8. Juli 2011 - Archiv

Im Machtkampf an der Spitze der Deutschen Bank weiß Aufsichtsratschef Clemens Börsig den Rückhalt des Managements der Bank hinter sich. Der Vorstand des Hauses unterstützt nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" nahezu geschlossen seinen Vorschlag, künftig eine Doppelspitze mit dem Investmentbanker Anshu Jain und Deutschlandchef Jürgen Fitschen zu bilden. Auch Jain hat intern dem Vernehmen nach die Doppelspitze stark befürwortet. Der indische Chefinvestmentbanker sehe Fitschen als "idealen Partner", mit dem er sich "hervorragend ergänze", sagte eine mit den Vorgängen vertraute Person. Weiter lesen …

Michael Seidl ist verschwunden. Der in Österreich wohnende Multimillionär und Großsponsor im Formel-1-Geschäft (unter anderem Peter Sauber Rennstall, Italiens Toro Rosso und die mindestens eine Million Euro teure Dauermütze von Niki Lauda) warf zum 1. Juli 2011 seine Posten als Vorstandsvorsitzender und Verwaltungsrat bei der Money Service Group MSValue AG aus Wolfratshausen in Oberbayern mit Hauptsitz im liechtensteinischen Schaan hin und ist seitdem spurlos abgetaucht, vermutlich ins Ausland. Weiter lesen …

Dem Chefredakteur der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt, Arnold Schölzel, wird von der Berliner Staatsanwaltschaft vorgeworfen, seine Verpflichtungen verletzt zu haben, weil er den Abdruck eines Beitrags nicht verhindert habe. Das Amtsgericht Tiergarten stellte deshalb einen Strafbefehl in Höhe von 4.800 Euro zu. Schölzel kündigte am Freitag in Berlin an, dagegen Einspruch zu erheben. Der Angriff der Berliner Justiz sei ein weiterer Versuch, die Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken. Weiter lesen …

Nach dem Absturz eines Passagierflugzeugs in der Demokratischen Republik Kongo am Freitag sind offenbar mindestens 53 Überlebende geborgen worden. Dem arabischen Fernsehsender Al-Jazeera zufolge seien demnach mehrere Dutzend Personen aus dem Wrack der Maschine geborgen worden. Weiter lesen …

Die US-Raumfähre "Atlantis" ist am Freitagnachmittag um 17:26 Uhr (MEZ) vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral ins All gestartet. Es ist der letzte Flug eines Space Shuttles. Mit der "Atlantis"-Mission STS-135 beenden die USA nach 30 Jahren aus Kosten- und Sicherheitsgründen ihr Shuttle-Programm. Weiter lesen …

Die hessische Polizei hat bei einer Verkehrskontrolle am Freitag sieben Kilogramm Marihuana sichergestellt. Wie die örtliche Polizei mitteilte, spielte "Kommissar Zufall dabei eine große Rolle". Zivilbeamten war ein grüner Seat aufgefallen, da der Fahrer des PKW telefonierte. In der darauf folgenden Kontrolle wirkte der 31-Jährige nach Polizeiangaben sehr hektisch und nervös. Weiter lesen …

In seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundesrat grünes Licht für 11 Beschlüsse des Deutschen Bundestages gegeben. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung vorgelegt werden. Weiter lesen …

Die Opposition im Bundestag ist mit dem Versuch gescheitert, das angebliche Panzergeschäft mit Saudi-Arabien zu stoppen. Die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit lehnte drei Anträge der Oppositionsparteien ab. Mit diesen war versucht worden, die angebliche Genehmigung der Rüstungsexporte zu widerrufen und solche Verfahren in der Zukunft transparenter zu gestalten. Die Bundesregierung gab überdies keine Auskunft zu einem möglichen Verkauf von 200 Leopard-2-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien. Weiter lesen …

Zu dem Scheitern des Steuervereinfachungsgesetzes im Bundesrat erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: "Das umstrittene Steuervereinfachungsgesetz der Bundesregierung ist heute im Bundesrat krachend gescheitert. Unter den Ländern gab es noch nicht einmal eine Mehrheit für ein Vermittlungsverfahren zu dem Gesetz." Weiter lesen …

Der Bundesrat möchte die Möglichkeiten optimieren, handwerks- und gewerberechtliche Verstöße zu ahnden. Hierzu hat er heute einen Gesetzentwurf beschlossen. Weiter lesen …

