14. Januar 2011 - Archiv

In Tunesien ist am Freitag der Ausnahmezustand verhängt worden. Die Armee habe zudem die Kontrolle über den Flughafen der Hauptstadt übernommen und ihn vorübergehend geschlossen, heißt es in Medienberichten. Auf dem Flughafengelände fuhren Panzer auf. Ob die Flughäfen Monastir und Djerba, über die die meisten deutschen Urlauber normalerweise ins Land ein- und ausreisen, betroffen war, war zunächst nicht bekannt. Weiter lesen …

Der Chef des Euro-Rettungsfonds (EFSF), Klaus Regling, warnt in der aktuellen Diskussion um eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms vor überhasteten Beschlüssen. Regling sagte der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe): "Es besteht kein zeitlicher Druck, Änderungen beim Euro-Rettungsfonds übers Knie zu brechen. Vom Gesamtvolumen der EFSF zur Unterstützung angeschlagener Euro-Staaten sind im Fall Irlands, das als einziges Land bisher befristete Liquiditätshilfe beantragt hat, nicht einmal zehn Prozent zugesagt. Alle Euro-Staaten haben weiterhin Zugang zu den Kapitalmärkten." Weiter lesen …

Der tunesische Präsident Zine el Abidine Ben Ali hat am Freitag eine Regierungsauflösung sowie vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt. Das berichtet das tunesische Fernsehen. Der Ankündigung Alis waren schwere Proteste, insbesondere von jungen Tunesiern vorausgegangen, in denen unter anderem der Rücktritt des autoritären Staatschefs gefordert wurde. Weiter lesen …

Der Drachen auf dem Oberarm, die Rose auf dem Schulterblatt oder die Initialen des Partners an geheimer Stelle: Noch nie waren Tätowierungen so alltäglich wie heute. Doch spätestens, wenn die Tätowierungen aus der Mode kommen, bereuen einige Träger ihren Besuch im Tätowierstudio. Ein neuer Trend besteht darin, Tattoos wieder entfernen zu lassen, denn inzwischen gibt es effektive und Erfolg versprechende Methoden. Die gängigste funktioniert mit hochmoderner Lasertechnik. Weiter lesen …

Ivica Kostelic präsentiert sich weiterhin in bestechender Form. Beim Klassiker in Wengen gewann der Kroate die Super-Kombination, bestehend aus einer Abfahrt und einem Slalom-Durchgang. Zweiter wurde Carlo Janka (SUI) vor Aksel Lund Svindal (NOR). DSV-Fahrer Keppler schied im Slalom nach einem Einfädler aus. Weiter lesen …

Aus aktuellem Anlass warnen die Kriminalpolizeiinspektionen Ansbach und Erlangen vor einer dreisten Masche zum Nachteil älterer Mitbürger. In mittlerweile mindestens acht Fällen wurden Senioren in Mittelfranken von einer bislang unbekannten Tätergruppe kontaktiert und ihnen wurden hierbei hochwertige Pkw bzw. eine größere Geldsumme in Aussicht gestellt. Weiter lesen …

In Italien wird gegen den italienischen Ministerpräsident Silvio Berlusconi wegen Amtsmissbrauchs und Prostitutionsdelikts mit einer Minderjährigen ermittelt. Nach Medienberichten wurden Durchsuchungen bei einer Regionalberaterin durchgeführt, die in den Fall verwickelt sein soll. Berlusconi hatte im vergangenen Mai die heute 18 Jahre alte Marokkanerin Ruby vor einer Festnahme wegen Diebstahls bewahrt. Weiter lesen …

Zu den Unruhen in Tunesien und Algerien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck: "Die wachsenden Unruhen in Tunesien und Algerien sind ein Zeichen ungelöster Entwicklungsprobleme. Die dort lebenden Menschen sind nicht mehr bereit, die schlechten Lebensbedingungen, hohe Arbeitslosigkeit und eine miserable Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und staatlichen Dienstleistungen hinzunehmen." Weiter lesen …

In Deutschland wird dieses Jahr das neue Internet-Protokoll IPv6 eingeführt. Doch viele moderne Smartphones übertragen unter IPv6 unnötigerweise ihre Hardware-Kennung ins Internet. Damit kann man ihre Besitzer im Netz wiedererkennen, berichtet das Computermagazin c't in der aktuellen Ausgabe 3/11. Die Einführung der neuen Technik ist zwingend notwendig, denn dem Internet bisheriger Prägung werden wohl noch in diesem Jahr die Adressen ausgehen. "IPv6 hingegen könnte jedem Sandkorn auf der Erde eine eigene Online-Adresse zuweisen", erklärt c't-Redakteur Johannes Endres. Weiter lesen …

