7. April 2008 - Archiv

Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt wegen der milliardenschweren Abschreibungen gegen frühere Vorstandsmitglieder der Sachsen LB. Wie der Tagesspiegel (Dienstagausgabe) unter Berufung auf einen Sprecher der Staatsanwaltschaft meldet, geht es um den Verdacht der Untreue. Weiter lesen …

Die FDP fordert die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nachdrücklich auf, Farbe zu bekennen und klar zu sagen, ob sie eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Horst Köhler unterstützt. Weiter lesen …

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Senioren-Union und nordrhein-westfälische Landes-Chef, Leonhard Kuckart, hat seine Absicht bekräftigt, den CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn 2009 aus dem Bundestag zu drängen, wenn dieser seine kritische Haltung zur geplanten Rentenerhöhung nicht ändere. Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Anlegerschutzbunds, Klaus Nieding, sieht zum Auftakt des Telekom-Prozesses nur geringe Chancen für eine Entschädigung der geprellten Aktionäre: "Die Hürden dieses Verfahrens sind relativ hoch. Weiter lesen …

Die Tatsache, dass seit der EU-Erweiterung im Uckermark-Klinikum Schwedt mehr als 400 polnische Babys bei sogenannten Notgeburten zur Welt kamen, hat jetzt ein juristisches Nachspiel. Die AOK Brandenburg hat das Klinikum, die Stadt Schwedt als dessen früheren Eigentümer sowie einen polnischen Mediziner angezeigt. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup, gibt zu bedenken, dass das geplante Aussetzen des Riester-Faktors in der Rentenformel der Glaubwürdigkeit der Rentenpolitik schadet. Weiter lesen …

Als "Augenwischerei" bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die positive Einschätzung von Bundesarbeitsministerium, Bundesagentur für Arbeit und Deutschem Städtetag zu dem Modell der "kooperativen Jobcenter". Weiter lesen …

Staranwalt Rolf Bossi hatte nach den dramatischen Eisbären-Ereignissen im Nürnberger Tiergarten im Auftrag des Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) gegen die Tiergartenverantwortlichen Strafanzeige gestellt. Weiter lesen …

In der zurückliegenden Handelswoche notierten die Aktienmärkte wie schon in der Vorwoche freundlich und schlossen mit Kursgewinnen. Anlass hierfür bot nicht zuletzt, dass weitere negative Nachrichten aus dem Finanzsektor - UBS und Deutsche Bank berichteten vergangenen Montag über weitere Milliardenabschreibungen - sogar zu Kursgewinnen bei den entsprechenden Titeln führten. Weiter lesen …

Der Bundesnachrichtendienst hat, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), durch seinen Residenten an der Botschaft in Tripolis ab Dezember 2005 bis Sommer 2006 regelmäßig Kontakt zu den in Libyen tätigen Mitarbeitern der privaten Sicherheitsfirma BDB Protection GmbH gehabt. Weiter lesen …

Spendenpanne bei RTL: Das Geld, das RTL-Dschungelkönig Ross Antony dem Tier-Gnadenhof "Animal Hope" spenden wollte, kam niemals an. Erst wurde die Summe von 30000 Euro auf 8000 Euro gekürzt und dann überwies RTL auch noch auf das falsche Konto. Weiter lesen …

Vor dem Hintergrund umstrittener deutsch-libyscher Trainingsbeziehungen auf dem Sicherheitssektor warnt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, vor Ansehensverlust, Geheimnisverrat und einem Sicherheits-Wildwuchs nach US-Vorbild. Weiter lesen …

Auch wenn weibliche Beschäftigte statistisch gesehen im letzten Jahr fast zweieinhalb Tage mehr krankgeschrieben waren als männliche Arbeitnehmer, ist die Dauer einer Arbeitsunfähigkeit bei beiden Geschlechtern gleich: 11,8 Tage dauerte eine Krankschreibung nach Angaben des Gesundheitsreportes der Techniker Krankenkasse (TK) 2007 im Schnitt und damit einen halben Tag weniger als im Jahr zuvor. Weiter lesen …

