22. März 2011 - Archiv

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat davor gewarnt, am Ende des dreimonatigen Atom-Moratoriums damit zu liebäugeln, schließlich doch so weiterzumachen wie vor dem Atomunglück in Japan. "Das Thema Atom wird nicht mehr verschwinden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Das DAX-Unternehmen Münchener Rückversicherung (Munich RE) kann das Gewinnziel von rund 2,4 Milliarden Euro für das Jahr 2011 nicht mehr aufrecht erhalten. Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, sind die Schadenzahlungen infolge der Erdbeben- und Tsunamikatastrophe in Japan dafür verantwortlich. Vorläufigen Schätzungen zufolge belaufen sich die Schadenszahlungen der Munich RE auf rund 1,5 Milliarden Euro. Weiter lesen …

Der japanische Premierminister Naoto Kan hat in einem Telefongespräch mit dem EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy "maximale Transparenz" gegenüber der internationalen Gemeinschaft in der Atomkrise versprochen. Zuvor hatte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) Bedenken geäußert, dass gewisse Informationen über die Situation im Krisen-AKW Fukushima I nicht vorliegen würden. Dazu zählen die Temperatur im Reaktor 1, sowie die Temperaturen der Abklingbecken in den Blöcken 1, 3 und 4. Die IAEO bezeichnete die Lage weiterhin als "sehr ernst". Weiter lesen …

Der Nahostexperte Jochen Hippler von der Universität Duisburg-Essen befürchtet, dass die militärische Intervention Gaddafi nicht entmachten und den blutigen Krieg in die Länge ziehen wird. Weiter lesen …

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Frieser ist am heutigen Dienstag zum neuen Integrationsbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ernannt worden. Der 46jährige Jurist aus Nürnberg folgt in dieser Aufgabe dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller. Weiter lesen …

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen 22.03.2011 den Koalitionsantrag "Die arabische Welt: Region im Aufbruch, Partner im Wandel" verabschiedet. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Andreas Schockenhoff und der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Die Ereignisse in Nordafrika und Nah-/Mittelost sind historisch. Solidarität und Unterstützung Deutschlands und Europas gehören denjenigen Kräften, die einen demokratischen Neuanfang wagen wollen." Weiter lesen …

Der afghanische Präsident Karsai hat heute die ersten sieben Regionen benannt, in denen afghanische Sicherheitskräfte ab Juli 2011 das Kommando von den internationalen Truppen übernehmen werden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff: "Die Ankündigung des afghanischen Präsidenten Karzai, ab Juli sieben Regionen in die afghanische Sicherheitsverantwortung zu übergeben, zeigt: Der 2010 von uns vorgenommene Strategiewechsel wirkt, der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte - Armee und Polizei - kommt zügig voran." Weiter lesen …

Die US-Notenbank, die Federal Reserve (Fed), hat für das Jahr einen Rekordgewinn in Höhe von 81,7 Milliarden Dollar verzeichnet. Angaben der Fed vom Dienstag zufolge, ist der Großteil des Gewinns in Höhe von 79,3 Milliarden Dollar an das Finanzministerium transferiert worden. Der bekanntgegebene Gewinn stellt eine Korrektur der Fed-Ankündigung vom Januar dar, als die Notenbank noch von 78,4 Milliarden Dollar ausging. Weiter lesen …

Die Kanzlerin hat die Reaktorsicherheitskommission beauftragt, sicherheitstechnische Konsequenzen aus der Reaktorkatastrophe in Japan für die deutschen AKW zu untersuchen. Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Merkel macht den Bock zum Gärtner. In der Reaktorsicherheitskommission sitzen eine ganze Reihe Vertreter der Atomwirtschaft, die kein Interesse daran haben, Sicherheitskriterien hoch anzusetzen." Weiter lesen …

