18. April 2007 - Archiv

Im Rahmen eines hochkarätig besetzten Chefredakteurs-Podiums im Rahmen des VDZ Journalisten-Clubs zu den Folgen des Caroline-Urteils wurde die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs heftig attackiert. Weiter lesen …

Der innenpolitische Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Uwe Benneter, hat scharfe Angriffe gegen den ständig erweiterten innenpolitischen Forderungskurs von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gerichtet. Weiter lesen …

In der CDU kommt die Sorge um das konservative Profil der Partei auf. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im sächsischen Landtag Fritz Hähle sagte dem Tagesspiegel: "Es gibt eine Art Gesinnungsterror in Deutschland aber auch in der Union, wenn man mal eine abweichende Meinung hat." Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), plädiert dafür, die Reisekosten, die durch die Teilung mehrerer Ministerien zwischen Bonn und Berlin entstehen, jährlich offen zu legen und so den Druck zum Sparen zu erhöhen: Weiter lesen …

Der zu sechsmal lebenslanger Haft verurteilte ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar hat sich nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" vor kurzem in einem weiteren Brief an Bundespräsident Horst Köhler gewandt, um sein Gnadengesuch voranzutreiben. Weiter lesen …

Die von der Bundesregierung vorgesehene sechsmonatige Speicherung privater Telekommunikationsdaten wird von der FDP mit Entschiedenheit als "verfassungsrechtlich bedenklich" abgelehnt. Weiter lesen …

Zu der heute veröffentlichten Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) erklärt der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren: Weiter lesen …

Der anlässlich des IT-Gipfels Ende 2006 gegründete Verein „Deutschland sicher im Netz“ (DsiN) hat seine Arbeit aufgenommen. Die ersten Angebote für Privatpersonen und Unternehmen sind online. Weiter lesen …

Der Hightech-Verband BITKOM fordert Nachbesserungen bei der staatlichen Überwachung von Telefon und Internet. Der heute im Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung lasse noch Fragen offen. Weiter lesen …

Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) kritisiert die heutige Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten durch das Bundeskabinett. Weiter lesen …

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat der Bundesregierung die Begünstigung klimaschädlicher Kraftwerksneubauten vorgeworfen. Der heutige Kabinettsbeschluss zur Verteilung der CO2-Emissionszertifikate im Nationalen Allokationsplan II (NAP II) bevorteile jene Anlagen, die Strom mit der Verbrennung von Kohle erzeugten. Weiter lesen …

Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff und der ZDF-Intendant Markus Schächter haben in einem gemeinsamen Brief an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen das gewaltsame Vorgehen der russischen Behörden gegen Journalisten und friedliche Demonstranten am 15.04.2007 in St. Petersburg protestiert. Wir dokumentieren das Schreiben im Wortlaut: Weiter lesen …

Die Premiere AG hat nach Gesprächen mit dem Bundeskartellamt entschieden, die Vermarktung des Bundesliga-Senders arena über Satellit bis auf weiteres auszusetzen. Hintergrund ist die laufende Überprüfung eines umfassenden Vertrages zwischen Unity Media, arena und Premiere vom 8. Februar 2007, der Premiere unter anderem die nicht-exklusiven Satelliten-Vermarktungsrechte an arena eingeräumt hat. Weiter lesen …

Gestern hatte das Verwaltungsgericht Lüneburg über einen beispielhaften Versammlungsrechtsfall aus dem Jahr 2004 zu entscheiden. Der Kläger von der Initiative „X-tausendmal quer“ hatte die Polizei gerügt, da er im Rahmen einer Straßenkontrolle beim Castor-Transport in der Nähe der Ortschaft Langendorf Schwierigkeiten hatte, zu einer von ihm selbst angemeldeten Versammlung zu gelangen. Weiter lesen …

Garri Kimowitsch Kasparow nennt seine Festnahme ein abgekartetes Spiel: "Es war absolut offensichtlich, dass die Sicherheitsleute klare Anweisungen hatten. Es war eine gut vorbereitete Aktion. Es war klar, dass die Geheimpolizei hier das Sagen hatte." Weiter lesen …

Mit Drückermethoden und fragwürdigen Leistungen gehen derzeit Geschäftemacher beim Thema Suchmaschinen-Optimierung auf Kundenfang. Unternehmen zahlen häufig viel Geld für Leistungen, die mehr Schaden anrichten, als dass sie nutzen. Weiter lesen …

