23. Februar 2011 - Archiv

Die Evangelische Kirche in Sachsen-Anhalt hat kurzfristig eine Diskussionsrunde mit dem ehemaligen Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin aus dem Programm gestrichen, um der rechtsextremen NPD kein Podium zu bieten. "Wir wollten nicht, dass die NPD die Veranstaltung als Wahlkampfhilfe für sich verbucht und für sich ausschlachtet", sagte Albrecht Steinhäuser, Beauftragter der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) beim Land, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Weiter lesen …

"Die mit Milliardenbeträgen gestützte Commerzbank weist wieder einen kräftigen Gewinn von 1,43 Milliarden Euro aus. Auf die Stille Einlage in Höhe von 16,2 Milliarden Euro hingegen zahlt sie bislang keinen einzigen Cent Zinsen. Dass die Commerzbank im vergangenen Jahr zudem Boni in Höhe von 440 Millionen Euro ausgezahlt hat, schlägt dem Fass den Boden aus", kommentiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, die aktuell von der Commerzbank vorgelegten Zahlen. Weiter lesen …

Ein moderater Alkoholkonsum von einem Glas am Tag senkt offenbar die Wahrscheinlichkeit, an einer Herzkrankheit zu erkranken. Dies geht aus einem Bericht des "British Medical Journal" hervor, in dem sich die Autoren, eine Forschungsgruppe aus Kanada, mit insgesamt 30 Jahren Forschung zu dem Thema auseinandersetzen. Dabei sichteten die Forscher insgesamt 84 verschiedene wissenschaftliche Arbeiten und Studien von 1980 bis 2009. Weiter lesen …

Der 700 Millionen Euro teuren Volkszählung "Zensus 2011" droht ein Fehlstart. Nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe) hat nur die Hälfte der neun Millionen Haus- und Grundeigentümer, die in der ersten Runde Fragen zum Immobilienbestand beantworten sollten, die Fragebögen zurückgeschickt. Dabei sind sie per Gesetz dazu verpflichtet. Weiter lesen …

Bioland kritisiert die Entscheidung, dass künftig Futtermittel in die EU importiert werden dürfen, die mit in der EU nicht zugelassenen und nicht sicherheitsbewerteten Gentech-Pflanzen verunreinigt sind. Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit in Brüssel folgte einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission zur Aufhebung der sogenannten Nulltoleranz. Weiter lesen …

Heute wurde ein neues Holocaust-Entschädigungsprojekt bekanntgegeben, dessen Ziel darin besteht, Opfern deren Vermögenswerte von den Nationalsozialisten beschlagnahmt wurde, zu ermitteln. Projekt HEART, eine Initative der Jüdischen Agentur für Israel (Jewish Agency for Israel - JAFI), mit der Unterstützung der israelischen Regierung, hat die Bereitstellung von Hilfsmitteln, Strategien und Informationen zum Ziel, um es der Israelischen Regierung, dem Projekt und seinen Partnern zu ermöglichen, anspruchsberechtigten Erben jüdischer Opfer, den Opfern selbst und dem jüdischen Volk ein kleines Mass an Gerechtigkeit zu kommen zu lassen. Weiter lesen …

"Die Einigung auf einen Verfassungsbruch ist heute im Vermittlungsausschuss durch CSU/CSU, FDP und SPD gemeinsam abgesegnet worden. Die Ergebnisse der wochenlangen Verhandlungen sind skandalös. Der Verfassungsbruch durch einen kleingerechneten Hartz-IV-Regelsatz wird nicht verhindert. Es gibt keinen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Lohndumping durch Leiharbeit wird nicht gestoppt. Das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket wird von den Hartz IV-Betroffenen bereits durch das gestrichene Elterngeld und die fehlende Regelsatzerhöhung für Kinder selbst bezahlt", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion die LINKE. Weiter lesen …

Nach den Umwälzungen in Ägypten und in anderen arabischen Ländern hat sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, am heutigen Mittwoch mit dem Generalbischof der Koptischen Kirche in Deutschland, Bischof Damian, getroffen, um sich ein Bild über die Lage der Christen in der Region zu verschaffen. Zu der Begegnung erklärt der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich mit aller Kraft für die Religionsfreiheit der Christen in aller Welt ein. Wir haben in der Vergangenheit auch unsere Besorgnis über die Situation der Kopten in Ägypten geäußert, die zahlreichen Diskriminierungen ausgesetzt waren." Weiter lesen …