"Terra X" begibt sich wieder auf die Spuren genialer Forscher und Erfinder: In vier neuen Folgen enthüllt die ZDF-Reihe immer sonntags um 19.30 Uhr, wie es zum Siegeszug der Eisenbahn kam, was zur Entwicklung der Funktechnik führte und unter welch abenteuerlichen Umständen das Urmeter als einheitliches Maß entstand. Der erste Teil am 16. Januar 2011 zeigt, was hinter der Erfindung des Dieselmotors steckt. Weiter lesen …

Michael Ballack schreibt die Teilnahme an der Europameisterschaft 2012 nicht ab. "Das ist ein langer Weg", sagte er im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post", "aber es ist mein Ziel." Weiter lesen …

Paukenschlag beim Fußball-Zweitligisten Arminia Bielefeld: Zwei Tage vor dem Rückrundenstart gegen den FSV Frankfurt steht der Präsident auf der Kippe. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische in ihrem Onlinedienst nw-news.de. Weiter lesen …

"Cem Özdemir sollte sich an die eigene Nase fassen, wenn er beklagt, dass immer herumgedoktert wird, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist", kommentiert Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Äußerungen des Grünen-Chefs zur geplanten Vermögensabgabe. "Der Vorwurf trifft nun wirklich auf ihn und Die Grünen selbst zu." Weiter lesen …

Der Plan, das BKA und die Bundespolizei zu verschmelzen, sei nicht vom Tisch, betont das Bundesinnenministerium. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Das Vorhaben, angeregt durch die "Werthebach-Kommission" und befürwortet durch Bundesinnenminister de Maizière, ist abenteuerlich und höchst wahrscheinlich verfassungswidrig." Weiter lesen …

"Mit dem 10-Punkte-Plan, der auf längst bekannte Defizite zielt, läuft Ministerin Aigner den Vorschlägen aus den Bundesländern hinterher- und das auch noch halbherzig", erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgelegten "Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette". Die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen zeigen vor allem, welche Sicherheitslücken in der Lebensmittelproduktion von den Bundesregierungen der letzten Jahre und Jahrzehnte hingenommen wurden." Weiter lesen …

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat festgestellt, dass die den Landkreisen im Jahr 2007 gewährten Schlüsselzuweisungen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine angemessene kommunale Finanzausstattung nicht erfüllten. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Mit der Grundsicherung im Alter und den Hartz IV-Unterkunftskosten hat die frühere rot-grüne Bundesregierung Sozialpolitik auf Kosten der Kommunen betrieben. Die SPD-Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat diese kommunalfeindliche Politik zwar unterstützt, sich jedoch vor den damit verbundenen Folgekosten gedrückt. Das ist eine unverantwortliche Politik gegenüber den Städten, Gemeinden und Landkreisen." Weiter lesen …

„Wie schon 2010 verstößt Schweden mit dieser unsinnigen Jagd gegen EU-Naturschutzrecht,“ erklärt Robert Kless, Wolfsexperte des IFAW (Internationaler Tierschutz-Fonds). „Danach ist der Wolf streng geschützt. Der Wolf oder sein Lebensraum dürfen nicht beeinträchtigen werden. Ein Abschuss wäre solch eine Beeinträchtigung. Ausnahmen kann es nur in gut begründeten Einzelfällen geben.“ Weiter lesen …

Die baden-württembergische SPD kommt beim Streitthema Stuttgart 21 nicht zur Ruhe. In einem offenen Brief, der dem Online-Magazin stern.de vorliegt, haben fordern sieben Parteimitglieder rund um die ehemalige Bundestagsabgeordnete Liesel Hartenstein eine radikale Wende. "Nutzt Eure politische Kraft, um das Projekt S 21 sofort zu stoppen", heißt es in dem zweiseitigen Schreiben, das an Spitzenkandidat Nils Schmid und den SPD-Landesvorstand adressiert ist. Hintergrund des Briefs sind Befürchtungen, dass die Sozialdemokraten bei den Landtagswahlen schlecht abschneiden könnten. In aktuellen Umfragen liegt die Partei bei 19 Prozent. Weiter lesen …

Der im Jahr 2005 verstorbene Papst Johannes Paul II. wird am 1. Mai seliggesprochen. Das teilte Kardinal Angelo Amato, Präfekt der Kongregation für die Selig- und Heiligsprechungsprozesse, am Freitag in Rom mit. Der gegenwärtige Papst Benedikt XVI. habe dem Dekret der Seligsprechung zugestimmt. Die Zeremonie für Johannes Paul II. sei auf den ersten Sonntag nach Ostern gelegt worden. Weiter lesen …

