22. September 2010 - Archiv

Deutschland schickt in Kürze Atommüll nach Russland. Eine Fuhre mit bestrahlten Brennelementen soll demnächst aus dem Zwischenlager Ahaus auf die Reise gehen. Das berichtet der Weser-Kurier in seiner aktuellen Ausgabe (Donnerstag). Die Genehmigung des Castor-Transports durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) steht demnach unmittelbar bevor. Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat sich auf ein schärferes Vorgehen gegen Telefon-Warteschleifen geeinigt. Künftig sollen Servicetelefonnummern kostenlos für die Anrufer sein. Wie aus Medienberichten hervorgeht, soll dies für alle Anrufe aus dem Festnetz und aus dem Mobilfunknetz gelten. Weiter lesen …

Der Bremer Gesundheitsökonom Gerd Glaeske hat gegenüber dem Weser-Kurier (Donnerstagausgabe) die vom Bundeskabinett beschlossene Gesundheitsreform als "ungerecht, unsozial und Abschied von der solidarischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung" bezeichnet. Weiter lesen …

In Nigeria haben Unbekannte haben am Dienstagabend bei einem Angriff auf das Offshore-Ölfeld Addax drei Franzosen entführt. Das teilte die französischen Ölgesellschaft Bourbon in einer offiziellen Erklärung am Mittwoch mit. Ein Schiff der Ölgesellschaft, die Bourbon Alexandre, war in der Nacht zum Mittwoch von Unbekannten auf Schnellbooten angegriffen worden. Weiter lesen …

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sieht keine Zukunft mehr für die verstaatlichte Hypo Real Estate (HRE). "Daher plädiere ich für eine Abwicklung der Bank, auf weiteres Neugeschäft sollte verzichtet werden", schreibt der gelernte Bankkaufmann in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Zwar sei die Verstaatlichung notwendig gewesen, um das deutsche Bankensystem insgesamt zu schützen. Die HRE habe aber weder ein renditeträchtiges Geschäftsmodell noch das Vertrauen des Finanzmarkts. Zudem befinde sich die Bankenbranche auch dank absehbarer neuer Auflagen unter Druck. Weiter lesen …

Lothar Ruschmeier, der frühere Kölner Oberstadtdirektor und heutige Geschäftsführer der Immobilienfirma Oppenheim-Esch-Holding in Troisdorf, hat vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen den früheren RTL-Chef Helmut Thoma erwirkt. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstags-Ausgabe). Thoma hatte in einem Interview mit der Zeitung gesagt: "Nehmen Sie den früheren Oberstadtdirektor Lothar Ruschmeier. Der hat einen Vertrag für die langjährige Miete der Köln-Arena bzw. des technischen Rathauses unterschrieben, den Stift zur Seite gelegt und ist am nächsten Tag als Geschäftsführer bei Esch eingetreten." Weiter lesen …

Bislang hatte der Führerschein unbegrenzte Gültigkeit. Das soll sich laut einer EU-Richtlinie nun ändern. Ab 2013 wird der Führerschein nur noch für die Dauer von 15 Jahren ausgestellt. Danach muss er neu beantragt werden. Zwei Drittel der Deutschen lehnen die Einführung der neuen EU-Richtlinie ab. Das ergab eine repräsentative Umfrage der GfK-Gruppe im Auftrag der Kfz-Versicherung DA Direkt. Weiter lesen …

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Anlegerschutzgesetzes verabschiedet. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg: Mit dem Anlegerschutzgesetz setzen wir Rahmenbedingungen bei der Finanzmarktregulierung. Wir nehmen die Bedürfnisse und Ansprüche der privaten Anleger ernst und werden ihnen mehr Rechtssicherheit bieten. Offene Immobilienfonds sind eine beliebte Anlageform privater Anleger. Weiter lesen …

Die Bundesregierung will den Anlegerschutz in Deutschland stärken. Dafür hat das Bundeskabinett "einen Gesetzentwurf mit neuen Regelungen zur Registrierung und Beaufsichtigung von Anlageberatern beschlossen", heißt es in einer Erklärung. Weiter lesen …

Im Rahmen der offiziellen Einführung des Plans der argentinischen Regierung zur Förderung ausländischer Direktinvestitionen im Bereich des Tourismus gab der Tourismusminister Enrique Meyer bekannt, dass British Airways im März 2011 Nonstop-Flüge zwischen London und Buenos Aires aufnehmen wird. Weiter lesen …

