6. Januar 2011 - Archiv

Die Kritik an Guido Westerwelle hält an - doch die Mehrheit der Deutschen nimmt den FDP-Chef in Schutz. In einer N24-Emnid-Umfrage lasten nur 25 Prozent der Befragten Westerwelle persönlich die Schuld am schlechten Zustand der FDP an. 64 Prozent der Deutschen glauben, dass eher die politischen Inhalte der FDP die Wähler verschrecken - nicht die Reizfigur Westerwelle. Weiter lesen …

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat FDP-Chef Guido Westerwelle nach dessen Rede auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart fehlenden Realitätssinn und einen Mangel an Einsicht vorgeworfen. "Guido Westerwelle lebt offenkundig auf einem anderen Planeten. Er sieht nur blühende Landschaften, im Land genauso wie in der FDP", sagte Özdemir der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Weiter lesen …

Der Bund und die Länder sollen nach dem Willen des SPD-Verkehrsexperten Uwe Beckmeyer einen Hilfstopf einrichten, damit die Kommunen die Winterschäden auf den Straßen beheben können. "Das Geld sollte etwa aus der Lkw-Maut für vierspurige Bundesstraßen kommen", sagte Beckmeyer den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgabe). Weiter lesen …

"Mit zwei zentralen Forderungen wird DIE LINKE morgen in die Hartz-IV-Verhandlungen gehen: Zum einen muss der Regelsatz im Ergebnis des Vermittlungsverfahrens ab 1.1.2011 auf vorläufig 420 Euro erhöht, zum anderen muss auf weitere Verschlechterungen für die Betroffenen durch die Hartz-IV-Reform verzichtet werden ", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, die von der Fraktion als Vertreterin in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses benannt worden ist. Weiter lesen …

Deutschland taut auf. Nach Wochen klirrender Kälte sorgt jetzt mildere Meeresluft für steigende Temperaturen. Bis in höhere Regionen soll es nach Angaben von Meterelogen tauen. Das Tauwetter kann für viele Menschen ein teures Nachspiel haben: Denn wenn Wasser in Heizungs- oder Trinkwasserleitungen gefriert und es anschließend taut, können die Rohre platzen. Weiter lesen …

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat vor der leichtfertigen Veröffentlichung persönlicher Daten und Informationen beim Online-Netzwerk Facebook gewarnt. "Ich rate bei der Veröffentlichung persönlicher Daten im Internet grundsätzlich zur Zurückhaltung", sagte Aigner dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). Weiter lesen …

320 Teilnehmer hatte die Blitzumfrage des Wirtschaftsportals unternehmer.de zum Thema Euro-Krise. Das Ergebnis stellt sich dar als Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Euro-Befürwortern und Euro-Gegnern. 43 Prozent der Teilnehmer votierten mit 'Nein, der Euro soll bleiben', ebenfalls 43 Prozent wählten die Antwortoption 'Ja, ich wünsche mir die D-Mark langfristig zurück'. Weiter lesen …

Die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE hat in einem Zeitungsbeitrag den Kommunismus zum Ziel ihrer Partei erhoben. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz: "Was Frau Lötzsch sagt, entspricht der politischen Praxis der Linken und ihrer Vorgängerparteien, der PDS und der SED. Diese Partei hat niemals mit dem Geist des Kommunismus gebrochen." Weiter lesen …

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat seine Pläne für die Künstlersozialversicherung im Jahr 2011 bekannt gegeben. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Abgabestabilität bei der Künstlersozialkasse. Der Abgabesatz für Verwerter künstlerischer Leistungen bleibt auch im Jahr 2011 unverändert bei 3,9 Prozent." Weiter lesen …

Guido Westerwelle hat auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart in seiner Rede für die Geschlossenheit der Partei geworben und ist nicht auf die Debatte um seine Person und das Amt des Parteivorsitzenden eingegangen. Er verteidige die schwarz-gelbe Koalition mit großem Selbstbewusstsein, so Westerwelle. Es gehe Deutschland heute besser, als vor der Bundestagswahl, das gelte innen- wie außenpolitisch. Weiter lesen …