Trotz des beschlossenen Atomausstiegs halten die Bundestagsfraktionen von SPD und Grüne an ihrer Verfassungsklage gegen die von der Bundesregierung im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke fest. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). Hauptgrund ist die Änderung des Atomgesetzes durch die Bundesregierung. Weiter lesen …

Die Länder möchten mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf eine klare gesetzliche Regelung für die Datenübermittlung zwischen Bewährungshelfern, Polizei, Strafvollstreckungsbehörden und Justizvollzug schaffen. Weiter lesen …

Die Finanzkrise in Griechenland und damit zusammenhängend die Euro-Politik waren das Topthema des Monats Juni in den Fernsehnachrichten, wie das Internetportal politik.de meldet. Demnach berichteten die Hauptnachrichtensendungen von ARD/Das Erste, ZDF, RTL und Sat.1 zusammen knapp drei Stunden (186 Minuten) über dieses Thema. Das zweitwichtigste Thema waren die EHEC-Infektionen mit 132 Minuten, gefolgt von der Atomausstiegsdebatte (92 Minuten), der Frauen-Fußball-WM (62 Minuten) und der Lage in Syrien (52 Minuten) auf den Plätzen 3 bis 5. Weiter lesen …

Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung, das Gesetz für Internetsperren aufzuheben. Dieses war im letzten Jahr verkündet, aber nie angewendet worden. Es sollte den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten im Internet durch Sperrmaßnahmen unterbinden. Weiter lesen …

Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat sich für die Senkung von Steuern und Sozialabgaben ausgesprochen, gleichzeitig aber mehr Steuerautonomie für die Länder verlangt. "Gerade in der Rentenversicherung zeichnen sich Spielräume ab, die wir zur Senkung der Abgabenlast nutzen sollten", sagte Fahrenschon der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Volker Herres, Programmdirektor Erstes Deutsches Fernsehen, hat in einer Pressemitteilung vom 7. Juli "die Behauptungen, die in einer Studie von Otto Brenner Stiftung und Netzwerk Recherche aufgestellt werden", entschieden zurückgewiesen. Er weist dabei allerdings zurück, was in der Studie gar nicht behauptet worden ist. Weiter lesen …

Die an der baskischen Küste zwischen San Sebastian und Bilbao gelegene Hafenstadt Mutriku erlebte heute ein für die Stromerzeugung historisches Ereignis. Der Energieversorger Ente Vasco de la Energía (EVE) feierte die offizielle Inbetriebnahme des Wellenkraftwerks Mutriku - weltweit das erste in kommerziellem Betrieb befindliche. Der deutsche Technologieausrüster Voith Hydro hat für diese Anlage die Ausrüstung für die 16 Wellsturbinen-Einheiten geliefert, die eine Gesamtleistung von 300 Kilowatt haben und ausreichend Strom für 250 Haushalte produzieren. Weiter lesen …

"When We Were Young" heißt der kommende Hit von TAKE THAT und ist zugleich der Titelsong zum heiß ersehnten 3D-Kinoabenteuer Die Drei Musketiere, das mit internationaler Starbesetzung am 1. September 2011 im Verleih der Constantin Film startet. Damit ist die Constantin Film/Impact Pictures-Produktion nicht nur visuell eines der größten Kinohighlights dieses Jahres - auch beim Soundtrack lässt Paul W. S. Andersons Neuverfilmung des Dumas-Klassikers Großes erwarten. Weiter lesen …

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude bezweifelt die Vergabekriterien der Olympischen Spiele. In einem Interview mit ZEIT ONLINE sagte er: "Die Wünsche der Athleten und die Umwelt haben bei der Wahl keine Rolle gespielt. Zweifel an der Wahl und den Kriterien des IOC sind angebracht." Der SPD-Politiker deutete an, dass über die Vergabe der Olympischen Winterspiele 2018 das Geld des südkoreanischen Großsponsors Samsung entschieden habe. Weiter lesen …

Margot Käßmann wird "Botschafterin des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für das Reformationsjubiläum 2017". Dies teilten der Vorsitzende des Rates der EKD, Präses Nikolaus Schneider, und der Präsident des Kirchenamtes der EKD, Hans Ulrich Anke, gemeinsam mit Margot Käßmann am heutigen Freitag in Berlin mit. Käßmann soll das neugeschaffene Amt im Frühjahr 2012 antreten. Weiter lesen …

