9. April 2008 - Archiv

Der niedersächsische Landesverband der Piratenpartei Deutschland beobachtet mit Sorge die Pläne der Polizei, im Fall des Holzklotzwurfes auf die Autobahn A29 Massengentests ins Auge zu fassen. Weiter lesen …

Ein Bußgeldbescheid erfordert eine schnelle Reaktion, soll nicht die Chance vergeben werden, wirkungsvoll gegen ihn anzugehen. Gerade mal zwei Wochen stehen ab dem Datum der Zustellung zur Verfügung, um Einspruch bei der Bußgeldstelle einzulegen. Weiter lesen …

In der Libyen-Affäre gerät das Bundesinnenministerium nach Informationen des Tagesspiegels in den Verdacht, die Öffentlichkeit falsch informiert zu haben. Dem Ministerium sei, wie es im Umfeld der Bundesregierung am Mittwoch hieß, doch schon Mitte 2006 die Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch die umstrittene niedersächsische Firma BDB Protection bekannt geworden. Weiter lesen …

Nach den Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll in Köln beim Bundesverwaltungsamt (BVA) eine deutsche Abhörzentrale entstehen. Wie der Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe) berichtet, plant Schäube angelehnt an die zentrale Telekommunikationsüberwachung anderer europäischer Länder eine Zusammenlegung der Technik, die bisher die verschiedenen deutschen Sicherheitsbehörden betreiben. Weiter lesen …

IBM hat zwei neue Computer mit POWER6-Prozessoren vorgestellt: Eines des schnellsten UNIX Systeme weltweit und einen wassergekühlten Supercomputer. Die neuen Systeme bieten State-of-the-Art-Virtualisierungstechnologie und Energiesparoptionen, um Gesamtbetriebskosten inklusive Ausgaben für Energie, Raumkosten und Systemmanagement zu reduzieren. Weiter lesen …

Ein Streit in der Linken zwischen Politikern aus Ost- und Westdeutschland ist sechs Wochen vor dem ersten gemeinsamen Bundesparteitag offen ausgebrochen. Weiter lesen …

Die 13 Mitglieder der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) haben im März durchschnittlich 32,22 Millionen Barrel Rohöl pro Tag (b/d) gefördert. Dies entspricht einem Rückgang um 110.000 b/d gegenüber dem Monat Februar. Zu diesem Ergebnis kam eine Erhebung, die von Platts unter Funktionären der OPEC und der Ölbranche durchgeführt und am Dienstag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Immer mehr Kinder leben bereits mit Rückenschmerzen. Nach einer Erhebung der Kaufmännischen Krankenkasse sind zwei von drei Jungen und Mädchen zwischen zehn und sechzehn Jahren betroffen, berichtet die "Apotheken Umschau". Weiter lesen …

Der Naturschutzbund NABU und die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) sind erschüttert über die Vernichtung der Kormoranbrut im Naturschutzgebiet Radolfzeller Aachried. Dort nistet die einzige Kormorankolonie am deutschen Bodensee. Weiter lesen …

Die Gewerkschafts-Affäre um den privaten Postdienst Pin Group bringt nun auch den ehemaligen Pin-Großaktionär Axel Springer in Bedrängnis. So hat das Management der mittlerweile insolventen Pin Group die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) nicht nur diskret finanziert, sondern sie im Herbst vergangenen Jahres sogar selbst ins Leben gerufen. Weiter lesen …

In der Regierungskoalition gibt es Streit um den für 2009 geplanten Gesundheitsfonds. Zudem haben die langen Wartezeiten von gesetzlich Versicherten für Termine bei Fachärzten in den vergangenen Tagen für Schlagzeilen gesorgt. Weiter lesen …

Mit Duffys „Rockferry“ kommt nun eine weitere Interpretin des aktuellen Sixties-White Soul-Revivals auf den Markt. Dieser Trend aus England dürfte wohl die Generationen einen und damit auch die Älteren dazu bringen, ab und zu in der CD-Sammlung des Nachwuchses zu stöbern Weiter lesen …