Die seit Wochen diskutierte, angeblich in Deutschland drohende Stromlücke entspringt einem "strategischen Kalkül" der vier dominierenden Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW. Ziel der Unternehmen ist es, trotz der Diskussion über den Klimawandel in Deutschland, neue Kohlekraftwerke in großer Zahl ans Netz zu bringen und den einst mit ihnen vereinbarten Atomausstieg rückgängig zu machen. Weiter lesen …

Die kostenlose Zuteilung der Zertifikate im Emissionshandel entwickelt sich für die europäischen Stromversorger zum Milliardengeschäft. Auch in der zweiten Phase des EU-Emissionshandels bis 2012 streichen die Energiekonzerne Zusatzgewinne ein, weil sie die Kosten für die Verschmutzungszertifikate an ihre Kunden weiterreichen, obwohl sie den Großteil der Emissionsrechte kostenlos erhalten. Weiter lesen …

Die Münchner Verein Krankenversicherung a.G. hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen Teile des so genannten GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) eingereicht. Weiter lesen …

Das Bundeskartellamt hat der EDEKA Zentrale eine Entscheidung zum Zusammenschluss des Tengelmann Discounters Plus und Netto Marken-Discount übersandt. Weiter lesen …

Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die Beschlüsse der europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister zur aktuellen Finanzmarktkrise reagiert. Weiter lesen …

Was immer im Zusammenhang mit der jüngsten Libyen-Affäre noch zur Vorschein kommen mag, eines dürfte trotz aller Dementis als gesichert gelten: im politisch luftleeren Raum haben die deutschen Beamten sicher nicht gehandelt. Weiter lesen …

Wenn es derzeit einen internen Gewinner der SPD-Krise gibt, ist das Hannelore Kraft. Gerade einmal 14 Jahre nach ihrem Parteieintritt ist sie die unumstrittene Chefin des größten Landesverbandes und wichtigste Stütze des taumelnden Parteivorsitzenden Kurt Beck. Weiter lesen …

Nicht weniger als 23 Mal sollen sich Wladimir Putin und George Bush als Präsidenten getroffen haben. Sie haben sich »in die Augen gesehen« und im Gegenüber einen »prima Kerl«, einen »anständigen Mann«, gar »einen Freund« erkannt. Nur ihre jeweiligen Argumente haben sie, wie jetzt beim Abschied in Sotschi, höchst selten akzeptiert. Weiter lesen …

Polizei-Affäre erreicht den Bundestag Von Jörg Bartmann Die Affäre um unerlaubte polizeiliche Ausbildung in Libyen hat den Bundestag erreicht. Im Vorfeld der Ermittlungen des Kontrollgremiums sind die ersten Reaktionen des Bundesnachrichtendienstes gewohnt verschleiernd: Nichts gewusst, nichts gehört. Weiter lesen …

Visa-Affäre, Geheimverhöre in Syrien mit deutscher Beteiligung, das Schmorenlassen deutscher Staatsbürger in Militärgefängnissen wie Guantánamo, Überflugerlaubnisse für CIA-Sonderkommandos - und fast immer ist der BND in die dubiosen Vorgänge verstrickt. Weiter lesen …

Für die nordrhein-westfälische SPD ist Geschlossenheit offenbar kein Problem: Mit fast 97 Prozent wurde Parteichefin Hannelore Kraft in ihrem Amt bestätigt. Ein eindrucksvolles Ergebnis, auch wenn es keine Gegenkandidatur gab. Erst im vergangenen Jahr war die Mülheimerin an die Spitze der Landespartei gerückt. Weiter lesen …

Die Bespitzelungsaffäre beim Discounter Lidl (und offenbar auch bei anderen Firmen) hat auch ihr Gutes. Sie hat eine grundsätzliche Diskussion darüber ausgelöst, wie Unternehmen mit ihren Kunden und Mitarbeitern umgehen. Weiter lesen …

Die Ursache der Welt-Finanzkrise im Schnelldurchgang: Eine Handvoll Banken hat in den USA Hypotheken an einkommensschwache Zeitgenossen verteilt. Und das millionenfach. Weil die Banken ihrem eigenen Geschäft nicht trauten, haben sie die wackelnden Kredite mit etwas besseren in Pakete geschnürt und die Pakete weiterverkauft. Weiter lesen …