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz (BMELV) musste sich heute auf Antrag des Landes Rheinland-Pfalz vor dem Bundesrat zu der weiteren Zukunft der Käfighaltung von Legehennen erklären: Die Bundesministerin Ilse Aigner hat dabei ihren Verordnungsentwurf verteidigen lassen, der den bestehenden Kleingruppen-Käfiganlagen einen Bestandsschutz bis zum Jahr 2035 garantiert. Diese großzügige Frist sei weder rechtlich, wirtschaftlich und schon gar nicht ethisch begründbar, kritisiert der Deutsche Tierschutzbund die Absicht des BMELV scharf. Weiter lesen …

Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Nordafrika hat der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), heftige Kritik am Verhalten der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton geübt. In einem Gastbeitrag für die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) schrieb Krichbaum, Ashton agiere "zu passiv, zu visionslos und viel zu unentschlossen". Auch nutze sie das Potential des Vertrages von Lissabon nicht. "Bis heute hat sie beispielsweise kein EU-Nordafrika-Gipfeltreffen angeregt". Weiter lesen …

Atemberaubende Zahlen geben Betreiber von Online-Partnervermittlungen über den Erfolg ihrer Portale an. Neun Millionen Menschen sollen in Deutschland das Kuppelnetz schon erfolgreich genutzt haben. Ein Hit auch bei Senioren: "Fast jeder vierte Internetnutzer über 65 gab an, im Internet eine Partnerin oder einen Partner kennengelernt zu haben", sagt Marcel Bertsch, Sprecher des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom), im Apothekenmagazin "Senioren Ratgeber". Weiter lesen …

Wissenschaftler des Max-Born-Instituts für Nichtlineare Optik und Kurzzeitspektroskopie haben eine neuartige spektroskopische Methode entwickelt, welche die gleichzeitige Messung mehrerer Moleküleigenschaften erlaubt. Sie tricksen damit die Gesetzmäßigkeiten der Quantenphysik aus, die besagen, dass man ein System nicht beobachten kann, ohne es zu verändern. Sie berichten über ihre Arbeit in der aktuellen Ausgabe (7.7.2011) von Science Express. Weiter lesen …

Bei der U 17-Fußballweltmeisterschaft hat die DFB-Elf den Einzug ins Finale verpasst. Die Mannschaft von Trainer Steffen Freund verlor im Halbfinale gegen Mexiko mit 2:3 (1:1). Gegner im Spiel um Platz drei am Sonntag ist nun Brasilien, während die Mexikaner im Finale auf Uruguay treffen. Weiter lesen …

Er hat offenbar einen Lauf - Thomas Holz aus Greven gewann nach dem ersten Springen der Gold-Tour in Gera auch die zweite Entscheidung der großen Tour am Donnerstag im Reitstadion Gera-Milbitz. Mit dem erst acht Jahre alten Big Jumper, der seinem Reiter bereits vor wenigen Wochen einen Sieg in einem Großen Preis bescherte, setzte sich Holz beim GERA SUMMER MEETING in der Punktespringprüfung Kl. S an die Spitze. Weiter lesen …

Vielen Paare macht der Alltagstrott schwer zu schaffen. Wie eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Apothekenmagazins "BABY und Familie" herausfand, beklagt mehr als ein Drittel der Männer und Frauen in einer festen Partnerschaft, dass das "verliebte Kribbeln im Bauch" mittlerweile fehle (37,5 %). Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn hat Büro-Fachkräfte, Fahrkartenkontrolleure, pensionierte Lokführer und Verwandte von Eisenbahnern als zusätzliche Signal-Beobachter in die Führerstände von S-Bahn-Zügen in NRW geholt, um eine technische Krise zu meistern. Dies erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" von der Regionalverkehrstochter der Bahn, DB Regio NRW. Weiter lesen …

Im Mai 2011 gab es in den Beherbergungsbetrieben in Deutschland 35,5 Millionen Gästeübernachtungen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, war dies ein Minus von 2% gegenüber Mai 2010. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die reisestarken Pfingstfeiertage im Vorjahr in den Mai, in diesem Jahr jedoch erst in den Juni fielen. Weiter lesen …

Wer um Geld spielt, sollte ausgeschlafen sein, berichtet die "Apotheken Umschau" über ein Forschungsergebnis von Wissenschaftlern aus Singapur. Weiter lesen …

Im April 2011 meldeten die deutschen Amtsgerichte nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 8 063 Verbraucherinsolvenzen. Das waren 8,2% weniger als im April 2010. Damit lag die Zahl der Verbraucherinsolvenzen seit Februar 2011 jeweils unter der Zahl des entsprechenden Vorjahresmonats (Februar 2011: - 5,7%, März 2011: - 7,4%). Weiter lesen …

