Juristen kritisieren Gesetzentwurf zur Privatisierung der Bahn
Am Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Bahnprivatisierung gibt es zunehmend Kritik. Die Mehrheit der Juristen, die der Bundestags-Verkehrsausschuss Ende Mai dazu anhören will, zweifelt daran, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar ist. "So wie das Gesetz bisher gemacht ist, ist es verfassungsrechtlich höchst bedenklich", sagte der Hamburger Rechtswissenschaftler Michael Fehling dem "Tagesspiegel am Sonntag". Weiter lesen …