12. März 2008 - Archiv

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat einen Tag vor der dritten Islamkonferenz einen islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen in Aussicht gestellt. Weiter lesen …

Das Plenum des Deutschen Presserats hat sich in seiner heutigen Sitzung mit Einwänden des Axel Springer Verlags gegen Beschwerden von Bildblog befasst. Dabei hat das Plenum mehrheitlich keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Beschwerderechts festgestellt. Weiter lesen …

Nach sieben aufwändigen Forschungsexpeditionen stehen die Ergebnisse der bislang weltweit größten Flussdelfin-Zählung fest: Insgesamt registrierten vom WWF finanzierte Forschungsteams in Südamerika über einen Zeitraum von knapp zwei Jahren 3.188 Exemplare der gefährdeten rosa und grauen Amazonas-Flussdelfine. Weiter lesen …

Aufgrund neuer Untersuchungsergebnisse über die Müllbelastung im Bereich der deutschen Küste erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und der zuständige Berichterstatter für Meeresumweltschutz, Ingbert Liebing MdB: Weiter lesen …

Moralische Appelle helfen nach Ansicht der Konsumenten nicht bei der Bekämpfung der Internetpiraterie. 76% der Deutschen glauben, dass moralische Appelle keine Auswirkungen auf die Internetpiraterie hätten oder diese sogar verstärken würden. Das hat eine Befragung von 10.000 Personen durch die GfK im Rahmen der so genannten Brennerstudie ergeben. Weiter lesen …

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat sich für eine stärkere Distanzierung von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) ausgesprochen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). Weiter lesen …

"Die öffentlichen Proteste in Lhasa und Katmandu und die weltweiten Kundgebungen der letzten Tage gegen Chinas Politik in Tibet sind Ausdruck wachsender Unzufriedenheit und Enttäuschung über ausbleibende Veränderungen in Tibet, besonders im Jahr der Olympischen Spiele in Peking," erklärte heute Kai Müller, Geschäftsführer der International Campaign for Tibet (ICT), in Berlin. Weiter lesen …

Die Folgen der Steueraffäre belasten weiter die Beziehung zwischen Liechtenstein und Deutschland. Führende Koalitionspolitiker im Bundestag haben sich skeptisch gegenüber der Forderung der liechtensteinischen Landespolizei geäußert, dass der mutmaßliche BND-Informant Heinrich Kieber ausgeliefert werden müsse. Weiter lesen …

Die Müllaffäre in Sachsen-Anhalt, über die das ZDF-Magazin "Frontal 21" in seiner Ausgabe vom 11. März 2008 berichtet hatte, zieht immer weitere Kreise. So erklärt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse), Eric Rehbock, gegenüber dem "heute-journal", das Problem gehe weit über Sachsen-Anhalt hinaus und betreffe alle Bundesländer. Weiter lesen …

Der Song "Disappear", mit dem die "No Angels" den deutschen Vorentscheid im Ersten zum Eurovision Song Contest gewonnen haben, ist kein Plagiat. Er wurde dem NDR bereits im Dezember 2007 von der Plattenfirma Universal vorgelegt. Weiter lesen …

Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, hat vor dem Hintergrund der Kritik an Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wegen seiner Flüge von und nach Mallorca in einer Dienstmaschine Sensibilität und Glaubwürdigkeit angemahnt. Weiter lesen …

Norwegens Staatsfonds ist vom Internationalen Währungsfonds bisher nicht gebeten worden, eine aktive Rolle bei der Entwicklung eines Verhaltenskodex für Staatsfonds zu übernehmen. Weiter lesen …

Der Kampf gegen Gammelfleischskandale in Deutschland hat einen herben Rückschlag erlitten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, haben sich die Koalitionspartner von Union und SPD in der Sitzung des Verbraucherausschusses des Bundestages nicht auf eine gemeinsame Linie bei der geplanten Strafverschärfung für den Handel einigen können. Hintergrund ist ein Streit über den Informantenschutz. Weiter lesen …

Die Regierung im indischen Bundesstaat Andhra Pradesh plant den Polavaram-Staudamm am Fluss Godavari. Der gigantische Staudamm soll Bewässerungsmöglichkeiten schaffen, die Trinkwasserversorgung verbessern und Strom aus Wasserkraft produzieren. Der Nutzen des Staudamms wird allerdings von Wissenschaftlern in Frage gestellt. Weiter lesen …

Fra' Matthew Festing (59) ist neuer und 79. Großmeister des Souveränen Malteser Ritterordens. Damit wählte der Große Staatsrat des Ordens gestern in Rom den zweiten Briten in Folge an die Spitze des ältesten geistlichen Ritterordens der Welt. Nach seiner Wahl leistete Fra' Matthew vor dem Kardinalpatron des Ordens, Pio Laghi, seinen Amtseid und übernahm so die Führung des weltweit agierenden Ordens. Weiter lesen …

Die digitalen Datenbestände vieler Musiksammler und Hobby-Fotografen sind bedroht. Denn egal ob PC-Festplatte oder Flash-Speicher - kaum ein Datenträger ist für Langzeitarchivierungen geeignet. Besonders schlecht schneiden Disketten ab, die schon nach zwei bis drei Jahren erste Ausfallerscheinungen zeigen. Weiter lesen …

