30. März 2011 - Archiv

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat Japan geraten, die Evakuierung um die Region des havarierten Atomkraftwerks Fukushima I zu erweitern. In dem 7.000-Einwohner-Ort Iitate im Nordwesten des Kraftwerks hätten Teams der Atombehörde die höchsten Strahlungswerte gemessen, teilte ein IAEA-Sprecher am Mittwoch in Wien mit. Weiter lesen …

Vor fast zwei Jahren erhielt das Wattenmeer den UNESCO-Titel "Weltnaturerbe" - jetzt schlagen Naturschützer Alarm. Trotz des Prädikats sei das Wattenmeer weiterhin stark gefährdet, sagten Vertreter vom Umweltverband BUND und vom "Wattenrat", einem Zusammenschluss von Naturschützern aus der Küstenregion Ost-Frieslands, gegenüber dem NDR Magazin "Menschen und Schlagzeilen" (Sendetermin: Mittwoch, 30. März, NDR Fernsehen). Paradoxerweise locke gerade der Titel "Weltnaturerbe" mehr Touristen an. Gleichzeitig fehle allerdings das Personal, um für die Einhaltung der Regeln im Naturschutzgebiet zu sorgen. Weiter lesen …

Die Warenhauskette Karstadt will ihre Mitarbeiter in den Filialen stärker nach Leistung bezahlen. Wie die Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe) berichten, läuft nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi seit dem vergangenen November in 48 Häusern eine Testphase, die im April enden soll. Danach seien Gespräche zwischen Firmenleitung und Arbeitnehmervertretern geplant. "Die Unternehmensführung ist offenbar entschlossen, Anreizprogramme in allen Häusern einzuführen. Aus unserer Sicht müssen allerdings noch einige Fragen dazu geklärt werden", sagte Verdi-Einzelhandelsexperte Johann Rösch den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. Weiter lesen …

Zu den Plänen den Debatten innerhalb der Regierungsparteien zur Atompolitik erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Wir trauen dem Braten nicht. Noch ist in Sachen Atomausstieg nichts gewonnen, denn noch kein AKW ist endgültig stillgelegt. Die Kanzlerin spielt auf Zeit. Die Wirtschaftsflügel der Regierungsparteien und die Energiekonzerne werden in den nächsten Monaten um die Atomkraftwerke kämpfen." Weiter lesen …

Die ägyptische Militärführung hat eine Übergangsverfassung erarbeitet, unter der die Interimsregierung das Land regieren wird, bis eine aus Wahlen hervorgegangene Regierung die Amtsgeschäfte übernehmen kann. Weiter lesen …

Der Iran nutzt Deutschland zunehmend als Marktplatz für die illegale Beschaffung von Hochtechnologie, um sein umstrittenes Raketen- und Atomprogramm zu verwirklichen. Nach einem Bericht der Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe) führen Sicherheitsbehörden bundesweit in mehr als 30 Fällen Ermittlungen gegen die Zulieferer. Weiter lesen …

Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei WILDE BEUGE SOLMECKE weist auf einen richtungsweisenden Beschluss des OLG Köln vom 24. März 2011 (Az. 6 W 42/11) hin. Der Beschluss stellt die bisherige Rechtsprechung des Landgerichts Köln in Filesharing-Verfahren in Frage und gibt Hoffnung für Abgemahnte. Weiter lesen …

Laut einem Bericht des freien Journalisten Johannes Schumacher steht Japan vor der Bewältigung einer Katastrophe, die nur noch von einem Krieg übertroffen werden kann. Mittlerweile werden sogar die Särge knapp. Es wurde und wird gelogen von den Kernkraftbetreibern in Fukoshima und der Regierung in Tokio bis die Balken krachen. Die Regierung ist derart in die Defensive geraten, dass die Wut auf die Eigentümer der Atomanlagen mittlerweile öffentlich durch regelmäßige Demonstrationen ausgedrückt wird. Weiter lesen …

Die Lokführergewerkschaft GDL will die großen Konkurrenten der Deutschen Bahn noch in dieser Woche bestreiken. Von Donnerstagnacht 3:00 Uhr bis Samstagmorgen 2:00 Uhr soll es einen Streik geben, teilte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer am Mittwoch in Frankfurt am Main mit. Weiter lesen …

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat angekündigt, dass die von Flüchtlingen überfüllte Insel Lampedusa in zwei Tagen frei von Migranten sein wird. In einer Rede versprach Berlusconi, dass "Lampedusa in 48 bis 60 Stunden nur noch von Einheimischen bewohnt sein wird". Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hält einen Rückzug von Außenminister Westerwelle vom Amt des Parteivorsitzenden für möglich. Die FDP-Spitze werde am 11. April "beraten, wie es in haltlich und personell weiter geht", sagte Rösler dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstags-Ausgabe). Weiter lesen …

