25. Mai 2011 - Archiv

Eintracht Frankfurt hat am heutigen Tag Bruno Hübner zum neuen Sportmanager bestellt. Damit hat der Aufsichtsrat der Eintracht Frankfurt Fußball AG den Vorschlag des Vorstandsvorsitzenden Heribert Bruchhagen und des Hauptausschusses des Aufsichtsrats Dr. Wilhelm Bender und des Präsidenten Peter Fischer zur Besetzung dieser wichtigen Position im sportlichen Bereich bestätigt. Bruno Hübner beginnt mit sofortiger Wirkung seinen Dienst bei Eintracht Frankfurt. Seinen Vertrag als Sportdirektor des diesjährigen DFB-Pokalfinalisten, MSV Duisburg, hat der 50 Jahre alte ehemalige Stürmer aufgelöst. Weiter lesen …

Die Grünen haben das mögliche Aus für die Atomsteuer als "naiven Hinterzimmer-Deal der Kanzlerin" kritisiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), bei der Brennelementesteuer müssten die Atomkonzerne über sechs Jahre rund neun Milliarden Euro einzahlen. Weiter lesen …

Der Bundesrat hat heute die Weichen der Energiepolitik in die richtige Richtung gestellt: Das Atomzeitalter soll ein Ende haben. Die Zukunft gehört der Energieeffizienz und den erneuerbaren, einheimischen Energien. Nun ist das Parlament angehalten, Nägel mit Köpfen zu machen, den Ausstiegsentscheid des Bundesrates zu bestätigen und mit verantwortungsvollen Fristen zu versehen. Weiter lesen …

Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf hat die Pläne für die umstrittene CO-Pipeline im Rheinland für rechtswidrig erklärt. Das teilten die Richter am Mittwoch mit. Im Verfahren um die Pipeline des Chemiekonzerns Bayer hatte das Düsseldorfer Landgericht bereits am Dienstag eine weitere Prüfung der Leitung auf Erdbebensicherheit abgelehnt. Weiter lesen …

Auf der Hauptversammlung der Deutschen Post AG in der Jahrhunderthalle in Frankfurt-Höchst haben am Mittwoch rund 1.200 Aktionäre mit großer Mehrheiten den Beschlussvorschlägen von Vorstand und Aufsichtsrat zugestimmt. Unter anderem beschlossen die Aktionäre die Zahlung einer Dividende von 65 Cent pro Aktie, teilte der Konzern mit. Weiter lesen …

Der Vizepräsident des Luftfahrt-Presseclubs, Cord Schellenberg, hat die Reaktion in Deutschland und der EU auf die Vulkanaschewolke gelobt und Verbesserungen im Umgang mit der isländischen Aschewolke im Vergleich zu April 2010 festgestellt. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte Schellenberg am Mittwoch, nicht nur die Grenzwerte seien hochgesetzt worden, die Hersteller hätten auch ihre Triebwerke auf Auswirkungen durch Aschepartikel einer Prüfung unterzogen. Weiter lesen …

Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), hat die Empfehlungen der Beauftragten der Bundesregierung zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs, Christine Bergmann (SPD), weitgehend unterstützt. Der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Laurischk, sie halte ebenso wie Bergmann den Ausbau des Beratungssystems für die aktuell wichtigste Aufgabe. Weiter lesen …

Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner will sich nach zwanzig Jahren aus der Politik zurückzuziehen. In einem Interview mit der "Zeit" (Donnerstagsausgabe) sagte der dienstälteste Kultusminister Deutschlands: "Ich werde nach der Wahl im September, wie sie auch ausgeht, nicht als Bildungssenator weitermachen." Als wichtigste Lehre aus zwei Jahrzehnten Bildungspolitik zog er die Erkenntnis, dass es ist nicht Aufgabe des Staates sei, "Eltern und Kinder zwangszubeglücken". Weiter lesen …

Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger hat sich entschieden für eine klare Menschenrechtspolitik gegenüber China ausgesprochen. Im Gespräch mit der "Zeit" sagte er, der Westen solle sich zu der Inhaftierung des Nobelpreisträgers Liu Xiaobo und des Künstlers Ai Weiwei äußern: "Der Westen hat jedes Recht, auf der Einhaltung der Menschenrechte zu bestehen." Weiter lesen …