Der Marburger Bund und die Führungskräfte Chemie VAA fordern den Gesetzgeber auf, das Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) zu beenden. Gestützt auf ein heute in Berlin vorgestelltes Gutachten des vor wenigen Tagen verstorbenen Staatsrechtlers Professor Dr. Heinrich Wilms vom Institut für Recht und Politik der Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsbeziehungen an der Zeppelin University Friedrichshafen, halten beide Verbände ELENA für verfassungswidrig. Weiter lesen …

Aktuelle Zahlen bestätigen, dass der Hirninfarkt den Herzanfall als häufigste Gefäßerkrankung ablöst, berichtete heute die Deutsche Gesellschaft für Neurologie bei ihrer Jahrestagung in Mannheim. Jährlich erleiden in Deutschland rund 200 000 Menschen einen Schlaganfall - mit steigender Tendenz. Eine internationale Studie mit deutscher Beteiligung aus dem renommierten Fachmagazin "Jama" zeigt, dass der "Schlaganfall-Tsunami" bereits an Stärke gewinnt, so Professor Martin Grond, Neurologe aus Siegen. Die REACH-Studie auf Basis eines Patientenregisters mit rund 45 000 Risikopatienten hatte über einen Zeitraum von vier Jahren deutlich mehr Schlaganfälle als Herzinfarkte ergeben. Damit bestätigt diese Untersuchung einen Trend, der sich schon seit Jahren angedeutet hat. Weiter lesen …

Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: "Mit dem heutigen Beschluss hat die christlich-liberale Koalition die Weichen dafür gestellt, dass unser weltweit anerkanntes Gesundheitssystem auch in der Zukunft auf einem soliden Fundament steht. Dabei ist unser Ziel, dass jeder auch künftig die Behandlung bekommt, die er braucht - und das nach modernstem Standard." Weiter lesen …

Der Sozial- und Wohlfahrtsverband Volkssolidarität und der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordern von der Bundesregierung den Erhalt und die Fortentwicklung der solidarischen Krankenversicherung. Dies erklärten die beiden Verbandspräsidenten Prof. Dr. Gunnar Winkler (Volkssolidarität) und Adolf Bauer (SoVD) am Mittwoch während einer Fachveranstaltung beider Verbände in Berlin. Sie erteilten der vom Bundeskabinett am selben Tag beschlossenen Gesundheitsreform eine klare Absage. Das Vorhaben stehe für die Privatisierung der Gesundheitskosten und bedeute einen Systemwechsel, der durch die Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge das bewährte Solidarprinzip auf den Kopf stelle. Weiter lesen …

Im Zuge des Gesetzespakets soll unter anderem die Überwachung der Finanzmärkte verschärft werden. Die national zersplitterten Kompetenzen der Aufseher in den 27 EU-Staaten werden damit auf EU-Ebene verlagert. So werden drei neue EU-Behörden eingerichtet, die ab dem 1. Januar 2011 Banken, den Wertpapierhandel sowie Versicherungen und betriebliche Rentensysteme kontrollieren sollen. Weiter lesen …

Im britischen Hartlepool ist am Mittwoch ein 29 Jahre alter Mann zu neun Wochen Haft verurteilt worden, weil er im Februar dieses Jahres seinen Hamster in einer Mikrowelle tötete. Dem Briten wurde zudem verboten, in den nächsten fünf Jahren ein Haustier zu halten. Der arbeitslose Bauarbeiter hatte den Nager nach eigenen Angaben im betrunkenen Zustand in das Elektrogerät gesteckt. Weiter lesen …

"Die Gesundheitsreform von CDU/CSU und FDP ist ein einziger Raubzug durch die Portemonnaies von Gering- und Normalverdienern und Patienten. Alternativen zu dieser Zeitbombe unsozialer Gesundheitspolitik gibt es sehr wohl. Marktliberale Lobby- und Klientelpolitik macht Schwarz-Gelb aber blind für gute soziale Gesundheitspolitik", erklärt Martina Bunge angesichts des Kabinettbeschlusses der Bundesregierung zur laut Rösler alternativlosen Gesundheitsfinanzierungsreform. Weiter lesen …

Die Mehrheit der Deutschen (71 Prozent) ist dafür, dass der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Das ergab eine Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern". Nur 23 Prozent sind der Auffassung, dass der "Soli" auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung nötig ist. Mit 44 Prozent befinden sich die meisten Befürworter im Osten. Weiter lesen …