Hausärzte übersehen Herzleiden bei Frauen eher als bei Männern. Das ergab eine Studie mit 128 Medizinern von Dr. Markus Bönte, Medizinsoziologe an der Universität Hamburg. "Es liegt wohl an den Mustern, die die Ärzte im Kopf haben", erklärt sich Bönte das Ergebnis im Gespräch mit dem Apothekenmagazin "Senioren Ratgeber". Weiter lesen …

Wuppertal ist die regenreichste Großstadt in Deutschland. Das hat das Männer-Lifestylemagazin "Men's Health" bei einer Auswertung von Daten des Deutschen Wetterdienstes festgestellt. Danach kommen in der Stadt an der Wupper Jahr für Jahr durchschnittlich 1154,1 Liter Wasser pro Quadratmeter vom Himmel (siehe auch Tabelle unten). Weiter lesen …

Knapp drei Monate vor der Fußball-EM sorgt sich Joachim Löw nicht so sehr um die Turnier-Form von Bankhocker Jens Lehmann - die größten Sorgenkinder des Bundestrainers heißen Frings und Metzelder Weiter lesen …

Heute haben AktivistInnen der Umweltorganisation ROBIN WOOD einen Strommasten auf der Baustelle des von Vattenfall geplanten Steinkohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg bestiegen und dort ein großes Banner mit der Aufschrift: „Kohle macht krank“ gespannt. Weiter lesen …

Der Normenkontrollantrag von 232 Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegen § 6 Abs. 2 Nr. 4 Hessisches Privatrundfunkgesetz, wonach es politischen Parteien und Wählergruppen verwehrt ist, sich direkt oder mittelbar an privaten Rundfunkunternehmen zu beteiligen, ist erfolgreich. Weiter lesen …

Hörbücher aus dem Internet sind immer beliebter. 2007 haben sich die Deutschen 700.000 Exemplare auf ihre PCs geladen, 53 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Anbieter erreichten einen Umsatz von 7 Millionen Euro. Weiter lesen …

Wegen eines defekten, Funken sprühenden iPods hat die japanische Regierung Apple angewiesen, zu untersuchen wie es dazu gekommen ist. Unter Umständen könnte sogar der Verkauf von iPods in Japan gestoppt werden. Weiter lesen …

Die Jagd auf den begehrten und bedrohten Roten Tunfisch im Mittelmeer hat zu einem wahren Wettrüsten der Fischereinationen geführt. Laut einer heute veröffentlichten WWF-Studie liegt die Kapazität der Fangflotten um nahezu das Vierfache über dem Niveau einer nachhaltigen Fischerei. Wissenschaftler empfehlen, nicht mehr als 15.000 Tonnen Roten Tun pro Jahr zu fangen. Weiter lesen …

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat einen Bericht veröffentlicht, welcher der Bundesagentur für Arbeit vorwirft, 286.000 Bezieher von Arbeitslosengeld I und 2,86 Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld II nicht in die Arbeitslosenstatistik einzubeziehen. Weiter lesen …

Das Bundeskabinett hat die Reform der Erbschaftsteuer beschlossen. Weiter lesen …

Der Bundesverband des Deutschen Versandhandels (bvh) begrüßt die überarbeitete Muster-Widerrufsbelehrung, die ab 1. April gilt. Weiter lesen …

Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB und der zuständige Berichterstatter für Technikfolgenabschätzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Axel Fischer MdB erklären: Weiter lesen …

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Walter Riester hat den Öffnungskurs seiner Partei zur Linken scharf kritisiert. "Ich hätte das nicht gemacht", sagte der ehemalige Arbeitsminister am Dienstagabend in der N24- Sendung "Links-Rechts" zum gescheiterten Versuch der hessischen SPD- Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, mit Hilfe der Linken Ministerpräsidentin zu werden. Weiter lesen …

Die Unregelmäßigkeiten im Umgang mit der sogenannten Mitarbeiterpauschale der EU-Abgeordneten sind sehr viel verbreiteter als bisher bekannt. Das geht laut einem Bericht des Hamburger Magazins stern aus einem internen 92-seitigen Prüfbericht sowie weiteren Dokumenten hervor, die dem stern vorliegen. Weiter lesen …

Der Lohnkampf der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst stößt in der Bevölkerung auf eine breite Zustimmung. Drei Viertel der Deutschen (74 Prozent) halten die Warnstreiks der vergangenen Woche für gerechtfertigt, ergab eine Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern. Knapp ein Viertel (23 Prozent) hat kein Verständnis für die Arbeitsniederlegungen. Weiter lesen …

Wenn das Bundesverfassungsgericht spricht, lassen sich die Urteile nur selten auf einen Nenner bringen. Etwa im Fall der automatischen Kennzeichenerfassung. So, wie die Länder Hessen und Schleswig-Holstein vorgeprescht sind, geht es jedenfalls nicht. Weiter lesen …

