2. Januar 2008 - Archiv

Wirte sollen nach dem Willen der Vorsitzenden des Bundestags-Umweltausschusses, Petra Bierwirth (SPD), keine klimafeindlichen Heizpilze mehr vor ihren Gaststätten aufstellen. Auch nicht für Raucher. Bierwirth forderte in der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Verzichtet auf die Dinger." Weiter lesen …

Seit dem brutalen Überfall auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn ist das Thema Jugendkriminalität und ihre Bekämpfung wieder in den Fokus des Interesses gerückt. Im "ZDF-Mittagsmagazin" am Mittwoch, 2. Januar 2008, nahm Kriminologe Prof. Christian Pfeiffer zu dem Vorschlag so genannter Erziehungscamps für junge Kriminelle Stellung Weiter lesen …

Nach den Präsidentschaftswahlen vom 27. Dezember 2007 in Kenia kam es in den vergangenen Tagen vermehrt zu Unruhen. Betroffen sind hauptsächlich die größeren Städte, insbesondere die Armenviertel. Weiter lesen …

Unverhohlene Kritik an Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Berliner LINKE angesichts der Differenzen mit dem Koalitionspartner um den Tarif im öffentlichen Dienst geäußert. Weiter lesen …

Die beiden Mitarbeiterinnen von ÄRZTE OHNE GRENZEN, die in der somalischen Region Puntland entführt wurden, sind wieder frei. Die spanische Ärztin und die argentinische Krankenschwester, die eine Woche lang festgehalten worden waren, sind körperlich wohlauf. ÄRZTE OHNE GRENZEN ist sehr erleichtert über das Ende der Entführung. Die beiden Frauen wurden am Nachmittag (Ortszeit) des 2. Januar 2008 freigelassen. Weiter lesen …

Die privaten Krankenversicherer müssen sich auf harte Einschnitte durch die Gesundheitsreform einstellen. Wie das Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 02/2008, EVT 3. Januar) über interne Szenario-Berechnungen des Versicherungskonzerns Ergo berichtet, könnten für seine Krankenversicherungstochter DKV beispielsweise Einbußen von 55 Millionen für 2008 und 185 Millionen für 2009 entstehen. Weiter lesen …

Mit seinem Zeitplan gerät das Projekt der Ostsee-Pipeline, das von Nord Stream vorangetrieben wird, unter Druck, sagt der deutsche Chef, Matthias Warnig, der ZEIT. "Der Zeitplan ist ambitioniert." Und weiter: "Die Investitionen werden insgesamt klar über fünf Milliarden liegen. Das werden wir in den nächsten Monaten genauer beziffern können." Weiter lesen …

Entgegen ihrem Anspruch schafft die Gesamtschule nicht mehr Bildungsgerechtigkeit als die Schulen des gegliederten Schulsystems. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die der Züricher Erziehungswissenschaftler Helmut Fend in einem Beitrag für die ZEIT vorstellt. Weiter lesen …

Eine Frau am Herd ist sexy. Jedenfalls finden das 38 Prozent der deutschen Männer ab 14 Jahren - so das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage der Food-Zeitschrift ESSEN&TRINKEN FÜR JEDEN TAG. Weiter lesen …

Bei seiner letzten USA-Reise haben sich seine "nicht ganz optimistischen Urteile über die politische Klasse Amerikas" bestätigt, sagt Helmut Schmidt dem ZEITmagazin LEBEN. Nach seinen Gesprächen mit alten Freunden wie Henry Kissinger, Paul Volcker, Michael Blumenthal, Fritz Stern, Alan Greenspan, Colin Powell und Fred Bergsten, könne er von seiner Amerika-Kritik "leider nichts zurückzunehmen". Weiter lesen …

Mindestens 86 Journalisten sind 2007 in 21 Ländern während oder wegen ihrer Arbeit ums Leben gekommen. Das ist der höchste Stand seit 1994. In rund 90 Prozent der Fälle sind die Verantwortlichen nicht oder nur eingeschränkt zur Rechenschaft gezogen worden. 67 Journalisten wurden in 15 Ländern entführt. 135 Journalisten waren zum Jahreswechsel hinter Gittern, mindestens 887 wurden im Laufe des vergangenen Jahres festgenommen. Weiter lesen …

Nach dem umstrittenen Wahlsieg des kenianischen Präsidenten Kibaki ist es im ganzen Land zu blutigen Unruhen gekommen. Längst ist klar, dass der alte und neue Präsident seinen Sieg massiven Wahlfälschungen verdankt. Für diesen Donnerstag droht eine neue Machtprobe: Oppositionsführer Odinga hat zu einer Massendemonstration aufgerufen, die von der Regierung bereits verboten wurde. Weiter lesen …

Die überwältigende Mehrheit der Deutschen befürwortet die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern sprachen sich 71 Prozent der Befragten dafür aus. Nur 25 Prozent sind dagegen. Sogar 59 Prozent der Unions-Wähler wünschen eine gesetzliche Lohn-Untergrenze. Weiter lesen …

SPD-Fraktionschef Peter Struck geht im Streit um neue Sicherheitsgesetze auf die Union zu. In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern sagte Struck, er sei für die Online-Durchsuchung, wenn rechtsstaatliche Bedingungen (erhebliche Verdachtsmomente, Richtervorbehalt) eingehalten würden. Weiter lesen …

