11. Mai 2007 - Archiv

Frankreichs neu gewählter Präsident Nicolas Sarkozy unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel in dem Vorhaben, bis zu den Europawahlen im Jahr 2009 eine überarbeitete Version der gescheiterten EU-Verfassung in Kraft zu setzen. Weiter lesen …

Einer der ranghöchsten Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt wird mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Der Vizechef der Polizeidirektion Dessau, Hans-Christoph Glombitza, soll nach Informationen des Tagesspiegels versucht haben, die Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität zu bremsen. Weiter lesen …

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat erstmals öffentlich die Bereitschaft erkennen lassen, sich dauerhaft an den Betriebskosten der geplanten neuen Kinderkrippen zu beteiligen. Der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) sagte Steinbrück: Weiter lesen …

Anlässlich der heute vorgelegten Steuerschätzung erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon: Die Ergebnisse der Steuerschätzung bestätigen die Auffassung der CSU-Landesgruppe, dass Haushaltkonsolidierung und Wachstum einander bedingen. Weiter lesen …

Anlässlich des abgesagten Besuchs des Dalai Lama bei der 5. International Tibet Support Groups Conference in Brüssel erklärt der Vorstandsvorsitzende der mitveranstaltenden Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Dr. Wolfgang Gerhardt: Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bedauert die Entscheidung des Dalai Lama, nicht an der 5. Internationalen Tibet Support Groups Conference teilzunehmen. Weiter lesen …

TV-Tuner für analogen oder digitalen Fernsehempfang sind äußerst empfindlich gegen elektromagnetische Strahlungen. Darauf weist das Fachmagazin "video" in seiner neuen Ausgabe (Heft 6/2007; EVT: 11. Mai) hin. Weiter lesen …

Zu den Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung zur Entwicklung der Staatseinnahmen bis 2011 erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: Nach der heute bekannt gegebenen Prognose ist bis 2011 mit Steuermehreinnahmen von 180 Milliarden Euro zu rechnen. Weiter lesen …

Anlässlich der Ergebnisse der Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB: Nach der optimistischen Vorankündigung des Bundesfinanzministers zu den erwarteten Steuermehreinnahmen ist das Ergebnis der Steuerschätzer keine wirkliche Überraschung mehr. Weiter lesen …

Das europäische Satellitennavigationssystem GALILEO wird die Manipulation von Navigationssystemen unmöglich machen. Das erklärt Martin Grzebellus, Geschäftsführer der NavCert GmbH in Braunschweig. Vor kurzem berichteten die "VDI-Nachrichten" über die Manipulation von GPS-basierten Auto-Navigationssystemen. Eine solche Beeinflussung wäre nach Aussage des Navigationsexperten bei GALILEO nicht möglich. Weiter lesen …

Das grundlegende Ziel der Pflegereform muss die Stärkung der häuslichen Pflege sein. Dies fordert der SoVD in seinem Positionspapier "Für eine würdevolle Pflege" zur Reform der Pflegeversicherung. Die meisten Menschen wollen zuhause gepflegt werden. Auch laut Gesetz hat die häusliche Pflege Vorrang. Jetzt müssen dringend die Voraussetzungen für die häusliche Pflege verbessert werden. Weiter lesen …

Die Koalitionspläne für einen möglichen Rechtsanspruch auf Krippenplätze treffen in der Führung der Union auf Widerspruch. "Das ist nicht seriös", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, in einem Interview der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

ur Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine: Ein bisschen mehr Wachstum und schon sanieren sprudelnde Steuereinnahmen und sinkende Ausgaben die öffentlichen Haushalte. Das zeigt noch einmal, wie absurd die seit Jahren von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP vertretene Auffassung ist, der Staat müsse seine Ausgaben senken, um Schulden abzubauen. Weiter lesen …

Wir wollten den Weltmarkt, jetzt haben wir ihn... Da kam die Meldung vom 4. Mai gerade Recht: Die Bundesregierung will gesetzlich gegen Softair-Waffen vorgehen. Bekämpft sie allerdings damit die Wurzeln des Übels? Klar angesprochen ist die Erziehungsaufgabe der Eltern, die immer mehr zu wünschen übrig läßt. In Hinsicht auf den offenen Weltmarkt kann Deutschland aber nicht zurückweichen, wo andere Länder bereits vorangehen. Weiter lesen …

