13. Februar 2008 - Archiv

Familiengerichte sollen durch eine anstehende Gesetzesänderung in die Lage versetzt werden, auch ohne den bisher erforderlichen Nachweis von elterlichem Versagen, Maßnahmen zum "Wohl des Kindes" anzuordnen. Weiter lesen …

„Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs schafft Abrechnungssicherheit und stärkt die Mieterrechte“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, das heute veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 190/06). Weiter lesen …

Die Mehrheit der deutschen Stammzellforscher ist mit den nach geltendem Gesetz verfügbaren Stammzelllinien derzeit zufrieden. Das ergab eine Umfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter allen 17 Wissenschaftlern, die an den insgesamt 25 Sondergenehmigungen zum Import humaner embryonaler Stammzellen (ES) aus dem Ausland beteiligt sind. Weiter lesen …

Der Film basiert auf der Originalvorlage von Rainer Erler. Regisseur Oliver Schmitz inszenierte den packenden Thriller mit Theresa Scholze, Sebastian Ströbel und Tony Kgoroge ("Blood Diamond") in Südafrika. Weiter lesen …

Mit Großplakaten und Anzeigen in überregionalen Zeitungen startete der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute seine bisher größte Artenschutzkampagne. Sie wirbt für den Schutz der letzten überlebenden Wildkatzen in den heimischen Wäldern. Weiter lesen …

Mieter verlieren ihre Mietkaution bei einer Insolvenz des Vermieters, wenn der die Mietsicherheit entgegen den gesetzlichen Vorschriften nicht von seinem übrigen Vermögen getrennt auf einem Sonderkonto angelegt hat, entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der Bundesgerichtshof (BGH IX ZR 132/06). Weiter lesen …

Deutsche Musik steht bei den Fans hoch im Kurs. Mit fünf bzw. sechs Platzierungen dominierten nationale Produktionen die Top Ten der Album- und Single-Jahrescharts 2007. Das gab der Bundesverband Musikindustrie heute in Berlin bekannt. Weiter lesen …

Von 8. bis 10. Februar hat die sudanesische Armee mit Unterstützung von Milizen eine große Offensive in Nordwest-Darfur gestartet. Diese Militäroffensive ist eine der brutalsten der vergangenen Jahre und führte zur unmittelbaren Vertreibung der Bevölkerung. Alle medizinischen Aktivitäten von ÄRZTE OHNE GRENZEN in Seleia mussten unterbrochen werden. Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, einen Gesetzentwurf für ein nationales Handelsverbot für alle Robbenprodukte an die EU-Kommission zur Prüfung weiterzuleiten. Die Kommission soll klären, ob die Gesetzesvorlage mit europäischem Recht und Welthandelsrecht vereinbar ist. Weiter lesen …

Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Abschaffung der Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein begrüßt. "Das war zu erwarten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Weiter lesen …

"Bundesregierung und Koalitionsfraktionen bereiten offensichtlich beim Mandat für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr eine wahltaktische Trickserei vor", kommentiert Paul Schäfer, der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Bestrebungen um eine zeitliche Ausweitung des Afghanistan-Mandats. Weiter lesen …

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag, Johann Wadephul, hat nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen in der Nachrichtensendung "NDR aktuell" eine schnelle Änderung des Wahlgesetzes angekündigt. Weiter lesen …

Unbestätigte Meldungen berichten, dass ein Team, das tief im peruanischen Amazonasgebiet nach Öl suchte, auf ein Dorf gestoßen ist, in dem unkontaktierte Indianer leben. Weiter lesen …

Die Krise beim Kinderhilfswerk Unicef wirkt sich negativ auf die Spendenbereitschaft der Deutschen aus. Mehr als jeder vierte Bürger (27 Prozent) will künftig weniger für wohltätige Zwecke ausgeben, ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins stern. 44 Prozent wollen weiter gleichviel spenden, 27 Prozent gaben an, sie würden ohnehin nicht spenden. (Weiß nicht: 2 Prozent). Weiter lesen …

Union und SPD haben ihre Sympathie-Delle nach den Landtagswahlen von Hessen und Niedersachsen wieder ausgebügelt. In der wöchentlichen Umfrage des Hamburger Magazins stern sowie des Fernsehsenders RTL stieg die Union im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf 36 Prozent, die SPD legte um 2 Punkte auf 27 Prozent zu. Weiter lesen …

Einen internationalen Kodex für die seit Monaten kontrovers diskutierten Staatsfonds wird es entgegen anders lautender Medienberichte frühestens im Oktober geben. "Bis zur Jahrestagung im Herbst" wolle man einen Entwurf vorlegen, heißt es beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington, der mit der Entwicklung eines solchen Kodex beauftragt ist. Weiter lesen …

Bevor in der kommenden Woche (18. bis 22.2.) fast 100 Staaten in Wellington erneut über einen zukünftigen Vertrag zu Streubomben beraten, wendet sich Handicap International an die verantwortlichen deutschen Politiker mit der dringenden Bitte, ein wirklich umfassendes Verbot aller Streubomben möglich zu machen. Weiter lesen …

Wenige Wochen vor Beginn der internationalen Jagdsaison auf Robben will die Bundesregierung Einfuhr und Handel von Robbenprodukten in Deutschland verbieten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, will das Bundeskabinett heute, am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) beschließen. Weiter lesen …