Der Präsident von Economiesuisse, dem Dachverband der Wirtschaft, Gerold Bührer und Thomas Daum, Direktor des Arbeitgeberverbandes, haben vor einem Klima der "Ausländer-Abwehr" gewarnt. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". Insbesondere mit der schweizerischen Volkspartei (SVP), welche die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU fordert, gehen die beiden hart ins Gericht. Weiter lesen …

Die Brennelementesteuer steht wegen der Kehrtwende der schwarz-gelben Koalition in der Atompolitik auf der Kippe. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe), man könne nicht Kraftwerkslaufzeiten verkürzen und Öko-Investitionen verlangen und gleichzeitig die Energiekonzerne mit so einer Abgabe belasten. Weiter lesen …

Am 18. Mai hat das Bundeskabinett das Regierungsprogramm Elektromobilität verabschiedet, nachdem die Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) ihren Bericht vorgelegt hatte. Heute nehmen Vertreter von Unternehmen, Verbänden und Forschung im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung dazu Stellung. In diesem Zusammenhang erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der zuständige Berichterstatter Steffen Bilger: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich das Regierungsprogramm zur Elektromobilität. Es gibt die richtigen politischen und wirtschaftlichen Anreize, um einen breiten Markt für Elektromobilität zu schaffen." Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zur Digitalisierung von Kulturgut beantwortet (Drs. 17/5880). Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Ansgar Heveling: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Anstrengungen des Bundes für die Digitalisierung unseres kulturellen und wissenschaftlichen Erbes. Die Deutsche Digitale Bibliothek (DDB) wird ein herausragendes Projekt des Erhalts und der Zugänglichmachung von Kulturgut werden - mit modernster Technik. Dazu gehören Bücher, Noten, Musikstücke, Filme und vieles andere mehr." Weiter lesen …

Der Linkspartei-Politiker André Brie hält das Angebot des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel an Vertreter des Reformflügels, in die Partei einzutreten, für aussichtlos. "Ich habe große Achtung vor der SPD", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Aber meine Partei ist die Linke. Denn meine Überzeugungen sind wirklich demokratisch-sozialistisch. Und die finde ich bei der SPD nicht." Weiter lesen …

Zur Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Errichtung einer Visa-Warndatei durch das Bundeskabinett erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: "Die Visa-Warndatei ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Schleuserkriminalität und Menschenhandel, aber auch gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus." Weiter lesen …

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, und die Beisitzerin des FDP-Präsidiums, Elke Hoff, haben den Anschlag auf deutsche Soldaten in Afghanistan verurteilt. "Die FDP trauert um den Tod eines deutschen Soldaten in Afghanistan und verurteilt den feigen Anschlag zutiefst", erklärten die beiden FDP-Politiker am Mittwoch. Weiter lesen …

Der Sozialwissenschaftler und Antisemitismus-Experte Sebastian Voigt hat einer Reihe von Parlamentariern der Linkspartei vorgeworfen, "durch ihre Äußerungen und Taten die Grenze der politischen Kritik systematisch übertreten und offen antisemitische Ressentiments artikuliert" zu haben. Weiter lesen …

Ausgerechnet im UN-Jahr der Wälder hat das brasilianische Parlament gestern Nacht das bestehende Waldschutzgesetz ausgehebelt. In einer außerordentlichen Sitzung votierte das Abgeordnetenhaus mit 410 zu 63 Stimmen für eine Reform des Gesetzes, die den seit 1934 gesetzlich verankerten Waldschutz deutlich schwächt. Weiter lesen …

Kurz vor den anstehenden Entscheidungen über die künftige Atompolitik haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace, der WWF, der Naturschutzbund NABU und die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt die Bundesregierung aufgefordert, den vollständigen Atomausstieg weit vor dem bisher von ihr genannten Datum abzuschließen. Die Atomenergie stelle ein unverantwortbares Risiko für die Bevölkerung dar und könne problemlos durch umweltfreundliche und sichere Alternativen ersetzt werden. Eine Verzögerung des Atomausstiegs bis 2022 würden die Umweltverbände nicht hinnehmen. Die Bundesregierung müsse ihre Ankündigung, den Atomausstieg so schnell wie möglich zu vollziehen, endlich in die Tat umsetzen und die Energiewende deutlich beschleunigen. Weiter lesen …