3800 Beamte und Angestellte in den 52 deutschen Kreiswehrersatzämtern sind seit dem Jahresbeginn weitgehend ohne Arbeit. Die erst Mitte Dezember beschlossene Aussetzung der Wehrpflicht hat dazu geführt, "dass 70 bis 80 Prozent des Auftragsaufkommens weggebrochen sind", bestätigte der Vorsitzende des Verbandes der Beamten in der Bundeswehr, Wolfram Kamm, den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. Einberufungen, Musterungen und die Zuweisungen zu den Truppenteilen seien mit einem Schlag weggefallen. Weiter lesen …

Der Handel soll sicherstellen, dass keine dioxinbelasteten Waren mehr in den Supermärkten angeboten werden. Das sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Gerd Billen, den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben). Bislang liegt die Kontrolle der Lebensmittelbetriebe bei den Bundesländern. Dies hält Billen für überholt. Die Standards der Kontrollen müssten bundesweit einheitlich geregelt werden. Weiter lesen …

Mehrere Menschen, die beim Bombenanschlag auf eine koptische Kirche in Alexandria schwer verletzt worden sind, sollen in Kürze in Deutschland medizinisch behandelt werden. Das hat der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) dem koptischen Bischof Anba Damian zugesagt. Das berichtet die Online-Ausgabe der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische. Weiter lesen …

Zu den aktuellen Funden von Dioxin in Futter- und Lebensmitteln sowie den daraus zu ziehenden Konsequenzen erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: "Die Verantwortlichen der Verunreinigung von Futtermitteln mit Dioxin-belasteten Futterfetten müssen die Folgen ihres Handelns unmissverständlich zu spüren bekommen." Weiter lesen …

Der Boxkampf zwischen Titelverteidiger Wladimir Klitschko und dem Herausforderer Derek Chisora wird am 30. April 2011 stattfinden. Wie Klitschkos Team am Donnerstag mitteilte, wird der Kampf, der eigentlich für den 11. Dezember angesetzt war, in der Mannheimer SAP-Arena ausgetragen. Weiter lesen …

Deutschland bleibt 2011 mit weitem Abstand der größte europäische Markt für digitale Unterhaltungselektronik. 12,5 Milliarden Euro werden hierzulande voraussichtlich mit Flachbildfernsehern, Digitalkameras, Spielkonsolen und Co. umgesetzt werden. Das entspricht fast dem Niveau des Super-Sportjahres 2010 von geschätzten 12,7 Milliarden Euro. Dabei entwickelt sich der deutsche Markt trotz des minimalen Rückgangs um 1,7 Prozent deutlich besser als in den meisten anderen europäischen Ländern. Weiter lesen …

"Die Union muss bei der Vorratsdatenspeicherung endlich wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückfinden. Das ständige Sperrfeuer gegen die FDP und die monatelange Angstkampagne haben nur ein Ziel: Die Destabilisierung des Koalitionspartners und die Ausweitung des Überwachungsstaates. DIE LINKE steht in dieser Frage an der Seite des Bürgerrechtsflügels der FDP. Ich hoffe, dass die Bundesjustizministerin nicht vor den Hardlinern und Verfassungsdemonteuren einknickt", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Forderungen von CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich und Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach einer schnellen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Weiter lesen …

"Auf Veranlassung des Bundesverfassungsgerichts nach einer entsprechenden Klage der Fraktion DIE LINKE musste der Vermittlungsausschuss nun endlich auch der LINKEN eine Vertreterin bzw. einen Vertreter in seiner Arbeitsgruppe und den entsprechenden Untergruppen zugestehen, in denen die Reform der verfassungswidrigen Hartz IV-Regelsätze verhandelt wird", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi. Weiter lesen …

Der britische Kinderbuchautor Dick King-Smith ist im Alter von 88 Jahren gestorben. Die bestätigte eine Sprecherin des Random House Verlags am Mittwoch. King-Smiths bekanntestes Buch, "Schwein gehabt, Knirps" war die Vorlage für den weltweit bekannten und erfolgreichen Kinderfilm "Ein Schweinchen namens Babe". Weiter lesen …

Entgegen ursprünglichen Plänen wird die Sanierung der Hinterlassenschaften des Uranbergbaus in Sachsen und Thüringen offenbar nicht vor 2040 abgeschlossen sein. Das vom Bund für das beispiellose Sanierungsprojekt zugesicherte Geld im Gesamtumfang von 6,4 Milliarden Euro werde nicht mit zum Ende reichen, sagte der technische Geschäftsführer Stefan Mann, der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse". Weiter lesen …

