25. April 2007 - Archiv

Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag) führen Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst bereits seit zwei Jahren Online-Durchsuchungen auf Computern durch. Dies bestätigte die Bundesregierung dem Innenausschuss des Bundestages. Weiter lesen …

In der Debatte um neue Erkenntnisse zum Attentat auf den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback im April 1977 gibt es Hinweise, die die Rolle der ehemaligen RAF-Aktivistin Verena Becker in ein anderes Licht rücken. Weiter lesen …

Der Philosoph Peter Sloterdijk sieht Hinweise darauf, dass der Klimawandel und die daraus folgenden Katastrophen zu einer Art moralischem Global-Warming führten. Welche Kräfte etwa bei Hilfsaktionen freigesetzt werden könnten, habe die weltweite Solidarität nach der Flutkatastrophe in Ostasien am zweiten Weihnachtstag 2005 gezeigt - nicht zuletzt auch die große Hilfsbereitschaft der Deutschen. Weiter lesen …

Zahlreiche Tier- und Pflanzenarten reagieren inzwischen auf den Klimawandel und die steigenden Temperaturen der letzten Jahrzehnte. Greenpeace draengt darauf, diese Signale ernst zu nehmen. Wird der Temperaturanstieg zu stark, besteht die Gefahr, dass Tier- und Pflanzenarten sich nicht mehr anpassen koennen und aussterben. Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat heute die Erhöhung der Renten um 0,54 Prozent zum 1. Juli beschlossen. Dazu erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Volker Schneider: Dass Müntefering und Co. versuchen, die Anhebung der Rente als Erfolg zu verkaufen ist glatter Betrug. Weiter lesen …

Der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP) glaubt nicht, dass sich die Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen den ehemaligen RAF-Terroristen Stefan Wisniewski lediglich auf die Aussage des früheren RAF-Mitglieds Peter-Jürgen Boock stützt. Baum sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe): Weiter lesen …

Zur Wachstumsprognose der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Herbert Schui: Die Regierung prellt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um den Aufschwung. Dabei bietet der Aufschwung viele Möglichkeiten: Jetzt besteht die Chance, die Reallohnverluste der letzten Jahre auszugleichen, doch die Regierung verweigert sogar Mindestlöhne. Weiter lesen …

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, plädiert für eine weitere Konzentration von Ministerien in Berlin bis hin zu einem möglichen Komplettumzug. Weiter lesen …

Anlässlich der Einbringung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zum Alkoholverbot für Fahranfänger erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Alkohol am Steuer ist neben überhöhter Geschwindigkeit eine der Hauptunfallursachen. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, rechnet nicht mit einem neuen Prozess wegen der Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback. "Ohne weitere Beweise wird es schwierig sein, ein beweiskräftiges Ermittlungsverfahren durchzuführen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Weiter lesen …

Der russische Oppositionspolitiker Wladimir Ryschkow hat Präsident Putin wegen der gewaltsamen Übergriffe der Polizei auf Demonstranten scharf kritisiert. "Die Eruption der Gewalt", sagt Ryschkow in der ZEIT, "zeigt die wachsende Angst des Kreml vor dem anstehenden Machtwechsel." Weiter lesen …

In einem selbst verfassten Artikel für das Hamburger Magazin stern fordert Corinna Ponto, die Tochter des 1977 ermordeten Dresdner-Bank-Chefs Jürgen Ponto, eine konsequente Aufklärung der Taten der RAF. Weiter lesen …

Die Biathleten des Deutschen Skiverbandes werden mit Beginn der Vorbereitungen auf die anstehende Weltcup-Saison von zwei neuen Co-Trainern betreut. An der Seite von Herren-Bundestrainer Frank Ullrich wird zukünftig Mark Kirchner stehen. Neuer Co-Trainer im Damenteam ist Gerald Hönig. Weiter lesen …

So viele Menschen wie noch nie werden in diesem Sommer mit einem mobilen Navigationsgerät in den Urlaub fahren. Mitte April verfügten etwa 3 Millionen Deutsche über ein solches Gerät. Zur selben Zeit in 2006 waren es erst eine Million. Damit hat die Verbreitung in den vergangenen 12 Monaten um 200 Prozent zugenommen. Das teilte der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) heute in Berlin mit. Weiter lesen …

HP erweitert sein Angebot an Druckzubehör grundlegend: Das neue Konzept, das heute weltweit vorgestellt wurde, bietet künftig für jeden Tintenstrahldrucker die Wahl zwischen einer Standard- oder Vorteilspatrone und teilweise zusätzlichen Spezialpatronen. Weiter lesen …

Anlässlich des Welt-Malaria-Tags am 25.4. weist UNICEF darauf hin, dass in Afrika alle 30 Sekunden ein Kind an Malaria stirbt. Die meisten dieser Mädchen und Jungen werden nicht einmal fünf Jahre alt. Malaria ist eine der häufigsten Todesursachen bei Kindern in den ärmsten Ländern Afrikas. Fast 20 Prozent aller Todesfälle bei Kindern unter fünf Jahren sind auf Malaria zurückzuführen. Weiter lesen …