Am Donnerstag findet die 1. Lesung des Achten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes statt. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die zuständige Berichterstatterin Beatrix Philipp: "Die Aufarbeitung der SED-Diktatur muss weitergehen. Auch mehr als 20 Jahre nach Ende des sozialistischen Unrechtsregimes darf es keinen Schlussstrich unter die Vergangenheit geben." Weiter lesen …

In einer Nachbargalaxie haben Astronomen man mit dem Very Large Telescope der ESO einen außergewöhnlich hellen Einzelstern entdeckt, der drei Millionen mal so hell ist wie die Sonne. Alle anderen bislang entdeckten derartigen “Supersterne” befinden sich in Sternhaufen, also in der Gesellschaft einer Vielzahl anderer Sterne. Die Herkunft dieses einsamen kosmischen Leuchtfeuers ist ein Rätsel: Ist er bereits für sich allein entstanden, oder wurde er vielleicht aus einem Sternhaufen herausgeschleudert? Beide Möglichkeiten sind nur schwer mit den gängigen Vorstellungen der Astronomen von der Sternentstehung vereinbar. Weiter lesen …

Im Rahmen eines internationalen Programms der UNESCO untersuchen Geowissenschafter der Universität Wien um Michael Wagreich die Kreidegesteine der "Neuen Welt" in den niederösterreichischen Kalkalpen. Sie analysieren die Auswirkungen von Klimazyklen und Meeresspiegelschwankungen auf die kreidezeitliche Umwelt. Bereits jetzt steht fest: Vor 80 Millionen Jahren lag Niederösterreich in den Tropen. Weiter lesen …

Zum Tod eines Bundeswehrsoldaten nach einem Anschlag nahe Kundus erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN: Unser Beileid gilt den Angehörigen und Freunden des in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten und den Verletzten. Weiter lesen …

Der Deutsche Fußballbund (DFB) unterstützte die erste Frauenauswahl Deutschlands 1981 während ihres Fifa-Turnier in Taiwan nicht. "Wir waren mit Betreuern und Trainern 25 Leute. Das musste auch bezahlt werden. Wir haben uns selbst über Sponsoren und andere Mittel finanziert", sagte die deutsche Spielführerin bei der ersten inoffiziellen Frauen-Weltmeisterschaft Anne Trabant ZEIT ONLINE. Weiter lesen …

Nach Hamburg und Bremen ist nun auch der Luftraum über Berlin nach einer vorübergehenden Schließung aufgrund der Vulkanaschewolke wieder freigegeben. Das teilte die Deutsche Flugsicherung (DFS) mit. Durch die Flugverbote kam es zu zahlreichen Behinderungen im Luftverkehr, zehntausende Passagiere stecken fest. Weiter lesen …

"Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss organisiert die Bundesregierung einen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik. Das ist eine schlechte Botschaft für die Langzeiterwerbslosen, die vom Aufschwung abgekoppelt werden. Zudem setzt die Bundesregierung weiter auf die Vermittlung in prekäre Beschäftigung", erklärt Sabine Zimmermann zum heutigen Beschluss des Kabinetts zur sogenannten Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Weiter lesen …

Heute hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes einstimmig zugestimmt. Das ist auch ein gutes Signal für die vom Bundesministerium beabsichtigte Änderung der Baunutzungsverordnung. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Die Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehenden Kinderlärms führt dazu, dass gegen diese Einrichtungen seltener vorgegangen wird." Weiter lesen …

Europa kann seine Stellung als Reiseziel Nummer 1 im internationalen Wettbewerb behaupten; Deutschland ist Motor dieser Entwicklung. Doch der Vorsprung schrumpft: Europa muss beständig Marktanteile abgeben. Beim Besuch der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) in Frankfurt/Main informierte sich der Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages über die Arbeit der maßgeblich mit Bundesmitteln finanzierten Organisation, die für das Reiseland Deutschland im Ausland wirbt. Weiter lesen …