Vor drei Jahren begann die schlimmste Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Anlass für das ZDF-Magazin "WISO", erneut einen Blick auf die Banken zu werfen: Das ZDF zeigt die Dokumentation "Die Bank gewinnt immer!" am Montag, 11. Juli 2011, 19.25 Uhr. Weiter lesen …

Deutschlandweit könnten 12 000 Mediziner aus der kassenärztlichen Versorgung ausscheiden, ohne dass es zu einer Unterversorgung kommt. Dies geht aus einem noch unveröffentlichten Prognos-Gutachten im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Aus Sicht der Kassen könnten die Kassenärztlichen Vereinigungen die überzähligen Arztsitze aufkaufen, wenn die Mediziner in den Ruhestand gehen. Weiter lesen …

Laut Bankenverband hatten die Deutschen noch nie so viel Geld auf der hohen Kante liegen wie derzeit. Wie sie ihr Vermögen optimal anlegen, wissen viele Sparer allerdings nicht. 43 Prozent der Deutschen bemängeln, dass ihre Bank sie nicht ausreichend über die verschiedenen Möglichkeiten der Geldanlagen informiert. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage der Beratungsgesellschaft Faktenkontor und des Marktforschers Toluna unter 1.000 Bundesbürgern. Weiter lesen …

In "Höll Schinkenknacker, Spitzenqualität, 300 g", "Höll Schinkenknacker Paprika, Spitzenqualität, 300g" und "Höll Schinken Snackis Paprika, Spitzenqualität, 300g" wurden Salmonellen nachgewiesen. Weiter lesen …

Mac & i, das Magazin rund um Apple, bietet auf seiner Webseite eine kostenlose Datenbank (www.mac-and-i.de/produkte) mit sämtlichen technischen Fakten sowie den aktuellen Gebrauchtmarktpreisen aller Apple-Rechner seit 2006. Ergänzt mit vielen Testergebnissen aus dem c't-Labor helfen die Daten sowohl beim Verkauf gebrauchter Macs als auch bei Neuanschaffungen oder dem Aufrüsten. Weiter lesen …

Der Essener RWE-Konzern und die Bundesregierung nähern sich nach den Spannungen um das Atom-Moratorium und den vollzogenen Ausstieg aus der Kernenergie wieder an. In einer internen Sitzung des RWE-Beirats, der aus Vertretern der kommunalen Aktionäre besteht, hat RWE-Chef Jürgen Großmann das Primat der Politik uneingeschränkt akzeptiert. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe unter Berufung auf Teilnehmer. Weiter lesen …

Die Gegner von Embryonen-Tests fürchten, dass sich mit der Entscheidung des Bundestags von Donnerstag die PID-Fallzahlen rasch ausweiten werden. "Ich habe die große Sorge, dass wir nun auf eine abschüssige Ebene geraten sind. Ich fürchte, dass die Anwendungen der PID immer weiter zunehmen werden", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Graffiti und Vandalismus-Schäden bei der Deutschen Bahn nehmen zu: "Für die Beseitigung müssen wir von Jahr zu Jahr mehr Geld aufwenden", sagte der Vorsitzende der Regionalleitung von DB Regio Südost, Georg Stephan Wigger, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Weiter lesen …

Christoph Bergner, sieht die Situation der in der DDR geschiedenen Frauen als "ziemlich vertrackt" an. "Ich weiß, dass es für sie hart ist, besonders bei den Frauen, die aus Rücksicht auf die berufliche Entwicklung ihres Mannes nicht arbeiten gegangen sind und deshalb keine Rentenansprüche erworben haben", sagte der Ost-Beauftragte der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innernbei einem Telefon-Forum mit MZ-Lesern. Weiter lesen …

Trotz der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt sieht der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, Deutschland noch längst nicht auf dem Weg zur Vollbeschäftigung. "Für Deutschland insgesamt ist das sicherlich derzeit noch weit entfernt", sagte Alt im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt". Weiter lesen …

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, will sich einer Verfassungsklage des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele gegen das Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien möglicherweise anschließen. "Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass das Parlament hier nicht angemessen informiert wird", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, hat Kritik am Mandat der Bundeswehr für den Süd-Sudan geübt, über das heute (Freitag) im Bundestag abgestimmt werden soll. "Wir wollen auf der Basis des UN-Beschlusses entscheiden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der liege bisher aber nicht vor. Und die Linke wolle keinen Vorratsbeschluss mittragen. Weiter lesen …