Die Krise in ihrem Lauf hält auch die Zentralbank nicht auf. Derartig schlicht und ergreifend lassen sich die neuerlichen Anstrengungen der amerikanischen Notenbank und der übrigen G10-Zentralbanken einordnen. Die Währungshüter können mit Leitzinssenkungen oder immer neuen Liquiditätsspritzen die Marktteilnehmer nicht aus der Subprime-Krise herausführen. Die Maßnahmen sind allenfalls geeignet, die Schmerzen ein wenig zu lindern. Weiter lesen …

Beinahe wäre der schwarz-grüne Dammbruch in Hamburg unbemerkt geblieben. Im Schatten eines rot-roten Politdramas um Hessen, Kurt Beck und die Spaltung der SPD sind sich CDU und Grüne im Norden so nah wie noch nie gekommen. Die flotte Abwendung der FDP vom Lebensabschnittsgefährten der letzten 26 Jahre - zumindest auf Bundesebene - war die einzige echte Reaktion. Weiter lesen …

Der Doktortitel ist etwas sehr Deutsches, im besten Sinne Deutsches. In Grimms Wörterbuch wird er als "Tugendbelohnung" bezeichnet, das sagt schon sehr viel. Der Doktortitel weist seinen Träger als zielorientierten Menschen aus, der sich in eine Sache vertiefen kann. Weiter lesen …

Wer arglosen Verbrauchern am Telefon Verträge aufschwatzt, verdient momentan gutes Geld, denn das Geschäft ist äußerst lukrativ. Und das, obwohl ungebetene Telefonwerbung bereits seit 2004 gesetzlich verboten ist. Durch eine Verschärfung des Gesetzes sollen Verbraucher in Zukunft besser geschützt werden. Weiter lesen …

Dagmar Metzger beweist mit dem Beharren auf ihren politischen Grundsätzen, dass es in der hessischen SPD sehr wohl Prinzipientreue gibt. Das sollte man ihr in der Partei hoch anrechnen, denn damit rettet sie in diesen Tagen ein wenig die Ehre der SPD. Weiter lesen …

Die Karlsruher Verfassungsrichter bleiben ihrer Linie treu. Wenige Tage nach ihrem wegweisenden Urteil zu heimlichen Computer-Durchsuchungen haben sie jetzt auch der elektronischen Ausspähung von Millionen Autokennzeichen durch die Polizei enge Grenzen gesetzt. Weiter lesen …

Nicht wahr, es kann für Partei-Taktierer recht unangenehm werden, wenn ein Politiker exakt das tut, was die Bürger von einem Politiker erwarten. Nämlich sich nach seiner Überzeugung und seinem Gewissen zu entscheiden. Weiter lesen …

Die Karlsruher Verfassungshüter gaben gestern völlig zu recht zornigeTöne von sich. Die um sich greifende behördliche Lust, den Bürger immerzu im Blick zu behalten, ist bei der höchsten Instanz erneut auf Widerstand gestoßen. Die hatte erst jüngst die Krallen ausgefahren, als es um heimliche Online-Durchsuchungen ging. Weiter lesen …

Es ist das immergleiche Strickmuster, wenn in Sachsen etwas schief geht: Die Verantwortungsträger der zweiten und dritten Reihe haben sich falsch verhalten und die politische Spitze wäscht ihre Hände in Unschuld. Das war so in der Aktenaffäre beim Landesamt für Verfassungsschutz, und das ist so beim Debakel der Landesbank. Weiter lesen …

Die SPD ist nach ihren Turbulenzen um eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei in der Wählergunst auf ein historisches Tief gefallen. In der wöchentlichen Umfrage des Hamburger Magazins stern sowie des Fernsehsenders RTL sank sie im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf 23 Prozent. Weiter lesen …

Die Mehrheit der Deutschen will, dass Politiker auch nach Wahlen zu ihrem Wort stehen. In einer Umfrage erklärten zwei Drittel (65 Prozent) der Bürger, sie hätten kein Verständnis dafür, wenn Politiker ihr Wort brechen. Weiter lesen …

SPD-Vordenker Erhard Eppler sieht seine Partei in der Pflicht, linke Mehrheiten für neue Bündnisse zu nutzen. In einem Interview in der neuen Ausgabe des Hamburger Magazins stern, sagt der 81-Jährige, man könne "nicht permanent mit linken Mehrheiten halb rechte Politik machen". Weiter lesen …

Die baden-württembergische Landesregierung hat in der "Birkel-Affäre" um verdorbene Nudeln Anfang der 90er Jahre wichtige Beweise unterdrückt, die ihre eigene Behörde in dem von Birkel angestrengten Schadensersatzprozess maßgeblich entlastet hätten. Weiter lesen …

Der frühere Europachef der CIA, Taylor Drumheller, belastet seine deutschen Kollegen schwer. Wie die Hamburger Zeitschrift stern in ihrer neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, waren nach Aussagen des CIA-Mannes die Spitzen der deutschen Sicherheitsbehörden sowie die Verantwortlichen im Kanzleramt frühzeitig über das umstrittene CIA-Entführungsprogramm informiert. Weiter lesen …