4. Dezember 2009 - Archiv

Praxisleitfaden über den Umgang mit einer anwaltlichen Abmahnung im Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Domainrecht und Urheberrecht hilft mit Tipps und Tricks und kommentierten Muster einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Weiter lesen …

Bei der Serie von Anschlägen von vermutlich linksradikaler Autonomen in der Hauptstadt wurden in der Nacht zum Freitag nicht nur Politikerbüros und die Außenstelle des Bundeskriminalamtes (BKA) angegriffen, sondern nach Informationen der Berliner Tageszeitung "Neues Deutschland" auch das Bundeskanzleramt im Regierungsviertel. Weiter lesen …

Der Deutsche Bundestag hat am 3. Dezember 2009 der neuen Bundesimmissionsschutzverordnung (1. BImSchV) in dritter Lesung zugestimmt. Da der Bundesrat der Verordnung bereits am 16. Oktober 2009 zugestimmt hatte, kann sie nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Ende Januar 2010 in Kraft treten. Weiter lesen …

Im Streit um veränderte Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter geht die FDP auf Kollisionskurs zum Koalitionspartner CSU und pocht darauf, dass der Koalitionsvertrag erfüllt wird. "Wir schließen keine Verträge, von denen wöchentlich abgerückt wird", sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Ahrendt, dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Seit fünf Wochen ist Peter Ramsauer Bundesminister. Im Interview mit der "Mittelbayerichen Zeitung" erklärt er, wie künftig Staus vermindert werden sollen, wo investiert wird und warum die Donau eine Staustufe bekommen soll. Weiter lesen …

In immer mehr deutschen Städten können Autofahrer ihren Parkschein per Handy lösen. 54 Kommunen bieten diesen Service inzwischen an. Im Juli 2008 waren es noch 22. Das berichtet der Branchenverband BITKOM auf Basis eigener Erhebungen. In den nächsten Monaten werden nach Auskunft der Anbieter weitere Städte hinzukommen, darunter Wiesbaden, Bad Homburg und Potsdam. „Handy-Parken ist Vorreiter beim Mobile Payment“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. Weiter lesen …

Die Beobachtung, dass mit Beginn einer gegen Ende der Achtziger einsetzenden globalen Temperaturerhöhung auch ein sprunghafter Anstieg der Globalstrahlung und Sonnenscheindauer in Mitteleuropa erfolgte, ließ nach anderen Ursachen dieser zunächst dem CO2-Anstieg zugeschriebenen Temperaturerhöhung suchen. Weiter lesen …

Die steigende Bereitschaft von Content-Produzenten in der Film- und TV-Branche, ihre Inhalte in voller Länge im Internet verfügbar zu machen, könnte sich als die richtige Strategie im Online-Pirateriekampf erweisen. Je größer das Angebot an legal zugänglichem Bewegtbildmaterial im Web ist, desto geringer ist der Anreiz, auf illegalen Filesharing-Portalen nach dem gewünschten Film oder Videoclip zu suchen. Weiter lesen …

Neue Jubelmeldung von der Klimafront: China, bisher "Klimasünder" Nr. 1, mit den höchsten CO2 Emissionen aller Länder der Erde, setzt sich an die Spitze der Klimaschützer. So meldete z.B. das ZDF aufgeregt am 27.11.2009:"Gestern hat die chinesische Regierung angekündigt, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um bis zu 45 % zu verringern. China gehört mit den USA zu den weltweit größten Umweltsündern." Weiter lesen …

In Essen hat offenbar jede Pommesbude eine eigene Autobahn-Auffahrt. Das Männer-Lifestylemagazin "Men's Health" hat bei einer Auswertung von Daten des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung festgestellt, dass Pkw-Fahrer aus dem Zentrum der Ruhrpott-Metropole in durchschnittlich 24 Sekunden eine Autobahn erreichen können. Weiter lesen …

Dem deutschen Fernsehen ist das sich derzeit abspielende Desaster um die englische Climate Research Unit (CRU), einer der Hauptlieferanten der Daten zur Belegung des anthropogenen Treibhauseffektes, fast keinerlei Meldung wert. Obwohl Google gestern den Begriff "Climategate" über 26 Millionen mal findet. Fast soviel wie "Global Warming". Weiter lesen …

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass eine kontinuierliche Videoüberwachung ohne gesetzliche Grundlage einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt und das Ergebnis daher nicht als Beweismittel verwertet werden darf, ist in der Praxis angekommen. Weiter lesen …