Geldpolitik für rund 330 Millionen Menschen in 17 Ländern muss die Europäische Zentralbank (EZB) machen. Das ist schon in normalen Zeiten keine leichte Aufgabe. Aber in einer Phase, in der die Konjunktur-Entwicklung in der Euro-Zone immer weiter auseinanderdriftet - Deutschland den XXL-Aufschwung feiert, während ein Euro-Staat nach dem anderen an den Rand des Staatsbankrotts gerät -, kommt diese Aufgabe einem gefährlichen Drahtseilakt gleich. Dieser ist umso schwieriger zu meistern, als im November mit Mario Draghi ein Vertreter des schuldengeplagten Südeuropas die Führung der Zentralbank übernimmt und diese deshalb dem Ziel der Geldwertstabilität demonstrativ hohe Priorität einräumen muss. Weiter lesen …

In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends verliert die Union gegenüber dem Vormonat einen Punkt und erreicht mit 32 Prozent ihr bisheriges Jahrestief. Die FDP kommt unverändert auf fünf Prozent. Die SPD gewinnt einen Punkt hinzu und liegt bei 26 Prozent. Die Grünen büßen einen Punkt ein und erreichen 23 Prozent. Die Linke liegt unverändert bei acht Prozent. Für die Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.505 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch befragt. Weiter lesen …

Tausende Fans belagern den Times Square, Zelte flankieren den roten Teppich. Vor der Filmpremiere zum allerletzten "Harry Potter"-Abenteuer zelebrierten die leidenschaftlichsten Rowling-Leser noch einmal die Rituale, die den Potter-Hype von Anfang an begleitet haben: Schon der Buchmarkt machte mit Mitternachtsverkäufen den Erstausgabe-Tag zum Ereignis. Weiter lesen …

Öko - nur eine Nische für naive Weltverbesserer ? Das war einmal. Die Zeiten sind vorbei, als man Umweltbewusstsein mit ausgetretenen Jesussandalen, selbst gestrickten Pullovern und Teetrinken assoziierte. Inzwischen ist das Thema in der Wirtschaft omnipräsent, weil immer mehr Unternehmen erkennen, dass Nachhaltigkeit nicht nur positiv für die Menschen und ihre Umwelt ist, sondern auch gut fürs Geschäft. Weiter lesen …

Der Beschluss des Bundestages zu den Gentests an künstlich erzeugten Embryonen kann juristisch wieder gekippt werden. Es ist aus Sicht der Gegner fraglich, ob das Gesetz nicht unter anderem dem Verbot der Abtreibung wegen Behinderung widerspricht. Es werden rechtliche Prüfungen und Klagen gegen das Gesetz folgen. Weiter lesen …

Die Mehrheit der Deutschen rechnet nicht mit Steuersenkungen vor der nächsten Bundestagswahl. Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend glauben nur 36 Prozent, dass es tatsächlich noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 zu einer Steuersenkung kommt. 62 Prozent glauben dies nicht. Bei den FDP-Anhängern ist der Glaube an Steuersenkungen am geringsten. Nur 14 Prozent der FDP-Anhänger rechnen mit Steuersenkungen, 83 Prozent glauben nicht, dass es zu einer Steuersenkung kommt. Weiter lesen …

Manchmal ist dieser Bundestag für Überraschungen gut. Nicht, weil die gestrige Debatte über Gentests an Embryonen emotionaler ablief als andere, sondern weil diese Emotionen nicht dazu dienten, Parteilinien zu verteidigen oder Fakten zu verschleiern - wie wir es gewöhnt sind. Und weil eine Entscheidung fiel, die Gewissen nicht gegen Wissen ausspielte. Weiter lesen …

Einfach mal angenommen, wir hätten die acht Milliarden Euro übrig, die FDP-Chef Rösler dem Volk schenken will: Dann ließe sich damit dieses oder jenes anstellen. Aber nicht eine Senkung der Steuern und der Sozialbeiträge gleichzeitig, von denen die Menschen auch etwas spüren. Weil Rösler es aber allen recht machen will, bleiben am Ende wohl zwei überflüssige Minireformen übrig. Weiter lesen …

Die schwarz-gelbe Koalition will die Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter nun doch nicht mehr angleichen. Wie die "Bild-Zeitung" meldet, ist die geplante Reform endgültig auf Eis gelegt. Damit gilt für Vermieter auch künftig eine sechsmonatige Kündigungsfrist. Mieter können ihrerseits einen Mietvertrag innerhalb von drei Monaten kündigen. Weiter lesen …