Greenpeace veröffentlicht heute einen Report, der zeigt, dass der Giftgehalt des auch in Deutschland kommerziell angebauten Gen-Mais Mon810 unerwartet hohe Schwankungen aufweist. Über 600 Blattproben der Gen-Mais-Sorte, die ein Insektengift produziert, wurden im Jahr 2006 auf Feldern in Deutschland und Spanien gesammelt und im Labor analysiert. Weiter lesen …

Zu dem aktuellen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Drs. 16/1994) erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Wolfgang Neškovic: Wer den sozialpolitischen Absichtsbekundungen der SPD immer noch Glauben schenkt, hat jetzt die Gelegenheit, sein Vertrauen einer Überprüfung zu unterziehen. Weiter lesen …

Wie das Statistische Bundesamt zum Muttertag am 13. Mai mitteilt, zogen in Deutschland im Jahr 2005 rund 1,9 Millionen 15- bis 64-jährige Mütter Kleinkinder von unter drei Jahren im Haushalt groß. Das sind rund 154.000 Mütter weniger als im April 1996. Das zeigen die aktuellen Ergebnisse des Mikrozensus, der größten Haushaltsbefragung in Europa. Zu den Kindern zählen dabei - neben leiblichen Kindern - auch Stief-, Pflege- und Adoptivkinder. Weiter lesen …

Kaum eine Nachricht hat mehr Wirbel auf dem Mobilfunkmarkt verursacht, als die Ankündigung des Apple-Chefs, Steve Jobs, ein Mobiltelefon auf den Markt bringen zu wollen. Und warum kleckern, wenn man klotzen kann: „Eine Neuerfindung des Telefons“ hat sich der US-amerikanische Hersteller mit seinem ersten Handymodell auf die Fahnen geschrieben. Weiter lesen …

Um einen sicheren Schutz vor digitalen Angreifern auch unter Microsofts neuem Betriebssystem Windows Vista zu gewährleisten, hat der deutsche Sicherheitsexperte Avira das Produktsortiment "AntiVir" den neuen Anforderungen angepasst. So sind künftig auch Vista-Rechner gegen Viren, Trojaner, Würmer & Co rundum geschützt. Weiter lesen …

Am Freitag den 11.05.07 werden Aktivisten des Tierrechtsund Aktiv wieder ab 18:30 Uhr im Umfeld des Zirkus in der Holler Landstraße in Oldenburg eine weitere Flugblattaktion starten. Ziel ist es möglichst viele Besucher darüber aufzuklären, was hinter den Kulissen dieses Zirkusbetriebes passiert. Weiter lesen …

Der Bundespräsident hat mit der Verleihung des Hauptschulpreises ein Signal für den Erhalt dieser Schulform gesetzt. Noch stärker war das Signal gegen waffenstarrende Rhetorik. Der Tag gestern war ein Beispiel dafür: In Berlin werden Hauptschulen für hervorragende Arbeit geehrt und in NRW spricht die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft von einem "durch und durch kranken Schulsystem". Weiter lesen …

Finanzpolitiker der großen Koalition wollen der Wirtschaft bei der Unternehmensteuerreform entgegenkommen. "In der Diskussion ist eine steuerliche Erleichterung bei der Zinsschranke", sagte der CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Karl Kardinal Lehmann, plädiert für die Einführung von Mindestlöhnen. Gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Freitagausgabe) sagte Lehmann: Weiter lesen …

Die Bremer SPD liebäugelt mehr oder weniger mit einer rot-grünen Koalition, sollte die Wahl zur Bürgerschaft am 13. Mai 2007 ein Ergebnis bringen, das einer derartigen Konstellation "mehr als nur zwei oder drei Mandate über den Durst" beschert. Weiter lesen …

Fünfzig Monate Krieg im Irak. Immer dabei: Die CNN Reporter, die in ihren täglichen Berichten über die aktuelle Situation informieren. Was wir bisher noch nicht zu sehen bekamen, ist der Blick hinter die Kulissen, auf die Arbeit der Reporter, auf ihre und die Angst der Soldaten und Zivilbevölkerung. Weiter lesen …

Britische Abfangjäger stoppen zwei russische Bomber vor Schottland das totgeglaubte Gespenst des Kalten Krieges ist plötzlich wieder unheimlich lebendig geworden. Testeten die Russen die Reaktionszeit der britischen Luftabwehr? Wollten sie ein Seemanöver der Nato ausspähen? Beides erscheint unsinnig, sind doch die einst hochgerüsteten Fronten erfreulicherweise längst zerbröselt. Weiter lesen …