48 Prozent der Deutschen sind der Auffassung, dass Kristina Köhler mit 32 Jahren zu jung für das Amt der Familienministerin ist. Das ergab eine GEWIS-Umfrage im Auftrag von DAS NEUE. Vor allem Männer (53 Prozent) sind skeptisch. Weiter lesen …

Die Politik reagiert auf den Bildungsstreik. Aber wie? Die Forderungen des Bundesweiten Bildungsstreiks werden größtenteils vollständig ignoriert. Die Aktiven müssen feststellen, dass in der bildungspolitischen Debatte insbesondere den Bedürfnisse von Schüler_innen und Auszubildenden eine vernachlässigbare Nebenrolle zugewiesen wird. Weiter lesen …

In bundesweit 36 Städten werden am morgigen Samstag Aktionen von Atomkraftgegnern stattfinden. Die bundesweite Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hat für alle Adventssamstage zu Flashmobs unter dem Motto „Stör-Fall-Mob“ aufgerufen. Ein Flashmob ist eine kurze, über das Internet oder per SMS verabredete öffentliche Aktion von Menschen, die sich vorher nicht kennen müssen. Weiter lesen …

In Berlin kommen Verbraucher in diesem Jahr mit dem kleinsten Weihnachtsbudget aus. Und auch im Ruhrgebiet ist der Einkaufsbummel vergleichsweise günstig: Die Region ist gleich mit vier Städten in den Top10 der günstigsten Metropolen Deutschlands vertreten. Am tiefsten müssen Geschenkekäufer dagegen derzeit in Kassel und Osnabrück in die Tasche greifen. Weiter lesen …

Zu den Farbbeutelanschlägen gegen Büros von Bundestagsabgeordneten gestern Abend erklärt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Altmaier MdB: Weiter lesen …

In der heutigen Betriebsversammlung am Opel- Stammsitz Rüsselsheim haben Opel/Vauxhall CEO Nick Reilly und Gesamtbetriebsratsvorsitzender Klaus Franz vor den Mitarbeitern die Gemeinsamkeiten bei der Zukunftsgestaltung des Unternehmens unterstrichen. Weiter lesen …

China, die Vereinigten Staaten, Russland und Indien sind für 50% des weltweiten Ausstoßes von CO2 aus energetischer Nutzung verantwortlich. Die Volksrepublik China hat 2007 erstmals die Vereinigten Staaten als größten Emittenten abgelöst; beide Länder zusammen sorgten für über 40% der globalen Emissionen. Weiter lesen …

"Schon lange war er nur schwer zu ertragen, jetzt aber ist er untragbar geworden und sollte die einzig mögliche Konsequenz ziehen - den Rücktritt!" Mit dieser Forderung reagierte Martin Grauduszus, Präsident der 'Freien Ärzteschaft' (FÄ) auf Äußerungen des KBV-Vorsitzenden Dr. Andreas Köhler, wonach künftig Landespolitiker und Patientenvertreter gemeinsam mit Ärzte-Vertretern, Krankenhäusern und Kassen festlegen sollen, wo sich Haus- und Fachärzte niederlassen dürfen. Weiter lesen …

Die "Pille" prägt das Liebesleben von Frauen anders, als sich vermuten ließe: Sie wählen weniger dominante sowie ihnen stärker ähnelnde Partner und sind sexuell treuer, berichtet die "Apotheken Umschau" unter Berufung auf Biologen aus Sheffield (England). Weiter lesen …

Die Herrschaft von Clicker unter den gefährlichsten Malware-Bedrohungen ist (vorerst) zu Ende. Fünf Monate in Folge belegte der Trojaner Rang eins der BitDefender E-Threat-Top 10. Im November tauscht er die Plätze mit AutorunINF, der zu seiner Verbreitung die Autorun-Funktion im Windows-Betriebssystem missbraucht. Weiter lesen …

Nachfolgend eine Zusammenfassung der besten Sprüche von Harald Schmidt, aus der gleichnamigen Sendung, vom 3. Dezember 2009. Weiter lesen …

Nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank der Umsatz in ausgewählten Dienstleistungsbereichen im Vergleich zum Vorjahresquartal nominal um insgesamt 9,8%. In allen betrachteten Wirtschaftsabschnitten war gegenüber dem Vorjahresquartal ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. Weiter lesen …