In der südchinesischen Provinz Guangdong sind durch den Taifun "Fanapi" mindestens 18 Menschen bei Erdrutschen und Überschwemmungen ums Leben gekommen. Das teilten die örtlichen Behörden am Mittwoch mit. 48 Personen werden noch vermisst, über 1.200 Häuser wurden zerstört. Weiter lesen …

Bei einem Bombenanschlag im Nordwesten des Iran sind am Mittwoch mindestens neun Menschen ums Leben gekommen. Das berichtet der iranische Fernsehsender El-Alam. Bei der Explosion während einer Militärparade in der kurdischen Stadt Mahabad wurden Dutzende weitere Personen verletzt, darunter viele Frauen und Kinder. Weiter lesen …

Das Nahost-Quartett hat in einer Erklärung Israel zu einer Verlängerung des Siedlungsbaustopps aufgefordert. Die Vermittlergruppe im Nahost-Konflikt, bestehend aus der EU, den USA, Russland und der UNO, betonte am Dienstag am Rande des UN-Millenniumsgipfels in New York, das verhängte Moratorium habe "positive Folgen gehabt und muss fortgesetzt werden". Weiter lesen …

Das Bundeskabinett hat am Mittwochvormittag die Gesundheitsreform von Minister Philipp Rösler (FDP) beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht eine Steigerung der Krankenkassenbeiträge zum Anfang nächsten Jahres von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent vor. Zudem soll die Höhe der Zusatzbeiträge künftig nach oben offen und vom Einkommen unabhängig sein. Für Geringverdiener ist ein Sozialausgleich aus Steuermitteln geplant. Bei Ärzten und Kliniken sowie in der Pharmaindustrie sollen rund 3,5 Milliarden Euro eingespart werden. Weiter lesen …

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat das umstrittene Projekt "Stuttgart 21" verteidigt. "Der Südwesten wird in das europäische Schienenhochgeschwindigkeitsnetz eingebunden. Die ländlichen Räume rücken näher an die Landeshauptstadt heran. Tausende Jobs entstehen", schrieb Mappus in einem Gastbeitrag für die Illustrierte "Bunte". Weiter lesen …

Die zwischen den Energiekonzernen RWE und E.ON vereinbarte Übertragung der Reststrommengen vom stillgelegten Atomkraftwerk Stade auf den Meiler Biblis A ist nicht rechtmäßig. Die Vereinbarung verstößt gegen das Atomgesetz, das Wettbewerbsrecht und den zwischen der früheren rot-grünen Bundesregierung und den Konzernen vereinbarten Atomkonsens. Dies geht aus einem Rechtsgutachten der renommierten Berliner Kanzlei Raue im Auftrag der LichtBlick AG hervor. Weiter lesen …

Die Mehrheit der Deutschen möchte offenbar nicht, dass die wegen ihrer umstrittenen Äußerungen zu Polen in die Kritik geratene Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach aus der CDU verbannt wird. In einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" sprachen sich 52 Prozent gegen einen Parteiausschluss der Bundestagsabgeordneten aus, ein Drittel (34 Prozent) hielten sie in der Partei für nicht mehr tragbar. Weiter lesen …

Im ägyptischen Ferienort und Taucherparadies Hurghada am Roten Meer vegetieren vier Große Tümmler (zwei Männchen und zwei Weibchen) unter grauenvollen Bedingungen in einem kleinen Swimmingpool. Das Wasser ist sehr verschmutzt, die Tiere schwimmen in ihren eigenen Fäkalien. Weiter lesen …

Der Chaos Computer Club (CCC) hat in Zusammenarbeit mit Schweizer Sicherheitsexperten erhebliche Schwachstellen im neuen elektronischen Personalausweis und der in der Schweiz bereits im Einsatz befindlichen SuisseID praktisch demonstriert. Interessierte Tüftler, aber auch Kriminelle können beide Identitätsnachweise mit einfachen Mitteln ferngesteuert benutzen. Weiter lesen …

An der Küste von Peru hat sich am Mittwoch ein Erdbeben mittlerer Stärke ereignet. Geologen gaben einen Wert von 5,9 auf der Magnituden-Skala an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Weiter lesen …

Im unterfränkischen Giebelstadt bei Würzburg werden am Mittwochmorgen ab 9.30 Uhr zahlreiche Menschen wegen einer Bombenentschärfung evakuiert. Auf dem Flugplatz der Stadt waren eine Fliegerbombe und diverse Munition gefunden worden. Die Polizei teilte mit, dass die an den Flugplatz angrenzenden Straßen und ein Supermarkt geräumt werden müssen. Weiter lesen …

