7. Mai 2009 - Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil über die Frage entschieden, mit welchem Anteil Dachterrassen bei der Berechnung der Wohnfläche einer Wohnung zu berücksichtigen sind. Weiter lesen …

Die Delegiertenversammlung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) - das höchste Gremium des Verbands - hat heute in Berlin einmütig an die Politik appelliert, den Weg für ein Leistungsschutzrecht der Presse freizumachen. Weiter lesen …

Zum ersten Mal seit 1996 hat die Fregatte "Lübeck" mit zwei Lenkflugkörpern vom Typ "Sea Sparrow" scharf geschossen. Der außer Dienst gestellte US-Zerstörer "Conolly" ist nach gezieltem Beschuss der "Lübeck" unter Mithilfe der "Sachsen" und weiteren Marineschiffen aus zehn nord- und südamerikanischen Ländern vor der Küste Floridas im Atlantik versenkt worden. Weiter lesen …

Die SPD hat den Brief von Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) an Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker scharf kritisiert. Weiter lesen …

Anlässlich des Besuchs des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman in Berlin fordert die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international die Bundesregierung auf, das Upgrade der Beziehungen zwischen der EU und Israel auf Eis zu legen und von der Bereitschaft Israels abhängig zu machen, Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht zu achten. Weiter lesen …

ÄRZTE OHNE GRENZEN musste aufgrund der derzeitigen Kämpfe die Nothilfe im Swat-Tal in Pakistan stoppen und Aktivitäten in anderen Teilen des Landes einschränken. Die internationale humanitäre Organisation war die einzige, die das Krankenhaus in der Stadt Mingora unterstützt und ambulante Hilfe im Swat-Tal angeboten hat. Weiter lesen …

Der Landesjagdverband Sachsen-Anhalt fordert in Briefen an alle Bundestagsabgeordneten des Landes dazu auf, verdachtsunabhängige Kontrollen der Waffenaufbewahrung in Wohnungen zu verhindern. Weiter lesen …

Die Kenianische Wildtierbehörde KWS beschlagnahmte gestern 29 Stoßzähne und drei AK-47 Sturmgewehre im Norden Kenias. Für die Stoßzähne mit einem Gesamtgewicht von 109 Kilogramm wurden 12 bis 13 Elefanten getötet. Weiter lesen …

Die FDP ist die erste Partei in Deutschland, die ihre Internet-Seiten mit dem weltweit größten Social Network Facebook vernetzt und ab sofort den Dienst Facebook Connect nutzt. Weiter lesen …

Zu den Medienberichten, die am Donnerstag eine Einigung zwischen Werder Bremen und Juventus Turin über den Transfer des brasilianischen Nationalspielers Diego zur kommenden Saison verbreiteten, nimmt Klaus Allofs, Werders Geschäftsführer Profifußball wie folgt Stellung. Weiter lesen …

Der Hightech-Verband BITKOM befürchtet, dass die Verabschiedung des neuen europäischen Rechtsrahmen in der Telekommunikation („Telekom-Paket“) scheitert. Da sich die EU-Parlamentarier gestern überraschend nicht auf den mit dem Rat der Europäischen Union gefundenen Kompromiss zu Internetsperren für kriminelle Online-Nutzer einigen konnten, steht das Gesetzesvorhaben auf der Kippe. Weiter lesen …

Alibaba.com Limited, einer der führenden business-to-business (B2B) E-Commerce Anbieter in China, konnte seinen Umsatz im Jahresvergleich im 1. Quartal um 18,6% auf 806,6 Millionen Yuan (118,3 Millionen U.S. Dollar) steigern. Weiter lesen …

Der WDR-Rundfunkrat hat sich für eine Neudefinition des Rundfunk-Begriffs im neu zu beschließenden 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag der Länder ausgesprochen. Weiter lesen …

Acht Jahre lang war Panda Bär Chen Gong ein gutmütiger, populärer Bewohner der Pandazucht-Station in Sichuan - aber nachdem die Mitarbeiter der Station in seinem Bezirk nun eine totgebissene Wildkatze gefunden haben, sind sie der Meinung, der Bär wäre - mit zunehmendem Alter - nun etwas "sauertöpfisch" geworden. Weiter lesen …

Die Meningitis-Epidemie in Nigeria ist die schlimmste seit vielen Jahren. Es gibt bereits 2.184 Todesfälle - das ist seit März eine sechsfache Steigerung. Diese Zahl gab das Gesundheitsministerium Nigerias gestern bekannt. Weiter lesen …

Das Geschäftsklima im Mittelstand weist nach seinem historischen Tiefpunkt im März nun wieder nach oben: Dieser zentrale, im Rahmen des KfW-ifo-Mittelstandsbarometers gemeinsam von der KfW Bankengruppe und dem ifo Institut berechnete Indikator, stieg im April um 2,7 Zähler auf -19,9 Saldenpunkte. Weiter lesen …