Anlässlich des Internationalen Tags der Zivilluftfahrt am 7. Dezember 2009 meldet das Statistische Bundesamt (Destatis) für das dritte Quartal 2009 26,4 Millionen abfliegende Passagiere auf deutschen Flughäfen. Damit ergibt sich gegenüber dem Vorjahresquartal ein Rückgang von 3,1%, während im ersten Quartal ein Minus von 9,3% und im zweiten Quartal von 6,7% zu verzeichnen war. Weiter lesen …

Was passiert, wenn ein wirklich gigantischer Stern, der hundertmal größer als unsere Sonne ist, explodiert? Obwohl es vor Jahren schon eine Theorie gab, die beschreibt, wie die Explosion eines so riesigen Sterns aussehen würde, hat bis jetzt noch niemand eine solche Explosion beobachtet. Ein internationales Team, angeführt von Wissenschaftlern aus Israel und Forschern aus Deutschland, den USA, England und China haben eine Supernova - einen explodierenden Stern - über eineinhalb Jahre lang beobachtet und herausgefunden, dass die Vorhersagen über die Explosion eines Sterns, der 150 Mal größer ist als die Sonnenmasse, sehr genau zutreffen. Weiter lesen …

Nicht alle Menschen interessieren sich gleichermaßen für Tiere. Von welchen Faktoren Tierliebe abhängt, diese Frage stellten sich Manuela Wedl und Kurt Kotrschal vom Department für Verhaltensbiologie der Universität Wien. Sie führten dazu eine Studie in einem Kremser Kindergarten durch. Die Ergebnisse erscheinen nun in der Dezember-Ausgabe des Magazins "anthrozoös" der International Society of Anthrozoology (ISAZ). Weiter lesen …

Eine neue Studie des Max-Planck-Institut für Biologie des Alterns könnte helfen, den positiven Effekt von diätischer Ernährung auf die Gesundheit besser zu verstehen. Bereits früher haben wissenschaftliche Erkenntnisse an verschiedenen Organismen - unter anderem der Fruchtfliege und Maus - gezeigt, dass kalorienarme Kost die Lebensdauer erhöht. Weiter lesen …

Kunden in Deutschland gelten als besonders beschwerdefreudig, doch tatsächlich ist das Gegenteil richtig: Sie lassen sich viel zu viel gefallen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Untersuchung der Zeppelin Universität Friedrichshafen (ZU) in Zusammenarbeit mit dem Münster Research Institute (MRI GmbH) und dem Centrum für Franchising und Cooperation (F&C) der Universität Münster. Weiter lesen …

In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends kann die SPD gegenüber dem Vormonat um zwei Punkte zulegen und erreicht 24 Prozent der Stimmen. Die Union kommt unverändert auf 35 Prozent. Die FDP verliert zwei Punkte und erreicht zwölf Prozent. Die Linke büßt einen Punkt ein und liegt bei elf Prozent. Die Grünen gewinnen einen Punkt hinzu und kommen auf 13 Prozent. Weiter lesen …

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, lässt eine Zustimmung seiner Partei zur Aufstockung der Bundeswehrtruppen in Afghanistan offen. Weiter lesen …

Clueso ist der Abräumer bei der 1LIVE Krone 2009. Die Hörerinnen und Hörer des jungen WDR-Radios machten den Erfurter gleich zweimal zum "Gewinner": Für seinen gleichnamigen Song in der Kategorie "Beste Single" und in der Rubrik "Bester Künstler", in der er schon im Vorjahr siegte. Weiter lesen …

Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat die Neubewertung des Luftangriffs von Kundus durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als unzureichend kritisiert. Weiter lesen …

Ärgernis oder Kulturereignis? Diese Streitfrage begleitet Graffiti, seit es sie gibt. Was die einen als erfrischend ungebremsten Ausdruck schätzen, verurteilen die anderen als lästige Sachbeschädigung. Allein die Stadt Leipzig gibt Zehntausende Euro jährlich aus, um die gesprühten Bilder beseitigen zu lassen. Ein teurer Spaß. Weiter lesen …

Es gibt Momente, da offenbart sich mit ganzer Macht, wie weit sich manche Politiker schon von der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernt haben. Ganz linientreu und gemäß den Vorgaben der schwarz-gelben Achse Berlin-Düsseldorf meint der NRW-Innenminister Ingo Wolf die Kommunen belehren zu müssen, wenn das Geld nicht reiche, müssten sie sich eben von ihrer "zu großen Infrastruktur" verabschieden. Weiter lesen …