Der US-Leitzins bleibt auf seinem Tiefstand. Der Offenmarktausschuss der US-Notenbank (Fed) bestätigte die Zinsspanne des US-Leitzinses zwischen 0,0 und 0,25 Prozent. Sie bleibt damit auf dem historischem Tiefstand, das die Fed als Reaktion auf die Wirtschaftskrise im Jahr 2008 in ihrer Entscheidung festgelegt hatte. Weiter lesen …

Der US-Senat in Washington hat am Dienstag die Aufhebung eines Gesetzes, das offen bekennende Homosexuelle vom Militärdienst ausschließt, verhindert. Das sogenannte "Don`t ask, Don`t tell"-Gesetz bezeichnet ein US-amerikanisches Militärgesetz, welches den Status von Homosexuellen in den Streitkräften der Vereinigten Staaten regelt. Dem Gesetz zufolge dürfen homosexuelle Soldaten nur in den Streitkräften dienen, wenn sie nicht über ihre sexuelle Orientierung sprechen. Weiter lesen …

Knapp ein Jahr nach der Bundestagswahl vom 27. September 2009 hat sich die Zustimmung der Wähler zu den Parteien dramatisch verschoben. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend liegen SPD und Grüne mit je 24 Prozent erstmals Kopf an Kopf. Wäre jetzt Wahl, könnten beide Parteien gemeinsam mit der absoluten Mehrheit der Mandate rechnen. Die regierende Koalition dagegen kommt zusammen nur auf 34 Prozent. Weiter lesen …

Viele Alltagsgegenstände enthalten mit Bisphenol A eine Substanz, die ähnlich wie das weibliche Sexualhormon Östrogen wirkt. Das Umweltbundesamt (UBA) rät Verbrauchern, den Kontakt mit Bisphenol-A-Produkten zu meiden, besonders wenn diese mit Lebensmitteln in Berührung kamen. Weiter lesen …

Zu den Plänen von Vattenfall, die maroden Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel wieder in Betrieb zu nehmen, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Ich kann Vattenfall nur davor warnen, Krümmel und Brunsbüttel wieder ans Netz zu nehmen. Niemand in Norddeutschland würde dies verstehen, denn die letzten drei Stillstands-Jahre haben gezeigt, dass der Strom aus diesen Anlagen nicht mehr benötigt wird." Weiter lesen …

Mit 22,7% ist mehr als jede fünfte Person 2008 aus gesundheitlichen Gründen aus dem Erwerbsleben ausgeschieden: Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) als ein Ergebnis einer Untersuchung zum Übergang älterer Menschen vom Erwerbsleben in den Ruhestand mit. Dabei lag das durchschnittliche Alter derjenigen, die 2008 gesundheitsbedingt in den Ruhestand gingen bei gut 55 Jahren und damit rund 8 ½ Jahre niedriger als bei denjenigen, die in den regulären Altersruhestand gingen. Datengrundlage der Untersuchung ist der Mikrozensus. Weiter lesen …

Unfassbare Tötungsdelikte, wie sie Amokläufe darstellen, sensibilisieren regelmäßig das Schutzbedürfnis und lassen nach Gesetzen rufen, die solche Taten unmöglich machen sollen. Amoklauf ist verboten. Der Wunsch, alle Mittel auszuschließen, mit denen er ausgeführt werden könnte, verspricht etwas völlig Unmögliches. Er müsste zum Beispiel auch Autos einbeziehen. Weiter lesen …

Ob eine Frau oder ein Mann hingerichtet wird, spielt zwar für das öffentliche Interesse an diesem Fall eine Rolle, nicht aber, wenn es grundsätzlich um die Todesstrafe geht. Abgesehen von den Details dieses Falles und der offensichtlich geminderten Intelligenz der Verurteilten; abgesehen auch von der keineswegs entschiedenen Frage, ob ein Staat einen Menschen töten darf: Die Todesstrafe ist und bleibt eine Absurdität. Weiter lesen …

Auf dieser Erde leben 6,9 Milliarden Menschen in 193 Staaten. Wer meint, deren Leben von oben herab zentral planen und verbessern zu können, der täuscht sich gewaltig. Weiter lesen …

