10. September 2007 - Archiv

SPD-Chef Kurt Beck plädiert für Online-Durchsuchungen, wenn dafür die rechtsstaatlichen Voraussetzungen, etwa wie bei Hausdurchsuchungen, geschaffen werden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Weiter lesen …

Man konnte zuletzt den Eindruck gewinnen, Wohl und Wehe der Washingtoner Irak-Politik hingen allein von einem Mann ab: David Petraeus, Oberkommandierender im Zweistromland. Sein gestriger Bericht im Kongress zeigte jedoch, dass auch Bushs Wunderknabe nicht Lösung für die desaströsen Probleme, sondern lediglich Teil derselben ist. Weiter lesen …

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat die Vertragsbedingungen öffentlicher Aufträge in der Informationstechnik deutlich verschärft. Der Hightechverband BITKOM kritisiert dabei insbesondere die Mittelstandsfeindlichkeit der neuen Regelungen. Zudem wurden die Regelungen – anders als in der Vergangenheit – vom Bundesinnenministerium im Alleingang veröffentlicht. Weiter lesen …

Die Fraktion DIE LINKE hat heute einen Antrag an den Bundestag beschlossen, in dem die Bundesregierung nach den erheblichen verfassungsrechtlichen Zweifeln des Bundesfinanzhofes aufgefordert wird, die im letzten Jahr beschlossenen Kürzungen bei der Pendlerpauschale sofort zurückzunehmen. Weiter lesen …

Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat die Öffentlichkeitsarbeit der Ermittlungsbehörden als zu transparent attackiert. "Ich halte es für völlig verkehrt, über ermittlungsstrategische Dinge die Öffentlichkeit zu informieren, denn damit verbaue ich mir für die Zukunft die Möglichkeiten", kritisierte Körting am Montag in der N24-Sendung "Was erlauben Strunz". Weiter lesen …

Auf die Forderung des französischen Präsidenten, Nikolas Sarkozy, nach einer Abkehr vom Atomausstieg in Deutschland gab es am Montag Kritik aus der SPD. Der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Ulrich Kelber, warf Sarkozy vor, "französische Industriepolitik machtpolitisch durchdrücken zu wollen". Weiter lesen …

Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sieht am 11. September keine besondere Terrorgefahr. "Ich glaube nicht, dass islamistische Terroristen das unter solchen symbolischen Gesichtspunkten betrachten"", sagte Körting am Montag - einen Tag vor dem sechsten Jahrestag der Anschläge in den USA - in der N24-Sendung "Was erlauben Strunz". Weiter lesen …

Nach der Massentötung von Enten in Wachenroth (Bayern) Ende August aufgrund von Vogelgrippe, ist die Wichmann Enten GmbH nun neuerlich von der Vogelgrippe betroffen. Die Tötung von über 200.000 Enten wurde veranlasst. Wie berichtet blickt die Firma auf eine lange Geschichte von Rechtsverstößen und tierquälerischer Massentierhaltung zurück. Weiter lesen …

Es bohrt, es sticht, es hämmert: Fast jeder kennt das quälende Gefühl, wenn der Kopf vor Schmerz zu platzen scheint. Jeder dritte Bundesbürger hat gelegentlich Spannungskopfschmerzen, jeder Zehnte leidet sogar regelmäßig unter Schmerzen in Stirn, Schläfen oder dem ganzen Kopf. Am Europäischen Kopfschmerztag an diesem Mittwoch, 12. September, bietet die Techniker Krankenkasse (TK) unter der Nummer 01802/ 85 00 85 eine Ärzte-Hotline zum Thema Kopfschmerzen an. Weiter lesen …

Zu den Forderungen von Ministerpräsident Günther Oettinger über einen Staatsvertrag zur Schuldenbremse erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Föderalismuskommission II und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Ernst Burgbacher: Bei einer Verschuldung von mehr als 18.000 Euro pro Kopf vom Neugeborenen bis zum Greis würde eine Schuldenbremse den Staatshaushalt ungebremst gegen die Wand fahren lassen. Weiter lesen …

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, hat heute erklärt, die Bundesregierung wolle den Kampf gegen Zwangsverheiratungen zu einem zentralen Bestandteil ihrer Integrationspolitik machen. Dazu erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen: Grundsätzlich wäre es zu begrüßen, wenn sich die Bundesregierung des Themas ernsthaft annähme. Weiter lesen …

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ist aus den eigenen Reihen wegen des schlechten Zustands der Union scharf kritisiert worden. Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): Weiter lesen …

Die Firma China Automobile Deutschland GmbH hat zwei Modelle des CEO mit einem Lkw nach Frankfurt zur IAA geschickt, berichtet das ZDF-Wirtschaftsmagazin "WISO", das am heutigen Montag, 10. September 2007, 19.25 Uhr, live von der IAA sendet. Der CEO ähnelt stark dem X5 von BMW. Der Geschäftsführer von China Automobile, Karl Schlössl, erklärt in "WISO", dass er den CEO auf jeden Fall auf der IAA zeigen will. Weiter lesen …

In Deutschland kamen im Jahr 2006 rund 672 700 Kinder zur Welt, das waren etwa 13 100 weniger als 2005. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ging gleichzeitig die durchschnittliche Kinderzahl je Frau leicht von 1,34 auf 1,33 zurück. Weiter lesen …