Die Nato-Staaten haben sich am Dienstag in Brüssel auf die Durchsetzung des Waffenembargos gegen das libysche Regime auf dem Meer geeinigt. Wie Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mitteilte, will die Nato im Mittelmeer mögliche Waffenlieferungen respektive Söldnernachschub nach Libyen abfangen. Durch den Einsatz von Schiffen und Flugzeugen würden demnächst die Überwachungen beginnen. Bei Bedarf sollen dann verdächtige Transporte gestoppt werden, so Rasmussen. Weiter lesen …

Angesichts der Obduktion von Knuts Leiche, die eine Hirnerkrankung ergab, fordert die internationale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN erneut ein Ende der Eisbärenhaltung in Zoos. Weiter lesen …

Die internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) hat nach Recherchen von Greenpeace eine Wasserstoff-Explosion im Abklingbecken des Reaktors 4 in Fukushima, die sich vergangene Woche ereignete, nicht veröffentlicht. Die IAEO unterließ es, über diese Explosion zu berichten, obwohl das japanische Atomindustrie-Forum (JAIF) das Ereignis am 18. März als sehr ernst einstufte. Greenpeace kritisiert die Informationspolitik der UN-Behörde und fordert die Verantwortlichen auf, vollständig und rückhaltlos über den Zustand der Reaktoren zu berichten. Weiter lesen …

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat am Dienstag eine neue Arbeitsmarktprognose vorgelegt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Frühling auch in der neuen Arbeitsmarktprognose: Die Arbeit einer seit über sechs Jahren von der Union geführte Bundesregierung zeigt ihre langfristige Wirkung. Im Februar 2005 lag die Arbeitslosigkeit bei 5,2 Millionen." Weiter lesen …

Der Anteil der Menschen an der Gesamtbevölkerung, der an Migräne leidet, hat innerhalb eines Jahrzehnts um ein Prozent zugenommen. Was in einer norwegischen Studie ermittelt wurde, klingt zunächst nicht viel, hat jedoch gesamtgesellschaftlich hohe Auswirkungen. Ausgelegt auf die gesamte EU hieße das, dass fünf Mio. Menschen mehr als noch vor zehn Jahren mit Migräne leben. Beunruhigt sind die Forscher besonders darüber, dass sie auf der Suche nach der Ursache dieses Anstiegs bisher noch im Dunkeln tappen. Weiter lesen …

Das Nato-Mitglied Griechenland will auch ungeachtet der bislang weit gehend ergebnislosen Diskussionen unter den Bündnispartnern über die Beteiligung am Einsatz gegen Libyen weiterhin Stützpunkte für die Allianz zur Verfügung stellen. Weiter lesen …

Die Einnahme von Haarwuchsmitteln, die Finasteride enthalten, kann bei Männern offenbar zu einem verminderten Sexualtrieb führen. Das ergab eine Studie der George Washington University Medical School unter knapp 70 Männern, die im Fachmagazin "Journal of Sexual Medicine" veröffentlicht wird. Weiter lesen …

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz zog am Montag Bilanz zum Hochschulpakt I. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Die Bildungsrepublik ist in den Köpfen angekommen. Nie wollten mehr junge Menschen studieren als heute. Unser Ziel, dass mindestens 40 Prozent eines Jahrgangs ein Studium aufnehmen, haben wir längst übertroffen." Weiter lesen …

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag mit dem Titel "Gesundheitliche Risiken des Drogengebrauchs verringern - Drugchecking ermöglichen" eingebracht. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und die Berichterstatterin für Drogen und Suchtpolitik, Karin Maag: "Das sogenannte Drugchecking - die regelmäßige Analyse illegaler psychoaktiver Substanzen auf ungewöhnlich hohe Wirkstoffdosierungen oder Verunreinigungen (etwa giftige Streckmittel) - ist und bleibt zu Recht verboten." Weiter lesen …

In Libyen ist in der Nacht zum Dienstag ein US-Kampfflugzeug abgestürzt. Das berichtet der Nachrichtensender MSNBC unter Berufung auf das US-Militär. Demnach hatte es vor dem Absturz bei dem Kampfjet vom Typ F-15 Eagle womöglich einen technischen Defekt gegeben. Weiter lesen …