Die wütenden Proteste von Politik und Gesellschaft auf die Schließung des Nokia-Werkes in Bochum belegen nach Ansicht von Wirtschaftsexperten die Realitätsblindheit in Deutschland. Weiter lesen …

Anlässlich der aktuellen Diskussion um die Motorenverträglichkeit bei der Erhöhung der Beimischung von Bioethanol bei Ottokraftstoffen, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB: Weiter lesen …

Wahr ist: Der überbordende Straßenverkehr ist seit Jahrzehnten die größte Geißel unserer Innenstädte. Lärm, Abgase und Unfallgefahren haben Citys längst in lebensfeindliche Orte verwandelt. Dass in Deutschland jährlich 65 000 Menschen vorzeitig an den Folgen der Feinstaubbelastung sterben, wie die Weltgesundheitsorganisation ermittelt hat, muss alarmieren. Weiter lesen …

Ehud Olmert ist zu Besuch bei Freunden. Das tut dem israelischen Ministerpräsidenten gut, denn er kann derzeit jeden Zuspruch brauchen. Den findet er in Berlin bei Angela Merkel, und zwar ohne Wenn und Aber. Deutschland ist 60 Jahre nach der Gründung Israels neben den USA der beste und verlässlichste Freund des Judenstaats. Weiter lesen …

Wer genießt es nicht, abends im Restaurant zu sitzen und nicht mehr von rechts und links vollgequalmt zu werden, egal ob das Essen gerade serviert wurde oder nicht! Denn rüber zu gehen und um Rücksicht zu bitten, galt als uncool. Wer also nicht als Nörgler oder Spielverderber gelten wollte, ließ das tunlichst und hielt tapfer aus. Weiter lesen …

Gibt der Klügere nach, überlässt er Dümmeren das Feld. Im Wirtschaftsleben geht es indessen nicht um unterschiedliche Abstufungen von Intelligenz, sondern um handfeste Interessen. Und da gibt im öffentlich ausgetragenen Kupferstreit der Investor Mirko Kovats einen Trumpf aus der Hand. Weiter lesen …

Bischöfe setzen auf Bewährtes Von Monika Willer Der Generationswechsel an der Spitze der deutschen Bischofskonferenz lässt vorerst auf sich warten. Dennoch wäre es voreilig, den neuen Vorsitzenden Robert Zollitsch allein wegen seines Alters von 69 Jahren als Übergangslösung abzuqualifizieren. Weiter lesen …

Nun ist eingetreten, was allen vorher schon klar war. Erst die Politiker, gestern der Betriebsrat sind bei den Nokia-Managern abgeblitzt. Das Bochumer Werk wird schon bald ein Stück Ruhrgebietsvergangenheit darstellen. Weiter lesen …

Das war's, jetzt soll das ein anderer machen. So verabschiedete sich der herzkranke Kardinal Lehmann ganz unpathetisch vom Vorsitz der Bischofskonferenz. Der wandelnde katholische Vermittlungsausschuss wirkte nach zwei Jahrzehnten Kärrnerarbeit bei seinem Lebewohl erleichtert. Doch ganz vorbei war's dann doch nicht mit der Ära Lehmann. Weiter lesen …

Raucher sind die Bösewichte der Nation. Wer sich an das juristische Tauziehen wider den Glimmstängel im vergangenen Jahr erinnert, der muss diesen Eindruck unweigerlich gewinnen. Damals schien der berechtigte Nichtraucherschutz zunehmend in den Hintergrund zu treten. Umso mehr standen jene Zeitgenossen öffentlich am Pranger, die nicht von ihrem Laster lassen können. Weiter lesen …

Sollte es dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan bei seinem Auftritt in Deutschland wirklich darum gegangen sein, eine Brücke des Vertrauens zu schlagen, so muss man konstatieren, dieser Versuch ist kläglich gescheitert. Weiter lesen …

Das hat uns gerade noch gefehlt. In Nordrhein-Westfalen zeigt Nokia den staatlichen Subventionsgebern eine lange Nase und lässt mehr als 2000 Beschäftigte um ihren Job bangen. Bei der WestLB zittern weit über 1000 Menschen um ihren Arbeitsplatz, und noch immer ist das ganze Ausmaß der bundesweiten Bankenkrise mit ihren vermutlich schwerwiegenden Folgen für die öffentlichen Kassen überhaupt nicht absehbar. Weiter lesen …

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass jetzt die Linkspartei in Brandenburg zum Verteidiger der Eigentumsrechte wird, die CDU sich deswegen in einer ganz neuen Art von Bündnis wiederfindet und dazwischen die scheinbar so unangreifbaren märkischen Sozialdemokraten mühsam und ziemlich fassungslos versuchen, die Schadenbilanz der Bodenreformland-Affäre zu minimieren. Weiter lesen …

Wer anderen uneigennützig hilft, ist noch längst nicht gegen Willkür gefeit. Im Gegenteil. Der deutsche Mitarbeiter der Welthungerhilfe, der viele Somalis vor dem Verhungern gerettet hat, der versucht, die Lebensbedingungen in dem chaotischen Land zu verbessern, ist entführt worden. Weiter lesen …

Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn durch das von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (beide SPD) favorisierte Holding-Modell stößt auf massiven Widerstand bei den SPD-Linken. "Ich halte davon gar nichts", sagte das SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post". Weiter lesen …