Wer sich mit dem Thema Wein auskennt und kein Profi ist, kann mit viel Wissen und ein bisschen Glück "Weinkenner oder Weinkennerin des Jahres" werden. Das Hamburger Magazin WEIN GOURMET aus dem JAHRESZEITEN VERLAG schreibt den beliebten Wettbewerb in diesem Jahr bereits zum fünften Male aus. Weiter lesen …

Die Kopfschmerzen, die durch die Installation eines neuen Softwares entstehen, dürften bald vorbei sein, dank der heute stattfindenden Markteinführung von InstallationWiki.org, einer neuen Webseite, die den Nutzern umfangreiche kostenlose Anleitungen zur Installation verschiedenster Software und Anwendungen bieten soll. Weiter lesen …

Viele Menschen müssen täglich Medikamente nehmen, Blutdrucksenker zum Beispiel, Hormonpräparate oder Diabetesmittel. Die meisten Arzneimittel sind gut verträglich. Doch manche Medikamente beeinflussen die Fahrtauglichkeit, schreibt die "Apotheken Umschau". Weiter lesen …

In bundesweit mehr als 50 Bahnhöfen haben insgesamt mehr als zweitausend Menschen gegen die geplante Bahnprivatisierung protestiert. Unter anderem in den Hauptbahnhöfen von Berlin, Hamburg, Frankfurt, Leipzig und München haben bis zu 250 Menschen pünktlich um fünf vor zwölf für zwei Minuten mit Trillerpfeifen, Topfdeckeln und Trommeln Alarm vor der drohenden Privatisierung geschlagen, teilte das Bündnis "Bahn für Alle" mit. Weiter lesen …

Die niederländische Produktionsfirma Submarine hat die Fernsehrechte für die Nordamerikaregion für den Dokumentarfilm "Molotov begibt sich auf die Suche nach dem Schöpfer: Eine Secondâ" - Life-Odyssee" - der erste Dokumentarfilm, der völlig in Second Life gedreht wurde - dem amerikanischen Sender HBO für eine beträchtliche Summe verkauft. Weiter lesen …

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers besteht darauf, dass das Mitbestimmungsrecht im öffentlichen Dienst geändert werden soll. Egal ob im Handwerk oder im Großkonzern überall müssten die Mitarbeiter mehr Flexibilität und Mobilität beweisen. Weiter lesen …

Die Privatisierung der Deutschen Bahn wird zu einem milliardenschweren Risiko für den Bund. Auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion teilte die Regierung jetzt mit, nach heutigem Stand müssten an die Bahn 7,5 Milliarden Euro überwiesen werden, wollte der Staat sich wieder alle Rechte am Schienennetz und an der übrigen Infrastruktur sichern. Weiter lesen …

Man sollte sich keine Illusionen über die weitere Entwicklung machen. Jaroslaw Kaczynski ist längst nicht am Ende und wird in den sechs Wochen des Wahlkampfs mit allen Mitteln um seinen Machterhalt kämpfen. Weiter lesen …

Merkels Kurs der Mitte mag auf der Höhe der Zeit sein. Für die Union wird er langfristig zum Problem. Erstens büßt sie Identität ein. Die CDU unterwirft sich nahezu vollständig dem Willen der Kanzlerin. Musste Merkel bis zur Bundestagswahl um ihre Autorität kämpfen, kann sie mit der CDU mittlerweile machen, was sie will. Weiter lesen …

Die Debatte um die zum Islam konvertierten deutschen Terroristen wird immer kopfloser. Erst wollte der künftige bayerische Ministerpräsident Beckstein alle Konvertiten überwachen lassen. Nun fordert CDU-Generalsekretär Pofalla als Gegenmaßnahme die christliche Offensive: Kruzifixe zurück in alle staatlichen Schulen, heißt der Schlachtruf. Weiter lesen …

Es knirscht in der Großen Koalition. Wieder mal. Die Christdemokraten gehen mit den Liberalen auf Tuchfühlung, um mögliche Bündnisse der Zukunft abzuklopfen. Und gleichzeitig schürt SPD-Chef Kurt Beck einen Konflikt, weil er das Reform-Tempo drosseln und keine neuen sozialen Einschnitte zulassen will. Weiter lesen …

Nach einem Test von vier Drehstuhl-Modellen durch das Wirtschaftsmagazin markt (Montag, 21.00 Uhr, WDR Fernsehen) haben IKEA und drei weitere Handelsketten eigenen Angaben zufolge sämtliche Schreibtischstühle der entsprechenden Typen vom Markt genommen. Weiter lesen …

Als "staatlich initiierten Verdrängungswettbewerb" hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, die Ein-Euro-Jobs kritisiert. " Es ist höchste Zeit, diesen beschäftigungspolitischen Irrweg zu verlassen. Die Regierungskoalition sollte das Modell Ein-Euro-Job mit der Neuordnung des Niedriglohnbereichs auslaufen lassen." Weiter lesen …

Bundesagent Jack Bauer, Hauptfigur der US-Kultserie "24" wird künftig nicht mehr bei RTL II, sondern bei einem Sender der ProSiebenSat.1-Familie ermitteln. Dies berichtet der Kontakter, der internationale Branchen-Nachrichtendienst für die Kommunikationsbranche, in seiner aktuellen Ausgabe. Weiter lesen …

Broccoli, Blumen- und Rosenkohl sollte man besser dämpfen als kochen, rät die "Apotheken Umschau". Tests von Forschern der englischen Universität Warwick ergaben, dass Kochen die Glycosinolate beschädigt. Weiter lesen …