Douglas Gilstrap, Strategievorstand beim Mobilfunkausrüster Ericsson, warnt vor Lockangeboten bei Datentarifen für Handy. "Die meisten dieser sogenannten Flatrates sind gar keine echten Pauschalangebote. Im Kleingedruckten steht fast immer eine Obergrenze. Wenn Sie diese erreichen, und bei Videos kann das ziemlich schnell gehen, wird die Übertragungsgeschwindigkeit gedrosselt. Weiter lesen …

Besser sehen mit Akupunktur? Statt einer Augenklappe kann Kindern mit entwicklungsbedingter Schwachsichtigkeit möglicherweise künftig auch die Nadeltherapie helfen, berichtet das Apothekenmagazin "BABY und Familie". Weiter lesen …

Gestern wurde ein Positionspapier zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Telekommunikationssektor verabschiedet. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer: "Endlose und überteuerte Anrufe mit kostenpflichtigen Rufnummern, bei denen man schon vor dem eigentlichen Kontakt mit einem Mitarbeiter für Musik oder Bandansagen bezahlt oder versteckte Tarifsprünge bei Vorwahl-Nummern, ohne dass der Kunde eine wirkliche Chance hat, sich vorher darüber zu informieren, sind für den Verbraucher ärgerlich und teuer zugleich. So kann es nicht weitergehen. Diese und andere Missstände müssen beseitigt werden." Weiter lesen …

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat erneut Fehler bei seiner Doktorarbeit eingeräumt. "Ich habe mit meiner Arbeit ein schlechtes Signal in die wissenschaftliche Welt gesendet", sagte Guttenberg am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Der Minister wies jedoch erneut den Vorwurf eines wissentlichen Plagiats zurück. Weiter lesen …

Anlässlich der heutigen Konstituierung der Regierungskommission zur Überarbeitung der ermäßigten Umsatzsteuersätze erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Mit Bereinigung der Mehrwertsteuerermäßigungen wichtigen Beitrag zu Steuervereinfachung und Bürokratieabbau leisten! Der Wirtschaftsrat erwartet von der Regierungskommission mutige Schritte zu der dringend erforderlichen Korrektur der Mehrwertsteuerermäßigungen. " Weiter lesen …

Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, hat eindringlich vor einer rot-rot-grünen Koalition in Baden-Württemberg nach der Landtagswahl am 27. März gewarnt. Homburger sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), dass diese "reale Gefahr für das Land" bestehe. Sie bezog sich auf Äußerungen von SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid in der vergangenen Woche, der ein solches Bündnis nicht ausgeschlossen hatte, sowie des Links-Fraktionschefs Gregor Gysi am Mittwoch in Berlin. Weiter lesen …

Ägyptens Christen fühlen sich nach Ansicht der Union ägyptischer Menschenrechtsgruppen (Euhro) bei der Verfassungsreform übergangen. "Die Kopten sind politisch nicht vertreten", kritisierte der Vorsitzende der Union ägyptischer Menschenrechtsgruppen, der christliche Rechtsanwalt Naguib Gobraiel, im Interview mit der "Zeit"-Beilage "Christ & Welt". Weiter lesen …

Mit einem umfassenden Aktionsplan will die EU-Kommission kleine und mittlere Unternehmen (KMU) besser unterstützen. Mit ihrem am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Maßnahmenpaket zieht die Kommission die Konsequenzen aus einer Zwischenbilanz des seit 2008 bestehenden "Small Business Act", des ersten umfassenden politischen Rahmens der EU und ihrer Mitgliedstaaten für die KMU. Weiter lesen …

Nach erneuten Differenzen hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag über ein Hartz-IV-Kompromisspaket geeinigt. Das teilten Teilnehmer der Verhandlungen am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Mit dem gestiegenen Ölpreis ist auch das Benzin in Deutschland deutlich teurer geworden. Wie die aktuelle Auswertung der Kraftstoffpreisdatenbank des ADAC zeigt, kostet Superbenzin in Deutschland derzeit im Schnitt 1,501 Euro je Liter. Gegenüber der Vorwoche hat sich Ottokraftstoff um 2,8 Cent verteuert. Einen Anstieg gab es auch beim Dieselpreis, er kletterte im Vergleich zur Vorwoche um 0,5 Cent auf 1,379 Euro. Weiter lesen …