Das Ende ist der Anfang – zumindest für die US-Punk- und Hardcoreband Rise Against. Sie legt das Spielfeld ihres "Endgame" direkt auf Platz eins der media control Album-Charts aus. Tim McIlrath und seine Mitstreiter üben auch auf Platte Nummer sechs wütende Zivilisationskritik und stehen nun zum ersten Mal in ihrer Karriere an der Spitze. Weiter lesen …

Der Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt hat seinen Trainer Michael Skibbe entlassen. Das teilte der Verein am Dienstag mit. Nachfolger von Skibbe wird Christoph Daum, der bereits am Mittwoch das erste Training leiten soll. Daum war bis Juni 2010 Coach bei Fenerbahçe Istanbul und soll vorerst bis zum Ende der laufenden Saison das Training leiten. Weiter lesen …

Die Bundesregierung will für die Awacs-Aufklärungsflüge über Afghanistan offenbar bis zu 300 Bundeswehrsoldaten zur Verfügung stellen. Darauf einigte sich laut Medienberichten die schwarz-gelbe Koalition. Weiter lesen …

Die Vereinten Nationen haben im Juli 2010 den Zugang zu sauberem Wasser und zur Sanitärversorgung als Menschenrecht anerkannt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Weltwassertages am 22.März 2011 mitteilt, werden in Deutschland mehr als 32 Milliarden Kubikmeter Frischwasser im Jahr für die öffentliche und nichtöffentliche Wasserversorgung gewonnen. Weiter lesen …

Der ehemalige israelische Präsident Mosche Katsav ist wegen Vergewaltigung zu sieben Jahren Haft und zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Das teilte das Bezirksgericht von Tel Aviv am Dienstag mit. Weiter lesen …

Die Deutsche Bank hat im Prozess um riskante Zinswetten eine Niederlage erlitten. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verurteilte das Finanzinstitut am Dienstag zur Zahlung eines Schadenersatzes in Höhe von 540.000 Euro an ein mittelständisches Unternehmen. Weiter lesen …

Immer mehr Kassenärzte steigen aus: Das ergab eine Blitzumfrage des Ärztenetzwerkes Hippokranet unter 733 Ärzten. Das bedeutet: Sie wollen kein Kassenarzt mehr sein, behandeln keine Patienten mehr auf Chipkarte von AOK, Barmer & Co. Ein wesentlicher Grund für ihren Frust ist offenbar das Ergebnis der Vorstandswahl der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Mitte März 2010. Weiter lesen …

Vor der japanischen Ostküste hat sich am Dienstag erneut ein Erdbeben mittlerer Stärke ereignet. Geologen gaben einen Wert von 6,7 auf der Magnituden-Skala an. Weiter lesen …

Am gestrigen Abend haben sich unter dem Motto „Fukushima ist überall - Atomausstieg jetzt!“ bundesweit 141.612 Menschen in 726 Orten an Mahnwachen zum Gedenken an die Opfer der japanischen Katastrophen und gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke beteiligt. Weiter lesen …

Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) hatten im Jahr 2010 - in Abgrenzung der Finanzstatistik - ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit in Höhe von 7,7 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag der Fehlbetrag im Jahr 2009 bei 7,2 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2009 zeigte sich bei den Einnahmen der Kommunen im Jahr 2010 ein Aufwärtstrend: sie erhöhten sich um 2,6% auf 174,5 Milliarden Euro. Die kassenmäßigen Ausgaben stiegen allerdings ebenfalls und zwar um 2,8% auf 182,2 Milliarden Euro. Somit bleibt die Haushaltslage der Kommunen auch im Jahr 2010 weiter angespannt. Weiter lesen …

Der US-amerikanische Blues-Musiker Pinetop Perkins ist am Montag im Alter von 97 Jahren in seinem Haus in Austin, Texas gestorben. Wie sein Management mitteilte, habe Perkins unter Brustschmerzen gelitten und sei einem Herzstillstand erlegen. Weiter lesen …