"Netanjahus Auftritt vor dem US-Kongress ist eine klare Absage an den Oslo-Prozess, an alle bisher vorliegenden Vorschläge arabischer Staaten und auch an die Road Map, die mit dem Nahost-Quartett vereinbart worden war. Die Beziehungen zu den Siedlern und seinen Partnern auf der politischen Rechten sind ihm wohl wichtiger als das Verhältnis zur US-Administration", so Wolfgang Gehrcke zu Netanjahus Rede vor dem US-Kongress, in der er wichtige Punkte der Obama-Rede zur Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina zurückgewiesen hat. Weiter lesen …

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hält die Tötung Osama bin Ladens durch die USA für völkerrechtswidrig. Im "Zeit-Magazin" sagte er, die Amerikaner hätten kein Recht gehabt, ihn zu eliminieren. "Es gibt klare völkerrechtliche Vorschriften, zum Beispiel die Satzung der Vereinten Nationen. Diese Satzung verbietet den Mitgliedsstaaten, zu denen auch die USA gehören, einen Angriff auf einen souveränen Staat - es sei denn, der Sicherheitsrat hat einen anderslautenden Beschluss gefasst." Weiter lesen …

Die SPD will offenbar ihre Führungsgremien halbieren und die gesamte Parteiorganisation grundlegend reformieren. "Dem Präsidium gehören neun Mitglieder (bisher 17) an", heißt es in einem Papier der SPD-Spitze, aus dem die Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) zitiert. Das Konzept sei während der jüngsten Sitzung der Organisationspolitischen Kommission der SPD beraten worden. Weiter lesen …

Greenpeace-Aktivisten protestieren heute während des Treffens des CDU-Wirtschaftsrates in Berlin für eine zügige Energiewende. Vor dem Eingang des Dorint-Hotels haben die Aktivisten Atomfässer und ein Windrad aufgestellt. Auf ihrem Transparent heißt es: „"Frau Merkel, keine Deals mit den Atomkonzernen"“. Weiter lesen …

Der Leiter des nationalen Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB), Hans Anand Pant, hat den deutschen Kultusministern vorgeworfen, sie würden Schulen zu stark kontrollieren und ihnen gleichzeitig zu wenig Hilfe anbieten. Konkret kritisiert Pant in der "Zeit", dass die Schulbehörden vieler Bundesländer den jährlichen Leistungstest Vera dazu benutzen, Schulen zu überprüfen. Weiter lesen …

"Gegen die Preistreiberei an den Tankstellen hilft nur die Entflechtung der großen Ölkonzerne. Wirtschaftsminister Rösler muss endlich umsetzen, was sein Vorgänger Brüderle vor Langem vollmundig ankündigte", so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Untersuchung des Bundeskartellamts zur Preisentwicklung an Tankstellen, die morgen vorgestellt wird. Weiter lesen …

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beschlossen. In diesem ist u.a. eine Änderung enthalten, nach der Absolventen von praxisintegrierten dualen Studiengängen sozialversicherungsrechtlich wieder wie Berufstätige behandelt werden sollen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Es ist sachgerecht, dass Teilnehmer an praxisintegrierten dualen Studiengängen wieder den vollen sozialversicherungsrechtlichen Schutz erhalten." Weiter lesen …

Zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches als Konsequenz aus dem Dioxinskandal erklären die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß und die zuständige Berichterstatterin Kerstin Tack: Wir brauchen eine gläserne Produktion, eine funktionierende Verbraucherinformation und den Kündigungsschutz für Whistleblower, damit sich in der Futtermittelbranche wirklich etwas ändert. Wenn die Futtermittelbranche weiterhin im Dunkeln arbeiten kann, ist der nächste Lebensmittelskandal vorprogrammiert. Weiter lesen …

