13. September 2007 - Archiv

"Wir sind strikt dafür, illegale Webseiten aus dem Internet zu entfernen. Aber ebenso strikt wenden wir uns gegen eine Zensur bei der Stichwortrecherche in Suchmaschinen", erklärt Harald A. Summa, Geschäftsführer des eco-Verbandes der deutschen Internetwirtschaft. Der eco-Chef tritt damit Forderungen von EU-Kommissar Franco Frattini entgegen, "gefährliche Wörter" in Suchmaschinen zu sperren. Weiter lesen …

Nirgendwo auf der Welt schreitet die Waldzerstörung so rasant voran wie in Asien. Allein in Indonesien fallen jährlich über zwei Millionen Hektar Wald den Kettensägen und Waldbränden zum Opfer. Immer häufiger muss der Regenwald Palmölplantagen weichen. Weiter lesen …

Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat sich gegen den Einsatz deutscher Aufklärungs-"Tornados" in Afghanistan ausgesprochen. Die Bundesregierung habe keine Evaluierung vorgelegt und nicht begründet, warum die Flugzeuge nicht zum Jahresende zurückgeschickt würden, sagte er dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Freitag): Weiter lesen …

Zu den erneuten Forderungen des NATO-Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffer, deutsche Militär-Ausbilder in Süd-Afghanistan einzusetzen, erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: Im Vorfeld der Mandatsverlängerungen für die Bundeswehreinsätze in Afghanistan versucht die Bundesregierung, den kriegerischen Charakter der Einsätze kleinzureden: Weiter lesen …

Bundesverkehrsminister Tiefensee und Bahnchef Mehdorn touren als Handlungsreisende durch die Länder, um deren Widerstand gegen die Bahnprivatisierung aufzuweichen. "Allein Baden-Württemberg und Bayern wurden dabei Zusagen über 3,5 Milliarden Euro gemacht", kritisiert Dorothée Menzner, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Verkehrspolitik. Weiter lesen …

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ruft gemeinsam mit der Friedensbewegung zu einer bundesweiten Demonstration am Samstag, 15. September, in Berlin auf. Die gemeinsame Forderung lautet "Frieden für Afghanistan - Keine Verlängerung der Bundeswehreinsätze!" Weiter lesen …

Der Konjunkturexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Alfred Steinherr, hat vor einem Wachstumseinbruch in Deutschland als Folge des hohen Eurokurses und der US-Immobilienkrise gewarnt. "Die Entwicklungen sind besorgniserregend", sagte Steinherr der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Ein Eurokurs ab 1,35 sei ungefähr die Schwelle, ab der es für deutsche Exporte auf dem US-Markt schwieriger werde. Weiter lesen …

Die SPD unterstützt die Pläne der EU, hochqualifizierten Fachkräften aus anderen Ländern künftig im Schnellverfahren eine Arbeitserlaubnis in den EU-Staaten zu geben. Nach den Vorstellungen von EU-Kommissar Franco Frattini sollen die Regeln dafür auf nationalen Mindestlöhnen basieren. Weiter lesen …

„Wenn die Bahn privatisiert wird, drohen ausgedünnte Fahrpläne, stillgelegte Strecken und eine skandalöse Plünderung öffentlichen Eigentums.“ Das befürchtet Ulrich Brehme, stellvertretender Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Wirtschaft der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), anlässlich der heutigen Diskussion über die Bahnprivatisierung im Deutschen Bundestag. Weiter lesen …

Zum morgigen Tag der Tropenwälder fordert ROBIN WOOD die Bundesregierung auf, sich konsequent für den Schutz der Tropenwälder einzusetzen. Insbesondere fordert ROBIN WOOD Nachbesserungen bei den Förderbedingungen für Bioenergie, strengere Regeln bei der Beschaffung von Tropenholz für Bauvorhaben des Bundes sowie ein Urwaldschutzgesetz. Weiter lesen …

Gemäß Rundfunkgebührenstaatsvertrag müssen Betriebe, Freiberufler, Vereine und Kirchengemeinden nur sehr selten PC-Gebühren zahlen. akademie.de. lässt sich eigene Rechtsmeinung nicht nehmen und veröffentlicht weiter. Weiter lesen …

Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, seine Entscheidung zur Kürzung der Pendlerpauschale erst im nächsten Jahr zu treffen. Dazu erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: Die Kürzung der Pendlerpauschale sorgt mehr und mehr für Steuerchaos. Nachdem das Bundesverfassungsgericht bekannt gegeben hat, erst im nächsten Jahr in dieser Frage zu entscheiden, sind entsprechende Steuerfreibeträge nicht nur 2007, sondern auch 2008 nur vorläufig. Weiter lesen …

Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: Auf Antrag der LINKEN tritt heute um 17 Uhr der Innenausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammen. Wir haben diese Sitzung gefordert, damit das Parlament Berichte des Bundeskriminalamts und des Innenministeriums über die mutmaßlich geplanten Anschläge der vergangenen Woche sowie die Sondersitzung der Innenministerkonferenz vom vergangenen Freitag bekommt und nicht nur aus den Medien informiert wird. Weiter lesen …

DIE LINKE bringt heute in die Verhandlungen der Kommission für die Föderalismusreform II den Vorschlag für einen Nationalen Bildungspakt ein. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow, Obmann der Linken in der Föderalismuskommission: Die Föderalismusreform II darf sich nicht nur der Bewältigung der finanziellen Altlasten zuwenden. Weiter lesen …