Vor zwei Jahren ist ein Bundeswehr-Offizier degradiert worden, weil er an der Bundeswehr-Universität München eine plagiierte Examens-Arbeit eingereicht hat. Das teilte ein Sprecher der Hochschule der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) mit. Die Anfertigung eines Plagiats gilt an Universitäten der Bundeswehr als dienstrechtliches Vergehen und kann disziplinarisch geahndet werden. Weiter lesen …

"Deutschland und die EU müssen sich jetzt vollständig auf die Seite der libyschen Bevölkerung stellen und eine Anklage Gaddafis vor dem Internationalen Strafgerichtshof unterstützen. Nach Jahren der schmutzigen Zusammenarbeit mit Gaddafi bei der Abwehr von Flüchtlingen muss die EU jetzt eine Kehrtwende vollziehen und die Nachbarländer Libyens bei der Versorgung von Flüchtlingen massiv unterstützen und selbst libysche Flüchtlinge ohne Wenn und Aber aufnehmen", so Jan van Aken zu den anhaltenden Gewaltexzessen des libyschen Diktators Muammar el Gaddafi. Weiter lesen …

Heute stellt die Bundesregierung ihre Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland vor. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Intensität und Gefährlichkeit von Angriffen auf nationale und internationale Informationsstrukturen hat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen." Weiter lesen …

Großraumbüros sind offenbar besser als ihr Ruf. 83 Prozent der befragten Mitarbeiter in Großraumbüros sind mit ihrem Arbeitsplatz insgesamt zufrieden. Davon sind 20 Prozent sehr zufrieden und 63 Prozent eher zufrieden, ergab eine Forsa-Umfrage, die der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Nur 15 Prozent der Befragten sind eher unzufrieden, hat die Analyse für den Immobilienkonzern Hamburgische Immobilienhandlung (HIH) ergeben. Weiter lesen …

2010 erreicht die Zahl der Privatinsolvenzen einen neuen Höhepunkt. Mit 139.110 Fällen in Deutschland (plus 6,4 Prozent bzw. 8.412 Fälle mehr gegenüber 2009) überflügelt die Pleitestatistik sogar das bisherige Rekordjahr 2007. Betroffen sind vor allem jüngere Bundesbürger. Zwar liegt die statistische Schuldensumme bei den jungen Erwachsenen unter dem Bundesdurchschnitt, dafür ist jedoch die Zahl der Gläubiger höher als beim durchschnittlichen Pleitier. Weiter lesen …

Zu den Forderungen der DDR-Heimkinder, dass Misshandlungen und Erniedrigungen in Einrichtungen in Ost wie West gleichermaßen in den Blick genommen werden, erklären der Stellvertretende Vorsitzende Arnold Vaatz und die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird keine Zurück-setzung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Kinder- und Jugendeinrichtungen der ehemaligen DDR zu Opfern zweiter Klasse akzeptieren." Weiter lesen …

Im vergangenen Jahr starben 3 657 Menschen auf deutschen Straßen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren dies 495 Getötete oder 12% weniger als im Jahr 2009. Damit hat sich der positive Trend der letzten Jahre in 2010 sogar noch verstärkt: Die Zahl der Getöteten erreichte den niedrigsten Stand seit 60 Jahren. Auch bei der Zahl der Verletzten im Straßenverkehr gab es gegenüber 2009 einen Rückgang, und zwar um 6,5% auf rund 371 700 Personen. Weiter lesen …

Nach dem Beschluss von Islands Staatspräsident Olafur Grimsson, das internationale Abkommen zur Schuldentilgung der Pleitebank Icesave erneut einer Volksabstimmung zu unterwerfen, mahnt die Europäische Kommission zur Eile. Natasha Butler, Sprecherin von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle, verweist in der "Frankfurter Rundschau" darauf, dass das Abkommen vom isländischen Parlament "mit einer breiten, parteiübergreifenden Mehrheit" gebilligt worden sei. Weiter lesen …

