24. Januar 2008 - Archiv

Das Bundesgesundheitsministerium plant eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um gefährliche Krankenhauskeime wie MRSA effektiver bekämpfen zu können. Das kündigte Staatssekretär Rolf Schwanitz im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Panorama" an (Sendung: Donnerstag, 24. Januar, 21.40 Uhr, Das Erste). Weiter lesen …

Der Berliner Flughafen Tempelhof könnte auch nach der Schließung für den Linienverkehr weiter in Betrieb bleiben. Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) plädiert dafür, kleine Geschäftsflieger weiter starten und landen zu lassen. Weiter lesen …

Die kongolesische Regierung und die Konfliktparteien im Ostkongo haben gestern (23.01.) nach einer mehrwöchigen Friedenskonferenz ein gemeinsames Abkommen unterzeichnet. Dieses Abkommen sieht u. a. Wege zur Entwaffnung und Demobilisierung sowie eine Teilamnestie für die Rebellen vor. Weiter lesen …

Das Landgericht München I hat die Ansprüche geprellter Anleger im Fall Akzenta gestärkt. Käufer einer sogenannten Umsatzbeteiligung erhalten ihr Geld zurück, wenn sie in den abgeschlossenen Verträgen über die Einzelheiten der Geldanlage im Dunkeln gelassen wurden (Urteil des LG München I vom 24.01.2008, Aktenzeichen: 22 O 18295/07). Weiter lesen …

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard unterstützt den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Finanzkrise. "Die EZB wartet die weitere Entwicklung ab, und das ist auch richtig so", sagte Wiegard der in Essen erscheinenden "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (Freitagausgabe). Weiter lesen …

Hoffnungen der LEG-Mieter, ihre Kommunen würden als Käufer des LEG-Pakets der Landesregierung auftreten, haben sich zerschlagen. Weiter lesen …

Die Staatsanwaltschaft Essen hat heute, 24.01.2008, die Universitätsklinik in Essen durchsucht. Es geht um den Vorwurf, dass in der Klinik ausländische Ärzte ohne behördliche Berufserlaubnis beschäftigt waren. Weiter lesen …

Heute hat das bulgarische Parlament in zweiter Lesung sein erstes Tierschutzgesetz verabschiedet. Obwohl Bulgarien in der Europäischen Union das letzte Land war, das ein Tierschutzgesetz verabschiedete, gehört es jetzt zu jenen mit dem höchsten Tierschutzniveau. Weiter lesen …

Der Bundesvorsitzende der Grauen, Nobert Raeder, hat im "Tagesspiegel" (Freitag) eine Selbstauflösung der Seniorenpartei dementiert. Weiter lesen …

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Romberg, wirft der SPD-Fraktionsvorsitzenden Hannelore Kraft Unglaubwürdigkeit in ihrem Einsatz für Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen vor. Weiter lesen …

Zu den potenziellen Überlegungen von fünf ehemaligen NATO-Offizieren zu einer neuen Grand Strategy, erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Uta Zapf: Weiter lesen …

Einen "Schlag ins Gesicht der Bochumer Beschäftigten" sieht Werner Dreibus in dem heute bekannt gegebenen Rekordergebnis des Nokia-Konzerns. Weiter lesen …

Der Hersteller YAMAHA hat uns darüber informiert, dass es bei den oben genannten Fahrzeugen dazu kommen kann, dass die Endschalldämpferabdeckung aufgrund von zu geringem Abstand zum Schalldämpfer schmelzen kann. Weiter lesen …

Der Auslöser für den nochmaligen, völlig irrationalen Kurssturz beim DAX am Mittwoch (nach einem klaren Sell-Off am Montag/Dienstag hat dies alle Anleger überrascht) könnte in der „Wahnsinnstat“ eines einzigen Händlers liegen! Weiter lesen …

“Das war ein Tanz auf dem Vulkan.“ Mit diesen Worten verabschiedete der neue, sympathische Moderator von „Hessen lacht zur Fassenacht“, Dieter Voss, die Basaltköpp unter tosendem Beifall des rasenden Publikums. Weiter lesen …

Aus Anlass der heutigen Bundestagsanhörung von Sport- und Menschenrechtsausschuss zum Thema Olympische Spiele in Peking weist die International Campaign for Tibet Deutschland (ICT) auf die anhaltend schlechte Menschenrechtslage in dem von China besetzten Tibet hin. Weiter lesen …

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main bejahte in einem Urteil vom 23. Januar 2008 (AZ 7E3280/06) zum ersten Mal in Deutschland einen Anspruch von Anlegern auf Auskunft und Einsicht in Akten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und gab damit einer entsprechenden Klage von Rotter Rechtsanwälte weitgehend statt. Weiter lesen …

