20. September 2010 - Archiv

In der Diskussion um das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" hat sich der CDU-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk, gegen eine Volksbefragung ausgesprochen. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Hauk am Montagabend: "Nach meinem laienhaften Abgeordnetenverstand schließt die Landesverfassung eine Volksbefragung, jedenfalls für Projekte, aus." Man könne zwar über Gesetze Volksbefragungen machen, jedoch "nicht über so komplizierte Projekte", so Hauk. Weiter lesen …

Die Lebensmittelunternehmen Rewe, Netto und Edeka haben oder hatten Verträge für ihre Logistikzentren mit einer Fremdfirma, die Lohndumping betreibt. Das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz". Die Unternehmen arbeiten auf Basis von so genannten Werkverträgen mit einem Personaldienstleister aus Bayern, der Firma "headway logistic", zusammen. Weiter lesen …

Deutschland könnte mit billigem Strom aus norwegischen Wasserkraftwerken auf Kohle- und Atomenergie verzichten. Das erläutert Peter Ahmels, Experte für erneuerbare Energien bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH) im ARD-Politikmagazin "Report Mainz": "Das Potenzial würde allemal reichen, um den erneuerbaren Strom in Deutschland komplett zu ergänzen zu einer 100-prozentigen Versorgung aus erneuerbaren Energien." Insgesamt könnten, laut Ahmels, norwegische Wasserkraftwerke den Strom von 60 europäischen Atomkraftwerken ersetzen. Weiter lesen …

Die Hilfsorganisation CARE International begrüßt das Engagement der Bundesregierung und die Aufstockung der Hilfe für die Flutopfer in Pakistan um weitere zehn Millionen Euro. "Ebenso wichtig wie weitere Hilfszusagen ist, wer die Hilfe vor Ort umsetzt", erklärte Hauptgeschäftsführer von CARE Deutschland-Luxemburg, Anton Markmiller, dazu in Bonn. Daher sei es zwingend, dass das Geld an unabhängige, zuverlässige Organisationen gegeben werde. Weiter lesen …

Die Grünen haben der FDP hinsichtlich des Steuerabkommens mit Singapur Klientelpolitik vorgeworfen. "Nicht anders ist die Position von Wirtschaftsminister Brüderle zu verstehen, in den Verhandlungen über eine Teilrevision des Doppelbesteuerungsabkommens mit Singapur das Freistellungsverfahren durchzusetzen", erklärte am Montag Grünen-Politiker Gerhard Schick. Weiter lesen …

Die außerplanmäßige Zahlung von 25 Millionen Euro an die Banker der Hypo Real Estate (HRE) wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing (FDP), kündigte am Montag die Befassung des Ausschusses mit dem Thema an. "Wir fordern von der Bundesregierung einen detaillierten Bericht", sagte Wissing dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Weiter lesen …

Die Stahl-Arbeitgeber haben die von der IG Metall für diese Woche angekündigten Warnstreiks kritisiert. "Der Gesprächsfaden ist keineswegs abgerissen. Ich halte die Warnstreiks für verfrüht und deshalb für unangemessen", sagte Bernhard Strippelmann, Hauptgeschäftsführer des Stahl-Arbeitgeberverbands NRW, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Weiter lesen …

Deutschland gibt viel weniger Geld für Bildung aus als seine Nachbarländer Österreich und Schweiz. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag veröffentlichte Studie des Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS). Deutschland investiere nur 4,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Bildung, Österreich hingegen 5,5 Prozent und die Schweiz 5,8 Prozent. Weiter lesen …

Die geplante Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Atomkraftwerke beschert den Bundesländern und Kommunen offenbar Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Untersuchung des Beratungsunternehmens "r2b energy consulting GmbH" im Auftrag des Energiekonzerns RWE. Demnach fließen dem Fiskus nicht nur Mittel aus der geplanten Brennelementesteuer zu. Weiter lesen …

In Berlin hat Hans Peter Bull, Staatsrechtslehrer aus Hamburg und ehemaliger Bundesbeauftragter für den Datenschutz, hat am Montag sein Gutachten "Datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Einführung eines Rundfunkbeitrags" vorgestellt. Das Gutachten hatten ARD und ZDF in Auftrag gegeben. Bull kommt in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass die Vorschriften des im Entwurf vorliegenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar sind. Weiter lesen …