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Gesetzentwurf zum Umgang mit kinderpornographischen Seiten im Internet nach dem Prinzip "Löschen statt Sperren" erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian Ahrendt: "Mit dem heutigen Beschluss des Kabinetts über die Aufhebung des Internetsperren-Gesetzes der schwarz-roten Vorgängerregierung macht die Bundesregierung einen weiteren großen Schritt im Kampf gegen die Kinderpornographie." Weiter lesen …

Zum von der SPD-Bundestagsfraktion verabschiedeten Antrag "Schnelles Internet für alle: Flächendeckende Breitband-Grundversorgung sicherstellen und Impulse für eine dynamische Entwicklung setzen" erklärt der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann: Schnelles Internet für alle muss endlich flächendeckend realisiert werden. In unserer Informationsgesellschaft nimmt die Bedeutung der Telekommunikation und insbesondere des Internets ständig zu. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass noch immer zahlreiche Kommunen nicht angemessen versorgt sind. Viele Menschen und Betriebe werden damit von der Teilhabe am technischen Fortschritt ausgeschlossen. Weiter lesen …

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat die Rationierung von Benzin bei der Bundespolizei kritisiert und will sie im Innenausschuss des Bundestages zur Sprache bringen. "Gegen Sparbemühungen habe ich nichts, aber die Funktionsfähigkeit der Bundespolizei darf dadurch nicht beeinträchtigt werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Weiter lesen …

Strom ist allgegenwärtig: Telefon, Kühlschrank und Licht funktionieren dank ständiger Energiezufuhr. Wir sind angewiesen auf eine unterbrechungsfreie Stromversorgung für Ampeln, U-Bahnen und Wasserwerke, Krankenhäuser, Computer und Industrieproduktion. Welche katastrophalen Folgen ein großflächiger und langandauernder Stromausfall hätte, zeigen KIT-Forscher in ihrer Studie, die heute in Berlin im Rahmen einer Veranstaltung des Innen- sowie des Forschungs-ausschusses des Deutschen Bundestages vorgestellt wird. Weiter lesen …

Bundesaußenminister Guido Westerwelle betonte nach der gestrigen Rede des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, dass es nun entscheidend sei, ausgehend von dessen Bekenntnis zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung konkrete Impulse für den Friedensprozess zu entwickeln. Weiter lesen …

Bei einem Sprengstoffanschlag in Afghanistan ist ein deutscher Bundeswehrsoldat ums Leben gekommen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung in ihrer Onlineausgabe. Weiter lesen …

Männer gucken Frauen zuerst auf den Po und hätten gern jeden Abend eine andere im Arm? Weit gefehlt: Der ElitePartner-MännerCheck, den die Online-Partnervermittlung in Kooperation mit der Frauenzeitschrift COSMOPOLITAN durchführte, deckt Überraschendes auf. Weiter lesen …

Nach einem Gerichtsurteil gegen die Deutsche Bank haben auch die Hypovereinsbank und die Sparkasse Essen umstrittene Gebühren für die Zusendung von Kontoauszügen abgeschafft. Das bestätigten Sprecher der Institute auf Anfrage der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung. Zuvor hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) mitgeteilt, dass ein Urteil des Landgerichts Frankfurt gegen die Deutsche Bank (AZ: 2-25 O 260/10) nun rechtskräftig sei. Weiter lesen …

Die 40 000 Beamte der Bundespolizei müssen ab sofort Benzin und Diesel sparen. Grund dafür sind neben steigenden Spritpreisen vom Bundeinnenministerium verordnete Sparmaßnahmen in zweistelliger Millionenhöhe. Der Treibstoff für die Dienstwagen wurde bereits kontigentiert. Weiter lesen …

Das Bundeskartellamt will die marktbeherrschende Stellung der fünf größten Mineralölkonzerne in Deutschland brechen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf den Untersuchungsbericht der Bonner Wettbewerbsbehörde zur Preisbildung an den rund 15.000 Tankstellen in Deutschland. Laut "Bild-Zeitung" sollen die Marktführer Aral, Esso, Jet, Shell und Total Tankstellen künftig nur noch in Ausnahmefällen aufkaufen dürfen. Weiter lesen …

