9. August 2007 - Archiv

Erst vor knapp einem Jahr wurde mit der Föderalismusreform Bildung zur alleinigen Ländersache. Nun hat Deutschland im Zeitalter der Globalisierung den Rückschritt in die bildungspolitische Kleinstaaterei vollzogen. Schon werden Rufe nach bundeseinheitlichen Schulbüchern und Zentralabitur in Kernfächern laut. Weiter lesen …

Der Düsseldorfer Branchendienst 'steuertip' appelliert in einem offenen Brief an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, das Jahressteuergesetz 2008 im Sinne der Bürger zu ändern und u. a. die Umkehr der Beweislast bei Steuergestaltungen zurückzunehmen. Flankiert wird der Brief durch Protestschreiben der vor allem mittelständischen Leser des Branchendienstes. Wörtlich heißt es in dem Brief: Weiter lesen …

Zu den Ermittlungen gegen Journalisten im Rahmen der Berichterstattung vom BND-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ersten Untersuchungsausschuss Max Stadler: Die FDP-Bundestagsfraktion hat im Parlament einen Antrag eingebracht, mit dem Bundestagspräsident Norbert Lammert aufgefordert wird, die von ihm im Zusammenhang mit dem BND-Untersuchungsausschuss erteilten Ermächtigungen zur Strafverfolgung hinsichtlich der Journalisten zurückzunehmen. Weiter lesen …

Bei der WestLB müssen weitere Vorstandsmitglieder mit ihrer Entlassung rechnen. Nach unserer Zeitung vorliegenden Unterlagen der Wirtschaftsprüfer von KPMG hat der gesamte WestLB-Vorstand den Aufsichtsrat und den Prüfungsausschuss im vergangenen Jahr mindestens sechs Monate lang nicht über erhebliche Risiken im Eigenhandel mit Aktien aufgeklärt. Weiter lesen …

Der russische Exil-Oligarch Boris Beresowski hat dem Westen moralisches Versagen in der Russland-Politik vorgeworfen. In einem Interview des Brüsseler WAZ-Büros kritisierte der in London als politischer Flüchtling lebende Ex-Medienmagnat, selbst angesichts offenkundiger Verbrechen seien die westlichen Länder "nur darauf aus, lieb Kind zu sein, wegen Öl und Gas". Weiter lesen …

Das UN World Food Programme warnte heute, dass langfristige Not- und Wiederaufbauhilfe nötig sein wird, um den geschätzten 25 Millionen Menschen zu helfen, die von den verheerenden Überflutungen in Südasien betroffen sind. Riesige Flächen in Indien, Bangladesch und Nepal wurden überschwemmt. Weiter lesen …

Pläne für ein bundesweit einheitliches Zentralabitur lehnt das SPD-regierte Rheinland-Pfalz ab. Einen Qualitätsgewinn könne er durch ein bundesweites Zentralabitur nicht erkennen, sagte Bildungsstaatssekretär Michael Ebling dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Weiter lesen …

Mit Unverständnis haben die kleinen Berliner Oppositionsparteien FDP und Grüne auf die Verärgerung Klaus Wowereits über die "Wowi"-Stadtrundfahrten reagiert. Der Berliner FDP-Landeschef Markus Löning sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): Weiter lesen …

Der frühere Vorsitzende des Parteispenden-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), geht davon aus, dass Geheim-Akten des BND-Untersuchungsausschusses von Bundestagsabgeordneten an Journalisten gegeben wurden. Weiter lesen …

Zur aktuellen Werbung der Bild-Zeitung für Billigstromanbieter erklärt Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: "Vor wenigen Monaten hat Bild versprochen sich für Klimaschutz zu engagieren. Von diesem Vorsatz ist bei der aktuellen Diskussion um die Strompreisentwicklung nichts mehr zu spüren. Bild wird rückfällig. Weiter lesen …

Zur bevorstehenden neuen Verhandlungsrunde um den Status des Kosovo und den Äußerungen des Unionsfraktionssprechers Eckart von Klaeden, eine Lösung sei auch außerhalb des UN-Sicherheitsrates möglich, erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: Bei der Lösung der Kosovo-Frage geht kein Weg am UN-Sicherheitsrat - und damit an der Einbindung Russlands und Serbiens - vorbei. Weiter lesen …

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Zunahme von Krankenhausinfektionen (BT-Drs. 16/6184) gibt die Bundesregierung zu, über keinerlei belastbare Daten zur Qualität der Krankenhausversorgung zu verfügen. Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt dazu: Die Gefahr, dass "blutige Entlassungen" aus dem Krankenhaus zunehmen und Patienten aufgrund politischer Entscheidungen zur Krankenhausfinanzierung zu Schaden kommen, kann von der Bundesregierung nicht ausgeschlossen werden. Weiter lesen …

Vor einem Trend zum Protektionismus hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, gewarnt. "Der Exportweltmeister Deutschland darf sich nicht gegen ausländische Investoren abschotten. Es ist zudem fraglich, ob eine Meldepflicht bei Firmenkäufen mit dem EU-Recht im Einklang steht." Weiter lesen …

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich aufgeschlossen gezeigt für die Einführung eines bundesweiten Zentralabiturs. "Eine solche Praxis kann ein Beitrag sein, um der Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass die Vergleichbarkeit der Bildungsstandards bis in die Prüfungen hinein ernst genommen wird", sagte Schavan der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Weiter lesen …