Wie umfangreich ist der Wettskandal tatsächlich, wie wasserdicht sind die zahlreichen Verdachtsmomente der Ermittler, wer ist wirklich beteiligt? Der Fall Reichenberger, der eigentlich gar keiner ist, verdeutlicht, dass auch aufgrund hysterischer Berichterstattung infame Anschuldigungen ins Leere laufen. Wie schützt man sich vor derartigen Übergriffen? Weiter lesen …

Auch wenn wir es kaum wahrnehmen, die visuelle Überwachung des öffentlichen Raumes ist fast schon lückenlos. Videokameras in und vor Kaufhäusern, an den Ausfallstraßen, in Tunnels, auf Bahnhöfen und Flughäfen überwachen den Bürger auf Schritt und Tritt. Weiter lesen …

Barack Obama hat das "endgame" eröffnet. 30000 zusätzliche eigene Soldaten und rund 10000 der Verbündeten sollen in einer 18-monatigen Schlacht Afghanistan stabilisieren. Berlin spielt auf Zeit. Dieses Zaudern lässt Deutschlands Einfluss in der NATO weiter schwinden, sagt der sicherheitspolitische Experte Prof. Masala, der an der Universität der Bundeswehr in München lehrt. Weiter lesen …

Wie Karl-Theodor zu Guttenberg gestern im Bundestag seine Neubewertung des folgenschweren Luftangriffs auf die Tanklastzüge bei Kundus formulierte, mutete etwas merkwürdig an. Weiter lesen …

Etappensieg für die Nichtraucher in Bayern Von Rudi Pistilli Die Nichtraucher-Initiative in Bayern hat einen Etappensieg erzielt. Es ist zu wünschen, dass am Ende dieses Prozesses der Eiertanz rund um den Nichtraucherschutz im Land des Löwen und somit vielleicht auch in ganz Deutschland der Vergangenheit angehört. Weiter lesen …

Das Beste, was einem Kind passieren kann, ist die Liebe und Fürsorge seiner Eltern. Mit seinem Urteil stärkt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Rechte lediger Väter, die nach deutschem Recht im Kampf um ihr Kind bislang leer ausgegangen sind. Väter ohne Sorgerecht bleiben bislang in Deutschland im Regen stehen. Weiter lesen …

Seit Anfang 2009 zahlt jeder Krankenversicherte den gleichen Beitragssatz. Das lud dazu ein, über die Einheitskasse zu spotten. Dass ein Einheitsbeitrag den Wettbewerb anfachen soll, klingt auch zu widersinnig. Doch nach nur einem Jahr zeichnet sich ab, warum es nur so klingt. Weiter lesen …

Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt behauptet, eine Krankenkasse, die einen Zusatzbeitrag verlangt, habe schlecht gewirtschaftet. Das ist falsch. Zwar verschwenden tatsächlich viele Kassen Geld mit inhaltsleeren Mitgliederpostillen, teuren Bonusprogrammen und zu viel Verwaltung. Weiter lesen …

Die Herz-Lungen-Maschine wird abgestellt, aber der Patient bleibt auf der Intensivstation. Das ist im Wesentlichen die Botschaft, die der geldpolitische "Chefarzt" der Eurozone, EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, am gestrigen Donnerstag in sein ökonomisches Bulletin gepackt hat. Weiter lesen …

Jeder weiß: Auch Politiker können irren. Nur sie selbst sehen das zumeist anders. Umso positiver das jetzige Bekenntnis von Karl-Theodor zu Guttenberg, er halte den umstrittenen Angriff bei Kundus mittlerweile für militärisch nicht mehr angemessen. Das ehrt den Verteidigungsminister. Es ist kein Zeichen von Schwäche. Im Gegenteil, diese Offenheit stärkt das Vertrauen in die Person und die Urteilskraft des CSU-Politikers. Weiter lesen …

Wird eine Ehe geschieden, ist das gemeinsame Sorgerecht der Normalfall. So werden Vater und Mutter gezwungen, sich für das Kind zusammenzuraufen. Jedenfalls kann eine Mutter nicht einfach die Verantwortung für die Erziehung des Kindes an sich reißen, wenn sie es nach einer dramatischen Scheidungsgeschichte leid ist, sich mit dem Vater auseinander zu setzen. Weiter lesen …