Der jurassische Nationalrat Dominique Bättig hat am 1. Mai 2011 die schweizer Bundesrätin und Vorsteherin des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements Simonetta Sommaruga angeschrieben und seine Bedenken bezüglich der dieses Jahr vermutlich in der Schweiz stattfindenden Bilderberg-Konferenz geäußert. Weiter lesen …

Die Liberalen steigen im Ansehen der Wähler wieder. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend, der vor der Bürgerschaftswahl in Bremen erhoben wurde, kletterte die FDP im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 5 Prozent. Zuletzt hatte die Partei Ende März 5 Prozent erreicht. Die Sozialdemokraten verloren einen Punkt und fallen zum zweiten Mal binnen vier Wochen auf ihr Jahrestief von 21 Prozent zurück. Weiter lesen …

Die geplante Parteireform bleibt innerhalb der SPD umstritten. Während SPD-Präsidiumsmitglied Christoph Matschie im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" mit Verweis auf die Grünen "auf die deutlichen Grenzen der Basisdemokratie" verwies, setzt Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer SPD-Bundestagsfraktion, gegenüber der Zeitung auf "belebende basisdemokratische Impulse von außen". Er wünsche sich "weniger Hinterzimmerpolitik, dafür mehr vom Geist amerikanischer Vorwahlen" meinte Thomas Oppermann. Weiter lesen …

In vielen Kommunen werden Bürger bei Bestattungen immer stärker zur Kasse gebeten. Bereits Anfang 2011 deckte Bestattungen.de eine drastische Erhöhung der örtlichen Grabkosten auf. Eine neue Bestattungen.de-Untersuchung zeigt: Auch die Beisetzungsgebühren wurden seit 2008 massiv erhöht. In Frankfurt am Main stiegen die Gebühren um knapp 25 Prozent. Bürger zahlen für eine Erdbestattung derzeit 1.144,- Euro an die Stadt, Gebühren für die Grabstätte nicht inbegriffen. Auch Stuttgart, Mannheim und Bochum kassieren besonders hohe Gebühren. Weiter lesen …

Es wird sicher ein Gipfel der schönen Bilder. Frau Merkel im Kreis der Mächtigen auf der Promenade des mondänen französischen Badeortes Deauville. Es wird sicher ein Gipfel der schönen Worte: Hilfsversprechen für reformwillige Araber und verschuldete Euro-Länder. Und es wird sicher ein Gipfel des schönen Scheins: Die Diplomaten haben im Hintergrund bereits die Formelkompromisse vorbereitet. Dem Publikum werden Erfolge vorgegaukelt, an die sich morgen kaum einer mehr erinnern wird. Weiter lesen …

Raketen und Zeigefinger Von Jürgen Liminski Es sind wieder einmal die schwersten Angriffe der Nato auf Stellungen des Diktators Muammar al-Gaddafi in Libyen. Die Franzosen setzen sogar Kampfhubschrauber ein, was in der Tat eine Eskalation bedeutet. Da ist militärisch der Schritt zu Bodentruppen nicht weit. Schon der Einsatz der Hubschrauber dürfte von der UN-Resolution nicht mehr gedeckt sein. Aber wen kümmert das Völkerrecht? Weiter lesen …

Die Stimmung ist nicht gut für Europa. In Finnland siegt eine europakritische Partei, Dänemark macht seine Grenzen dicht, in Österreich fahren die Europa-Gegner Rekord-Umfragewerte ein, und auch in Deutschland wachsen die Zweifel, wie sicher der Euro noch ist. Dunkle Wolken über dem Projekt Europa - und seit dem neuerlichen Vulkanausbruch in Island ist das wörtlich zu nehmen. Weiter lesen …

Seit Jahren beklagen Politiker sinkende Wahlbeteiligung, sprechen von Wahlmüdigkeit und Politikverdruss. Sie geloben, alles dafür zu tun, sich den Menschen und deren Nöten wieder anzunähern, um sie mehr an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Doch die Erfolge bleiben bisher aus. Nun gibt es für Wahlzurückhaltung bereits viele Erklärungen: Die Regierung war bisher einfach gut, oder das Wetter war es, und die Stimmberechtigten hatten anderes vor. Nichts deutet auf einen Wechsel hin, sodass keine besondere Motivationslage herrschte. Weiter lesen …