Nach den bekannt gewordenen erhöhten Dioxinwerten in Geflügelprodukten und Schweinefleisch befürworten 84 Prozent der Deutschen strengere Gesetze und Kontrollen im Lebensmittelbereich, lediglich 15 Prozent sind der Auffassung, dies sei nicht nötig. Die Erwartung bleibt hier aber weit hinter dem Wunsch zurück: Nur 43 Prozent glauben, dass es auch tatsächlich zu einer Verschärfung der Regelungen kommen wird, eine Mehrheit von 55 Prozent bezweifelt dies. Weiter lesen …

Die Gewichtsverteilung in der globalen Wirtschaftsordnung ändert sich in den kommenden Jahren grundlegend. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird China im Jahr 2050 die mit Abstand größte Wirtschaftsmacht sein, gefolgt von den USA und Indien. Zudem rücken Schwellenländer wie Brasilien, Russland oder auch Mexiko und Indonesien im weltweiten Wirtschaftsranking weit vor, während etablierte Industriestaaten wie Deutschland und Frankreich an Bedeutung verlieren, wie aus der Studie "The World in 2050" der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC hervor geht. Weiter lesen …

Als Springreiterin ist sie tough und erfolgreich, dennoch weiß Meredith Michaels-Beerbaum es zu schätzen, dass es in ihrem Leben zwei zuverlässige Beschützer gibt. Der eine ist ihr Ehemann, der Springreiter Markus Beerbaum, der andere ist ihr Turnierpferd Shutterfly, "ein hochintelligentes Superpferd", mit dem sie eine Art Seelenverwandtschaft verbindet. Weiter lesen …

Der ukrainische Präsident Victor Yanukovych hat auf der Pressekonferenz mit japanischen Medienvertretern erklärt, dass die von der Ukraine erhaltenen Gelder aus dem Verkauf von Kohlenstoffemissionsrechten im Rahmen des Kyoto-Protokolls für Umweltzwecke genutzt werden. Der Präsident hat der japanischen Gesellschaft gegenüber versichert, dass die von der Ukraine erhaltenen Gelder für den Verkauf von Kontingenten auf Kohlenstoffemissionsgase im Rahmen des Kyoto-Protokolls, die von der vorherigen Regierung veruntreut worden waren, zurückerlangt worden seien. Weiter lesen …

Bei der Bundeswehr versteht man, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung", die Reise-Welt von Margot Käßmann nicht mehr. Weil sie "weder Amt noch Mandat" für eine Reise zu den Bundeswehrsoldaten in Afghanistan habe, und diese auch von ihr "nie" angekündigt worden sei, hatte die derzeitige Gastprofessorin und frühere EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann diese Woche die Einladung des Bundesverteidigungsministers zur Informations-Tour an den Hindukusch abgelehnt. Weiter lesen …

Beim Zustrom der Asylbewerber nach Deutschland zeichnet sich eine Trendwende ab. Nach der jüngsten Asylstatistik für 2010, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt, haben im Dezember 2010 fast 20 Prozent weniger Menschen einen Schutzantrag gestellt als im Vormonat. Insbesondere die Zahl der Asylsuchenden aus Serbien (minus 39 Prozent) ist stark gesunken, die aus Mazedonien verringerte sich sogar um fast 75 Prozent. Weiter lesen …

Da staunt der Kunde und der Verbraucher wundert sich: Das Kartellamt hat keinen Nachweis für Strompreis-Manipulationen durch die vier großen Energieversorger gefunden. Wie bitte? Na, da werden sich die Herren in den Vorstandsetagen der Energiekonzerne aber die frisch in Unschuld gewaschenen Hände reiben. Weiter lesen …

Es war der 13. Tag des Monats, wenn auch kein Freitag. Dennoch verstehen die Obersten der evangelischen Kirche und ihrer diakonischen Werke diesen 13. als einen schwarzen Tag. Mit Zähnen und Klauen und mit Hilfe der weltlichen Justiz wollten sie das System des sogenannten dritten Weges am Leben erhalten, das so nicht mehr in diese Zeit passt. Weiter lesen …

Das Gesetz bin ich: Ganz nach absolutistischem Gusto kann Silvio Berlusconi in seinem Land schalten und walten, wie es ihm gefällt. Gestern hat ihm das italienische Verfassungsgericht Grenzen aufgezeigt. Zwar fehlte den Richtern der Mut, die "Lex Berlusconi" in Fetzen zu zerreißen. Sie fällten ein Urteil, das Platz für juristische Spielchen lässt - und darin ist der Medienmogul Experte. So könnte er die Gerichtsverfahren so lange Verzögern, bis die Vorwürfe verjährt sind. Weiter lesen …

