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13. August 2007 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2007

PR-Affäre: DJV fordert lückenlose Aufklärung

In der Affäre um Anzeigenaufträge des Wirtschaftsministeriums fordert der Deutsche Journalisten-Verband eine lückenlose Aufklärung. "Die für das Bundeswirtschaftsministerium tätige PR-Agentur Flaskamp muss erklären, was es mit dem Vorwurf auf sich hat, sie habe positive Berichterstattung mit Anzeigen erkaufen wollen", forderte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Weiter lesen …

"Bürgerrechtspartei" auf Big-Brother-Kurs

Zur Forderung der Grünen nach intensiverer Videoüberwachung auf Bahnhöfen erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke: Die Grünen fordern eine schärfere Videoüberwachung auf deutschen Bahnhöfen. Es gäbe Sicherheitslücken in diesem Bereich, so die innenpolitische Sprecherin der Grünen Silke Stokar gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom Montag. Weiter lesen …

In Deutschland und Litauen zählt die Familie am wenigsten

Die Studie von Alberto Alesina und Paola Giuliano, die beide an der US-Eliteuniversität Harvard forschen, analysiert Umfragedaten des "World Value Surveys" aus 78 Ländern. In dieser Umfrage zu Werten und Normen wird unter anderem danach gefragt, wie groß der Stellenwert der Familie für die Befragten ist, wie groß der Respekt gegenüber den Eltern ist und ob Eltern ihr eigenes Wohlergehen zu Gunsten ihrer Kinder zurückstellen sollten. Weiter lesen …

Kreditverbriefungen verbieten

Zur Finanzmarkt-Krise erklärt Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion die Linke: Die Finanzkrise kann in die Depression führen, sollte sie eine Kreditklemme für Betriebe und Hausbesitzer auslösen. Diese Gefahr ist real. Der Europäischen Zentralbank blieb daher nichts anderes übrig, als heute erneut 47 Milliarden Euro in die Märkte zu pumpen. Weiter lesen …

Ablenkungsmanöver

Zum Skandal der Verquickung von Presseberichterstattung und PR durch das Wirtschaftsministerium erklärt Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: "Die erste Verteidigungslinie die das Wirtschaftsministerium in diesem Skandal aufgebaut hat, ist umgehend zusammengebrochen. Es handelte sich offenbar nicht um einen bedauerlichen Vorfall eines Mitarbeiters einer Agentur. Die Parallelität der Vorgänge in Köln und Berlin widerlegt das. Weiter lesen …

Anzeigenaffäre von Glos ist keine Ausnahme

Zu der zweifelhaften PR-Arbeit der Bundesregierung, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Das Prinzip "Eine Hand wäscht die andere" hat bei der Bundesregierung Konjunktur. Es wundert mich nicht, dass der Bundeswirtschaftsminister Anzeigen für gute Berichterstattung bietet. Weiter lesen …

Verbraucherschutzministerin Margit Conrad startet Initiative gegen unerwünschte Telefonwerbung

Das rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerium will verstärkt gegen unerwünschte Telefonwerbung vorgehen. In einem Schreiben an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries fordert Verbraucherschutzministerin Margit Conrad ein Sonderkündigungsrecht oder ein erweitertes Widerrufsrecht für solche Verträge, die durch unerwünschte Telefonwerbung zustande gekommen sind. Weiter lesen …

Oskar Lafontaine: Müntefering spielt ein falsches Spiel

Zur neuerlichen Forderung des Vizekanzlers, eine Hartz IV-Erhöhung an die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes zu knüpfen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Oskar Lafontaine: Vizekanzler Müntefering spielt ein falsches Spiel. Sein Junktim zwischen Hartz IV-Erhöhung und Mindestlohn-Einführung führt in der aktuellen Regierungskonstellation dazu, dass aus beidem nichts wird. Weiter lesen …

Reiche: Zugang zu sauberem Wasser weltweit ermöglichen

Anlässlich der Weltwasserwoche in Stockholm erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Auf der ganzen Welt haben über eine Milliarde Menschen zu wenig oder gar keinen Zugang zu sauberem Wasser. Etwa die Hälfte der Menschheit hat keinen Zugang zu sanitären Anlagen. Vor allem die Entwicklungs- und Schwellenländer sind hiervon betroffen. Weiter lesen …

Premiere-Chef Kofler geht

Der Aufsichtsrat der Premiere AG hat gestern Michael Börnicke zum neuen Vorstandsvorsitzenden bestellt. Börnicke tritt die Nachfolge von Dr. Georg Kofler an, der das Unternehmen zum 31. August 2007 verlassen wird. Börnicke war bisher Finanzvorstand und stellvertretender Vorstandsvorsitzender von Premiere. Weiter lesen …

Neue SPD-Schatzmeisterin: Mitgliederverluste der Parteien durch höhere Staatszuschüsse ausgleichen

Angesichts der großen Mitglieder-Verluste der Volksparteien hat die designierte SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks gefordert, die sinkenden Beitragseinnahmen durch höhere Staatszuschüsse auszugleichen. "Wenn die Bürger sich entscheiden, sich nicht als Mitglieder in Parteien zu engagieren, wird dies zumindest zum Teil durch öffentliche Mittel ausgeglichen werden müssen", sagte sie der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

GdP-Chef Freiberg sorgt sich im Falle eines terroristischen Anschlags um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland

Im Fall eines `immer wahrscheinlicher" werdenden Terroranschlags durch radikale Islamisten in Deutschland befürchtet der Chef der größten Polizei-Gewerkschaft (GdP) das Wegbrechen des gesellschaftlichen Zusammenhalts. `Wir sind denkbar schlecht vorbereitet auf so einen Anschlag, der nur noch eine Frage der Zeit ist", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg der Essener Neuen Rhein/Neuen Ruhr Zeitung NRZ. Weiter lesen …

Lausitzer Rundschau: Neues Stasi-Dokument zur DDR-Grenze

Die Suche nach dem letzten Beweis für das mörderische Grenzregime der DDR hat etwas Beängstigendes. Braucht Deutschland tatsächlich schwarz auf weiß, als gerichtsverwertbares Dokument einen Befehl der SED-Führung, der jeden Flüchtling zum Abschuss freigab? Glaubt denn irgendjemand, an den Grenzen der DDR wäre fortdauernd gegen den Willen des Politbüros geschossen worden? Weiter lesen …

Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zum Schießbefehl in der früheren DDR

Heute vor 46 Jahren sperrte das zweite staatsverbrecherische deutsche Regime in direkter Folge nach Hitlers Nazi-Tyrannei 17 Millionen Landsleute zwischen Ostsee, Elbe, Oder und dem Thüringer Wald endgültig in ein Riesengefängnis. Fast vier Jahrzehnte lang sollte diese historisch beispiellose Massen-Geiselhaft hinter Mauer, Stacheldraht und Todesstreifen Bestand haben. Weiter lesen …

Lausitzer Rundschau: Kaczynski-Zwillinge am Ende

Sie waren angetreten als Traumpaar und Hoffnungsträger der Polen. Bei den Wahlen vor zwei Jahren hatten sie einen Vertrauensvorschuss erhalten, weil sie mit ihrer Nationalkonservativen Partei vor allem Reformen versprachen. Und, weil sie das Land für den Euro bereit machen wollten. Nun aber müssen die Kaczynski-Zwillinge, Regierungschef Jaroslaw und Präsident Lech, schon den Offenbarungseid leisten. Weiter lesen …

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