Im Atomkraftwerk Fukushima hat eine dreifache Kernschmelze stattgefunden. Tepcos beschämend spätes Geständnis hätte noch vor zwei Monaten Stürme des Entsetzens ausgelöst. Titelseiten wären freigeräumt, Sondersendungen anberaumt worden. Nach dem, was Beben, Tsunami und Atomkatastrophe in Japan am 11. März nach sich gezogen haben, bleiben Schlagzeilen aus. Weiter lesen …

Die neue FDP-Führung vollzieht beim Thema Steuersenkungen eine Kehrtwende und sieht in der Entlastung der Bürger ein zentrales Thema, um die Partei aus der Krise zu führen. Wie die "Bild-Zeitung" meldet, will der neue Vorsitzende Philipp Rösler mit der Entlastung der unteren und mittleren Einkommen noch in dieser Legislaturperiode Wählervertrauen zurückgewinnen. Weiter lesen …

Dynamo Dresden kehrt nach fünf Jahren in Liga drei in die 2. Bundesliga zurück. Im Rückspiel der Zweitliga-Relegation setzten sich die Dresdner am Dienstagabend beim VfL Osnabrück mit 3:1 (1:1, 0:1) nach Verlängerung durch. Weiter lesen …

Die SPD hält die Kürzung der Arbeitsmarktförderung für einen Fehler. Für den heute im Kabinett geplanten Beschluss lasse sich Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) vom "Spardiktat" leiten, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der WAZ-Mediengruppe. Weiter lesen …

Wären die Hintergründe nicht so traurig, beschämend und vielleicht sogar kriminell, dann taugte sogar zur komischen Satire, was sich dieser Tage in Frankreich abspielt. Es ist ohnegleichen in der westlichen Welt und für Deutschland schlicht unvorstellbar. Der Herausforderer muss sich wegen versuchter Vergewaltigung verantworten, während der Amtsinhaber mit einer sehr späten Vaterschaft hausieren zu gehen scheint. Weiter lesen …

Statt abzudunkeln, können Rollos aus speziell beschichteten Textilien Räume auch erhellen. Forscherinnen der Hochschule Niederrhein in Krefeld haben ein Herstellungsverfahren entwickelt, das nahezu jedes Gewebe in Flächenstrahler verwandeln kann. Das berichtet das Magazin Technology Review in seiner aktuellen Juni-Ausgabe. Weiter lesen …

Da ist sie wieder, die "German Angst". Aber müssen wir wirklich vor "Horrorkeimen im Darm" zittern, ja gar den "Bakterien-Alarm" ausrufen? Es stimmt schon: Der Durchfallerreger EHEC ist gefährlich, weil er zu akutem Nierenversagen führen kann. Wohlgemerkt: kann. Die Infektion mit den Bakterien muss aber nicht zwangsweise Symptome hervorrufen. Nun sind drei Todesfälle in Zusammenhang mit EHEC bekannt geworden. Weiter lesen …

Im Streit um die Stresstests von europäischen Atomkraftwerken ist eine Einigung erzielt worden. Das bestätigte das Brüsseler Büro von EU-Energiekommissar Günther Oettinger Medienberichten zufolge am Dienstagabend. Details der Einigung sollen am heutigen Mittwoch bekannt gegeben werden. Weiter lesen …

Bei erneuten Kämpfen in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa sind am Dienstag mindestens 55 Menschen ums Leben gekommen. Wie die "Yemen Post" berichtet, soll es sich bei den Toten um mindestens 40 Stammeskämpfer und 15 Polizisten handeln. Erst am Montag waren bei einem Feuergefecht mindestens 18 Menschen getötet worden. Weiter lesen …

In Ägypten hat die Oberstaatsanwalt am Dienstag offiziell Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Husni Mubarak erhoben worden. Ihm wird die Mittäterschaft an der Tötung von mehr als 800 Demonstranten vorgeworfen. Zudem ist er wegen Amtsmissbrauch und Korruption angeklagt. Weiter lesen …