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat sich am Mittwoch erstmals seit Beginn der Unruhen in seinem Land in der Öffentlichkeit gezeigt. In einer im syrischen Staatsfernsehen übertragenen Rede machte Assad dabei "Verschwörer" für die Proteste verantwortlich. Weiter lesen …

Frauen haben gegenwärtig deutlich mehr verschiedene Sex-Partner als ihre Geschlechtsgenossinnen in den 1960er-Jahren. Wie eine Studie im Auftrag des britischen Pharmaunternehmens Lloyds Pharmacy ergab, hatten 24-jährige Frauen heutzutage im Durchschnitt bereits 5,65 verschiedene Sex-Partner. In den 1960er Jahren lag der Wert bei gleichaltrigen Frauen hingegen bei nur 1,72. Weiter lesen …

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil festgestellt, dass Sitzblockaden nicht automatisch strafbar sein müssen. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss hervor. Demnach seien Blockaden solcher Art immer dann keine Nötigung, wenn die politischen Ziele der Blockade in einem vernünftigen Verhältnis zu der von der Blockade ausgehenden Gewalt stehen. Weiter lesen …

Strahlenexperten von Greenpeace haben rund um die havarierte Atomanlage Fukushima Daiichi unabhängige Radioaktivitätsmessungen angestellt und noch 40 Kilometer entfernt hohe Strahlenwerte gefunden. Greenpeace fordert die japanische Regierung auf, die Evakuierungszone von bisher 20 auf 40 Kilometer zu erweitern. Außerhalb der bisherigen Evakuierungszone gemessene Werte waren zum Teil höher als innerhalb der Zone. Weiter lesen …

Das Vertrauen der Deutschen in die europäische Einheitswährung schwindet dramatisch. Das ergibt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos aus Mannheim, die im Auftrag des Bundesverbands deutscher Banken erstellt wurde, und die der ZEIT vorliegt. Nur noch 55 Prozent aller Deutschen glauben demnach, dass der Euro langfristig eine erfolgreiche Währung sein wird. Weiter lesen …

Für die Kurznachrichtenflut bei Twitter sorgen bedeutend weniger User als bisher angenommen. Mittlerweile besteht zwar bereits ein breiter Konsens darüber, dass der Microblogging-Dienst nur wenig mit den Merkmalen klassischer Social Networks zu tun hat. Zudem ist bekannt, dass die meisten Nutzer inaktiv sind, selbst kaum Tweets veröffentlichen und das Portal lediglich als Informationsquelle nutzen. Die Zahl der Content-Produzenten ist jedoch deutlich geringer als gedacht. Yahoo Research zufolge sorgen für die Hälfte der Inhalte gerade einmal 20.000 User oder lediglich 0,05 Prozent aller Twitter-Nutzer. Weiter lesen …

Wenn Schüler Videos über den Unterrichtsstoff drehen, bekommen sie damit mehr Einblick in das Thema als wenn sie es durch ein Poster präsentieren. Das behaupten australische Forscher in der Fachzeitschrift "International Journal of Innovation and Learning". "Das Medium Digitalvideo verbessert den Lernprozess besonders, indem es die Schüler aktive, experimentelle und bildliche Aspekte des Themas erfassen lässt", so das Resümee von Forschungsleiter Geoff Hilton von der University of Queensland. Weiter lesen …

Die Verbraucherorganisation foodwatch und das Umweltinstitut München e.V. haben die Informationspolitik der Bundesregierung über die Lebensmittelsicherheit nach der Reaktorkatastrophe in Japan kritisiert. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner verweist seit Tagen auf "verstärkte Kontrollmaßnahmen" und "spezielle Schutzstandards" - sie informiert die Öffentlichkeit jedoch nicht darüber, dass die EU-weit geltenden Grenzwerte für die radioaktive Belastung von Lebensmitteln aus den betroffenen Regionen Japans am vergangenen Wochenende deutlich erhöht wurden. Weiter lesen …

Tübingens Grünen-Oberbürgermeister Boris Palmer, der als enger Vertrauter des designierten Grünen-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, und für manche als Kandidat für das Amt des Landesverkehrsministers gilt, hat die Beibehaltung eines oberirdischen Stuttgarter Hauptbahnhofs als zentrales Wahlversprechen seiner Partei erneuert. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Palmer zugleich: "Die Aufgabe ,Stuttgart 21' in vernünftige Bahnen zu lenken und den Bahnhof oben zu behalten und zu modernisieren, ist eine Sache, die mich wirklich umtreibt.". Da gehe es "um Identität". Weiter lesen …