Auf Hunderte Zeitarbeitsfirmen rollt eine Kostenlawine in Milliardenhöhe zu, weil sie offenbar zu niedrige Gehälter gezahlt haben. Dies ist nach Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" (Donnerstag 7. Mai, 21.45 Uhr) die wahrscheinliche Konsequenz aus der Entscheidung des Berliner Arbeitsgerichts vom April zu den Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP). Weiter lesen …

Urteil: Fehlt eine Größenangabe im Mietvertrag, kann der Mieter die Miete nicht mindern, weil die Wohnung angeblich zu klein ist. Weiter lesen …

Die Ergebnisse nur jeder fünften Krebsstudie werden veröffentlicht. War die Industrie an der Finanzierung beteiligt, sind es noch weniger - gerade mal sechs Prozent. Weiter lesen …

„Die Demokratie in Europa ist stark gefährdet.“ Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), anlässlich der Zustimmung des tschechischen Senats zum Vertrag von Lissabon. Weiter lesen …

Der NABU hat das heute im Bundestag verabschiedete Gesetz zum beschleunigten Ausbau der Stromnetze kritisiert. Zwar sei zu begrüßen, dass künftig auch die unterirdische Verlegung von Stromleitungen möglich sei. Aber diese Innovation sei mit hohen Auflagen verbunden bzw. auf einzelne Testprojekte beschränkt. Weiter lesen …

Im laufenden Genehmigungsverfahren zur Umweltverträglichkeit der geplanten Gaspipeline durch die Ostsee warnt die Umweltstiftung WWF vor einer falschen Bewertung der ökologischen Risiken. „Der aktuelle Nord Stream-Bericht beruht an vielen Stellen auf nicht belegbaren Annahmen, die wir als reine Spekulationen bezeichnen müssen“, sagt Jochen Lamp, Leiter des WWF-Ostseebüros. Weiter lesen …

Forscher der University of Warwick in Coventry haben einen etwas ungewöhnlichen Formel-3-Rennwagen präsentiert: Das Auto mit dem Namen "WorldFirstFormula 3 Racing Car" besteht zum Großteil aus nachwachsenden Rohstoffen und fährt mit Biodiesel. Weiter lesen …

Wie xDSL-Systeme in Zeiten der Klimadiskussion energie-effizienter und damit kostengünstiger arbeiten, das haben Wissenschaftler der Münchner Fraunhofer-Einrichtung für Systeme der Kommunikationstechnik ESK herausgefunden. Mit ihrem Forschungsergebnis liefern sie eine Lösung, die Netzanbieter schnell umsetzen könnten. Weiter lesen …

Jugendliche, die sich sozial engagieren, erleben sich stärker als Teil der Gesellschaft und sind häufiger zu politischer Beteiligung bereit. Das zeigt eine neue Vergleichsstudie der Universität Würzburg bei Jugendlichen im Alter von zwölf bis 20 Jahren. Weiter lesen …

Ein brasilianisches Viehzucht-Unternehmen versucht bei der Regierung Paraguays die Erlaubnis für die Zerstörung eines Waldgebiets zu erhalten, das die Heimat einer der letzten unkontaktierten indigenen Gruppen der Welt ist. Weiter lesen …

Das geplante Gesetz zur CO2-Speicherung kommentiert der SRU-Vorsitzende, Prof. Dr. Martin Faulstich: "Wir warnen vor übereilten Weichenstellungen. Die Anwendung von CCS im großen Maßstab kann derzeit nicht befriedigend geregelt werden. Das Gesetz würde dazu führen, dass die begrenzten unterirdischen Speicher durch das eingelagerte CO2 langfristig blockiert werden. Wir brauchen diese Speicher in Zukunft aber auch für andere Zwecke, etwa den Ausbau erneuerbarer Energien." Weiter lesen …

Zu dem "Heidelberger Appell" von 1300 Autoren erklärte Staatsminister Bernd Neumann: Weiter lesen …

Bei dem gewaltsamen Widerstand der Müllsammler in Kairo gegen die behördlich angeordnete Schlachtung ihrer Schweine wurden am Sonntag 14 Personen verhaften und zahlreiche Menschen verletzt. Diese Auseinandersetzungen markieren den vorläufigen Höhepunkt der staatlichen Bemühungen, das Ärgernis der Schweinehaltung durch meist christliche Familien in dem überwiegend muslimischen Land zu beseitigen. Weiter lesen …

Die Entdeckung einer neuen Klasse von Supraleitern versetzt Festkörperphysiker seit einigen Monaten in fieberhafte Forschungsaktivität. Auch an der Goethe-Universität arbeitet eine Gruppe theoretischer Physiker unter der Leitung von Prof. Maria Roser Valenti daran, die physikalischen Grundlagen zu entschlüsseln, die den Strom in dem Material widerstandslos fließen lassen. Weiter lesen …