Außenminister Guido Westerwelle hat sich für eine neue europäische Ratingagentur ausgesprochen. "Die aktuelle Diskussion zeigt, dass wir neutrale Ratingagenturen brauchen, die die Lage an den Finanzmärkten unvoreingenommen bewerten und weltweit die gleichen Maßstäbe anlegen", sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

In der öffentlichen Wahrnehmung ging es um Leben oder Tod. Die 594 Abgeordneten, die sich für oder gegen die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik aussprechen mussten, standen vor einer nahezu unmöglichen Entscheidung. Sie entstand aus einer hochkomplexen Gemengelage, angesiedelt zwischen verfassungsrechtlicher Notwendigkeit, privatem Erleben, religiösen Überzeugungen und Realitätssinn. Selten wird in Berlin mit so großer Emotionalität, so viel Betroffenheit und über alle Parteischranken hinweg diskutiert. Weiter lesen …

Das war's dann mit der Glaubwürdigkeit. Anstatt die Verantwortung für die Fiskalpolitik in Euroland wieder an die Regierungen zurückzugeben, ist die Europäische Zentralbank (EZB) bereit, sich noch mehr Ramschanleihen in die Bücher zu holen. Schenkte man den Äußerungen von EZB-Direktoriumsmitgliedern in den vergangenen Wochen Glauben, dann ging die Logik der Notenbanker so: Wir haben durch unsere besonderen Krisenmaßnahmen, durch den Ankauf von Staatsanleihen und das Aussetzen des Sicherheitenrahmens für griechische Anleihen den Regierungen nun mehr als ein Jahr Zeit erkauft. Mehr machen wir nicht. Jetzt machen wir wieder Geldpolitik. Weiter lesen …

Die Opposition kann sich auf den Kopf stellen. Wenn die Bundesregierung zu dem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien nichts sagen will, kann sie niemand zwingen. Ob sie damit gut beraten ist, ist eine ganz andere Frage. Dabei interessieren die Einzelheiten wie Menge oder Kaufpreis der 200 Leopard-2-Panzer nur am Rande. Weiter lesen …

Nein, NRW ist nicht Lummerland, nur weil zehn Wochen lang in den wichtigsten S-Bahn-Zügen heftig improvisiert werden musste. Die Begeisterung des Regio-Chefs der Deutschen Bahn über die Einsatzbereitschaft der Eisenbahner ist mehr als berechtigt. Die aus den Büros, aus dem Ruhestand oder gar aus den Familien von Bahn-Beschäftigten geholten Freiwilligen haben sich mit dem Unternehmen identifiziert und Züge am Laufen gehalten, die sonst nicht hätten bewegt werden dürfen. Weiter lesen …

Reporter ohne Grenzen (ROG) beobachtet mit Sorge die neue Welle von Repressionen gegen Journalisten und Online-Aktivsten in Belarus. Seit Beginn der regierungskritischen Proteste Mitte Juni haben Verhaftungen, Übergriffe sowie Zensur und Internetüberwachung massiv zugenommen. Weiter lesen …

Das CO2-Speichergesetz ist ein Kuhhandel zwischen Bund und Ländern. Noch bevor der Beweis über Sinn oder Unsinn erbracht ist, besiegelt der Bundestag mit dem Gesetz vermutlich das Aus der CCS-Technologie unter deutschem Boden. Die umstrittene Ausstiegsklausel ist schuld, denn so kann jedes Bundesland selbst entscheiden, und das heißt: Sagt der erste Landtag Nein, dann folgen weitere. Ein absehbarer Domino-Effekt. Schließlich wird es etwa den Brandenburgern kaum zu vermitteln sein, warum gerade unter ihren Füßen CO2 gelagert werden soll, während in Niedersachsen diese Technologie für untauglich erklärt worden ist. Weiter lesen …

Es gibt politische Entscheidungen, die sich der alltäglichen Logik von Richtig und Falsch, selbst von Gut und Böse entziehen. Einsätze der Bundeswehr in Kriegsgebieten sind so ein Fall, auch die Lieferung von deutschen Panzern in Krisengebiete. Fast immer geht es bei diesen Entscheidungen um Leben und Tod - aber bei keiner Frage so unmittelbar wie bei der PID-Abstimmung im deutschen Bundestag. Weiter lesen …