Der frühere Stasi-Spitzel "IM Schubert" wird gegen das angekündigte Urteil des Landgerichts Zwickau vorgehen, dass sein Klarname in einer Ausstellung genannt werden darf. Wie sein Anwalt Thomas Höllrich dem Berliner "Tagesspiegel" am Mittwoch sagte, werde er im Hauptsacheverfahren Klage erheben. Weiter lesen …

Primera Technology treibt ab sofort den Vertrieb seiner mit Blu-ray-Laufwerken ausgestatteten Duplizier- und Drucksysteme entscheidend voran und senkt zu diesem Zweck in erheblichem Umfang die Preise für die entsprechenden Geräte. Die Senkungen bewegen sich dabei in einem Rahmen von knapp 15 bis 24 Prozent. Weiter lesen …

Bei den Verhandlungen über die Entschädigung libyscher Terroropfer traten die Libyer im Jahr 2004 mit bisher unbekannten dubiosen Forderungen auf. So sollten die Entschädigungen für die Opfer des La-Belle-Anschlags nach dem Willen der Libyer von deutschen Firmen refinanziert werden. Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Bankenverbandes, Klaus-Peter Müller, hat sich heute gegen ein Eingreifen des Staates im Zuge der internationalen Finanzmarktkrise ausgesprochen. Es bestehe kein Grund zur Panik. Die Stabilität des privaten Bankensektors stehe nicht in Frage. Weiter lesen …

Während des umstrittenen Aufenthalts deutscher Elitepolizisten in Libyen ist es deutlich häufiger zu Treffen der Ausbilder mit Angehörigen der deutschen Botschaft gekommen als bisher bekannt war. Weiter lesen …

Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hält sämtliche Schienenverkehrssparten des staatlichen Bahnkonzerns (DB AG) für unwirtschaftlich. Von "echter Eigenwirtschaftlichkeit" des Schienenverkehrs könne "keine Rede sein", heißt es nach Angaben der ZEIT in einer Analyse Sarrazins, die auf der Auswertung von Daten des in der vergangenen Woche vorgelegten Geschäftsberichtes der DB AG beruht. Weiter lesen …

Wären jetzt Landtagswahlen in Hessen, könnten CDU und FDP mit einer Mehrheit rechnen. Das ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Weiter lesen …

Anlässlich der Diskussionen über einen möglichen Boykott der Olympischen Spiele in Peking durch ARD und ZDF erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Weiter lesen …

Seit dem frühen Morgen schwimmen Greenpeace-Aktivisten mit einem fünf mal zehn Meter großen Banner in Form eines Geldscheines in der Spree vor dem Reichstag. Auf der Banknote ist ein Bild von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu sehen. Weiter lesen …

Die Deutschen sind in den vergangenen Monaten im Blick auf die Wirtschaftsentwicklung immer pessimistischer geworden. Im März glaubten 53 Prozent, dass sich die ökonomischen Verhältnisse verschlechtern werden, nur 18 Prozent erwarteten eine Verbesserung. Weiter lesen …

Nach schweren Wochen können die Sozialdemokraten erstmals wieder in der Wählergunst zulegen. In der wöchentlichen Umfrage des Hamburger Magazins stern sowie des Fernsehsenders RTL kommt die SPD auf 24 Prozent und erreicht damit 1 Punkt mehr als in der Vorwoche. Weiter lesen …

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat seine Partei aufgefordert, die Ausgrenzung der Linken auf Bundesebene zu beenden. "Das trägt zu ihrer Entzauberung bei", sagt Wowereit der ZEIT. Gleichwohl schließt er ein rot-rotes oder rot-rot-grünes Bündnis für die Bundestagswahl 2009 aus. Weiter lesen …

Der Blick in den Rückspiegel ist verpönt in Notenbankkreisen. Geldpolitik muss nach vorne schauen, sozusagen durch die Windschutzscheibe. So lautet die herrschende Meinung. Etwas konkreter heißt das, dass weder die aktuelle noch die zurückliegenden Inflationsraten eine größere Rolle spielen sollen, wenn ein geldpolitisches Entscheidungsgremium zusammenkommt, um das angemessene Zinsniveau festzulegen. Weiter lesen …