Die Ablagerung von Abfällen auf Deponien nimmt weiterhin deutlich ab. Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) wurden im Jahr 2006 in Deutschland 38,8 Millionen Tonnen Abfälle deponiert. Das waren 15% weniger als 2005 (45,7 Millionen Tonnen). Seit 1997 hat sich die deponierte Abfallmenge sogar um 43% verringert. Weiter lesen …

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Auf dem Weg zum weltweit kraftstoffeffizientesten Verbrennungsmotor hat die Scuderi Group einen wichtigen Meilenstein erreicht. Weiter lesen …

Holger Israel hat zusammen mit Kollegen bei einem Forschungsaufenthalt in Arizona die Bilder geschossen, die die neue Schätzung ermöglichten. "Eigentlich war ich Anfang Januar wegen eines anderen Projekts am dortigen MMTO-Spiegelteleskop zu Gast", sagt der Bonner Doktorand. "Wir sind dann aber von Kollegen der Universität Arizona gebeten worden, den Asteroiden zu beobachten." Weiter lesen …

Die Piratenpartei Hessen bedauert die Entscheidung des hessischen Staatsgerichtshofes, die umstrittenen Wahlcomputer der Firma NEDAP wider Erwarten doch zur Landtagswahl zuzulassen. Weiter lesen …

Die Rechtsform der englischen Private Company Limited by Shares (kurz: Limited oder Ltd.) gewann in Deutschland in den zurückliegenden Jahren zunehmend an Bedeutung und ist schon lange kein Exot in der deutschen Landschaft der Kapitalgesellschaften mehr. Weiter lesen …

Der Piratenpartei Deutschland wurde ein unbestätigtes Schreiben des bayrischen Justizministeriums zugespielt. Dieses enthält Indizien eines erfolgten Einsatzes von Trojanern zum Abhören von Skypetelefonaten und technische Details der eingesetzten Software. Weiter lesen …

Im Schatten der Finanzkrise offenbart sich immer deutlicher eine Verschiebung im Gefüge der Weltwirtschaftsmächte. Am deutlichsten ist das an der Schelte zu sehen, die jetzt die US-Notenbank völlig zu recht ereilt. Weiter lesen …

So sieht also der Vernichtungsschlag gegen die deutsche Industrie aus - oder ein "historisches" Klimapaket, je nachdem, welcher Seite man glauben mag. Die Spielereien aus wohlfeilen Absichtserklärungen und knuddeligen Eisbären-Fotos sind vorbei. Weiter lesen …

Die Empörung der Eltern ist groß, berechtigt und kostet, dass nur nebenbei, am Sonntag womöglich einen Ministerpräsidenten das Amt. Die Idee, in acht Jahren unsere Kinder bis zum Abitur zu führen, ist völlig richtig. Deren Umsetzung aber ist, sagen wir es, wie es ist: ein Skandal. Weiter lesen …

Das Geschachere ging bis zur letzten Minute. In einer Zeit, in der zwar jeder für globalen Umweltschutz ist, aber selbst so wenig wie möglich dazu beitragen will, war das nicht anders zu erwarten. Natürlich bleibt das Ergebnis hinter den Appellen von Bali zurück. Weiter lesen …

Den Finanzmärkten kündigt sich weiteres Unheil in Sachen Subprime an. Dieses Mal kommt es aus der Ecke der US-Bondversicherer (Monoliner). Sie verhelfen mit Garantien anderen Emittenten zu einem besseren Rating bei Verbindlichkeiten und damit zu niedrigeren Refinanzierungskosten. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat es wohl geahnt. Dass die obersten Finanzrichter die willkürliche Kürzung der Pendlerpauschale - warum gilt sie eigentlich ab dem 21. Kilometer? - für verfassungswidrig halten, machten sie schon im Herbst 2007 deutlich. Nun ist es amtlich. Weiter lesen …

Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass: An dieses Sprichwort erinnert manche Kritik am Brüsseler Klimapaket. Saubere Luft gibt's nicht zum Nulltarif. Das wusste Kanzlerin Merkel, als sie die EU-Partner zu jener C02-Minderung drängte, deren Lasten die Kommission nun aufteilt. Weiter lesen …

Der Verkauf der NRW-eigenen Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) an ein privates Wohnungsunternehmen droht offenbar zu scheitern. Weiter lesen …

Angesichts der wachsenden Konjunkturrisiken hat der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, die Bundesregierung zu einer weiteren Senkung der Sozialabgaben aufgefordert, um die Binnennachfrage anzukurbeln. "Die Bundesregierung darf die Hände nicht in den Schoß legen. Nötig sind weitere Reformen, die den Bürger nachhaltig entlasten", sagte Walter der "Saarbrücker Zeitung". Weiter lesen …

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat die Bedingungen formuliert, unter denen seine Partei bei einem Parlamentseinzug in Hessen die SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti als Nachfolgerin von Roland Koch (CDU) mitwählen würde. Weiter lesen …