Der GAU in Fukushima hat sich zur Kernschmelze für Japans internationales Ansehen entwickelt. Mehr als zwei Monate haben der Betreiber Tepco und die Regierung gebraucht, um einzugestehen, was internationale Experten schon lange behauptet hatten: In Fukushima ist es zur dreifachen Kernschmelze gekommen. In Japan wurde die Situation wider besseres Wissen hingegen schöngeredet. Weiter lesen …

Wer nicht mehr weiterweiß, fragt eben andere um Rat. Und je größer die Not, umso mehr nehmen Hilfsbedürftige die Unterstützung sogar von völlig fremden Menschen an. Die SPD ist schon so weit: Auch Nichtmitglieder sollen jetzt wichtige Partei-Fragen mitentscheiden -ein abermaliges Dokument des sozialdemokratischen Niedergangs. Weiter lesen …

Die Personalchefs von mehr als jedem dritten Unternehmen prüfen potenzielle Mitarbeiter im Rechnungswesen vor einem Jobangebot bei Facebook. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage des US-Personaldienstleistungsunternehmens Robert Half unter 416 Unternehmen. Zudem würden 23 Prozent der Unternehmen Soziale Netzwerke im Internet für die Suche nach Mitarbeitern nutzen. Weiter lesen …

Die seit über zwei Monaten andauernden Proteste in Syrien haben mittlerweile über 1.000 Menschenleben gekostet. Die syrische Nationale Organisation für Menschenrechte hat Medienberichten zufolge bislang den Tod von 1.062 Personen dokumentiert. Weiter lesen …

Gegen die Rentenkürzung für möglicherweise bis zu 200 000 ehemalige DDR-Flüchtlinge regt sich verstärkt Protest. Das berichtete die Märkische Oderzeitung in ihrer Mittwochausgabe. Weiter lesen …

Wer hätte das gedacht! Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs leiden auch nach Jahren noch, und sie brauchen Hilfe. Diese bahnbrechende Erkenntnis hat Christine Bergmann (SPD) gestern verbreitet, nachdem sie sich seit mehr als einem Jahr als Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung mit zahlreichen Opfer beschäftigt hatte. Solche Plattitüden müssen den Betroffenen die Haare zu Berge stehen lassen - ebenso die Forderungen, »vorhandene Beratungsstrukturen zu vernetzen« und »Beratungsstrukturen durch unterstützende Öffentlichkeitsarbeit« bekanntzumachen. Weiter lesen …

Aufgrund der Aschewolke des isländischen Vulkans Grimsvötn hat die Deutsche Flugsicherung (DFS) ab dem frühen Mittwochmorgen ein Flugverbot über Teile Deutschlands verhängt. Wie die DFS am Dienstagabend im Anschluss an eine entsprechende Sitzung bekannt gab, sind zunächst die Flughäfen in Hamburg und Bremen betroffen. Weiter lesen …

Wenige Liter Brandbeschleuniger und reichlich kriminelle Energie reichen also, um den Nahverkehr in Berlin lahm zu legen, die Regional- und Fernzüge aus dem Takt zu bringen und das Mobilfunknetz empfindlich zu stören - das ist die unheimliche Erkenntnis nach dem Anschlag auf ein Kabelbündel der Bahn am Ostkreuz. Dass jetzt, wo uns vor Augen geführt wurde, wie verletzlich unser Gemeinwesen ist, eine Sicherheitsdebatte entbrennt, war absehbar. Und eine Diskussion darüber, wie man wichtige Einrichtungen in unseren Städten schützt, ergibt ja auch Sinn. Weiter lesen …

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht den Brandanschlag auf die Berliner S-Bahn als Testlauf für weit schwerere Anschläge. "Das können dann auch Bombenanschläge sein", sagte Wendt der Tageszeitung "Die Welt". Weiter lesen …

Die Polizeireformen in Sachsen und Brandenburg sind nicht mehr aufzuhalten. Trotz heftiger Kritik, trotz massiver Zweifel, trotz einer Volksinitiative in Brandenburg, die mit dem Gewicht von mehr als 90 000 Unterschriften den Potsdamer Landtag zur Umkehr bewegen wollte. Weiter lesen …