Das deutsche Publishingunternehmen Kalypso Media GmbH gibt die Gründung eines Schwesterunternehmens, der Kalypso Media UK Ltd. mit Sitz in der Universitäts-Stadt Leicester, Großbritannien bekannt. Kalypso Media UK Ltd. wird die Produkte der Kalypso-Gruppe in Großbritannien und Westeuropa veröffentlichen und vermarkten. Weiterhin sollen zusätzliche anglo-europäische Entwicklungsresourcen erschlossen werden. Weiter lesen …

Anlässlich der heute in Berlin stattfindenden Vattenfall-Hauptversammlung, hat der Naturschutzbund NABU alle Stromkunden aufgerufen, die Geschäftsbeziehungen mit dem Atom- und Kohlekonzern zu kündigen. "Den Strommix der Zukunft können wir selbst bestimmen, indem wir noch heute 'Good bye Vattenfall' sagen und zu einem Ökostromanbieter wechseln", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Weiter lesen …

Der Motorsport-Chef von Mercedes, Norbert Haug (54), zeigt sich überaus begeistert von seinem neuen Formel 1-Star Lewis Hamilton (22). "Lewis ist ein absolut balancierter Sportler. Er ist nie gefährdet, abzuheben", sagt Haug in der neuen Ausgabe der Hamburger Programmzeitschrift TV MOVIE. Zudem sei Hamilton "ein sehr präziser Beobachter von allem, was um ihn herum vorgeht - sowohl auf als auch neben der Rennstrecke". Weiter lesen …

Heute qualmt es im AKW bei Vattenfall -- zum Glück nur symbolisch. Mit einem großen AKW aus Styropor haben ROBIN WOOD-Aktivis­tInnen am Morgen einen Störfall vor dem Estrel-Hotel in Berlin simuliert. Dort tagt gerade die Vattenfall-Hauptversammlung. Weiter lesen …

Zu viel Beton, zu wenig Natur“, dieses Fazit zieht der WWF über den Hochwasserschutz nach der verheerenden Elbeflut vor fünf Jahren. Das Hochwasser hinterließ Schäden in Höhe von rund elf Milliarden Euro. Weiter lesen …

Waldrodungen für kommerzielle Plantagen nehmen den Borneo-Zwergelefanten das letzte Stück ihres Lebensraums. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle WWF-Studie, für die die täglichen Wege der kaum erforschten Tiere per Satellitenpeilung zwei Jahre lang beobachtet wurden. Weiter lesen …

S.A.D., einer der führenden Anbieter von Software für Tuning, Sicherheit und Recording, veröffentlicht Phoenix Backup V3 Professional - die neueste Generation des bewährten Datensicherungssystems. Phoenix Backup V3 Pro bietet jetzt nahezu unbegrenzte Möglichkeiten, wie, wann und wohin Sie Ihre Daten sichern möchten. Weiter lesen …

Über 20 Millionen mal ging das Buch weltweit über den Ladentisch. Drei Jahre führte es die Bestsellerlisten der New York Times an. Jetzt kommt "Die Prophezeiungen von Celestine" als Film nach Deutschland. Die Erstaufführung wird am 6. Oktober in Frankfurt gefeiert. Weiter lesen …

Die überwältigende Mehrheit der Bundesbürger lehnt die Sozialpolitik der Großen Koalition ab. In einer Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der ZEIT erklären 72 Prozent der Befragten, die Regierung müsse mehr für soziale Gerechtigkeit tun, nur 16 Prozent folgen der Regierungspolitik. Weiter lesen …

Bernhard Heitzer, Präsident des Bundeskartellamts, kritisiert die immer wieder aufkommenden Überlegungen, für ausländische Unternehmen an inländischen Medienunternehmen Beteiligungsrenzen einführen zu wollen. Natürlich könne man so eine medienpolitische Entscheidung fällen, so Heitzer im Interview mit dem Wochenmagazin Werben & Verkaufen (W&V). Weiter lesen …

Vier von zehn (38,4%) Deutschen ab 16 Jahren sind nach eigenen Angaben Raucher und qualmen durchschnittlich 14,5 Zigaretten am Tag. Weiter lesen …

Fast jedes dritte Mädchen und jeder sechste Junge zwischen elf und 17 Jahren zeigt Symptome einer Ess-Störung. Darauf weist die Techniker Krankenkasse (TK) in Bezug auf den aktuellen Kinder- und Jugendgesundheitssurvey des Robert-Koch-Instituts (KiGGS) hin. Ins Krankenhaus kamen mit dieser Diagnose im Jahr 2005 bundesweit mehr als 3.500 Kinder und Jugendliche im Alter zwischen zehn und 20 Jahren, 90 Prozent davon waren Mädchen und junge Frauen. Weiter lesen …

Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sieht die geplante Neuregelung zur Besteuerung von Doppelverdiener-Ehen skeptisch. Diese dürfe nicht dazu führen, "dass das Steuerrecht noch komplizierter wird", sagte er der "Westdeutschen Zeitung" (Donnerstag/Düsseldorf). Weiter lesen …

Verblüfft reiben sich die Bahnkunden die Augen: Haben die Nürnberger Richter das Streikrecht für Lokführer abgeschafft? Dürfen Bedienstete, die in Schlüsselstellungen Millionenschäden verursachen können, keine Gehaltsansprüche mehr durchsetzen? Weiter lesen …

Finanzbeamte sollten sich nicht über Trommelzeichen verständigen müssen, und Arbeitgeber dürfen getrost an den Vorteilen des Computer-Zeitalters teilhaben. Deshalb ist zunächst nichts gegen den Plan der Regierung einzuwenden, die Lohnsteuer-Karten mit dem 50er-Jahre-Flair abzuschaffen und eine Steuer-Identifikationsnummer für alle einzuführen. Weiter lesen …