Einen Tag nach dem schweren Erdbeben auf der indonesischen Insel Sumatra macht sich Aktion Deutschland Hilft ein Bild von der Lage im Katastrophengebiet. Acht der zehn Bündnispartner sind ohnehin mit Projekten in Indonesien vertreten und daher schnell am Ort des Geschehens. So leitete Malteser International bereits erste Maßnahmen ein: Die Hilfsorganisation mit Sitz in Köln unterstützt den indonesischen Partner Yakkum Emergency Unit bei der medizinischen Versorgung der Opfer. Weiter lesen …

Warum sind virtuelle Welten so faszinierend? Ist es ein Paradoxon oder normal, echtes Geld für virtuelle Gegenstände auszugeben? Wer bestimmt in einer virtuellen Welt, was Recht und Unrecht ist? Haben die Spieler Grundrechte? Muss es auch in der virtuellen Welt eine Art Demokratie geben? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert das Buch "Virtuelle Welten werden real" aus dem dpunkt.verlag, das 174 Seiten umfasst und 16 Euro kostet. Weiter lesen …

Online-Bekanntschaften gehören inzwischen zum Alltag. Jeder fünfte Deutsche (21 Prozent) hat schon einmal jemand anderen über das Internet kennengelernt. Meist spielten dabei Chat-Räume eine Rolle. Hier machten 11 Prozent der Bundesbürger neue Bekanntschaften. Gleich danach folgten Instant Messenger (9 Prozent) - also Programme, mit denen sich Kurzmitteilungen auf andere Computer verschicken lassen. Weiter lesen …

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck schließt Bundeswehreinsätze im Süden Afghanistans nicht grundsätzlich aus. Weiter lesen …

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat die Bedingungen seiner Partei für eine Zustimmung zu den umstrittenen Online-Durchsuchungen benannt. Weiter lesen …

Die Karten für die deutschlandweite Vorpremiere von „Die Prophezeiungen von Celestine“ sind ausverkauft – bereits vier Wochen vorher! Der größte Saal des CineStar Metropolis Kinos in Frankfurt platzt am 6. Oktober aus allen Nähten. Weiter lesen …

Neueste Zahlen von UNICEF belegen wichtige Fortschritte im Kampf gegen die hohe Kindersterblichkeit in den Entwicklungsländern. So sank die Zahl der Kinder, die vor ihrem fünften Geburtstag zumeist an vermeidbaren oder behandelbaren Krankheiten starben, von rund 13 Millionen in 1990 auf 9,7 Millionen in 2006. Dies entspricht einem Rückgang um 24 Prozent. Weiter lesen …

Vor dem Sonderparteitag der Grünen zu Afghanistan am 15. September erklärt der außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes Wolfgang Gehrcke (MdB): Statt die deutsche Afghanistanpolitik realistisch zu bilanzieren und den Mut zu Veränderungen aufzubringen, verstrickt sich die Grünen-Führung in taktische Winkelzüge. Weiter lesen …

Die Blätter des Ginkgo-Baumes liefern einen Extrakt, der bei einer Studie mit Bypass-Patienten die Neubildung von Ablagerungen (Plaques) an den Gefäßinnenwänden verhinderte. Weiter lesen …

Am Dienstag verkündete das russische Fernsehen den gelungenen Test der stärksten nichtatomaren Bombe der Welt, tags darauf trat die russische Regierung zurück. Noch eine Bombe? Der Test des »Vaters aller Bomben«, wie der Supersprengkörper schnell getauft wurde, ist eine weitere Demonstration militärischer Stärke, wie sie Russland in jüngster Zeit mehrfach veranstaltet hat. Weiter lesen …

Jeder zehnte Gründer in Deutschland war im vergangenen Jahr ausländischer Herkunft (115 000 von 1,1 Millionen Gründern). Die Gründerquote unter den Migranten lag damit im vergangenen Jahr bei 2,9 % und überstieg die der Deutschen um 0,3 Prozentpunkte. Weiter lesen …

In zwei Jahren Amtszeit als Bundeskanzlerin hat Angela Merkel (CDU), nach Ansicht von Gregor Gysi, Fraktionschef der Partei "Die Linke" im Bundestag, "zweifellos an Souveränität gewonnen". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) meinte Gysi aber, dass dieses Lob nichts an der grundsätzlichen Kritik ändere: Weiter lesen …

Das Problem der steigenden Strompreise ist allen Beteiligten lange bekannt, der Politik, den Regulierungsbehörden, den Verbrauchern. Doch geändert hat sich nichts in den vergangenen Jahren. Die Preise steigen. Weiter lesen …

Eine top-renovierte Wohnung ist nicht zu renovieren, nur weil es mal so vereinbart wurde. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber weil es fast nichts gibt, worüber sich Hauseigentümer und -mieter nicht auch streiten können, ist der Fall vor Gericht gekommen. Juristen hoben dort einen Paragraphenreiter auf der Vermieterseite aus dem Sattel. Weiter lesen …

Man hat im Bundestag lange nicht mehr eine so müde Debatte erlebt. Die Übermacht der Großen Koalition und die Zersplitterung der Opposition, vor allem aber die guten Wirtschaftsdaten haben das politische Berlin eingeschläfert. Weiter lesen …

Die Nachrichten aus dem Kreml erinnern an die alten Tage des Politbüros, in denen die Außenwelt mit allerlei wenig tauglichen Hilfsmitteln versuchte, herauszufinden, wer demnächst hinter den dicken Mauern das Sagen haben wird. Weiter lesen …

Aleksander Ruzicka, Ex-CEO der Mediaagentur Aegis Media in Wiesbaden, sitzt seit elf Monaten in deutscher Untersuchungshaft: Ihm wird schwere Untreue in 87 Fällen im Gesamtwert von mindestens 52 Mio. Euro zum Nachteil der Aegis Media vorgeworfen. Weiter lesen …