Für Menschen, die seelisch unter den Folgen des Unglücks bei der Loveparade am 24. Juli 2010 leiden, gibt es seit heute ein erweitertes Hilfsangebot: Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen hat in Kooperation mit der Evangelischen Kirche im Rheinland eine Beratungshotline eingerichtet sowie eine Website geschaltet, an die sich Betroffene wenden können. Unter der kostenfreien Rufnummer 0800 24 7 2010 stehen von montags bis samstags von 8 bis 18 Uhr in Seelsorge und Psychologie erfahrene Fachleute als Ansprechpartnerinnen und -partner zur Verfügung. Weiter lesen …

Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, hat an Politik und Wirtschaft appelliert, die elementare Aufgabe der Zeitungen in einer zunehmend fragmentierten Gesellschaft nicht nur anzuerkennen, sondern auch zu honorieren. "Zeitungen sind der Kitt unserer Gesellschaft", sagte Heinen heute anlässlich der Eröffnung des Zeitungskongresses 2010 in Essen. Es nütze wenig, wenn die wichtige Rolle der Zeitungen in Sonntagsreden gewürdigt werde, der Branche jedoch ein scharfer Wind aus Politik und Wirtschaft entgegen blase, sobald es um vernünftige und verlässliche Rahmenbedingungen gehe. Weiter lesen …

Die Fantasy-Buchreihe "Percy Jackson" des US-Autors Rick Riordan führt die Liste der beliebtesten Kinderbücher im Jahr 2010 an. Wie das Marktforschungsunternehmen Media Control am Montag mitteilte, belegen die Bücher "Diebe im Olymp", "Im Bann des Zyklopen" und "Der Fluch des Titanen" die ersten drei Plätze der Hitliste. Weiter lesen …

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für einen Volksentscheid über die umstrittene Atompolitik der schwarz-gelben Regierungskoalition ausgesprochen. "Die SPD wäre dazu bereit, zusammen mit der Koalition das Grundgesetz entsprechend zu ändern", erklärte Gabriel in einem Interview mit "Spiegel Online". Am Wochenende hatten in Berlin bis zu 100.000 Menschen gegen die Atompolitik von Schwarz-Gelb protestiert. Gabriel attackierte das Energiekonzept der Bundesregierung erneut scharf. Weiter lesen …

Der Sprecher der französischen Regierungspartei UMP hat eine angebliche Stimmungsmache gegen Präsident Nicolas Sarkozy beklagt. Bei einer Feierlichkeit der Partei prangerte Frédéric Lefebvre die "Sarkophobie" an, die "von der Opposition, aber leider auch von der Presse" ausgehe. Weiter lesen …

Köln. Bundeskanzlerin Angela Merkel "kann sich in der Koalition nicht durchsetzen", urteilt DGB-Chef Michael Sommer. "Es kann einem übel werden, wenn man sieht, wie eine Fünf-Prozent-Partei zusammenmit einer unberechenbaren CSU die Richtung der Politik bestimmt", sagte Sommer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) gemünzt auf die FDP. Weiter lesen …

Deutsche Umwelthilfe fordert anlässlich der IAA Nutzfahrzeug-Messe die Autoindustrie und Politik auf, alle verfügbaren Technologien zur wirkungsvollen Abgasreinigung einzusetzen - Neue Busse und Lkw müssen mit Stickoxid- und Partikelfiltern ausgestattet werden - Noch haben die meisten Nutz¬fahrzeuge eine völlig veraltete Abgasreinigungstechnik - "Stand der Technik" verspricht wirkungsvolle NO2-Reduktion selbst bei niedrigen Abgastemperaturen - DUH startet Kampagne, um den "Stand der Technik" bei Baumaschinen und Baufahrzeugen in öffentlichen Ausschreibungen als Standard durchzusetzen - Bei Nichterreichen der EU-Luftreinhalteziele drohen Kommunen hohe Strafzahlungen ab Juni 2011 Weiter lesen …

Die Ehre, als Wachsfigur bei Madame Tussauds einziehen zu dürfen, wird nur sehr Wenigen zuteil. Zu diesen Auserwählten darf sich seit kurzem auch die österreichische Sängerin Christina Stürmer zählen. Ihr lebensgroßes Ebenbild wird in den kommenden Monaten im Berliner Madame Tussauds zu sehen sein. Weiter lesen …

Ausläufer des Hurrikans "Igor" haben am Montag die Inselgruppe der Bermudas im Atlantik passiert. Der Sturm weist nach Angaben des US-amerikanischen Nationalen Hurrikanzentrums derzeit Windgeschwindigkeiten von bis zu 120 Stundenkilometern auf. Weiter lesen …