Die Pünktlichkeit der Deutschen Bahn ist in den vergangenen Wochen massiv eingebrochen. Im Fernverkehr war zeitweise nur noch jeder fünfte Zug fahrplanmäßig unterwegs, im Regionalverkehr gelang es zeitweise nur sechs von zehn Zügen, pünktlich zu fahren. Das geht aus einer internen Statistik des Unternehmens hervor, die dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe) vorliegt. Die Bahn hält ihre Pünktlichkeitswerte streng unter Verschluss. Ein Sprecher wollte sich zu den Zahlen daher nicht äußern. Die Betrachtung der Pünktlichkeit einzelner Tage nannte er "irreführend". Weiter lesen …

Nach den umstrittenen Äußerungen der Linke-Vorsitzenden Gesine Lötzsch zum Kommunismus befürwortet CSU-Chef Horst Seehofer offenbar die Prüfung eines Verbotsverfahrens. Das berichtet die "Bild-Zeitung". Nach den Äußerungen von Lötzsch bestehe dazu Anlass, habe der bayerische Ministerpräsident auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe gesagt. Weiter lesen …

Der Präsident der hessischen Psychotherapeutenkammer, Jürgen Hardt, befürchtet durch eine Neuregelung im Gesundheitssystem massive Nachteile für die Patienten. Seit 1. Januar 2011 gelten sogenannte Kodierrichtlinien. Dabei müssen niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten den Krankenkassen präzise Gründe für eine Behandlung nennen. "Bislang haben wir versucht, die Diagnose für die Krankenkasse immer so harmlos wie möglich zu stellen", sagte Hardt der "Frankfurter Rundschau". Weiter lesen …

Die Zinsen für Baugeld sind wieder deutlich angestiegen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf Berechnungen des Frankfurter Fachdienstes FMH-Finanzberatung. Demnach sind für Hypotheken-Darlehen mit zehn Jahren Laufzeit derzeit durchschnittlich 3,85 Prozent fällig, während es zum Zeitpunkt des historischen Tiefstands im August 2010 noch 3,2 Prozent gewesen seien. Weiter lesen …

Der Dioxin-Skandal weitet sich aus. Als neuntes Bundesland ist auch Bayern von der Verunreinigung von Futtermitteln betroffen. Dorthin wurden etwa 400.000 Eier aus Niedersachsen geliefert, die mit dem Gift Dioxin belastet sind. Nach Angaben des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure fehlen in Deutschland bis zu 1.500 staatliche Prüfer, um die Lebensmittelbranche wirksam überwachen zu können. Weiter lesen …

Der japanische Elektronikkonzern Toshiba hat den 3D-Markt im Visier. Im Rennen um die vielversprechendsten Technologien setzt der Hersteller ebenso wie eine Reihe seiner Konkurrenten auf die Entwicklung von Geräten, die ohne zusätzliche Brillen auskommen. Neben TV-Modellen will Toshiba nun auch Laptops mit der Technik ausstatten. Das Unternehmen arbeitet offenbar an einem 3D-Computer aus der Qosmio-Reihe. Einen Prototyp könnte der Entwickler laut Medienberichten schon bei der bevorstehenden Consumer Electronics Show in Las Vegas vorstellen. Weiter lesen …

Man konnte es spätestens nach Nitrofen und Gammelfleisch erahnen. Der nächste tatsächliche und nicht gefühlte Skandal rund um Lebensmittel wartet schon an der nächsten Ecke. Nun ist also Dioxin in etwa 2700 Tonnen Futtermittel gefunden worden. Dummerweise eben aber auch schon verfüttert und das Endprodukt ist bereits im Handel oder im wahrsten Sinne gegessen. Was bei solchen Vorfällen wohl immer dazu gehört ist die Verunsicherung der Verbraucher, geschädigte und zu Recht empörte Landwirte, schockierte Politiker auf Länder-, Bundes- und EU-Ebene, inklusive dem Ruf nach schärferen Gesetzen. Weiter lesen …