Vor dem Hintergrund der Sorgen um Öl-Produktionsausfälle wegen der Libyen-Krise warnt Steffen Bukold vom Beratungsunternehmen EnergyComment vor steigenden Preisen an deutschen Tankstellen. Bukold sagte der "Bild-Zeitung": "Beim Benzin drohen neue Höchstpreise. Der Spritpreis hängt generell stark vom Rohöl ab. Gerade das libysche Öl eignet sich besonders für die Benzinherstellung." Weiter lesen …

Der Bürgermeister von New York, Michael Bloomberg, hat am Dienstag ein Gesetz unterzeichnet, dass ein umfassendes Rauchverbot in Parks, an Stränden und belebten öffentlichen Plätzen wie dem Times Square etablieren wird. Das Gesetz soll vermittels Bußgeldern von 50 US-Dollar bei Nichtbeachtung durchgesetzt werden. Weiter lesen …

Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) hat es über Jahre unterlassen, vom Betreiber EnBW beantragte Nachrüstungsmaßnahmen am Atomkraftwerk Neckarwestheim 1 zu bewilligen. Der Energieversorger hatte diese Verbesserungen der Sicherheitstechnik als "zwingend erforderlich" und zur "sofortigen Vollziehung" eingestuft. Dies geht aus einem bisher geheim gehaltenen Antrag von EnBW an das Landesumweltministerium aus dem Jahr 2007 hervor, den Greenpeace heute im Internet veröffentlicht. Weiter lesen …

Wird einem Mieter vom Stromversorger der Strom gesperrt und insbesondere der Zähler ausgebaut, liegt nach dem BGH zwar grundsätzlich ein Wohnungsmangel vor. Wie die D.A.S. mitteilt, kann er deswegen jedoch nicht die Miete mindern, wenn er das Problem durch Zahlungsverzug bei der Stromrechnung selbst verschuldet hat (Az. VIII ZR 113/10). Weiter lesen …

In der Rigaer Bucht vor der Küste Lettlands sitzen Dutzende von Schiffen im Eis fest. Das teilte ein Sprecher des Hafens von Riga am Dienstag mit. Weiter lesen …

Die Grünen büßen bei den Wählern weiter Sympathien ein. Im stern-RTL-Wahltrend verlieren sie zum dritten Mal in Folge einen Punkt und kommen nur noch auf 18 Prozent. Es ist ihr schlechtester Wert seit Anfang August 2010. Auf dem Höhepunkt ihrer Sympathiewelle hatten sie Mitte Oktober sogar 25 Prozent erzielt. Die SPD klettert in der Umfrage, die in der Woche vor der Hamburg-Wahl durchgeführt wurde, um einen Punkt auf 23 Prozent. Die Linke sinkt um einen Punkt auf 10 Prozent. Weiter lesen …

Nach dem starken Erdbeben in Neuseeland sind die Rettungskräfte in der Stadt Christchurch weiterhin auf der Suche nach mehreren Hundert verschütteten Menschen. Das neuseeländische Kabinett hat sich dazu entschlossen den Ausnahmezustand im Land auszurufen. Weiter lesen …

Verschiedene Politiker der schwarz-gelben Koalition haben im Vorfeld der am Mittwoch erstmals tagenden Regierungskommission zur Reform der Mehrwertsteuer gefordert, die Mehrwertsteuerreform schnell auf den Weg zu bringen. "Wir haben nach wie vor die feste Absicht, den Steuerdschungel auch bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen zu lichten", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach, der Tageszeitung "Die Welt". Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Jungsozialisten, Sascha Vogt, spricht sich gegen einen Kurswechsel der SPD nach ihrem Wahlsieg in Hamburg aus. "Wir sollten nicht nach jeder Landtagswahl über eine grundlegend neue Strategie für die Bundes-SPD nachdenken. Ich sehe einen solchen Anlass nicht", sagte Vogt der Tageszeitung "Die Welt". Weiter lesen …

Die rot-grüne Landesregierung will Kommunen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen scharfe Vorgaben machen, um den Klimaschutz voranzutreiben. Danach soll der Ausstoß an Kohlendioxid und anderen Treibhaus-Gasen in NRW bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Diese Ziele sollen - und das ist neu - verbindlich für die Raumordnung und Landesplanung werden. Weiter lesen …

