With You" gelingt ein Bilderbuchstart und debütiert direkt auf Platz eins der media control Album-Charts. Die kalifornische Crossover-Band hatte ihre jüngste Platte erstmals vor einigen Tagen im Kölner E-Werk präsentiert – und live in 600 Kinos auf der ganzen Welt übertragen. Weiter lesen …

Erstmals empfangen in Deutschland mehr als 17 Millionen Fernsehhaushalte ihr Fernsehprogramm über Satellit. Im ersten Halbjahr 2011 legte der Satellitendirektempfang um 430.000 auf 17,1 Millionen Haushalte zu. Der Verbreitungsweg Kabel verliert dagegen weiter an Zuspruch. 260.000 Haushalte haben sich in den ersten sechs Monaten dieses Jahres für eine andere Form des TV-Empfangs entschieden. Damit sinkt die Reichweite des Kabelfernsehens auf 17,9 Millionen Haushalte. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ließ jüngst per Interview wissen, dass er einen ausgeglichenen Staatshaushalt schon 2014 für möglich hält. Mit dieser optimistischen Prognose nimmt der CDU-Politiker allerdings eine Außenseiterrolle ein. Mehr als drei Viertel der Bundesbürger gehen davon aus, dass Deutschland auch in drei Jahren seine Verschuldung noch weiter ausdehnen wird. Vor allem unter seinen Alters- und Geschlechtsgenossen wird an Schäubles Prognosefähigkeiten gezweifelt. Weiter lesen …

Hat der Inhaber einer im EU-Ausland ausgestellten Fahrerlaubnis seinen Wohnsitz nicht wirklich im Ausstellungsstaat gehabt oder läuft in Deutschland noch eine Sperrfrist, ist der ausländische Führerschein wertlos. Dies entschied nach Mitteilung der D.A.S. das Bundesverwaltungsgericht in drei Urteilen. Weiter lesen …

Nach Ansicht eines Wissenschaftlers der University of Sydney könnte das Agavengewächs, das bislang nur für die Herstellung von Tequila verwendet wurde, in Australiens trockenem Landesinneren großflächig angebaut werden und den problematischen Kraftstoffverbrauch des Landes somit in umweltschonende Bahnen lenken. Weiter lesen …

Die Preise für von deutschen Flughäfen abgehende Luftfrachttransporte lagen im zweiten Quartal 2011 um 25,6 % höher als im zweiten Quartal 2010. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Preise im zweiten Quartal 2011 gegenüber dem ersten Quartal 2011 um durchschnittlich 9,9 %. Zu dieser Entwicklung trugen maßgeblich erneut stark gestiegene Treibstoffzuschläge bei. Weiter lesen …

Der Bundestag in Berlin beginnt an diesem Dienstag mit seiner Debatte über den Haushalt des Jahres 2012. Die Beratungen sind für insgesamt vier Tage angesetzt. Das Bundeskabinett hatte bereits im Juli einen Haushaltsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verabschiedet, der Gesamtausgaben des Bundes in Höhe von 306 Milliarden Euro vorsieht. Die Neuverschuldung soll auf 27,2 Milliarden Euro sinken. Haushaltsexperten von Union und FDP wollen die Neuverschuldung jedoch noch stärker senken, als von Schäuble geplant. Weiter lesen …

Angesichts der desolaten Finanzsituation Griechenlands drohen Politiker von Union und FDP mit einem Stopp der Milliardenhilfen. In der "Bild-Zeitung" erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, Voraussetzung für weitere Hilfen sei ein positives Prüfergebnis der so genannten Troika-Expertengruppe von EU, EZB und Internationalem Währungsfonds. "Erst wenn die Troika grünes Licht gibt, darf es weitere Hilfen für Griechenland geben", sagte Fuchs der Zeitung. Weiter lesen …

Nach dem Wahldebakel der FDP in Mecklenburg-Vorpommern zweifelt der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa daran, dass die FDP überleben kann. "In sechs Wahlkreisen ist sie schwächer als die Piratenpartei und in zwei sogar schwächer als die Partei Familie", sagte Güllner der "Neuen Presse" aus Hannover. "Das muss man sich mal vorstellen, dass diese altehrwürdige liberale Partei jetzt mit Splittergruppen konkurrieren muss." Weiter lesen …

Unmittelbar vor dem geplanten "Rentendialog" von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit Gewerkschaften, Verbänden und Experten hat die OECD vor wachsender Altersarmut in Deutschland gewarnt. "Deutschland gehört international zu den Schlusslichtern bei der Alterssicherung von Geringverdienern", sagte Monika Queisser, Leiterin der Abteilung Sozialpolitik der OECD, der Tageszeitung "Die Welt". Weiter lesen …