Die E.ON.AG will wegen der Stillegung von Atomkraftwerken weniger an Brennelemente-Steuer bzw. in den Ökofonds zahlen. "Darüber müssen wir mit der Bundesregierung sprechen. Es ergibt in meinen Augen keinen Sinn, nur einen Teil des Paktes aufzuschnüren", sagte Eon-Chef Johannes Teyssen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die neue Vorsitzende CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, hat betont, dass die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke weiterhin gilt. "Unser Energiekonzept gilt", sagte die CSU-Politikerin im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt". Weiter lesen …

In den Regionen rund um das instabile japanische Kernkraftwerk Fukushima I steigt die Strahlenbelastung in Lebensmitteln und Trinkwasser offenbar weiter an. Die Behörden verhängten am Montag ein Verkaufs- und Lieferverbot von Milch und Gemüse aus vier Provinzen. Wie Regierungssprecher Yukio Edano mitteilte, gelte das Verbot für Fukushima, Ibaraki, Tochigi und Gunma. Weiter lesen …

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat seine Kandidatur für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten zurückgezogen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf Mitglieder der CSU-Landesgruppe. Weiter lesen …

Die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GDL )und die Deutsche Bahn (DB) wollen ihre Verhandlungen zu einem neuen Tarifvertrag für die Lokomotivführer am Freitag fortsetzen. Das teilten beide Seiten am Montagabend mit. Weiter lesen …

Selten war die Gemengelage vor einer Landtagswahl so schwierig und so spannend wie vor der Baden-Württemberg-Wahl. Selbst erfahrene Meinungsforscher wagen keine Prognose. In Sachsen-Anhalt hat das Kernenergie-thema keine entscheidende Rolle gespielt - das könnte in Baden-Württemberg schon ganz anders sein. Sachsen-Anhalt zeigt aber eine Tendenz: Die Kehrtwende in der Atompolitik schadet vor allem der FDP. Weiter lesen …

Haben denn die Menschen keine anderen Sorgen, dass sie um einen Eisbären trauern, als sei ein Familienmitglied gestorben? Die Frage drängt sich auf. Die Antwort aber auch: Doch, sicher haben sie das. Sie haben alle ein Leben, in dem sie sich um eine Menge Pflichten kümmern müssen und in dem nicht alles so läuft, wie sie es sich wünschen. Im Moment wirkt beispielsweise die Katastrophe in Japan bedrückend, durch den Anblick von Tod und Zerstörung und die Angst vor der Atomkatastrophe. Weiter lesen …

Im letzten Spiel des 27. Spieltages der 2. Fußball-Bundesliga haben sich der VfL Bochum und Energie Cottbus am Montagabend mit 1:0 (0:0) getrennt. In einer kämpferischen, spielerisch jedoch wenig überzeugenden Partie gelang den Bochumern erst in der 70. Minute der spielentscheidende Treffer durch Federico. Weiter lesen …

Der FC Bayern wollte den von der Pleite bedrohten Sportverein TSV 1860 München offenbar mit einem Kredit retten. Allerdings sollte das Geld nicht direkt fließen, sondern auf Umwegen, wie der FC-Bayern-Präsident Ulrich Hoeneß gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" sagte. Weiter lesen …

Raketen zerstören Panzer im Wüstensand, Bomber fliegen durch die Nacht, Flugzeugträger manövrieren im Mittelmeer: Es ist der Moment des Militärs, der da in Libyen zu besichtigen ist. Die Macher in Uniform sind am Drücker, so lautet die Botschaft an Gaddafi und die Welt: Die Gemeinschaft handelt, und sie ist stark. Weiter lesen …