Israel erlaubt zum ersten Mal seit 2007 die Einführung von Personenkraftwagen für den privaten Gebrauch in den Gazastreifen. Am Montag sollen 20 Fahrzeuge auf vier Lastwagen die Grenze überqueren, teilte die israelische Armee mit. Ebenso seien vier Lastwagen mit Öl, Ersatzteilen und Autoreifen vorgesehen. Weiter lesen …

Nach der 1:3-Derbyniederlage gegen den Erzrivalen Borussia Dortmund herrscht beim FC Schalke 04 vielerorts Ratlosigkeit. "Es ist einer der schlimmsten Tage. So einen Start habe ich bisher auch noch nicht erlebt", sagte Schalke-Trainer Felix Magath nach der Partie. "Die Niederlagen haben Spuren hinterlassen. Weiter lesen …

Die Renaturierung der Unteren Havel nimmt Gestalt an. Unter Leitung des NABU ist am Montag mit der Entfernung eines fast 160 Meter langen Deckwerkes am Havelufer im sachsen-anhaltinischen Havelberg begonnen worden. Bis Ende des Monats sollen über 1.000 Tonnen Uferdeckwerkssteine sowie das darunter liegende Textilfilter entfernt werden. Dann wird statt einer etwa halbmeterdicken Steinpackung wieder weißer Sandstrand zu sehen sein. Ziel der Maßnahme ist es, dass sich am Fluss wieder ein natürliches Ufer bildet. Weiter lesen …

Ein festliches Konzert der Parforcehornbläser setzte am Sonntagabend den Schlussakkord zum 4. Fürstlichen Gartenfest auf Schloss Wolfsgarten. Während der drei Gartenfesttage zog es bei heiterem Herbstwetter 21.000 Besucher in den malerischen Park. Weiter lesen …

Bei der Parlamentswahl in Schweden hat die regierende Mitte-rechts-Koalition von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt am Sonntag die meisten Stimmen gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Wie die Wahlkommission mitteilte, kommt das Bündnis aus Konservativen, Christdemokraten, Liberalen und der Zentrumspartei auf 49,2 Prozent der Stimmen. Das entspricht 172 der insgesamt 349 Parlamentssitze. Zur absoluten Mehrheit fehlen zwei Sitze. Weiter lesen …

In der Führung der HSH Nordbank sind im Herbst 2008 Informationen über drohende Verluste in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro offenbar wochenlang nicht weitergegeben worden. Nach Recherchen von NDR Info warnte ein Londoner Mitarbeiter des jetzigen HSH-Chefs Dirk Jens Nonnenmacher und seines Vorstandskollegen Martin van Gemmeren bereits am 14. Oktober 2008 vor einem der riskanten Omega-Geschäfte, das damals mit 260 Millionen Euro im Minus stand. Der Mann schrieb eine verzweifelte E-Mail an die Zentrale in Hamburg. Er endete darin mit dem Satz: "Was machen wir nun damit? Ich brauche Hilfe." Weiter lesen …

Der FC Schalke 04 festigt seinen letzten Tabellenplatz in der Fußball-Bundesliga. Die "Königsblauen" unterlagen am Sonntagabend im eigenen Stadion dem Erzrivalen Dortmund mit 1:3. In der zweiten Partie am Sonntagabend spielten Leverkusen - Nürnberg 0:0. Das Hamburger Stadt-Derby geht unentschieden aus. Weiter lesen …

Ob Ehevertrag, Testament oder Vorsorgevollmacht - wer gut beraten sein will, geht rechtzeitig zum Notar. Doch die Hemmschwelle ist oftmals groß, denn die Angst vor saftigen Rechnungen sitzt den Betroffenen im Nacken. Dabei ist diese Furcht meist gar nicht begründet, denn Notare rechnen nicht nach geleisteten Stunden ab, sondern müssen sich strikt an eine gesetzlich festgelegte Gebührenordnung halten. Diese ist so gestaltet, dass man immer genau weiß, was auf einen zukommt. Die Überraschung der dicken Rechnung bleibt also aus. Doch wie genau berechnen sich die Gebühren - Fragen, die den Notaren häufig gestellt werden und Antworten, die überraschen. Weiter lesen …

Der amerikanische General David Petraeus, Kommandeur der ISAF-Truppen in Afghanistan, hat einen entschlossenen Kampf gegen Taliban und andere Aufstandsbewegungen angekündigt. "Es wird härter, bevor es leichter wird", sagte Petraeus über den Kampf in Afghanistan im Interview mit der "Bild-Zeitung". Er wolle dem Feind "nachstellen und ihm seine Rückzugsorte streitig machen, so der Vier-Sterne-General. Weiter lesen …

Flugpassagiere können ab dem kommenden Jahr bei der Buchung ihrer Tickets eine Kontaktperson angeben, die im Fall eines Unfalls unverzüglich benachrichtigt wird. Dies sieht eine neue EU-Verordnung vor, die in Kürze verabschiedet wird. Weiter lesen …

Nur Makulatur sollen - jedenfalls nach Rechtsauffassung von Google - die Widersprüche von Städten und Gemeinden gegen das umstrittene Street View sein. Fast zeitgleich mit dem gestrigen "Google-Gipfel" in Berlin erhielten jetzt die Stadt Pfaffenhofen und die Gemeinde Reichertshausen ein entsprechendes Schreiben der Google Germany GmbH. Weiter lesen …

Das Cargo-Flugzeug Boeing 747-400, welches in der Nähe des Flughafens von Dubai am 3. September abstürzte, hätte sicher landen können, sofern das Flugzeug mit einer Notfallsichttechnik ausgestattet gewesen wäre, welche Piloten die Sicht auch unter Bedingungen von fortwährend ausströmendem, sicht behinderndem Rauch ermöglicht. Weiter lesen …

Im Jahr 2009 lebten 25% der 13,3 Millionen minderjährigen Kinder in Deutschland ohne Geschwister in einem Haushalt. Das teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Weltkindertag am 20. September mit. Knapp die Hälfte der minderjährigen Kinder (47%) wuchs mit einem weiteren Geschwisterkind im Haushalt auf. 28% hatten zwei oder mehr Geschwister. Weiter lesen …

Die SPD wirft der Bundesregierung vor, Parlament und Öffentlichkeit über den Lobby-Einfluss bei der Formulierung der Gesundheitsreform bewusst zu täuschen. So habe der Verband forschender Arzneimittelhersteller (VfA), anders als von Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) behauptet, sehr wohl direkten Einfluss auf eine wesentliche Neuerung der Reform ausgeübt. Weiter lesen …

Der in der parlamentarischen Sommerpause von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner vorgelegte Änderungsentwurf des deutschen Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) sieht mit Änderung des §2 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 vor, angereicherte Lebensmittel, diätetische Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel pauschal nicht mehr als Lebensmittel gelten zu lassen, sondern im europäischen Alleingang einer behördlichen Zulassungspflicht zu unterwerfen. Weiter lesen …

Mit Unterstützung der Polizei haben Vorstandsmitglieder des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) am Samstagabend Einblick in den sogenannten Sicherheitsbericht der einzigen deutschen Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau genommen. Dabei wurde festgestellt, dass seitens der Anlagenbetreiber ein völlig veralteter Sicherheitsbericht vorgelegt wurde. Weiter lesen …

Trotz rückläufiger Bestände vieler Arten wurde in Italien am Sonntag wieder die Jagd auf Zugvögel eröffnet. Wie das Bonner Komitee gegen den Vogelmord mitteilt, hat die Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi insgesamt 43 Vogelarten zum Abschuss freigegeben, darunter auch viele Arten, deren Bestände in Deutschland akut gefährdet sind. Auf der Abschussliste stehen unter anderem Feldlerchen, Singdrosseln, Turteltauben, Kiebitze, Kampfläufer, Rotschenkel, Bekassinen und Wasserrallen. Weiter lesen …

Auch 20 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung ist das Thema Stasi noch aktuell. Opfer leiden bis heute unter den Folgen des Stasi-Terrors, Täter wurden nicht zur Verantwortung gezogen, Akten vernichtet. Das ZDF sendet im Vorfeld des Jubiläums zwei Dokumentationen, die sich mit dem Geheimdienst der ehemaligen DDR beschäftigen. Weiter lesen …

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverbraucherschutzministerium, Julia Klöckner (CDU), hat vor dem Spitzentreffen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) mit Vertretern der Internet-branche zu Google Street View an diesem Montag vor der Erstellung von Bewegungs- und Personenprofilen gewarnt. Weiter lesen …

