31. Mai 2008 - Archiv

Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, den SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz vor zwei Wochen vorgelegt hat, ist auf scharfe Ablehnung des Koalitionspartners gestoßen. In einer internen Stellungnahme, die dem "Tagesspiegel am Sonntag" vorliegt, verlangt CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos von Scholz nun, den Bericht grundlegend zu überarbeiten und ganze Passagen zu streichen. Weiter lesen …

Im Koalitionsstreit über die Entlastung der Bürger hat sich die Bundesagentur für Arbeit hinter das Konzept der SPD gestellt. "Für mehr Beschäftigung ist es sinnvoller, die Sozialabgaben zu senken als die Steuern", sagte Joachim Möller dem "Tagesspiegel am Sonntag". Weiter lesen …

Zum SPD-Konzept "Konsolidieren - Investieren - Entlasten" erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Das SPD-Konzept ist eine große Mogelpackung und ein untauglicher Versuch, dem Steuerentlastungskonzept der CSU ein glaubwürdiges Alternativmodell gegenüberzustehen. Weiter lesen …

Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert hat die Forderungen von Grünen und Teilen der SPD nach schärferen Datenschutzgesetzen als "Symbolpolitik" zurückgewiesen. Weiter lesen …

Der Deutsche Bauernverband (DBV) verweist aktuell auf die gemeinsam mit dem Bund Deutscher Milcherzeuger gestern vereinbarte Erklärung. Darin ist als klares Ziel für die Milchaktion festgelegt worden: Weiter lesen …

Tiermehl aus Rinderabfällen der EU-Kategorie 2, das nach europäischem Recht keinesfalls exportiert oder an Tiere verfüttert werden darf, wird von Deutschland nach Malaysia geliefert. Dort ist es für die Fütterung an landwirtschaftliche Nutztiere bestimmt. Weiter lesen …

Dirk Niebel, Generalsekretär der FDP, äußerte sich im PHOENIX-Interview am Rande des Parteitags in München zum Steuerkonzept seiner Partei: Weiter lesen …

Für die Einrichtung eines Walschutzgebietes im Südatlantik und den Stopp des Walfangs im Südpolarmeer gehen heute bundesweit 29 ehrenamtliche Greenpeace-Gruppen auf die Straße. Die Umweltschützer infomieren über die Gefährdung und den Schutz der Meeresriesen. Weiter lesen …

Prof. Dennis Snower, Präsident des renommierten Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, einer der anerkanntesten Wirtschaftswissenschaftler Deutschlands, sorgt sich um die Konjunktur. In einem Interview mit dem wöchentlichen Finanzdienst "Capital Investor" betonte er ein steigendes Risiko für eine wirtschaftliche Talfahrt in Deutschland - wenn auch ohne akutes Crash-Risiko. Weiter lesen …

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Renate Künast hat sich für den Berliner Landespolitiker Volker Ratzmann als neuen Parteichef der Grünen ausgesprochen. Weiter lesen …

Mit einem klaren 3:0 Sieg gegen Italien hat heute in Sankt Johann in der Nähe von Salzburg die Elf aus Deutschland die Fußballeuropameisterschaft 2008 der Bürgermeister gewonnen. Den dritten Platz erreichte die Mannschaft aus der Ukraine, die Mannschaft Österreichs wurde fünfte. Weiter lesen …

Das Arbeitsministerium lehnte es am Samstag ab, die Vorwürfe von Bundeswirtschaftsminister Glos zu kommentieren. Glos hat nach Informationen des "Tagesspiegel am Sonntag" Scholz in einem Brief wegen des Armutsberichtes scharf angegriffen und ihm vorgeworfen, der Bericht sei in weiten Teilen "tendenziös". Weiter lesen …