Die Aktien der Deutschen Bank haben am Montag massive Kursverluste erlitten. Die Papiere des Finanzinstituts beendeten den elektronischen Handel an der Frankfurter Börse am Montagabend mit einem Verlust von 8,86 Prozent und waren im Verlauf des Handelstages zeitweilig über zehn Punkte im Minus. Zuvor waren Berichte aufgekommen, dass nach der US-Klage der vergangenen Woche, nun auch in Großbritannien Ermittlungen gegen die Bank aufgenommen wurden. Weiter lesen …

Der deutsche Isaf-Regionalkommandeur Markus Kneip sieht die internationalen Truppen in Nordafghanistan vor entscheidenden Wochen. "Wir haben eine sehr gefährliche Zeit vor uns", sagte der Generalmajor im Interview der Tageszeitung "Die Welt". "Im Winter wird sich zeigen, ob es dem Gegner gelingt, in seine Räume zurückzukommen, sich auszudehnen, Vorräte anzulegen." Bis dahin würden die Aufständischen alles versuchen, um wieder die Initiative zu gewinnen oder spektakulär zuzuschlagen. "Ich denke aber, wir sind auf dem richtigen Weg", sagte der General weiter. "Insgesamt merken wir, dass die Komplexizität der Angriffe und die Intensität etwas nachgelassen haben." Weiter lesen …

Der Korruptionsprozess gegen den ehemaligen französischen Präsidenten Jacques Chirac findet in dessen Abwesenheit statt. Das hat am Montagabend das zuständige Gericht in Paris beschlossen. Zuvor war bereits die erste Verhandlungssitzung ohne den Angeklagten abgehalten worden. Mit der Entscheidung folgte das Gericht dem Antrag der Verteidigung, wonach Chirac gesundheitlich nicht mehr in der Lage wäre, am Verfahren teilzunehmen. Weiter lesen …

Peter Altmaier, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, hat Zweifel an der Führungsfähigkeit der vorsitzenden und Bundeskanzlerin vor dem Hintergrund der jüngsten Wahlergebnisse und der Euro-Debatte zurück gewiesen. Weiter lesen …

Das Internationale Rote Kreuz (IKRK) hat am Wochenende eigenen Angaben zufolge erstmals ein syrisches Gefängnis besuchen können. Das teilte IKRK-Präsident Jakob Kellenberger, der am Samstag nach Syrien gereist war, am Montag mit. Demnach seien Häftlinge des Innenministeriums im Zentralgefängnis in der Hauptstadt Damaskus aufgesucht worden. Für die Zukunft äußerte Kellenberger die Hoffnung, bald Zugang zu allen Gefangenen zu bekommen. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Jungen Union und außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, ist erschüttert über den Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern. "Das ist ein schlechtes Ergebnis", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Doch ich habe nicht damit gerechnet, dass es so schlecht wird. Das ist für die Union eine schwierige Zeit." Weiter lesen …

Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck, hat die jüngsten kritischen Berichte über die Kooperation westlicher Geheimdienste mit dem Regime des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi als normal zurückgewiesen. "Kooperation auf dem Gebiet der Informationsgewinnung ist eine Normalität", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt wird im Dezember zum ersten Mal seit 1998 wieder an einem SPD-Parteitag teilnehmen. Das berichtet die "Bild" Zeitung. Der 92-jährige will sich demnach bei seinem Auftritt auf dem Kongress in Berlin mit einer Grundsatzrede an die Genossen wenden. Weiter lesen …

Eine Lücke in der Brücke: Die mächtigen Träger der neuen, gut 29 Millionen Euro teuren Autobahnbrücke der Nordumgehung A 30 in Löhne (Kreis Herford) passen nicht richtig zusammen. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische. Weiter lesen …

Der heimliche "Sieger" tauchte am Abend der Landtagswahl in keiner Talk-Runde auf. Nirgends war er zu sehen. Nicht einmal an der Wahlurne ließ er sich blicken. Doch sein Einfluss ist immens. Fast 700 000 Bürger zogen es vor, am 4.September zu Hause zu bleiben und ihre Stimme zu verschenken. Die "Partei" der Nichtwähler lag weit vorn. Weiter lesen …

Wer obdachlos ist, beneidet den Mieter. Der Mieter blickt sehnsüchtig auf den Wohnungseigentümer, der aber selbst von einem Haus oder gar einer Villa mit Pool im Grünen träumt. So ticken Menschen: Reich ist man nie selbst, reich sind immer die anderen. Weiter lesen …