Am 8. April 2008, um 15 Uhr, hat sich in Nürnberg Folgendes ereignet: Mehrere Hundertschaften Reporter, Fotografen, Kameramänner strömten unter freiem Himmel zusammen und balgten sich mit hartem Ellenbogeneinsatz um die besten Plätze. Aber nicht die Kanzlerin, nicht der Papst diktierten an diesem 8. April 2008 die Schlagzeilen. Die versammelte Medienmacht beobachtete einen Eisbären beim Planschen. Weiter lesen …

Manchmal scheint es, Wirtschaftsdesaster wiederholen sich. Die Tulpen-Spekulation in Amsterdam, der Gründerkrach im Deutschen Reich, der Schwarze Freitag und die alle zehn Jahre wiederkehrenden Staatspleiten in Lateinamerika und Asien, zuletzt die Internet-Krise. Weiter lesen …

Gestern war ein Tag der Präsente. Die Renten werden mit Blick auf die Bundestagswahl stärker angehoben als erlaubt. Das kommt Langzeitarbeitslosen zugute, deren Grundsicherung in gleichem Maße steigt. Haushalte mit geringerem Einkommen dürfen sich auf höheres Wohngeld freuen. Weiter lesen …

Können IG Metall und der Betriebsrat des Bochumer Werks mit dem 200-Millionen-Euro-Sozialplan zufrieden sein, obwohl viele hundert Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren? Sie können. Jedenfalls unter realistischen Annahmen. Weiter lesen …

Aus Sicht der Kreiswehrersatzämter ist fast jeder zweite junge Mann für den Wehrdienst ungeeignet. Doch die höchste Ausmusterungsquote in der Geschichte der Bundeswehr sagt über die Gesundheit der Anwärter kaum etwas aus. Weiter lesen …

Profil heißt das Stichwort. Der Duden übersetzt diesen Begriff mit "ausgeprägter Eigenart". Doch das CSU-Spitzenpersonal kann dieses Markenzeichen nicht mehr prägen. Da kommt der Streit um den Gesundheitsfonds recht, zumal die bayerischen Hausärzte gegen das Bürokratiemonster wettern und zunehmend Sympathie gewinnen. Weiter lesen …

Es war Wilhelm von Humboldt, der verschiedene Sprachen mit verschiedenen "Weltansichten" gleichsetzte. Sprächen wir künftig nur noch englisch, wäre das demnach ein Schritt hin zur Uniformierung des Denkens - keine schöne Vorstellung. Weiter lesen …

Weder die etwa 20 Millionen Rentner haben Grund zum Jubel und schon gar nicht die Beitragszahler. Sie müssen nun länger warten auf die geplanten Beitragssatzsenkungen; auch werden diese nicht mehr so hoch ausfallen. Weiter lesen …

Die Regierungsparteien zelebrieren die beschlossene Rentenerhöhung als großzügiges Geschenk. Man könnte die vermeintliche sozialpolitische Wohltat, die im Bundestagswahlkampf helfen soll, aber genauso gut als Drohung an künftige Forderungen von Rentnern verstehen: Der leicht stärkeren Erhöhung in 2008 und 2009 folgt eine höhere Belastung auf dem Fuß - der Staat holt sich den Präsentkorb dann wieder zurück. Weiter lesen …

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Leonhard Kuckart, erwartet vor dem Hintergrund des unionsinternen Streits um die Rentenerhöhung einen wachsenden Einfluss der Senioren-Organisationen in den Volksparteien. Weiter lesen …

Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) hat die Forderungen der CSU nach einer Rückkehr zur vollen Pendlerpauschale scharf zurückgewiesen. Weiter lesen …

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, hat den Widerstand der IG Metall gegen die wachsende Zeitarbeit heftig kritisiert. Weiter lesen …

Fast 28 Jahre nach einem der spektakulärsten deutschen Kunstraube sind die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft endgültig eingestellt worden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Weiter lesen …