Franz Beckenbauer fordert grundlegende Reformen im Fußball. "Es sollte Auflagen geben, vor allem wenn Investoren in den Fußball einsteigen. Ein Klub darf nicht zum Spekulationsobjekt werden", sagte Beckenbauer dem "Tagesspiegel" (Sonntags-Ausgabe). In der Finanzwelt gebe es zu viele Spekulanten. "Die müssen draußen bleiben, darauf muss der Sport achten", sagte Beckenbauer, der Mitglied des Fifa-Exekutivkomitees ist. Weiter lesen …

Die Grünen fordern den amtierenden Bundespräsidenten Horst Köhler und seine Gegenkandidatin Gesine Schwan zu einem Bewerbungsgespräch vor ihrer Bundestagsfraktion auf. Weiter lesen …

SPD-Chef Kurt Beck hat nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast die Führung seiner Partei verspielt. "Von seiner Autorität ist nichts mehr übrig", sagte Künast dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag": Weiter lesen …

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, René Obermann, hat erneut Mitschuld an der Spitzelaffäre von sich gewiesen. Im "Tagesspiegel am Sonntag" sagte er: "Ich habe keinen Anlass, etwas zu vertuschen. Meine absolute Intention ist es, die Staatsanwaltschaft zu unterstützen, diesen Sachverhalt komplett aufzuklären." Weiter lesen …

Der niedersächsische FDP-Parteivorsitzende Philipp Rösler forderte im PHOENIX-Interview am Rande des Parteitages in München, dass die Liberalen "stärker als bisher wieder mit den Werten in Verbindung gebracht würden, die unsere Programmatik sind." Weiter lesen …

Der ehemalige Bundesaußenminister und FDP-Ehrenvorsitzende, Hans-Dietrich Genscher, verneinte im PHOENIX-Interview die Möglichkeit einer Koalition mit der SPD. Weiter lesen …

Im Streit um die Einführung eines Mindestlohns hat sich die Bundesagentur für Arbeit für eine generelle Lohnuntergrenze ausgesprochen. "Eine Größenordnung von 5 Euro im Osten und 6 bis 6,50 Euro im Westen würde nur wenigen schaden und vielen nützen", sagte Joachim Möller dem "Tagesspiegel am Sonntag". Weiter lesen …

Wer Hinweise dafür besitzt, dass seine Rente falsch berechnet worden sein könnte, kann dies auch noch nach vielen Jahren überprüfen und korrigieren lassen. Weiter lesen …

Exakt 19,44 Liter Diesel auf 100 km für den 40-Tonnen Sattelzug Mercedes-Benz Actros oder umgerechnet weniger als 0,8 Liter je Hunderttonnenkilometer (tkm) ist das Ergebnis einer Messfahrt über 12 728, 94 Kilometer. Das ist rekordverdächtig und "Guinness World Records"-Beobachtern den Weltrekordeintrag in der Kategorie "The most fuel efficient 40 ton Truck" wert. Weiter lesen …

Vorbei sind die Zeiten, in denen die Verbraucher ihrem Stromlieferanten lebenslange Treue geschworen haben. Im vergangenen Jahr wechselten nach Schätzungen der Bundesnetzagentur bereits rund 1,3 Millionen Haushalte ihren Versorger. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, hat sich darauf festgelegt, dass die Koalition in der Föderalismuskommission II eine gesetzliche Schuldenregel für den Bund beschließen wird: "Die Schuldenbremse für den Bund kommt", sagte Struck der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

"Die Bürger müssen bei der Einkommensteuer entlastet werden. Die Wirtschaft erwartet ein eindeutiges Signal für die Steuerzahler." Dies erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf zur aktuellen Debatte um die steuerpolitischen Positionen von SPD und FDP an diesem Wochenende. Weiter lesen …

Der Feuerball von Straelen, in dem gestern ein Lkw explodierte, ist binnen weniger Tage der dritte dramatische Hinweis darauf, das wir äußerst schlecht auf die Risiken des sprunghaft wachsenden Güterverkehrs vorbereitet sind. Weiter lesen …