Mit zerstörten Gebäuden kennt Ai Weiwei sich aus. Auf der Documenta 12 präsentierte er mit "Template" ein Werk aus Hunderte Jahre alten Holztüren und -fenstern zerstörter chinesischer Häuser. Vier Tage nach Ausstellungsbeginn wurde seine fragile Arbeit selbst zerstört - vom Wind. Und Ai Weiwei definierte den beschädigten Zustand in bewundernswerter Gelassenheit einfach als neue Werkstufe. Weiter lesen …

Die Abzocke in Telefon-Warteschleifen von Unternehmen geht offenbar weiter. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, müssen Telefonkunden im Einzelfall rund 55 Euro bezahlen, bis sie zu einem Ansprechpartner weitergeleitet werden. Das ist das Ergebnis einer neuen Erhebung der grünen Bundestagsfraktion, die der Zeitung vorliegt. Weiter lesen …

Nichts ist überzeugender als der Erfolg: Die zweiten guten Umfrageergebnisse binnen 14 Tagen befrieden die CSU und stärken die Position des bayerischen Ministerpräsidenten - zumindest vorerst. Parteichef Horst Seehofer weiß, wie schnell ihm wieder eisiger Wind um die Nase wehen kann, wenn sich die Wählergunst dreht und das 46-Prozent-Ergebnis bröckelt. Weiter lesen …

Kaufangebote hin, Kaufangebote her - wenn nicht alles täuscht, ist die WestLB als eigenständige Bank noch 2011 Geschichte. Als Ganzes ist sie unverkäuflich, so lange Brüssel Milliarden-Beihilfen von einem neuen Eigentümer zurückfordert. Die Wahrheit ist: Eine Zerlegung und Aufteilung der Bank in die gut laufenden Geschäfte mit der Projektfinanzierung, den Zertifikaten und dem Zentralbankgeschäft mit den Sparkassen ist sehr wahrscheinlich. Weiter lesen …

"Wenn nicht jetzt, wann dann?", schallte es vor vier Jahren durch Deutschland. Nicht nur die etatmäßigen Handballfans ließen sich seinerzeit mitreißen und erzählen heute noch gern vom Wintermärchen 2007, das mit dem Titelgewinn der DHB-Auswahl im Happy End mündete. Weiter lesen …

Verbraucherministerin Ilse Aigner hat es jetzt eilig. Heute wird sie ihren Aktionsplan gegen Dioxin im Essen vorstellen. Zentraler Punkt soll die Verbesserung der Kontrollstandards sein. Mit ihrer Offensive versucht die Ministerin jedoch vor allem eines: Sie will dem weit verbreiteten Eindruck entgegentreten, sie habe zu lange gezögert und dann laviert, statt sich gleich konsequent des Dioxin-Skandals anzunehmen. Weiter lesen …

Gestern verteidigte die Potsdamer Staatskanzlei die lebenslange Pension für den Brandenburger Ex-Minister Rainer Speer mit dem Hinweis, der Mann sei nicht mit goldenem Handschlag verabschiedet worden, sondern wie andere Politiker auch. Wenn also regelmäßig Unerklärliches passiert, wird es per se schon normal, so die etwas quere Logik der Regierungszentrale. Und rechtmäßig war es natürlich auch, dem Mann mitsamt all den offenen Fragen zu seinem Verhalten einen geruhsamen Lebensabend zu gönnen. Weiter lesen …

Die Gewerkschaftsbewegung erholt sich. Nach Jahren heftigen Mitgliederschwunds ist der Abwärtstrend zumindest stark verlangsamt. 2010 haben sich durchschnittlich jeden Tag 750 Menschen neu zum Beitritt zu einer Gewerkschaft entschlossen. Den Eintrittswunsch befördert die schwarz-gelbe Regierungspolitik. Weiter lesen …

Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angestrebte Fusion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei ist nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Tisch. Angesichts des Widerstandes der Länder sowie des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke suche man nun nach einer "gesichtswahrenden Lösung", sagte ein führender Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Blatt. Weiter lesen …

Noch nie hat eine Opposition in Deutschland versucht, den Vollzug eines Haushalts per einstweiliger Anordnung zu verhindern. CDU und FDP in NRW haben sich Ende vergangenen Jahres für diesen ungewöhnlichen Weg entschieden, weil sie den Nachtragshaushalt 2010 des Landes für verfassungswidrig halten. Die Opposition stört sich vor allem an der Aufstockung des Sondervermögens für WestLB-Risikopapiere um 1,3 Milliarden Euro. Weiter lesen …