Die Feministin Alice Schwarzer hat in die Integrationsdebatte eingegriffen und fundamentalistische Muslime scharf angegriffen. Die Burka, der muslimische Ganzkörperschleier, sei ein "wandelndes Stoffgefängnis" und eine "barbarische Angelegenheit", sagte Schwarzer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Zur Zulassung des Rahmenbetriebsplans für die Erkundung des Salzstocks Gorleben erklärt Luise Neumann-Cosel, Pressesprecherin der Anti-Atom-Initiative X-tausendmal quer: „Mit ihren Plänen, den Salzstock Gorleben ab dem 1. Oktober erneut auf seine Eignung als Endlager zu überprüfen wird der seit Monaten wachsende Konflikt um die Atomenergie von der Bundesregierung weiter angeheizt. Ungeachtet der anhaltenden Proteste gegen den Weiterbetrieb der AKW facht die Regierung nun eiskalt auch noch den Streit um Gorleben an." Weiter lesen …

Sie kommen mit leerem Gepäck: Angela Merkel und Dirk Niebel vertreten Deutschland in New York und haben nichts zu bieten als wohlfeile Formeln. Beide bekennen sich dazu, bis 2015 die Mittel für Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent aufzustocken. Derzeit liegt Deutschland bei 0,4 Prozent, obwohl sich Berlin 2005 in der EU verbindlich auf das Zwischenziel von 0,51 für 2010 festgelegt hatte. Weiter lesen …

Durch die geplante Gesundheitsreform werden die Belastungen für die Versicherten nach Ansicht von Gesundheitsökonom Jürgen Wasem drastisch steigen. "Die Kopfpauschale kommt praktisch durch die Hintertür", sagte der Wissenschaftler der "Saarbrücker Zeitung". Weiter lesen …

In den nächsten Wahlkämpfen werden sich nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nicht mehr CDU und SPD als Hauptgegner gegenüberstehen sondern CDU und Grüne. Er habe "mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Frau Merkel uns von Atom bis Stuttgart 21 als ihren eigentlichen Gegner sieht", sagte Trittin der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die SPD findet es "erstaunlich", dass sich die Grünen derzeit im stimmungsmäßigen Höhenflug wie vor kurzem noch die FDP befänden. Sie seien, trotz fehlender programmatischer Kanten, "im Augenblick eine Art Projektionsfläche für viele Hoffnungen und Wünsche, auch für viele bürgerlichen Wähler, für liberale und sozialdemokratische Wähler", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, in einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack. Weiter lesen …

Am fünften Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga trennten sich der 1. FSV Mainz 05 und der 1. FC Köln mit 2:0. 1899 Hoffenheim verliert durch ein Gegentor in der Nachspielzeit gegen den FC Bayern München mit 1:2 und Hannover 96 gelingt ein 4:1-Heimsieg gegen den SV Werder Bremen. Weiter lesen …

In Deutschland kann nicht so vielen Ausländern die Teilnahme an Integrationskursen gewährt werden, wie dies von Seiten des Bundes für nötig gehalten wird. Das ergibt sich aus einem Schreiben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an die Träger von Integrationskursen, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. Weiter lesen …

Wie so oft - Genaues weiß natürlich niemand. Und es ist auch gar nicht sicher, ob die nun für kommende Woche angekündigte Versammlung der Parteidelegierten stattfinden wird. Nur soviel scheint sicher: An den Verhältnissen wird sich in Nordkorea mit oder ohne Kim Jong Ils Sohn nichts ändern. Weiter lesen …

Die 41-jährige Amokläuferin, die am Sonntagabend im baden-württembergischen Lörrach ihren Mann, ihren fünf Jahre alten Sohn und einen Krankenpfleger ermordete, wurde von der Polizei mit 17 Schüssen getötet. Das ergab die Obduktion, deren Ergebnis am Dienstag veröffentlicht wurde. Das Motiv der Tat war laut Erkenntnissen von Polizei und Staatsanwaltschaft ein Beziehungsproblem. Weiter lesen …

Ziel der SPD bei der nächsten Bundestagswahl sei es, "30 Prozent plus X" zu erzielen. Damit sei man in Deutschland "potenziell Mehrheitspartei" und könne den Kanzler stellen, so Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. In einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack sagte Oppermann, 40 Prozent seien "keine realistische Zielsetzung". Weiter lesen …

Das Feilschen um die EU-Agrarmilliarden nimmt Fahrt auf. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner und ihrem französischen Kollegen Bruno Le Maire gelingt dabei etwas, woran Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy jüngst auf dem EU-Gipfel gescheitert sind: Sie ziehen an einem Strang, lehnen Abstriche an den Subventionen ab. Weiter lesen …