Am deutschen Aktienmarkt geht das Kräftemessen weiter. Auf der einen Seite stehen die Optimisten, die in den Wirtschaftsdaten der nun abgelaufenen Woche neue Hinweise für eine Stabilisierung der US-Konjunktur erkennen. Auf der anderen Seite stehen die Pessimisten, denen die kräftige Kurserholung seit Mitte März viel zu schnell ging und die deshalb alsbald mit einer Korrektur rechnen. Weiter lesen …

Welcher Unternehmer würde ohne Not einen Betrieb verkaufen, der langfristig gute Einnahmen verspricht? Die Antwort lautet: der Staat. Wie etliche Kommunen und Bundesländer verscherbelt er seit Jahren sein Tafelsilber - für schnelles Geld. Weiter lesen …

Horst Seehofers Vorbehalte gegen eine verpflichtende Rot-Gelb-Grün-Kennzeichnung von Lebensmitteln sind befremdlich. Weiter lesen …

Die FDP will nach der Wahl 2009 wieder mitregieren. Sie muss. Mehr als elf Jahre Opposition hält eine Partei von der Mentalität der Liberalen nicht aus. Guido Westerwelle hat die Oppositionsjahre lange als liberale Sponti-Zeit gestaltet. Das Projekt 18 Prozent, die eigene Kanzlerkandidatur, die überzogene Rhetorik gegen die Linken noch im vergangenen Jahr, als er sich als "Statue der Freiheit" bezeichnete. Weiter lesen …

Untersuchungsausschüsse gelten eigentlich als das schärfste Schwert, das eine Opposition hat. Die Geschichte etwa des hessischen Landtags zeigt jedoch, dass diese Waffe oft stumpf ist. Im Falle des Arp-Untersuchungsausschusses in Rheinland-Pfalz wird es nicht anders sein. Die Abgeordneten werden wohl keinen Steuerverschwendungs-Skandal der Regierung unter Kurt Beck aufdecken. Weiter lesen …

Mehr als eine Konzernkrise von Joerg Helge Wagner Schöner Vergleich: Spitzelei bei einem Telekommunikationsunternehmen sei wie Giftbeimischungen in einem Lebensmittelbetrieb, meint der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz. Dem möchte die Bundesregierung nun also beikommen - mit einer "Selbstverpflichtung" der Branche zur Einhaltung des Datenschutzes. Weiter lesen …

Wie lange will die SPD noch herumeiern, bis sie die Einsicht ausspricht, dass es mit der jetzigen Führungsstruktur und mit der ungeklärten Machtfrage in der Partei nicht geht? Weiter lesen …

Über Dutzende Anträge haben die Bundestagsabgeordneten in einer durchschnittlichen Sitzungswoche zu befinden. Meist geht es um Details von Gesetzen, über die nur Spezialisten Bescheid wissen. Weiter lesen …

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) ist spürbar erleichtert, nachdem sich die Große Koalition in Berlin über die weitere Förderung der Solarenergie verständigt hat. Weiter lesen …

Die Wirtschaft lehnt die von der Bundesregierung geforderte Selbstverpflichtung beim Datenschutz ab. "Eine Selbstverpflichtung braucht es in Fällen, wo es keine gesetzliche Verpflichtung gibt", sagte Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Telekom-Branchenverbandes Bitkom, dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, setzt sich für einen Parteitagsbeschluss gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ein. "Damit hätte ich kein Problem", sagte Struck der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht viele Krankenhäuser in ihrer Existenz bedroht. Weiter lesen …

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt Gesetzesverschärfungen als Konsequenz aus der Telekom-Affäre ab. "Wir haben es hier mit Rechtsbruch zu tun", sagte ihr stellvertretender Vorsitzender Wolfgang Bosbach der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Der Energiekonzern RWE denkt über einen Atomstrom-Tarif für seine Kunden nach. "RWE prüft, Kernenergie als Produkt anzubieten", sagte der Vorstandsvorsitzende Jürgen Großmann der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ). Weiter lesen …