Die Lage im dem von Katastrophen erschütterten Japan ist weiterhin kritisch und droht sich nun durch die Wetterlage noch zu verschlechtern. Bisher hat Wind aus dem Südwesten dafür gesorgt, dass radioaktive Partikel auf den Pazifik hinaus getragen wurden. Für Mittwochabend sagten Meterologen allerdings voraus, dass der Wind in Richtung der Millionenstadt Tokio drehen wird. Weiter lesen …

Die Grünen setzen ihren bundesweiten Aufwärtstrend weiter fort. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend, der noch vor den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erhoben wurde, steigen sie um 1 Punkt auf 21 Prozent. Damit haben sie in den zwei Wochen seit Beginn der Reaktorkatastrophe von Fukushima insgesamt 6 Punkte zugelegt. Wie in der Vorwoche würden sich 33 Prozent der Wähler für die Union, 25 Prozent für die SPD und 5 Prozent für die FDP entscheiden. Weiter lesen …

Deutschlands Führungskräfte halten Atomkraft in Deutschland für verzichtbar und unterstellen der Bundesregierung bei ihrer Moratoriumsentscheidung vor allem Wahltaktik. Ehrliche Sicherheitsbedenken nimmt der Politik hingegen kaum noch ein Manager ab. Das sind Ergebnisse des 22. LAB Managerpanels im Rahmen einer Blitzumfrage unter 359 deutschen Führungskräften, durchgeführt von der internationalen Personalberatung LAB & Company unmittelbar nach den Landtagswahlen vom Wochenende. Weiter lesen …

Der Biosprit E 10 sollte Deutschland nur Gutes bringen: mehr Unabhängigkeit vom Erdöl und weniger CO2-Abgase. Nach zwei Monaten sieht die Bilanz dagegen bitter aus. Er hat vor allem viel gekostet und nichts gebracht. Die Mineralölkonzerne haben nach eigener Aussage inzwischen 300 Millionen Euro in die Umrüstung ihrer Tankstellen gesteckt und versucht, den Sprit mit der Brechstange durchzusetzen. Weiter lesen …

Dem von der Insolvenz bedrohten Fußball-Zweitligist TSV 1860 München fehlen nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" weiterhin zwei bis drei Millionen Euro an frischem Geld von privaten Kreditinstituten, um den benötigten Sanierungsplan umsetzen zu können. Bis spätestens Ende dieser Woche muss 1860 das fehlende Geld bei einer Privatbank auftreiben. Weiter lesen …

Die Pflegeversicherung wird im nächsten Jahr teurer. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), kündigte in der Zeitung "Die Welt" eine Beitragserhöhung um bis zu 0,5 Beitragspunkte an. Sie solle von Arbeitnehmern und Arbeitgebern jeweils zur Hälfte getragen werden. Weiter lesen …

Zuerst die Merkel-Truppe mit dem Moratorium für die Atomkraftwerke, dann im UN-Sicherheitsrat die Enthaltsamkeit bei Libyen und jetzt auch noch der Staatskonzern beim Jahrhundertbahnhof in Stuttgart - wenn es zu schwierig zu werden droht in Deutschland, drücken derzeit die Verantwortlichen die Pausentaste. Erst mal passiert dann gar nichts mehr. Weiter lesen …

Die E10-Posse scheint bald ausgestanden. Während Shell hofft, mit seiner E10-Versicherung (!), potenzielle Wechseltanker an seine Zapfsäulen zu locken, kapituliert Total vorsorglich vor Millionen kleiner unbeugsamer Dörfern, die Deutschlands Straßen befahren. Das bisherige Verhalten der Verbraucher gibt der Anbiederung der Franzosen mehr Aussicht auf Erfolg. Weiter lesen …

Langer Atem und viel Beharrungsvermögen gehören zuweilen zu den wichtigsten Eigenschaften erfolgreicher Politiker. Hätte Helmut Kohl die Nerven verloren, als ihm 1989 innerparteilich der Sturm der Kritiker ins Gesicht blies - wir hätten heute nicht diesen "Kanzler der Einheit". Und hätte Karl-Theodor zu Guttenberg zehn Tage länger durchgehalten - sein Doktorarbeits-Betrug wäre thematisch von der Atomangst überrollt worden, es wäre zumindest möglich gewesen, demütig im Amt still die Wende zu versuchen. Weiter lesen …

Der Bundesbankvorstand Carl-Ludwig Thiele hat die seit Anfang des Jahres geltende Umstellung in der Bargeldversorgung verteidigt und den Forderungen des Einzelhandelsverbandes HDE, die Reform auszusetzen, eine Absage erteilt. "Ich gehe fest davon aus, dass die Verbraucher nichts von den Anpassungen des Dienstleistungsangebotes spüren und die Verbraucherpreise dadurch auch nicht steigen werden. Die ganze Sache wird vom Handel viel zu hoch gehängt", sagte der für Bargeld zuständige Vorstand in einem Interview der "Welt". Weiter lesen …

Vergabestopp = Baustopp? Aus für Stuttgart 21 = Aus für die Neubaustrecke? Egal, welche Gleichung, welcher Terminus: Weil noch in der Nacht der Wechselwahl die Emotionen hochkochten, Bauzäune eingerissen wurden, das Aktionsbündnis gegen S 21 zerbrach und der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aus dem fernen Brasilien hopplahopp die Neubaustrecke zur Disposition stellte, kann den Akteuren der Bahn und der Politik nun nur Maß, Ziel und Zurückhaltung angeraten werden. Weiter lesen …

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) hat sich entschlossen, 120 Millionen für den Bau einer neuen Schutzhülle um den vor 25 Jahren explodierten Reaktor 4 des ukrainischen Unglücksmeilers zu spenden. Bei Bedarf könne die Hilfe auch aufgestockt werden, sagte EBWE-Vizepräsident Horst Reichenbach am Dienstag. Weiter lesen …

Peer Steinbrück ist cool. Er ist witzig, spritzig, rotzig. Er kann sehr gut reden und ganz ordentlich schreiben. Er ist unabhängig, nicht nur finanziell, sondern vor allem politisch, genauer: parteipolitisch. Steinbrück ist die Fortsetzung seines Vorbildes Helmut Schmidt mit anderen Mitteln. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert einen politischen Friedensplan für Libyen. "Die Koalition würde einen großen Fehler machen, wenn sie sich allein auf militärische Ziele konzentrieren würde", sagte Ischinger der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (Essen). Ein Friedensplan "wäre ein Vehikel, um nicht zuletzt auch die arabischen Staaten bei der Stange zu halten, die ein starkes Interesse an einem solchen Plan haben, um die Stabilität in Libyen und damit auch der Region zu garantieren". Weiter lesen …

Dass sich im Atomkraftwerk Fukushima ein GAU abspielt, wird wohl selbst der Betreiber Tepco nicht mehr abstreiten. Doch klare Worte, was dort vor sich geht, vermeidet er noch immer. Stattdessen gibt es eine Flut von Detailinformationen, die mehr Verwirrung stiften als Klarheit bringen. Den Kommunikations-GAU bedeutete wohl die Aussage vom Wochenende, die Strahlung im Wasser aus Reaktor 2 liege zehn Millionen Mal höher als normal - kurz darauf korrigierte man, die Strahlung sei 100.000 Mal höher. Weiter lesen …

Alles Trommeln und Werben hilft nicht. Die Autofahrer verweigern sich nach wie vor dem Kraftstoff E10. Während BP und Total darauf marktwirtschaftlich reagieren und die Produktion senken, will Shell den Fluss des so genannten Biosprits mit einer Versicherung gegen mögliche E10-Schäden in Gang bringen. Weiter lesen …

Die Media-Saturn-Gruppe, der größte europäische Händler von Unterhaltungselektronik, hat angekündigt, demnächst massiv ins Internetgeschäft vorzudringen. "Spätestens 2013/2014 wollen wir mehr als zehn Prozent unseres Umsatzes über Internet-Verkäufe erwirtschaften", sagte der Chef der Unternehmensgruppe, Horst Norberg, in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Wenige Tage nach den jüngsten Landtagswahlen ist klar: Wer die Folgen herunterspielt, liegt verkehrt. In der Union mögen sie zeitversetzt wirken. Aber sie werden kommen. Die Bahn streicht schon die Segel und lässt Stuttgart 21 ruhen. Ganz plötzlich, obwohl sie im Herbst noch auf einer angeblichen Alternativlosigkeit des Milliardenprojektes beharrte. Weiter lesen …

Das Fußball-Länderspiel am Dienstagabend hat die deutsche Nationalmannschaft gegen Australien mit 1:2 verloren. Weiter lesen …

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat, als erste Vertretung in der Region der östlichen Partnerländer, ihre erste ständige Vertretung in der Ukraine eröffnet. "Bisher haben wir neun Investitionsprojekte, die sich alle in verschiedenen Entwicklungsphasen befinden. Diese Projekte umfassen die Entwicklung der Infrastruktur, Energieefizienz und Pipelines in der Ukrane," gab Eva Srejber, Vize-Präsidentin der EIB, laut der ukrainischen Nachrichtenagentur bei der Eröffnungszeremonie bekannt. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Union davor gewarnt, sich nach den Wahlschlappen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz von der FDP zu verabschieden und stattdessen auf die Grünen zuzugehen. "Wir haben diese Koalition gewollt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Barack Obama ist kein Präsident, der die Welt in einfachen Bildern beschreibt. Die simplen Zuspitzungen eines George W. Bush sind nicht seine Sache, ein rabiates "Entweder mit uns oder gegen uns" wird man von ihm nicht hören. Auch im Falle Libyens hat er keine einfachen Konzepte zu bieten, einfach deshalb, weil es einfache Konzepte nicht gibt. Weiter lesen …

Der britische Außenminister William Hague hat die am Dienstag in London abgehaltene Libyen-Konferenz beendet und erklärt, dass der Militäreinsatz gegen das Gaddafi-Regime fortgesetzt werde. "Wir sind geeint in der Absicht, ein Libyen erreichen zu wollen, welches keine Gefahr für seine Bürger, die Region oder darüber hinaus darstellt", sagte Hague. Weiter lesen …

Jetzt ist amtlich, worüber in den Wochen zuvor schon spekuliert wurde: Siemens trennt sich von Osram via Börsengang. Damit setzt der Dax-Riese nach Epcos (1999) und Infineon (2000) zum dritten großen Initial Public Offering (IPO) einer Tochter an. Was Investmentbanker aufgrund ihrer Hoffnung auf ein lukratives IPO-Mandat und die Siemens-Aktionäre aufgrund ihrer Erwartung einer Sonderausschüttung (Erlös aus Börsengang) in Verzückung versetzt, wirft aber Fragen nach dem strategischen Sinn eines solchen Schritts auf. Weiter lesen …

In der FDP gibt es nach Informationen des Kölner Stadt-Anzeiger (Montag-Ausgabe)Überlegungen, auf die Forderung nach Senkung der Einkommenssteuer in dieser Wahlperiode zu verzichten, um den beschleunigten Atomausstieg zu finanzieren. Weiter lesen …

Der Dialogbeauftragte der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib), Bekir Alboga, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegen Kritik an seinen Äußerungen zum Islam in Schutz genommen und beteuert, die Deutsche Islamkonferenz gehe trotz des Eklats bei der ersten Islamkonferenz unter Friedrichs Leitung weiter. Weiter lesen …

Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) lässt eine Temporeduzierung für Alleen von 80 auf 70 Stundenkilometer prüfen. Wie die in Cottbus erscheinende "Lausitzer Rundschau" berichtet, seien die Fachabteilung des Ministeriums und der Landesbetrieb für Straßenwesen beauftragt worden, "Statistiken auszuwerten und eine rechtssichere Verfahrensweise für die mögliche Neuregelung zu entwerfen". Wie aus dem Verkehrsressort verlautet, werde an einem Erlass gearbeitet, der Tempo 70 auf Straßen mit dichtem Baumbestand und ohne Leitplanken vorsieht. Auf Anfrage bestätigte das Ministerium, dass es sich zunächst um eine interne Prüfung handele. Weiter lesen …

Dies ist ein schwarzer Tag für den Verbraucherschutz in Europa. Schnitzel, Hackfleisch, Milch und Käse von Rindern und Schweinen, die als Nachfahren geklonter Tiere in den Ställen stehen, dürfen weiter in den Supermärkten innerhalb der EU angeboten werden, ohne dass der Käufer auf dem Etikett von der umstrittenen Herkunft erfährt. Weiter lesen …

Der Dialog ist immer gut. Aber die Islamkonferenz ist mittlerweile zu einem Debattierclub geworden. Das hat Gründe. Zahlreiche Teilnehmer erklären die Konferenz regelmäßig schon vor Beginn für gescheitert - toll, dann kann man sich die Zeit auch sparen. Die Hälfte der muslimischen Verbände nimmt zudem nicht teil, klare Ansprechpartner fehlen. Und dann haben inzwischen drei Innenminister versucht, dem Gremium jeweils eine andere politische Ausrichtung zu geben. Weiter lesen …

Innenpolitiker von CDU und CSU haben die Europäische Kommission vor einer geplanten Liberalisierung des Asylrechts und einer Aushebelung der deutschen Drittstaatenregelung gewarnt, der zufolge hierzulande kein politisch Verfolgter Asyl beantragen kann, der sich zuvor in einem sicheren Drittstaat aufgehalten hat. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung". Weiter lesen …