Eine eingeengte Halsschlagader kann die Ursache für einen Schlaganfall sein. Dann ist es nötig, sie operativ wieder durchgängig zu machen. Dabei wurden in den vergangenen Jahren zunehmend Stents, Gefäßwandstützen aus feinem Metallgeflecht, in die Engstelle eingesetzt. Weiter lesen …

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft, und Verbraucherschutz bietet jetzt in Zusammenarbeit mit dem aid infodienst den aid-Saisonkalender als interaktiven Begleiter für 2011 an. Es gibt ihn ab sofort zum Herunterladen als elektronischer Kalender und als automatisch wechselnden Bildschirmhintergrund. So wissen Sie das ganze Jahr, welches Obst und Gemüse gerade Saison hat. Weiter lesen …

Wenn es um digitale Videos geht, fängt der Freemake Video Converter 2.0 glatt das Zaubern an. Die Freeware saugt neue Filme aus über 40 Internet-Portalen, importiert sie in über 200 Formaten und konvertiert sie bei Bedarf in ein neues Format oder direkt auf ein passendes Zielgerät. Eine echte Besonderheit: Das Windows-Programm brennt ab sofort Filme mit animiertem Menü direkt auf eine Blu-ray. Weiter lesen …

Vimeo(R), eine Internetseite für Videosharing und operativer Geschäftsbereich von IAC , gab heute bekannt, dass Plus-Mitglieder bei Vimeo in der Beta-Version zukünftig Dateien mit einer Grösse von bis zu 5GB statt den bisherigen 2GB hochladen können. Weiter lesen …

Die Legenden haben den Giganten in die Knie gezwungen. Nur wenige Wochen, nachdem sich Pink Floyd vor Gericht gegen den Musikkonzern EMI durchgesetzt hat, einigten sie sich nun auf einen neuen Vertrag. Damit kann der Rubel weiter rollen. Weiter lesen …

Bankenkrise samt Manager-Boni, Wirtschaftskrise, Euro-Krise, Arbeitslosigkeit, Lebensmittelskandale - die Liste der Unzulänglichkeiten und Angriffspunkte des Kapitalismus ließe sich noch fortsetzen. Und sie scheint jene zu ermutigen, die das Gespenst des Kommunismus wieder beleben wollen. Gesine Lötzsch ist so jemand. Die Vorsitzende der Linken hält die Zeit für gekommen, ihr politisch-ideologisches Ziel wieder klar auszusprechen: den Kommunismus. Weiter lesen …

Ein Bankmanager hinter Gittern: Das ist ein spektakulärer Jahresanfang. Denn so stark das Ansehen der Zunft in der öffentlichen Meinung gesunken sein mag, so selten wandern Führungskräfte der Kreditbranche in deutsche Gefängnisse. Die Verhaftung des ehemaligen BayernLB-Vorstands Gerhard Gribkowsky ist insofern historisch. Der Fall offenbart, sollte der offensiv formulierte Verdacht der Staatsanwaltschaft München zutreffen, einen Abgrund an Versagen - menschlich wie auch institutionell. Weiter lesen …

Wie hübsch! Endlich mal wieder ein Lebensmittelskandal! Und endlich mal was anderes: Diesmal kein Gammelfleisch, kein BSE, kein Acrylamid in Keksen, kein Chloramphenicol in Kalbfleisch, keine Hormone im Fruchtsirup, kein Blei im Brot, kein PCB im Lachs, keine Salmonellen im Putenfleisch, keine Pestizide in Erdbeeren, kein Gen-Soja in Babynahrung und - um die ewig fortsetzbare Liste zu schließen - auch kein Glykol im Wein. Nein! Diesmal ist was andres drin. Diesmal ist es Dioxin. Weiter lesen …

Das chinesische Schriftzeichen für "Krise" bedeutet bekanntlich auch "Chance". Weil das Regime in Peking eine kluge Wirtschaftspolitik betreibt, besucht Vizepremierminister Li jetzt Europa. Die Gelegenheit ist günstig. Die Euro-Krise ist alles andere als beigelegt. Europäische Politiker sind ratlos, sie finden seit Monaten kein taugliches Rezept. Jetzt kommt Li zu Besuch und winkt mit der Brieftasche. China könne doch mehr Anleihen überschuldeter Staaten kaufen, sagt er. Das werden die Europäer gerne hören. Weiter lesen …