Wäre der Rechtsstreit zwischen Leo Kirch sowie der Deutschen Bank und ihrem ehemaligen Chef Rolf Breuer ein Boxkampf, müsste aus der Ecke des früheren Medienunternehmers längst das Handtuch geflogen kommen. Denn was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass die Justiz nicht bereit ist, noch Urteile zugunsten der Klägerseite zu sprechen (auch wenn dieser Kurzkommentar keine Doktorarbeit werden soll: frei zitiert nach einem am 4. Februar 2002 von Bloomberg TV ausgestrahlten Interview mit Breuer). Weiter lesen …

Bei den Demonstrationen in Libyen sind offiziellen Angaben zufolge bisher mindestens 300 Menschen ums Leben gekommen. Die Zahl ist Medienberichten zufolge am Dienstagabend im Vorfeld einer Pressekonferenz des Gaddafi-Sohns Saif al-Islam in Tripolis präsentiert worden. Unter den 300 Toten befänden sich demnach mindestens 58 Soldaten. Es sind die ersten offiziellen Angaben zu Opfern in Libyen. Weiter lesen …

Real Madrid hat sich im Achtelfinal-Hinspiel der Champions League am Dienstagabend mit einem 1:1-Unentschieden (0:0) gegen Olympique Lyon die Möglichkeit für einen Einzug ins Viertelfinale offen gehalten. Weiter lesen …

Skeptiker sind längst widerlegt: Ab und zu fährt die Bahn doch, und sogar planmäßig. Zum Beispiel, wenn weder Weichen noch Oberleitungen vereist sind. Wenn kein Frühjahrssturm Bäume auf Gleise weht. Wenn keine Hitze die Klimaanlagen in den Waggons lahmlegt. Wenn kein Herbstlaub die Züge zum Langsamfahren zwingt. Weiter lesen …

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht ihren Kabinettskollegen Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) angesichts der Diskussionen um seine Doktorarbeit in einer "schwierigen Lage". Eine abschließende Beurteilung wollte von der Leyen noch nicht geben. "Wie er sich den Vorwürfen stellt und reinen Tisch macht, wird mit darüber entscheiden, welches Bild sich die Menschen von ihm als Politiker machen." Weiter lesen …

Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Zu dieser Erkenntnis kam Anfang des 19. Jahrhunderts der französische Philosoph Joseph Marie de Maistre. Folgt man ihr und schaut sich dann das unsägliche Spektakel um den Doktortitel eines Karl-Theodor zu Guttenberg an, möchte man schreien: Wir haben Besseres verdient! Weiter lesen …

Karl-Theodor zu Guttenberg wollte einen Befreiungsschlag. Es ist ein Rohrkrepierer geworden. Der Freiherr, der kein Doktor mehr sein will, weil er nach eigener Anschauung die Doktorwürde nicht (mehr) verdient, verheddert sich immer tiefer in der Schummel-Affäre. Weiter lesen …

In Ägypten ist am Dienstag ein neues Kabinett vereidigt worden. Das berichtet das Staatsfernsehen. In dem Kabinett befinden sich elf neue Minister und erstmals seit Jahrzehnten auch Politiker aus Oppositionsparteien. Weiter lesen …

Wer in den vergangenen Tagen nüchtern die deutschen Medien verfolgte, rieb sich verwundert die Augen: Wie konnte es sein, dass die Doktorarbeit eines Ministers sämtliche Debatten bestimmte, während der Aufbruch Arabiens fast schon zur Marginalie verkam? Die Dissertation des Herrn zu Guttenberg wird in fünf Jahren vergessen sein; die gegenwärtigen Umwälzungen im Nahen Osten hingegen entfalten erst dann ihre historische Wirkung. Weiter lesen …

Gemessen am Farbenspiel seiner Uniformen gleicht Libyens Diktator Muammar Al-Gaddafi einem Chamäleon. Aber in einem ist sich der Welt dienstältester Machthaber immer treu geblieben: als der Gewaltherrscher, in den er sich nach seinem Putsch 1969 verwandelt hat. Weiter lesen …