Natürlich warten Kassenpatienten beim Facharzt länger als Privatversicherte. Und alle wissen, warum.Der Arzt verdient an ihnen mehr Geld - so einfach, so verständlich und trotzdem so falsch ist das. Weiter lesen …

Tatsächlich ist die Frage weiterer Hilfe weniger eindeutig zu beantworten, als es scheint. Denn ein Teil ist irakischen und palästinensischen Flüchtlingen gewidmet, wobei allerdings bei Letzteren die Frage erlaubt sein darf, was davon zu halten ist, wenn ein arabischer Staat arabische Flüchtlinge über Jahrzehnte in Lagern hält. Weiter lesen …

Es ist eine Katastrophe biblischen Ausmaßes: Millionen von Menschen droht in der Region am Horn von Afrika der Hungertod. Vor allem große Teile des Bürgerkriegslandes Somalia leiden unter den Folgen der Dürre. Allein in den Flüchtlingslagern im Nachbarland Kenia kampieren bereits mehr als 400 000 Somalis unter Zeltdächern, weit mehr, als Bochum oder Bonn Einwohner zählen. Und täglich strömen Tausende weitere in die Notunterkünfte. Weiter lesen …

Wenn in der FDP blankes Entsetzen um sich greift, liegt das am Fehlen einer Perspektive, was mit jeder Wahlschlappe klarer wird. Schleswig-Holsteins Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat Recht: Die Marke FDP ist verschlissen - er hat sich sogar noch einen Buchstaben unfeiner ausgedrückt. Da nützt es wenig, wenn der klügste FDP-Spitzenmann und Generalsekretär Christian Lindner die nicht in die Zeit passende Forderung nach Steuersenkungen plötzlich nicht mehr zu den "Brot- und Butterthemen" der Partei zählt. Weiter lesen …

Man mag über Josef Ackermann denken, was man will - an Realitätssinn hat es dem Deutsche-Bank-Chef noch nie gefehlt. Und deshalb ist seine Aussage beängstigend, er fühle sich an die Lehman-Pleite 2008 erinnert. Ein Horror-Szenario: Die Banken leihen sich gegenseitig kein Geld mehr, der Geldfluss versiegt, es droht eine neue Super-Krise. Diejenigen, die Europa davor bewahren sollen, reden nur. Die IWF-Chefin spricht davon, dass Wachstumsförderung nötig sei - wer zahlt? Weiter lesen …

Der Stab ist schnell gebrochen: Trecking am Hindukusch? Selbst schuld, wenn die beiden Deutschen nach ihrer Bergwanderung nördlich von Kabul jetzt tot sind! Gemäß Vorurteil ist Afghanistan ein Land, in dem man nicht leben, umso eher aber sterben kann. Weiter lesen …

Was für Gerhard Schröder die Agenda 2010 war, für Helmut Schmidt der NATO-Doppelbeschluss und für Konrad Adenauer die Wiederbewaffnung, ist für Angela Merkel die Schuldenkrise im Euroraum. Will die Kanzlerin verantwortungsbewusst Politik gestalten, muss sie in dieser zentralen Frage handeln und Stärke zeigen, so wie ihre Vorgänger es bei umstrittenen Großprojekten zu ihren Zeiten getan haben. Weiter lesen …

Darf Deutschland Entwicklungshilfe für Syrien leisten? Projekte mit fünf Millionen Euro Aufwand betreiben? Ein empörtes Nein ist leicht ausgesprochen. Mit einem Teil des Geldes wird die Trinkwasserversorgung von Damaskus verbessert, der Hauptstadt, die sich nicht von Assad lossagt. Weiter lesen …

Die salafistischen Verführer werben für die Scharia und einen gewaltsam errichteten islamischen Gottesstaat. Die muslimischen Gemeinden setzen sich von der Radikalität der Splittergruppe ab. Aber einzelne jugendliche Verlierer lassen sich von den einfachen Botschaften ködern. Längst sieht der Verfassungsschutz im Salafismus den ideologischen Nährboden für den Terrorismus. Weiter lesen …

Alles zurück auf Anfang? Muss das Verfassungsgericht noch einmal über die Hartz-IV-Regelsätze entscheiden? Glaubt man dem Gutachten, das der DGB jetzt vorgestellt hat, dann müssen die Regelsätze ein weiteres Mal neu berechnet werden. Es wäre eine Blamage für den Gesetzgeber. Immerhin gelten erst seit Anfang des Jahres neue Regelungen. Und immer und immer wieder hat vor allem die Arbeitsministerin versichert, damit seien die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt. Tatsächlich? Weiter lesen …