Wenn die Stockholmer Polizei Freier in eindeutigen Situationen ertappt, lädt sie sie zum Verhör - mit einem Brief an ihre Meldeadresse. Nicht selten ist es die Ehefrau, die diesen Brief öffnet. "Das ist dann sein Problem", sagt Eva Carlenfors, 50, die bei der Stockholmer Polizei die Sonderkommission Prostitution leitet. Weiter lesen …

Deutsche Bank-Aufsichtsrat Rolf Hunck wehrt sich gegen eine gesetzliche Begrenzung von Managerbezügen in Deutschland. "Nahezu alle Führungskräfte erfüllen ihre Aufgabe erfolgreich", schreibt Hunck, der bei der Bank die Interessen der leitenden Angestellten vertritt, in einem Beitrag für die ZEIT. Weiter lesen …

Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, rechnet im neuen Jahr mit einem Aufwärtstrend für die Automobilindustrie. Die Branche sei mit ihren Produkten "auch kommunikativ wieder in der Offensive", sagte Wissmann der "Saarbrücker Zeitung". Weiter lesen …

Neben dem »Fall Mugabe« haben die EU-Diplomaten nun ein weiteres Personalproblem auf dem Tisch. Nach dem von Brüssel als Quasi-Diktator ausgemachten und eher halbherzig geächteten Staatschef Simbabwes weiß man nicht, wie man mit dem praktisch selbst erklärten Sieger der Präsidentenwahl in Kenia, Mwai Kibaki, umgehen soll. Weiter lesen …

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist aus Sicht der Ermittler verständlich. Es liegt auf der Hand, dass es hilfreich sein kann, zu wissen, wer mit wem, von wo aus und wie lange telefoniert oder gemailt hat. Aber ist das auch wünschenswert? Weiter lesen …

Ton und Inhalt der Debatte über den Umgang mit jugendlichen Straftätern sind höchst verdächtig. Die großen Parteien scheinen angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und Hamburg nachgerade froh zu sein, endlich ein emotional besetztes Thema gefunden zu haben, das für laute Sprüche taugt. Weiter lesen …

Die GARANT SCHUH + MODE AG, eine der führenden europäischen Verbundgruppen für den selbständigen Schuh-, Sport- und Lederwarenfachhandel, ist mit Wirkung zum 1. Januar 2008 nicht mehr in der Insolvenz. Weiter lesen …

Die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat sich der Forderung der europäischen Wahlbeobachter nach einer "unabhängigen Überprüfung der Wahlergebnisse" angeschlossen. Weiter lesen …

Der Ausbau der Transrapid-Strecke in Shanghai soll kürzer ausfallen als bislang geplant. Die neue Verbindung zwischen den Flughäfen Pudong und Hongqiao soll nach Informationen des "Tagesspiegels" 31,8 Kilometer lang und damit drei Kilometer kürzer werden als ursprünglich vorgesehen. Weiter lesen …

Wenn es doch nur diesen (deutschen) Hang zum Extremen nicht gäbe! Erst gönnte der Staat jugendlichen Straftätern zum Zweck der Resozialisierung schicke Aufenthalte an mediterranen Gestaden. Und jetzt erhoffen sich manche Leute im Lande eine moralische Läuterung von jungen Kriminellen, indem man sie in "Erziehungscamps" steckt. Weiter lesen …

Jürgen Rüttgers hat den Befund des großen deutschen Soziologen Max Weber, wonach Politik das langsame Bohren harter Bretter bedeutet, ganz offensichtlich verinnerlicht. Die Forderung nach arbeitnehmerfreundlichen Änderungen der Hartz-Gesetze gehört zu seinem politischen Standardrepertoire, seitdem dieses Bündel geschnürt worden ist. Weiter lesen …

Vor vielen Jahren haben die Karlsruher Verfassungsrichter in dem aufsehenerregenden Urteil zur Volkszählung beschrieben, wo einer Demokratie grundsätzlicher Schaden droht durch staatliche Ausforschung. Nicht allein die Tatsache, dass Polizei, Justiz, Geheimdienste und Steuerbehörden alle nur denkbaren Informationen über die Bürger sammeln, ist demnach gefährlich. Weiter lesen …

Alles spricht dafür, dass das kleine Slowenien seine Aufgabe der EU-Ratspräsidentschaft vorbildlich ausfüllen wird: Man legt Wert auf Verlässlichkeit, leidet nicht unter nationaler Großmannssucht, freut sich auf internationalen Prestigegewinn und badet im Wir-sind-Präsident-Gefühl. Weiter lesen …

Der Streit um den Irak-Krieg, der Klimaschutz und die Diskussion um eine besseren Versicherungsschutz im Krankheitsfall für alle Amerikaner sind bisher wichtige Themen im Vorwahlkampf in den USA gewesen. Die Kandidaten der Demokraten und Republikaner versuchen auf diesen Feldern zu punkten. Weiter lesen …

Seit einem Jahr gibt es die Verbraucherschutzminister-Konferenz. So sperrig wie der Name dieses neuen Gremiums sind auch seine Arbeitsthemen. Denn viel hat das erste Jahr offenbar nicht gebracht. Weiter lesen …

Die harte Hand des Gesetzes will durchgreifen. Amerika macht es ja vor: Also ab mit jugendlichen Straftätern in ein Erziehungscamp. Am besten auf der grünen Wiese, mit Zaun drum herum, mit Aufsehern oder wenigstens Sozialarbeitern, die dann in ein paar Wochen das ausbügeln, was über Jahre hinweg bei potenziellen Camp-Kandidaten versäumt wurde. Weiter lesen …