Die Haushaltspolitiker der Union wollen die Neuverschuldung des Bundes 2012 auf 35 Milliarden Euro begrenzen. "Wir peilen für das Jahr 2012 eine Neuverschuldung um die 35 Milliarden Euro an", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Im Kosovo ist am Dienstag der Milliardär Behgjet Pacolli zum neuen Präsidenten des Landes gewählt worden. Das Parlament wählte den 69-Jährigen mit einer knappen Mehrheit von 62 der 120 Stimmen. Im dritten Wahlgang war Pacolli erfolgreich, weil nur noch eine einfache Mehrheit notwendig war. Weiter lesen …

Fußball-Zweitligist Rot-Weiß Oberhausen hat sich von Trainer Hans-Günter Bruns getrennt. Wie der Klub am Dienstag auf seiner Homepage mitteilte, gelte die Freistellung mit sofortiger Wirkung. Weiter lesen …

Angeblich sind die Deutschen ein aufgeklärtes Volk. Umso mehr verwundert es, dass die Union im Zuge der Plagiats-Affäre um ihren Star Karl-Theodor zu Guttenberg die Öffentlichkeit für dümmer als dumm verkaufen will. Wenn in Afghanistan gefallene deutsche Soldaten instrumentalisiert werden, um Guttenberg aus der Schusslinie zu nehmen, so ist das ein Skandal. Worum geht es in der Affäre? Weiter lesen …

Die Karlsruher Richter haben mit ihrem Urteil zur Versammlungsfreiheit die Chance zum großen Wurf vertan. Die entscheidende Frage, inwieweit der Bürger auch in privaten Einkaufszentren demonstrieren darf, ließen die Verfassungshüter gestern offen. Weiter lesen …

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird von der rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth nicht mehr als Doktor geführt. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online). Weiter lesen …

Nach dem jüngsten Skandal um dioxinverseuchte Lebensmittel sollte es selbstverständlich sein, dass Bund, Länder und die EU alles unternehmen, um solche Panschereien zu verhindern, und für den bestmöglichen Schutz der Menschen sorgen. Doch was die Verantwortlichen der Länder noch einmütig forderten, wurde bei Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) schon verwässert und auf EU-Ebene weiter aufgeweicht. Weiter lesen …

Freispruch für den Freiherrn? Ganz so einfach darf man es dem Verteidigungsminister nicht machen. In den Beliebtheitswerten für Herrn zu Guttenberg stecken viel Hoffnung und Sehnsucht. Nach einem Politiker, der anders ist. Der unabhängig agiert, geradeaus redet und frischen Wind in die undurchsichtige Hinterzimmerpolitik bringt. Weiter lesen …

Philipp Petzschner feiert gegen Kroatien sein Comeback im deutschen Davis Cup Team. Neben dem gebürtigen Bayreuther sind Philipp Kohlschreiber, Florian Mayer und Christopher Kas von Kapitän Patrik Kühnen für die Partie in Zagreb nominiert worden. Die Erstrundenbegegnung der Weltgruppe findet vom 4. bis 6. März im Dom Sportova vor 3.600 Zuschauern auf einem Hartplatz statt. Weiter lesen …

Demonstrieren geht über Konsumieren - diese auf den ersten Blick eher im linken Spektrum verortete Sicht der Gesellschaft hat seit gestern den Segen des höchsten deutschen Gerichts. Es sind ungewohnt deutliche Formulierungen, mit denen das Bundesverfassungsgericht die Bedeutung des Versammlungsrechts gestärkt hat: Ein vom Elend der Welt unbeschwertes Gemüt des Bürgers sei kein Belang, der die Einschränkung der Grundrechte rechtfertige - ergänzt um einen Seitenhieb auf den Wunsch nach einer Wohlfühlatmosphäre, die von angeblich störenden politischen Diskussionen freibleibt. Weiter lesen …

In Ägypten sind am Dienstag zwei iranische Kriegsschiffe in den Suezkanal eingefahren und durchqueren diesen in Richtung Mittelmeer. Medienberichten zufolge werden sie das Mittelmeer bis zum Abend erreicht haben. Die Schiffe - eine Fregatte und ein Versorgungsschiff - fahren mit Kurs auf Syrien, wohin sie zu einer Trainingsmission unterwegs sind. Weiter lesen …