Mit einem Kompromissangebot, das auch auf Mindestlohnforderungen der Opposition eingeht, will die Koalition, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung", bis zum Wochenende die geplante Hartz-IV-Reform unter Dach und Fach bringen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der Zeitung, auch mit Hinblick auf die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für osteuropäische EU-Bürger im Mai 2011 sei man "offen für einen Zeitarbeit-Mindestlohn". Weiter lesen …

Grandioser Auftakt beim Oberhofer Weltcup: In einem selten spannenden Rennen sorgten Christoph Stephan (WSV Oberhof 05), Alexander Wolf (WSV Oberhof 05), Arnd Peiffer (WSV Clausthal-Zellerfeld) und Michael Greis (SK Nesselwang) für den ersten DSV-Staffelsieg der Herren seit den Olympischen Spielen in Italien 2006! Das DSV-Quartett setzte sich vor Tschechien und Norwegen durch. Weiter lesen …

Dieser Winter hinterlässt Spuren. Und das vor allem auf den Straßen, die aufgrund der ungezählten Schlaglöcher und Risse diesen Namen oft kaum noch verdient haben. Großflächige Sanierungen der Kraterlandschaften aber sind nicht zu erwarten. Mehr als ein wenig Flickschusterei, um wenigstens die schlimmsten Schäden zu beseitigen, wird in den kommenden Wochen nicht möglich sein. Die Kassen der meisten Kommunen - auch in Ostwestfalen - sind leer. Weiter lesen …

Wir halten uns ja ganz gern die Augen zu, wenn es gefährlich wird. Und gucken nicht so genau hin, was da Böses geschieht rings um uns herum. Also essen wir leckeres Fleisch, wenden uns aber lieber ab, wenn das liebe Vieh geschlachtet oder die Wurst zusammengerührt wird im großen Trog. Hauptsache, es schmeckt. Wir gehen auch in diesen Tagen weiter ins Restaurant und essen unser Lieblingsgericht, ohne lange zu fragen, ob zum guten Geschmack womöglich ein Dioxinei beigetragen hat. Weiter lesen …

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat das jüngste Plädoyer der Linkspartei-Vorsitzenden Gesine Lötzsch für den Kommunismus scharf kritisiert. "Wären morgen die Voraussetzungen dafür gegeben, die Linke hätte keinerlei Skrupel, wie nach 1945 die Demokratie zu nutzen, um sie erneut abzuschaffen - notfalls mit den gleichen Mitteln wie damals, denn deren Gebrauch verteidigt man noch heute", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Bei allem Verständnis fürs Sparen und für den Abbau der gigantischen Schulden im Bundeshaushalt: Der Alleingang des eigenwilligen Finanzministers Wolfgang Schäuble bei der Steuervereinfachung ist ärgerlich - für die Bürger ebenso wie für alle drei Regierungsparteien. Lediglich die Opposition kann sich freuen. Weiter lesen …

An der möglichen millionenschweren Abfindung für Hochtief-Vorstandschef Herbert Lütkestratkötter entzündet sich Kritik. "Ob es wirklich vier Millionen Euro sein müssen, die den Abschied versüßen, darüber lässt sich streiten", sagt Marc Tüngler, Geschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. Weiter lesen …

Jetzt also wieder Dioxin-Eier. Während dem einen noch der Mund offen steht vor lauter Verwunderung darüber, wie Maschinenöl in ein Lebensmittel geraten kann, gibt der nächste schon Entwarnung: von den paar Eiern, die man ohnehin nur isst, kann man nicht sterben. Die Bauernfunktionäre weisen auf ihre Klientel als Opfer hin, die Politik verspricht strengere Kontrollen, der mutmaßliche Verursacher zeigt sich zerknirscht. Und dann? Weiter lesen …

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hat betont, dass die Entscheidung über die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Fusion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei offen sei. "Die Zeit drängt nicht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Devon Kershaw hat bei der fünften Station der "Viessmann Tour de Ski" in Toblach (ITA) den Sprint für sich entschieden. Der Kanadier setzte sich im Finale vor dem Schweizer Dario Cologna (SUI) und Petter Northug aus Schweden durch. Die drei deutschen Starter schieden im Prolog aus. Weiter lesen …