An Rhein und Mosel, Oder, Weser und zahlreichen kleineren Flüssen: In ganz Deutschland haben Tauwetter und Regen in den letzten Tagen die Flüsse über die Ufer treten lassen. Wenn die Pegel sinken, beginnt das Aufräumen. Den Datenbeständen auf nass gewordenen Festplatten gilt dabei nicht unbedingt der erste Gedanke. Doch der Schaden durch Datenverluste kann immens sein. Weiter lesen …

Unmittelbar vor der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands lehnt die CDU Steuersenkungen erneut ab. "Für die CDU bleibt die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen auch 2011 ein Schwerpunkt", heißt es in dem Entwurf für eine "Mainzer Erklärung", den die CDU-Führung heute beschließen will und der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Welch schmerzhafter Aderlass. Nur noch 6,2 Millionen Menschen sind Mitglied einer DGB-Gewerkschaft. Zum Vergleich: Zur Jahrtausendwende waren es noch 8,2 Millionen. Weiter lesen …

Indem er Thomas Kraft jetzt eine Chance gibt, hat Louis van Gaal die einzig richtige Entscheidung getroffen. Nun kann der 22-Jährige beweisen, ob er auf lange Sicht das Zeug zur Nummer eins im Tor des Rekordmeisters hat. Ein Risiko geht van Gaal damit nur auf den ersten Blick ein. Weiter lesen …

Der frühere Berliner SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin erhält offenbar weitere prominente Unterstützung im Kampf gegen das Parteiausschlussverfahren. Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf das Umfeld Sarrazins berichtet, soll der frühere SPD-Innenminister Otto Schily dem Ex-Bundesbankvorstand juristischen Rat angeboten haben. Weiter lesen …

Die Commerzbank weiß, wie man sich Schritt für Schritt finanziellen Spielraum verschafft. Im November erst informierte sie über eine Abschreibung auf die Tochter Eurohypo, dank deren ihr Zinszahlungen von 1,5 Mrd. Euro auf die stillen Einlagen des Staates erspart bleiben werden, falls diese Belastung das Ergebnis der AG nach HGB ins Minus drücken sollte. Weiter lesen …

"Die ehemalige Premierministerin der Ukraine, Julija Tymoshenko, hat die Hoffnung auf Unterstützung aus dem eigenen Land aufgegeben", sagt Vladyslav Zabarskyi, Bürgervertreter der Regionenpartei und Leiter des Unterkomitees für Bürgerrechte des Parlamentarischen Komitees für Rechtsgrundsätze. Weiter lesen …

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Europäische Zentralbank (EZB) vor dem Hintergrund des höheren Inflationsdrucks zum Handeln aufgefordert. Da die jüngsten Inflationsdaten eine Normalisierung signalisierten, wie sie dem Stand im Konjunkturzyklus angemessen sei, stellt sich jetzt "die besondere Herausforderung für die Notenbank, das Überschwappen aus der größeren Geldbasis in eine nachfragerelevante Geldmenge zu verhindern", sagte Hüther gegenüber "Handelsblatt Online". Weiter lesen …

Der Bundesvorstand des Deutschen BundeswehrVerbandes hat vor unrealistischen Abzugsfestlegungen aus Afghanistan gewarnt. Es entstehe der Eindruck, dass "bei der Debatte über die Verlängerung des ISAF-Mandates Wahlkampfinteressen im Vordergrund stehen", sagte der Bundesvorsitzende, Oberst Ulrich Kirsch, in Bonn. Weiter lesen …

Gerade erst war es ruhiger geworden um die Sicherungsverwahrung, nun zwingt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Deutschen erneut, sich mit dem bzw. den gern Verdrängten zu befassen. Er hat eine weitere Möglichkeit, die Sicherungsverwahrung zu verhängen, gerügt. Noch immer sitzen Menschen zu Unrecht im Gefängnis. Weiter lesen …

"Achtung Greenwashing!" steht auf den Warnhinweisen, die Umweltaktivisten von Greenpeace gestern auf Werbeplakate des Energiekonzerns Vattenfalls klebten. Greenpeace prangert Vattenfall an, mit seiner "Hamburg tankt grünen Strom"-Kampagne die Verbraucher zu täuschen. Die Umweltschutzorganisation fordert den Energiekonzern auf, nicht sein Image grün zu waschen sondern endlich in Erneuerbare Energien zu investieren. Weiter lesen …

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat sich grundsätzlich offen für schwarz-grüne Bündnisse gezeigt. "Schwarz-Grün ist und war kein Teufelszeug", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …