7. Oktober 2010 - Archiv

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will keinen Baustopp für das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21". "Es gibt keinen Baustopp", sagte er am Donnerstagabend und widersprach damit der Baustoppankündigung Heiner Geißlers. Weiter lesen …

Die Gegner des umstrittenen Bahnprojektes "Stuttgart 21" haben einen wichtigen Etappensieg errungen: Die Bauarbeiten werden vorerst gestoppt. Das kündigte der bestellte Schlichter und ehemalige CDU-Spitzenpolitiker Heiner Geißler am Donnerstagnachmittag an. Der Baustopp gelte während der geplanten Verhandlungen, sagte er vor Journalisten im Stuttgarter Hauptbahnhof. Weiter lesen …

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich erschüttert über den Anschlag auf deutsche Soldaten im afghanischen Baghlan gezeigt. "Der Tod des deutschen Soldaten in der Provinz Baghlan erfüllt mich mit Schock und tiefster Trauer", erklärte Westerwelle am Donnerstag in Berlin. Weiter lesen …

Der "Eurovision Song Contest 2011" und damit auch Lena Meyer-Landrut kommen nach Düsseldorf. Das erfuhren die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagausgabe) aus ARD-Kreisen. Das Finale des internationalen Medienspektakels wird am 14. Mai 2011 in der Esprit-Arena ausgetragen, die beiden Halbfinals sind für den 10. und 12. Mai geplant. Weiter lesen …

Das US-Internetunternehmen Yahoo hat seine Suchmaschine überarbeitet und erneuert. In Zukunft werden die Suchergebnisse bei Yahoo Search nach der Art der Links kategorisiert und insgesamt übersichtlicher angeordnet. Weiter lesen …

Anlässlich des internationalen und des europäischen Tages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober und der Bundestagsdebatte dazu am 7. Oktober erklären der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer und die zuständige Berichterstatterin Angelika Graf: "Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert zutiefst, dass in dieser Legislaturperiode kein interfraktioneller Antrag zur Abschaffung der Todesstrafe eingebracht werden konnte." Weiter lesen …

Mit Erschütterung hat der Deutsche BundeswehrVerband auf den Tod eines Soldaten und die teilweise schwere Verwundung sechs weiterer Soldaten nach einem Selbstmordanschlag in Afghanistan reagiert. "Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Freunden unseres gefallenen Kameraden. Unseren sechs verwundeten Kameraden wünschen wir eine baldige Genesung", sagte Oberst Ulrich Kirsch, Bundesvorsitzender des Deutschen BundeswehrVerbandes, heute in Berlin. Weiter lesen …

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Arabische Liga zur Unterstützung der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern aufgefordert. "Ich setze darauf, dass die Arabische Liga den Verhandlungsprozess zwischen den Konfliktparteien weiter konstruktiv unterstützt. Ein Abbruch der Gespräche dient niemandem. Weiter lesen …

Zur Bekanntgabe der Verleihung des diesjährigen Literaturnobelpreises an Mario Vargas Llosa erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Olaf Scholz: Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass Mario Vargas Llosa den Literaturnobelpreises erhalten wird. Er zählt zu meinen Lieblingsautoren. Vargas Llosa ist ein großartiger Erzähler, ein moderner Literat, und großer Humanist. Weiter lesen …

Gemäß den jetzt von der EU-Kommission vorstellten Versuchstierzahlen 2008 sind EU-weit knapp 12 Millionen Tiere eingesetzt und getötet worden. Gegenüber der letzten Statistik 2005 (12,1 Millionen Tiere) ist das nur ein minimaler Rückgang. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist entsetzt, dass der Tierverbrauch nach wie vor so hoch ist und vor allem, dass in Deutschland nach Frankreich und Großbritannien die meisten Tiere in Tierversuchen verwendet werden und diese Zahlen zudem ansteigen. Weiter lesen …

Die Kosten für Organentnahmen seien durch die Pauschalen der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) nicht gedeckt, so der Direktor des Transplantationszentrums am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, Prof. Björn Nashan, in der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen. Die DSO zahlt den Krankenhäusern für eine Multi-Organentnahme höchstens eine Pauschale von 3506 Euro. Die Höhe der Pauschalen wird vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und der Bundesärztekammer festgelegt. Weiter lesen …

Zur heutigen Debatte zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche" erklären die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme sowie ihre Stellvertreterin und zuständige Berichterstatterin Katja Mast: "Fachkräfte in der Weiterbildung haben einen Anspruch auf einen fairen Lohn. Dazu gehört auch ein Mindestlohn für die Branche. Wer die Bildungsrepublik ausruft, aber nicht für faire Arbeitsbedingungen in der Weiterbildung sorgt, handelt nach dem Motto "Geiz ist geil". Bildung bringt Menschen nach vorne, deshalb brauchen wir Qualität, die ihren Preis hat." Weiter lesen …

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle wegen seiner Forderung nach höheren Löhnen kritisiert. "Herr Brüderle hat sein neues Abstauberthema entdeckt", sagte sie dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). Weiter lesen …

Etliche Millionen Computer weltweit sind Zombie-PCs in einem Botnetz oder mit anderen Schädlingen verseucht. Eine Art öffentliches Gesundheitssystem für Computer soll die Malware-Epedemie eindämmen, so ein aktueller Vorschlag von Scott Charney, Microsoft Corporate VP für Trustworthy Computing. Dazu zählt die Idee, infizierte Computer unter Quarantäne zu stellen und ihren Zugriff auf das Internet einzuschränken. Weiter lesen …

"Unser Mitgefühl ist bei den Angehörigen des in Afghanistan getöteten und bei den verletzten Soldaten. Wir wünschen den Verletzten schnelle Genesung", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Gregor Gysi. "Das tragische Ereignis am 9. Jahrestag des Beginns des Afghanistankrieges führt noch einmal vor Augen, dass der Krieg die Lage in Afghanistan um keinen Deut verbessert hat. Im Gegenteil. Es ist höchste Zeit, diesen Krieg zu beenden und die Bundeswehr unverzüglich aus Afghanistan abzuziehen." Weiter lesen …

Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) bedauert, dass die Mediengruppe RTL ab 1. November 2010 darauf verzichtet, die Programme RTL, RTL 2, VOX und Super RTL im Großraum Nürnberg über DVB-T auszustrahlen. Damit kann auch das lokale Fernsehfenster im Programm von RTL nicht mehr über DVB-T empfangen werden. Weiter lesen …

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung der Bezuschussung einer Fähre für Indonesien im Rahmen einer liefergebundenen Mischfinanzierung zugestimmt. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben das klar unterstützt, wogegen SPD und Bündnis90/Die Grünen den Auftrag für eine deutsche Werft abgelehnt haben. Dazu erklären der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Maritime Wirtschaft, Eckhardt Rehberg und der für den Einzelplan des BMZ zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Volkmar Klein: "SPD und Bündnis 90/Die Grünen kneifen, wenn es um konkrete Unterstützung unserer Arbeitsplätze vor Ort geht." Weiter lesen …

Der frühere Stuttgarter Oberbürgermeister-Kandidat und Grünen-Politiker Rezzo Schlauch sieht seine Partei für die Zeit nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg in der Gefahr, die Regierungsfähigkeit zu verlieren. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Schlauch: "Die Grünen müssen sich einer Gefahr bewusst sein: Wir können politisch gewinnen und dabei eventuell unsere Regierungsfähigkeit gefährden." Deshalb sollten die Grünen dabei bleiben, den Bürgern jetzt seriöserweise "nicht zu versprechen, sie können das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 auf jeden Fall stoppen". Weiter lesen …

Das THW und die schwedische Zivilschutzbehörde MSB haben gemeinsam mit der Trinkwasseraufbereitung für den Süden Pakistans begonnen. Zwei Monate nach dem Monsunregen hat das Land noch immer mit den Folgen der Flutkatastrophe zu kämpfen. Während sich die Situation im Norden des Landes langsam stabilisiert, steht der Süden noch immer unter Wasser. Weiter lesen …

Am heutigen Donnerstag wurde der Entschließungsantrag der Koalition zur Verbesserung der Einsatzversorgung im Bundestag beschlossen. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt nachdrücklich dafür ein, die Einsatzversorgung für Soldaten und Zivilbedienstete der Bundeswehr weiter zu verbessern. Als Parlamentarier schicken wir die Bundeswehr in Auslandseinsätze." Weiter lesen …

Bei einem Anschlag in Nordafghanistan ist ein Bundeswehrsoldat getötet worden. Das teilte Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) am Donnerstag im Bundestag mit. Sechs weitere Soldaten seien bei dem Angriff verletzt worden. Zwei der Verletzten sollen sich in einem kritischen Zustand befinden. Weiter lesen …

Der Deutsche Bundestag beschließt heute weitere wichtige Verbesserungen für Opfer des SED-Unrechtsregimes. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz und die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff: "Die christlich-liberale Koalition hat einen weiteren Punkt aus ihrem Koalitionsvertrag abgearbeitet und wesentliche Verbesserungen am Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) und weiteren Rehabilitierungsvorschriften vorgenommen. Die SED-Opferpension wird dadurch erheblich gestärkt." Weiter lesen …

Der Bundesbanker Joachim Nagel soll die Nachfolge des zurückgetretenen Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin antreten. Wie die Staatskanzleien von Rheinland-Pfalz und dem Saarland am Donnerstag mitteilten, wollen die beiden Bundesländer Nagel im Bundesrat vorschlagen. Weiter lesen …

Fortuna Düsseldorf und Sascha Rösler haben sich am Donnerstagnachmittag mit sofortiger Wirkung auf einen Vertrag bis Saisonende geeinigt. Der Offensiv-Allrounder war zuletzt vereinslos und ist damit unmittelbar spielberechtigt. Beim Testspiel gegen Bayer 04 Leverkusen (Freitag 15 Uhr, Paul-Janes-Stadion, Düsseldorf) wird er zum ersten Mal das Trikot der Rot-Weißen tragen. Weiter lesen …

Wie jeden zweiten Freitag im Oktober feiert die Eierindustrie morgen den "Tag des Eies"- ein guter Anlass, Resümee zu ziehen. VIER PFOTEN begrüßt den deutschlandweiten Ausstieg aus der konventionellen Käfighaltung seit dem 1. Januar 2010, zumal die EU dies erst ab dem 1. Januar 2012 vorschreibt. "Das ist allerdings noch nicht genug!", erklärt VIER PFOTEN Geschäftsführerin Johanna Stadler. Weiter lesen …

Mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg unterstützt die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) einen Stuttgarter Bürger, der die rechtswidrige Verletzung von Gesundheitsschutzauflagen im Planfeststellungsbeschluss für das Bauprojekt Stuttgart 21 beenden will. Nach der DUH vorliegenden Ausschreibungsunterlagen hat die Bauherrin Deutsche Bahn Projektbau GmbH gegen die unmittelbar einzuhaltende Genehmigungsauflage verstoßen, den Ausstoß krebserregender Dieselrussemissionen "auf außerplanmäßige Betriebsfälle zu beschränken". Weiter lesen …

VIER PFOTEN sieht sich in seinem Protest gegen den Bau des Mega-Schlachthofs in Wietze (bei Celle) und der damit verbundenen Ausweitung der industriellen Masthühnerhaltung bestätigt. Der agrarindustrienahe Geflügelmarkt-Experte Prof. Hans-Wilhelm Windhorst, ehemaliger Leiter des ISPA-Instituts an der Universität Vechta, veröffentlichte seine Warnungen jetzt in der Fachzeitschrift "DGS Magazin" (Ausgabe 35/2010), dem offiziellen Organ des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft. Weiter lesen …

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert von den Eigentümern des Aluminiumwerkes MAL AG die volle Übernahme aller Kosten für die Schadensbeseitigung und Schadenersatzzahlungen für die betroffene Bevölkerung der Giftschlamm-Katastrophe in Ungarn. Die beiden Hauptaktionäre der Firma zählen zu den dreißig reichsten Ungarn und besitzen gemeinsam ein Vermögen von 39,5 Milliarden Forint, umgerechnet ergibt das 145 Millionen Euro. Weiter lesen …

Nach dem Chemieunfall im Westen Ungarns haben die ausgeflossenen Giftstoffe nun auch die Donau erreicht. Wie ein Sprecher der ungarischen Wasserbehörde am Donnerstag mitteilte, sei der Laugengehalt im Fluss leicht erhöht. Weiter lesen …

Die USA haben sich am Mittwoch bei der pakistanischen Regierung für den tödlichen Hubschrauberangriff auf Grenzposten an der afghanischen Grenze Ende September entschuldigt. Wie die US-Botschaft in Islamabad mitteilte, habe es sich um einen "schrecklichen Unfall" gehandelt. "Wir entschuldigen uns zutiefst bei Pakistan und den Familien der Grenzposten, die getötet und verletzt wurden", wird die US-Botschafterin in der "Washington Post" zitiert. Weiter lesen …

Strahlenschutzexperten der unabhängigen Umweltorganisation Greenpeace übergeben heute dem EU-Parlament in Brüssel Behälter mit radioaktiven Proben aus Belgien, Frankreich, Großbritannien und dem Niger. Die Proben stammen aus öffentlich zugänglichen Bereichen im Umfeld von Atomanlagen in diesen Ländern und gelten nach deutschem und EU-Recht als Atommüll. Weiter lesen …

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt weitergehende Konsequenzen als die Landesregierung, um das Saatgut frei von Gentechnik zu erhalten. "Es ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung, wenn Umweltministerin Lucia Puttrich auf der heutigen Agrarministerkonferenz ein verpflichtendes "Gentechnik-Frei-Zertifikat" der Züchter für Saatgutpartien fordert. Allerdings wollen wir festgelegt wissen, dass die Kosten für die Untersuchungen von den Verursachern der Gentechnik, nämlich den Patentinhabern wie Pioneer, BASF oder Monsanto, getragen werden", fordert Daniel May, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN. Weiter lesen …

Knapp sechs Monate nach Beginn der Ölpest im Golf von Mexiko hat ein Bericht zur Umweltkatastrophe die US-Regierung scharf kritisiert. Die US-Regierung habe das Ausmaß der Katastrophe zu Beginn unterschätzt und damit "das Vertrauen der Öffentlichkeit" in die Gegenmaßnahmen der Behörden untergraben, heißt es laut "Washington Post" in dem Bericht an die von Präsident Barack Obama eingesetzte Expertenkommission. Weiter lesen …

Die deutschen Springreiter haben in der Nacht zum Donnerstag bei der Pferdesport-WM in Lexington im US-Bundesstaat Kentucky Mannschaftsgold geholt. Es ist bereits das neunte Edelmetall für eine deutsche Mannschaft. Weiter lesen …

Geht es bei Stuttgart 21 um die Demokratie und sogar um die Zukunftsfähigkeit des Landes? Stellt der Protest die Systemfrage? Auf nichts weniger liefen die Argumente hinaus, die bisher von Union wie FDP zu hören waren. Irgendwann müssen demokratisch erwirkte Beschlüsse auch durchgesetzt werden, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wenn das alles stimmte, müsste man Stuttgart 21 durchprügeln. Weiter lesen …

Immer wenn hochkarätige Gäste aus China zu Besuch sind, lächeln die Gastgeber süßsauer. China ist wie der unbeliebte reiche Onkel. So richtig gern sitzt man nicht mit ihm an einem Tisch, aber sein dickes Konto macht die Verwandtschaft geschmeidig. China hat Geld. Die Chinesen verfügen über gewaltige Devisenüberschüsse und kaufen sich ein - in Afrika, Amerika und nun auch in Europa. Sie haben Volvo übernommen, ihnen gehört der Hafen Piräus in Griechenland und am Samstag kündigte Regierungschef Wen Jiabao an, den darbenden Griechen mit Milliarden-Investitionen unter die Arme greifen zu wollen. Weiter lesen …

In bislang einmaliger Form hat der Landtag die Landesminister in die Schranken gewiesen. Sie dürfen - bis auf eine Ausnahme - am Freitag in der Landtagssitzung nicht fehlen. Das entschied der Ältestenrat, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Er verweigerte erstmals gleich mehreren Ministern, während der Sitzungszeit auswärtige Termine wahr zu nehmen. Statt Grußworte zu sprechen, sollen sie sich an der Arbeit des Parlaments beteiligen. Weiter lesen …

Die Ruhe überrascht. Da werden angeblich acht deutsche Islamisten in Pakistan vom Feuerschlag eines unbemannten US-Flugzeugs getötet, aber hierzulande bleibt es still. Wieso kommen keine harten Nachfragen? Warum nimmt die Bundesregierung den Vorfall so gelassen hin? Weiter lesen …

"Jetzt muss endlich eine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten her", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. "Nach dem brutalen Polizeieinsatz in Stuttgart muss zumindest der Bund alles dafür tun, dass eine Strafverfolgung prügelnder Polizisten möglich wird." Weiter lesen …

Die Verkehrs- und Umweltpolitiker der schwarz-gelben Koalition wollen Elektroautos steuerlich besser fördern. "Wer ein E-Auto als Dienstwagen privat nutzt, soll nicht mehr Steuern zahlen müssen als der Fahrer eines Autos mit konventionellem Antrieb", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

"Indem sie ohne Not einen Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche ablehnt, zeigt die Bundesregierung, wie wichtig ihr die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten wirklich sind. Sie zeigt damit auch, was von all den bildungspolitischen Versprechen der vergangenen Monate zu halten ist", so Jutta Krellmann. Der Bundeskanzlerin wirft die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung Wortbruch vor: "Kurz nach dem Regierungsantritt hat Angela Merkel gesagt, ihre Kompromissbereitschaft gegenüber dem Koalitionspartner FDP habe Grenzen. Sie hat auch gesagt, von ihren Mindestlohnplänen nehme sie nichts zurück." Weiter lesen …

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will nach seiner Nierenspende am 26. Oktober wieder zum ersten Mal an einer Sitzung der SPD-Fraktion teilnehmen und sie leiten. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" unter Hinweis auf Angaben aus der SPD-Fraktion. Weiter lesen …

Welchen Schaden Computerviren anrichten könnten, zeigt die Debatte über den Computerwurm Stuxnet. Mit dem neuen Virus hat die Cyberkriminalität eine neue Dimension erreicht: Erstmals haben Hacker Kraftwerke und Produktionsanlagen gezielt angegriffen. Auch in anderen Bereichen bleiben Computerwürmer gefährlich - zum Beispiel bei Angriffen auf die Autoelektronik oder beim Kapern von Smartphones. Weiter lesen …

Wer Arzneimittel einnimmt, belastet damit unfreiwillig das Trinkwasser. Wirkstoffe werden teilweise vom Körper ausgeschieden und die Toilette hinuntergespült. Klärwerke können diese Substanzen nur unzureichend entfernen. Die Konzentrationen sind zwar niedrig, aber die Auswirkungen des Medikamenten-Cocktails sind kaum erforscht. Wie es in der Hauptstadt um die Belastung des Trinkwassers bestellt ist, kann nun jeder Bürger im Internet einsehen. Weiter lesen …

Je höher die Arbeitsbelastung, desto häufiger treten Depressionen auf, berichtet die "Apotheken Umschau" unter Berufung auf eine Studie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Weiter lesen …

Gebetsmühlenartig wird im Herbst darüber diskutiert, ob Winterreifen notwendig sind oder nicht. Schuld an diesem ewigen Disput ist die Politik, die es bis heute nicht geschafft hat, in der Straßenverkehrsordnung eine klare Regelung dafür zu schaffen. Und auch der neue Vorstoß des Bundesverkehrsministers ist nur dann sinnvoll, wenn Peter Ramsauer gleichzeitig sagt, wie ein Winterreifen beschaffen sein soll. Weiter lesen …

Marathonläufer, die vor dem Start Schmerzmittel einnehmen, haben ein zwei- bis sechsfach höheres Risiko für Gesundheitsprobleme wie Kreislaufversagen und Erbrechen. Das hat eine Untersuchung von Dr. Michael Küster (Bonn) und Prof. Dr. Kay Brune (Erlangen-Nürnberg) beim Bonn Marathon ergeben, deren Ergebnisse sie beim Deutschen Schmerzkongress in Mannheim vorstellten. Weiter lesen …

Mag sein, dass die Deutsche Bahn derzeit andere Sorgen hat. Aber eine Kleinigkeit ist es gewiss nicht, wenn das Unternehmen von nun an alle Ticket-Automaten auf den bundesweit mehr als 5000 Bahnhöfen umprogrammiert. Millionen Kunden müssen jedenfalls neu lernen, wie sie an eine Fahrkarte kommen. Ein erster Praxistest deutet darauf hin, dass die Versprechung der Bahn, der Ticketkauf gehe ab sofort leichter von der Hand, zumindest nicht unmittelbar der Wahrheit entspricht. Weiter lesen …

Carpe diem - nutze den Tag! Ach, wenn es doch so einfach wäre. Den Tag genießen und nicht an morgen denken. Leider lässt das die Wirklichkeit nicht zu. Spätestens seitdem sich Norbert Blüms Versprechen von der sicheren Rente aufgrund der demografischen Entwicklung überholt hat, ist die private Altersvorsorge für jeden Bürger ein wichtiges Thema, an das er denken muss - zu seinem eigenen Vorteil. Weiter lesen …

Eine gute Nachricht für Schüler und Studenten: Das BAföG wird erhöht. Wahrscheinlich zumindest. Noch muss der bislang vereinbarte Kompromiss durch den Bundesrat bestätigt werden. Doch die Länderkammer darf sich keinen abermaligen Rückzieher erlauben, will sie ihre Glaubwürdigkeit nicht vollends verlieren. Weiter lesen …

Mit dem Siegeszug von Energiesparlampen ist Quecksilber in die Haushalte zurück gekehrt. Ohne das giftige Schwermetall leuchten die sparsamen Birnen nicht. Bis zu fünf Milligramm davon enthält eine Kompaktleuchte. Zerschellt sie am Boden, breitet sich Quecksilber als Gas dort zuerst aus - Kinder sind also am meisten gefährdet, es einzuatmen, berichtet die "Apotheken Umschau". Weiter lesen …

Es ist ein bislang einmaliger Vorgang in dieser Republik: Über den Fortgang eines verkehrspolitischen Großprojekts soll in einem Schlichtungsverfahren entschieden werden - wie bei einer Tarifrunde, in der Arbeitnehmerforderung und Arbeitgeberangebot so weit auseinanderliegen, dass Streik droht. Was aber droht in Stuttgart? Machtverlust der schwarz-gelben Regierungskoalition? Das Ende der Zukunftsfähigkeit Deutschlands? Revolution und Bürgerkrieg? Weiter lesen …

Mehr Verkehrssicherheit durch eine frosthart formulierte Winterreifenpflicht, das fällt in die Kategorie "gut gemeint" - und ist also das Gegenteil von gut. Auch nach einer wünschenswerten Klarstellung, was winterliche Straßenverhältnisse überhaupt sind, gibt es keine Pflicht zum Winterreifen. Niemand muss sie zwischen "Oktober und Ostern" aufziehen, wie es der Reifenhandel gerne hätte. Weiter lesen …