Jens Spahn schweigt. Wie Jürgen Rüttgers. Oder Angela Merkel. Oder Norbert Lammert. Sie alle haben dasselbe: Angst. Sie fürchten den Zorn der Grauen. Und kapitulieren vor der Meinungsfreiheit. Weiter lesen …

Wer noch wählen geht, der will auch auswählen, will mitbestimmen, ob die Republik eher in die eine oder in die andere Richtung marschiert. Mehr Staat, Gleichheit und Soziales oder mehr Wirtschaft, Freiheit und Eigenverantwortung, das konnten die Bundesbürger fast immer durch Wahlen entscheiden. Weiter lesen …

Nach Bekanntwerden der angeblich überteuerten Stromrechnungen durch die vier großen Energiekonzerne hat die ehemalige Verbraucherschutz-Ministerin Renate Künast die Bundesregierung zur Zerschlagung des Oligopols aufgefordert. Weiter lesen …

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, fordert eine rasche Aufklärung der Rolle der Bundesbehörden in der Affäre um Ausbildungshilfen von deutschen Polizisten für Libyen. Weiter lesen …

Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer droht indirekt dem Koalitionspartner SPD mit dem Ende der Zusammenarbeit.Hintergrund sind die massiven Vorwürfe aus den Reihen der SPD an einem privaten Fondgeschäft Milbradts mit der Landesbank. Weiter lesen …

Die nordrhein-westfälische Landesregierung geht in der Frage der zukünftigen Betreuung von Langzeitarbeitslosen auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. Weiter lesen …

Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat Vorwürfe gegen Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) wegen dessen privater Beteiligung an einem Immobilienfonds zurückgewiesen. Es handle sich um eine "ganz normale Beteiligung wie für jeden anderen Kunden auch, ohne jegliche Sonderkonditionen", sagte Kretschmer dem Berliner "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Die SPD will die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern verbessern und sie entsprechend höherer Qualifikation auch besser bezahlen. Die SPD wolle diesen Beruf aufwerten und ihn noch 2008 in das Meister-Bafög aufnehmen, sagte Generalsekretär Hubertus Heil dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. Weiter lesen …

Die deutschen Zeitschriftenverleger stellen die Fortsetzung des im Februar gestarteten Runden Tischs mit ARD und ZDF in Frage. Grund ist die Rede des ZDF-Intendanten Markus Schächter bei den diesjährigen "Mainzer Tagen der Fernsehkritik". Weiter lesen …

b Steak, Schnitzel oder Wildbret: Wer häufig größere Mengen "rotes Fleisch" auf den Speiseplan setzt, erhöht sein Krebsrisiko, berichtet das Apothekenmagazin "Senioren Ratgeber". Weiter lesen …

Der Vorstandschef von Air Berlin, Joachim Hunold, hat das Interesse des US-Milliardärs Leonard Blawatnik an einem Einstieg bei der Fluggesellschaft begrüßt. Er habe den Eindruck, dass es sich um "einen über jeden Zweifel erhabenen Investor handelt, der offensichtlich Interesse an einem langfristigen Engagement hat", sagte Hunold in einem Interview des "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Eindrucksvoll wird diesmal das dramatische Artensterben von Elefanten, Tigern und Blauwalen thematisiert, deren Bestand durch das Vordringen des Menschen in ihren Lebensraum stark gefährdet ist. Weiter lesen …

Die Münchner Pay-TV-AG Premiere hat für ihre Satellitenplattform Premiere Star weitere Gesellschafter gefunden. Ganz neu an Bord kommt der US-Konzern Turner Broadcasting System mit 8,5 Prozent. Weiter lesen …

"Dem Vizepräsidenten ging es nicht um die Verfolgung von al-Qaida. Das strategische Interesse des Vizepräsidenten in diesem Krieg war Öl. Wichtiger als die Quelle "Curveball" war der Vizepräsident." Der ehemalige Stabschef von Colin Powell ist der erste konservative Insider, der bestätigt, was die Opposition in den USA und viele Kritiker der Bush-Administration weltweit bisher nur vermuten konnten. Weiter lesen …