Zum Treffen der Wirtschaftsverbände der G8-Staaten erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung der Fraktion DIE LINKE.: Heute treffen sich in Berlin die Profiteuere der Globalisierung. Ihre Profitinteressen haben zu Massenarbeitslosigkeit, Schädigung der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern, Umweltzerstörung und Klimawandel geführt. Weiter lesen …

Michael Buback, der Sohn des im April 1977 von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, hat es gegenüber der ZEIT als "unzumutbar" bezeichnet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz offenbar über zwanzig Jahre Details über das Attentat auf seinen Vater geheim gehalten hat. Weiter lesen …

„Der Klimawandel ist eine Tatsache. Schon jetzt steht fest: Die Veränderung des Klimas wird einen nachhaltigen Einfluss auf unsere hochindustrialisierte Gesellschaft haben. Wir alle müssen lernen, mit den Konsequenzen dieser Klimaänderung zu leben und uns anzupassen.“ Das erklärte Wolfgang Kusch, Präsident des Deutschen Wetterdienstes (DWD) bei einer Pressekonferenz der Bundesbehörde in Berlin. Weiter lesen …

Der Datenschutz in Deutschland wird durch zwei Entwicklungen immer weiter ausgehöhlt. Zum einen legt die Politik bei den gesetzlichen Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung und zur Terrorabwehr größeren Eifer an den Tag als bei der notwendigen Anpassung des Datenschutzes an die rasante technologische Entwicklung. Weiter lesen …

Ludwig Erhard, Vater des deutschen Wirtschaftswunders und Schöpfer der Sozialen Marktwirtschaft, war nie Mitglied der CDU. Dies enthüllt 30 Jahre nach dem Tod des Ex-Kanzlers Horst Friedrich Wünsche, Geschäftsführer der Bonner Ludwig-Erhard-Stiftung und letzter wissenschaftlicher Mitarbeiter des Politikers, im Hamburger Magazin stern. Weiter lesen …

In der Frage, ob der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) den Friedensnobelpreis erhalten sollte, sind Ost- und Westdeutsche geteilter Meinung. Während sich in einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern die Ostdeutschen mehrheitlich mit 46 zu 41 Prozent für diese Ehrung des Alt-Kanzlers aussprachen, sind die Westdeutschen eindeutig dagegen: Weiter lesen …

War dieser Himmel eigentlich irgendwann einmal so blau wie dieser heute? Viele Menschen schauen in diesen Tagen nach oben. Und nicht wenigen von ihnen ist dieser April 2007 nicht geheuer. 30 Grad sollen es in den nächsten Tagen werden. Einschließlich des gestrigen Dienstags hat es 22 Tage nicht geregnet. Weiter lesen …

Die Europäische Kommission hat gestern in ihrer Entscheidung im seit 2003 anhängigen Beschwerdeverfahren des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland einen Verstoß des bestehenden Finanzierungssystems gegen die Beihilfevorschriften des EG-Vertrages festgestellt. Weiter lesen …

Der angeschlagene Berliner Musikproduzent Jack White (JWP) prüft den Umzug nach München. "Am Mittwoch tagt der Aufsichtsrat, dann entscheiden wir", sagte JWP-Aufsichtsratschef Hartmut Fromm dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Soviel vorweg: Entschieden ist bei Siemens überKlaus Kleinfeld noch nichts. Aber in der Gerüchteküche brodelt es bereits, dass nach dem Rücktritt von Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer der Kelch jetzt an seinen Ziehsohn weitergeht. Heute sollte eigentlich der Vertrag des Siemens-Chefs, der Ende September ausläuft, verlängert werden. Weiter lesen …

Das Unternehmen ASCDI (Association of Service and Computer Dealers International), das weltweit die Interessen von Wiederverkäufern, Dienstanbietern und Endverbrauchern im Computerbereich vertritt, hat gestern beim britischen Kartellamt, dem Büro für Wettbewerbspolitik, Beschwerde gegen Sun Microsystems UK Limited ("Sun") eingelegt. Diese Beschwerde soll von Sun ergriffene Massnahmen, die britische Wettbewerbsgesetze verletzen, entgegenwirken. Weiter lesen …

Der Rechtsstaat ist bedroht. Der Bundesdatenschützer Schaar meint, daran sei Herr Schäuble mit seinen kruden Gedanken über immer neue Repressionsinstrumente schuld. Den Bundesinnenminister treibt dagegen die Sorge vor der unterschätzten Terror-Gefahr um. Beiden gemeinsam ist eine Form von notorischer Maßlosigkeit zu attestieren. Sie wirken wie Missionare und bewegen in der Sache wenig bis nichts. Weiter lesen …

In den nächsten zehn Jahren wird der Pkw-Verkehr auf den Straßen von Nordrhein-Westfalen um 20 Prozent zunehmen. Der Lastwagenverkehr soll - so sagen es die Experten voraus - sogar um 60 Prozent ansteigen. Dem Land droht ein Verkehrsinfarkt. Weiter lesen …

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat einen Traum vorerst ausgeträumt: Er wird nicht Staatspräsident. Er verzichtet auf die Kandidatur, weil er weiß, dass er trotz Parlamentsmehrheit niemals gegen den Willen der Militärs durchsetzbar wäre. Weiter lesen …