Männer sind selbstbewusster als Frauen, denken nicht so viel darüber nach, was andere von ihnen halten könnten und sagen einfach geradeheraus, was sie wollen. Was nach alten Rollenklischees klingt, ist wohl noch immer recht aktuell. Weiter lesen …

Eine neue Woche fängt an, gute Gelegenheit, wieder mal ein seltsames, seltenes Wesen zu feiern. Also: Die EU-Kommission will mehr Frauen in Chefetagen; auf einem ehemaligen Militärflughafen in der Prignitz soll ein Speicherkraftwerk entstehen; die erste Rettungsbohrung hat die eingeschlossenen Bergleute in Chile erreicht; die sonst sehr dubiose Selbstdarstellerin Paris Hilton hat zwanzig lebende Kaninchen gekauft und sie so vorm Tod als Schlangenfutter gerettet; weitere deutsche Städte führen Umweltzonen ein. Weiter lesen …

Es gab wieder massive Unregelmäßigkeiten. Und selbst wer an die Urne wollte, konnte es wegen der katastrophalen Sicherheitslage vielfach nicht. Das Desaster zu verantworten hat jedoch keineswegs allein die Regierung Karsai. Weiter lesen …

Der Enkel des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU), Patrick Adenauer, hat die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu klarer Führung aufgefordert. Der Präsident des Verbandes der Familienunternehmen schrieb in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus", niemand glaube, dass die Regierung aus Union und FDP " Profil gewinnen kann allein über kürzere oder längere Laufzeiten von Kernkraftwerken, die Aussetzung der Wehrpflicht oder gar die Einführung anonymer Bewerbungen". Weiter lesen …

Nach der großen Anti-Atomkraft-Demonstration in Berlin hat Grünen-Chefin Claudia Roth weitere bundesweite Proteste angekündigt. Roth sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Ganz klar: Wir werden den Protest so hör- und sichtbar fortsetzen." Weiter lesen …

Behindertenbeauftragte und Menschenrechtler werfen Bund und Ländern schwere Versäumnisse bei der Integration von Behinderten in den normalen Schulunterricht vor. Im März 2009 hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben. Geschehen ist seitdem praktisch nichts. Weiter lesen …

Einem Volk, das nach gerade durchlebter Wirtschaftskrise eine gesunde Abneigung gegen Großkonzerne und Global Player pflegt, diesen Kuhhandel mit den vier Energie-Riesen zu präsentieren - das ist nur irgendwo zwischen Naivität und Dreistigkeit anzusiedeln. Offenbar hat die Politik aus gut 30 Jahren Umgang mit der Anti-Atomkraft-Bewegung nichts gelernt. Weiter lesen …

Die Zeichen der Zeit habe die Regierung nicht erkannt, werfen Kernkraftgegner der Regierung vor. Und tatsächlich scheint es, dass die Zeit für Atomkraft in der Bevölkerung abgelaufen ist. Hunderttausend machten ihrem Unmut Luft - und das waren nicht nur Grünenwähler der ersten Tage: Der Protest gegen die umweltschädliche und die Menschheit auf hunderte Generationen mit ihren potenziell tödlichen Folgen belastende Atomtechnologie hat längst die Mittelschicht erreicht, und auch Unions- und FDP-Wähler stehen dem Thema nicht mehr nur positiv gegenüber. Weiter lesen …

Zum Beginn des dreitägigen UN-Armutgipfels in New York hat der Alternative Nobelpreisträger Walden Bello den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank und die Welthandelsorganisation WTO scharf angegriffen. Weiter lesen …

Der neu gewählte DGB-Chef in NRW, Andreas Meyer-Lauber, hat in der "Rheinischen Post" eine "kräftige Erhöhung" des Spitzensteuersatzes gefordert. Deutschland solle eine Vermögenssteuer einführen, da aktuelle Sparmaßnahmen das "soziale und kulturelle Leben gefährden". Weiter lesen …

Ein bisschen Industrie könnte dem (einstigen?) Industrieland NRW trotz allen Wandels eigentlich nicht schaden. Der Arbeitsplätze, der Forschung, der Marktkompetenz und auch der globalisierten Konkurrenz wegen. Allein von IT, Dienstleistung, Luft und Liebe kann der einwohnerstärkste Teil der Republik nicht leben. Weiter lesen …

Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), will trotz Haushaltskonsolidierung nicht auf das Betreuungsgeld verzichten. Weiter lesen …