Die Menschen in Deutschland halten die Demokratie für die beste aller Staatsformen. Das gilt für Einheimische, Menschen mit Migrationshintergrund und in Deutschland lebende Ausländer gleichermaßen, ergab eine repräsentative Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Weiter lesen …

Wie kommt es, dass die großen Volksparteien immer weniger mit ihren Stammwählern rechnen können, dass Bürger ihre Wahlentscheidung erst kurz vor dem Urnengang treffen? "Die mobilere Wählerschaft stellt eine hoch komplexe Herausforderung dar - mit potenziell weitreichenden Konsequenzen für die repräsentative Demokratie in Deutschland", konstatiert die Frankfurter Sozialwissenschaftlerin Prof. Dr. Sigrid Roßteutscher, die im Leitungsteam mit drei anderen Wissenschaftlern aus Mannheim und Berlin die bislang umfangreichste deutsche Wahlstudie startet. Weiter lesen …

Der Chef des italienischen Autobauers Fiat, Sergio Marchionne, hat bisher kein Gespräch mit der Spitze des Opel-Mutterkonzerns GM geführt. Weiter lesen …

Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering will über 2011 hinaus Bundesvorsitzender der SPD bleiben. "Ich habe schon vor, eine Strecke daraus zu machen. Ich habe mir viel vorgenommen", sagte Müntefering der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat angesichts der neuerlichen Kaperung eines deutschen Frachters vor der Küste Somalias gefordert, die Voraussetzungen für eine gewaltsame Befreiung dieser und anderer Schiffe zu schaffen. Weiter lesen …

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat beide Opel-Interessenten, Fiat und Magna, als "strategische industrielle Investoren" bezeichnet. Weiter lesen …

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat Regierungsbeteiligungen seiner Partei als "so wichtig nun auch wieder nicht" bezeichnet. Weiter lesen …

Geht es nach den Rundfunkgesetzen einiger Bundesländer, dann gehört das UKW-Radio schon bald der Vergangenheit an. Einzelne Landesregierungen und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten setzen auf Radioübertragung in den digitalen Formaten DAB und DAB plus. Weiter lesen …

Präsident Obama hat zum Krisentreffen geladen. Seine pakistanischen und afghanischen Amtskollegen, Zardari und Karsai, werden ihm dabei wie üblich versprechen, dass sie die Taliban besiegen wollen. Weiter lesen …

Das Ja des tschechischen Senats zum EU-Reformvertrag verführt zum Selbstbetrug. Wer glaubt, Prag habe den Weg in eine unbeschwerte EU-Zukunft frei gemacht, in der die Union schneller einfachere Entscheidungsverfahren praktiziert und das gemeinsame Parlament mehr Rechte ausübt, ist vorschnell. Weiter lesen …

Erzieherinnen standen in der Öffentlichkeit und innerhalb der Gewerkschaften jahrelang eher im Schatten; sie prägten nicht das Bild, wenn es um Streiks ging. Nun sind sie kämpferischer geworden. Weiter lesen …

Porsche hat sich überschuldet und muss nach forschem Start im Rennen um die Macht bei VW nun das Tempo drosseln: Nicht mehr Übernahme, sondern Fusion heißt das neue, bescheidenere Ziel. Weiter lesen …

Die von BMW vorgelegten Quartalszahlen belegen, dass der Konzern die Rezession bisher besser bewältigt als Wettbewerber Daimler mit seiner Autosparte Mercedes-Benz. Während es den Münchenern gelang, zum Jahresauftakt 2009 den operativen Verlust in der Kernsparte auf 251 Mill. Euro zu begrenzen, schockierten die Stuttgarter in der vorigen Woche die Anleger mit einem Defizit von 1,1 Mrd. Euro. Weiter lesen …

Als arm, aber sexy charakterisierte Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit die Hauptstadt. Für seine Koalition, die mittlerweile einzige rot-rote in Deutschland, gilt: nur arm. Ihre Basis erodiert, und die Führungsmannschaft verliert an Strahlkraft. Weiter lesen …

Gewiss, die Familieneigentümer, die bei Porsche das Sagen haben, gaben sich redlich Mühe, nicht den Eindruck zu erwecken, dass Porsche zum zehnten Rad am Wagen des Volkswagen-Konzerns wird. Weiter lesen …

Wie sicher ist die Rente? Diese bange Frage stellen sich Generationen von Rentnern und Arbeitnehmern nicht erst, seit Norbert Blüm 1986 als Arbeitsminister meinte, die Sicherheit per Plakat bestätigen zu müssen. Seither gab es jede Menge Einschnitte, die im Prinzip unvermeidbar, aber auch unpopulär waren. Weiter lesen …