Er hat alles, was ein Kanzler braucht: Kein Politiker in Deutschland ist beliebter als Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Ein wenig wirkt Guttenberg wie ein fränkischer John F. Kennedy. Was also spricht dagegen, dass er die niedergeschlagene CSU als Parteivorsitzender zu Wahlsiegen führt, um anschließend gleich ins Bundeskanzleramt einzuziehen? Weiter lesen …

Auf die Rutschpartie folgt die Slalomfahrt: Auch Autofahrer freuen sich natürlich übers Tauwetter. Die Folgen der Frostschäden allerdings werden nun wieder zum großen Ärgernis: Die Straßen sind übersät mit Schlaglöchern. Ähnlich wie im vergangenen Winter. Viele Krater sind vermutlich notdürftig ausgebesserte Überbleibsel. Weiter lesen …

Der von der SPD in den Hartz-IV-Verhandlungen geforderte flächendeckende Ausbau der Schulsozialarbeit würde den Staat nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums 2,7 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Das geht aus einem Schreiben von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) an die Mitglieder der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Hartz IV-Reform hervor, das der "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Katrin Zeller hat beim Sprint der Damen in Toblach (ITA) den Sprung ins Halbfinale geschafft und war als Siebte beste Deutsche. Den Sieg holte sich die Slowenin Petra Majdic vor den Italienerinnen Arianna Follis und Magda Genuin. Die zweite DSV-Starterin Denise Herrmann schied im Viertelfinale aus. Weiter lesen …

"Steuervereinfachung - der verheißungsvolle Begriff scheint zu einem unauflösbaren Paradoxon zu verkommen. Er wurde zwar dem Reförmchen ohnehin kaum gerecht, das die Bundeskanzlerin gerade noch angepriesen hat. In ihrer Neujahrsansprache nannte Angela Merkel das Vorhaben sogar als eines der wichtigen "Etappenziele" ihrer Regierung. Weiter lesen …

In den USA hat sich am Mittwoch der neue US-Kongress mit einer republikanischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus konstituiert. In einer der ersten Amtshandlungen wurde der republikanische Mehrheitsführer John Boehner zum neuen Präsidenten der Repräsentantenkammer gewählt. Der Abgeordnete aus Ohio tritt die Nachfolge der Demokratin Nancy Pelosi an, die nach der Wahlniederlage ihrer Partei im November die Rolle der Minderheitenführerin übernimmt. Weiter lesen …

Der aus Bayern stammende Papst Benedikt XVI. hat acht führende CSU-Bundestagsabgeordnete zu einer Privataudienz in den Vatikan eingeladen. Das erfuhr die "Rheinische Post" am Rande der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth aus Parteikreisen. Weiter lesen …

Deutschland steht vor einem neuen Rentenproblem. Die Altersarmut nimmt in den kommenden Jahrzehnten deutlich zu und mit den aktuellen Ruhegeldern können sich die Alten immer weniger leisten. Denn die Alterseinkommen steigen nicht so schnell an, wie die Preise und Beiträge, zum Beispiel zur Krankenversicherung. Der Verlust an Kaufkraft trifft spüren auch viele Arbeitnehmer. Es gibt Berufsgruppen, bei denen die Lohnzuschläge karg oder ganz ausfallen. Weiter lesen …

Man kann erklären, dass Manager mit einem Bonus belohnt werden, wenn sie den Wert ihrer Firma erhöhen. Nicht erklären kann man, wenn Manager, die den Wert ihrer Firma verringern, persönlich davon profitieren. Ebenso wenig erklärbar ist es, wenn Manager, die bei einer Änderung der Besitzverhältnisse in ihrer Firma ausscheiden, dafür ein Sondergeld kassieren. Gehalt wird man es ja wohl nicht nennen können, denn eine Leistung steht nicht dahinter. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, äußerte sich am Rande der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth gegenüber PHOENIX zum für 2012 geplanten Steuervereinfachungspaket der Bundesregierung: "Das Paket tritt 2012 in Kraft. Was vorher gemacht werden kann, soll aber auch vorher in Kraft treten; nach Möglichkeit auch rückwirkend", so Friedrich. Es gehe jetzt darum, zu prüfen, was technisch und bürokratisch möglich sei und nicht zu Verwirrungen führe. Weiter lesen …