Von den "fünf Bällen", die die Deutsche Telekom laut Finanzchef Timotheus Höttges in den USA in verschiedenen Verhandlungen "gleichzeitig in der Luft" hielt, wirft sie den mit der größten bilanziellen Durchschlagskraft. Der Konzern verkauft T-Mobile für einen überraschend hohen Preis an den Wettbewerber AT&T und nutzt den Barmittelzufluss für eine drastische Bilanzverkürzung: Aktien für 5 Mrd. Euro werden zurückgekauft und eingezogen, der restliche Cash wird zum Schuldenabbau verwendet. Weiter lesen …

In Syrien sind am Montag wiederholt tausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen den Präsidenten Bashir al-Assad zu demonstrieren. Die Protestierenden fordern mittlerweile vier Tage in Folge ein Ende des seit 1963 Jahren andauernden Ausnahmezustandes, die Bekämpfung der Korruption und die Durchsetzung der Menschenrechte. Weiter lesen …

Wenn die drittgrößte Industrienation der Welt gegen eine atomare Katastrophe kämpft, ihre eigene Regierung bei diesem Kampf aber recht hilflos aussieht, was wünscht man sich? Eine Institution, die handelt - schnell und unabhängig. Die das Fachwissen besitzt, eine Gefährdung der Sicherheit festzustellen und Gegenmaßnahmen zu treffen. Weiter lesen …

Also kein Afrika-Korps. Die Deutschen schauen zu, wie Briten, Franzosen, Dänen, Norweger, Italiener, Spanier, US-Amerikaner und vielleicht noch ein paar andere Nationen Libyens Diktator Gaddafi in die Schranken weisen. Aber die Begründung des deutschen Außenministers Guido Westerwelle ist bei aller Aufregung und Sorge vor einer Isolierung in Europa nachvollziehbar. Menschenrechte sind unteilbar. Weiter lesen …

Wer schon mal abends zum Bier in die Kneipe an der Ecke geht, ahnte es bereits: Um den Schutz vor Passivrauchen ist es nicht wirklich gut bestellt. Wenn - wie Studien belegen - in jeder dritten Gaststätte immer noch gequalmt wird und ganze 15 Prozent der "Schankwirtschaften" rauchfrei sind, lässt das nur einen Schluss zu: Das Nichtraucherschutzgesetz verdient seinen Namen nicht. Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will noch vor den Landtagswahlen einen "Rat der Weisen" zur Zukunft der Kernenergie einberufen. Das inoffizielle Beratergremium soll mit namhaften Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kirche besetzt werden und die friedliche Nutzung der Kernenergie aus einer moralischen und ethischen Perspektive heraus diskutieren, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Weiter lesen …

Alles halb so schlimm? CDU-Chefin Angela Merkel tut so, als hätte die Union in Sachsen-Anhalt am Sonntag einen tollen Erfolg errungen. Sie ist offenbar heilfroh, dass es trotz des Atom-Wackelkurses bei einem 3,7-Prozent-Dämpfer blieb. Die Delle der Union wird nun mit dem "Böhmer-Effekt" schöngeredet. Der beliebte Magdeburger Ex-Ministerpräsident sei als Zugpferd so schnell nicht zu ersetzen. Weiter lesen …

Die Grünen sind eine Partei mit Prinzipien: Sie wollen nur jeden dritten Krieg auslassen. Nach der deutschen Kriegspause gegen Irak möchten sie wie in Jugoslawien und Afghanistan wieder dabei sein, nicht persönlich beim Ausklinken der Bomben, aber im rückwärtigen Befehlsstand. Weiter lesen …

Die Landtagwahl in Baden-Württemberg wird nach Ansicht von Grünen-Chefin Claudia Roth tiefgreifende bundespolitische Folgen haben. "Wenn es im drittgrößten Bundesland zu einem Machtwechsel kommt, dann ist nichts mehr, wie es vorher war in der deutschen Politik", sagte Roth der "Mitteldeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Freund wie Feind konnten sich bei den Konservativen ca. 50 Jahre darauf verlassen: Westbindung, Geldstabilität, Sicherheit, Kontinuität. Diese Identität ist fast weg. Bei Libyen muss Westerwelle sich auf die Unterstützung Polens berufen. Weiter lesen …