Eine Reihe von Umweltverbänden hat Deutschland wegen Verstoßes gegen EU-Umweltrecht in Brüssel angezeigt. Die Verbände, darunter Greenpeace, der IFAW (Internationaler Tierschutz-Fonds), Ocean Care und die Wal- und Delfinschutzorganisation WDCS weisen zudem auf erhebliche Widersprüche zwischen den offiziellen Verlautbarungen der Regierungsparteien und praktizierter Politik hin. Weiter lesen …

Die Bundesländer sehen die Pläne der Bundesregierung zur Bahn-Privatisierung skeptisch. "Was Herr Tiefensee vorhat, schadet den Wettbewerbern der Deutschen Bahn AG und damit allen Bahnkunden", sagte Hessens Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) dem "Tagesspiegel" vor der Konferenz der Länder-Verkehrsminister am Mittwoch und Donnerstag. Weiter lesen …

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 30.03.2007 - 14 U 43/06 - Wer ein Haus in direkter Nachbarschaft zu einem Pflegeheim kauft, kann nicht hinterher verlangen, für davon ausgehende Beeinträchtigungen entschädigt zu werden. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer aktuellen Entscheidung klargestellt. Weiter lesen …

Die Staatsanwaltschaft München wirf dem Ex VIP-Geschäftsführer Andreas Schmidt Untreue und Steuerhinterziehung vor, weil er Anlegergelder der VIP-Medienfonds 3 und 4 nicht wie prospektiert und vorgesehen in die steuerbegünstigten Filmprojekte investiert hat, weshalb VIP-Anlegern nunmehr erhebliche Steuerrückzahlungen drohen. Weiter lesen …

In der Debatte über das brutale Vorgehen russischer Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten fordert der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), stärkeren deutschen Druck gegenüber Moskau: "Man muss Russland deutlich machen, dass fortgesetzte, massive Verletzungen der Menschenrechte irgendwann auch Konsequenzen haben werden", sagte Nooke dem Tagesspiegel. Weiter lesen …

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat seine Pläne zur weiteren Verschärfung der Sicherheitsgesetze entschieden verteidigt. "Ich kann an all den Plänen nichts Schlimmes erkennen," sagte er in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern. Weiter lesen …

Jörg Schönbohm kritisiert Angela Merkel öffentlich, weil sie Günther Oettinger öffentlich kritisiert hat. Interessant daran ist vor allem: Schönbohm ist der Einzige, der Vorwürfe gegen die Parteichefin erhebt. Weiter lesen …

Im koalitionsinternen Ringen um die Einführung von Mindestlöhnen hat die SPD die Union davor gewarnt, "die innere Balance des Regierungsbündnisses aufs Spiel zu setzen". SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles, die für ihre Partei die entsprechenden Verhandlungen mit vorbereitet, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): Weiter lesen …

Die Union setzt ihren Höhenflug in der Wählergunst fort. In der wöchentlichen Politumfrage im Auftrag des Hamburger Magazins stern sowie des Fernsehsenders RTL gewann sie im Vergleich zur Vorwoche erneut 1 Punkt hinzu und kommt nun auf 37 Prozent - ihr bislang bester Wert des Jahres. Weiter lesen …

Wenn das keine Überraschung ist: Der bayerische Goldkessel aus dem Chiemsee liegt derzeit in einem Tresor der Schweizer Bankenmetropole Zürich – nachdem ihn die Schweizer Justiz 2006 bei einem örtlichen Unternehmer beschlagnahmt hat. Dies berichtet das Schweizer Magazin MYSTERIES (www.mysteries-magazin.com) in seiner neuen Ausgabe Nr.3/2007 und legt exklusiv alle Hintergründe der dubiosen Affäre offen. Weiter lesen …

Gea wird Metallgesellschaft. Metallgesellschaft wird Gea. Metallgesellschaft verschwindet. Gea ist Gea. Mit dem Verkauf der traditionsreichen Frankfurter Lurgi ist die Bochumer Gea wieder das, was sie war: ein Prozesstechnikspezialist. Weiter lesen …

Die USA werden vom schwersten zivilen Massaker mit Schusswaffen in ihrer Geschichte erschüttert. Es liegt in der Natur der Sache, dass ein derartiges Drama Entsetzen und Ratlosigkeit hervorruft. In Deutschland wird darüber hinaus sofort die Erinnerung an die Ereignisse von Erfurt wach. Weiter lesen …

Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch hatte anlässlich seines 70. Geburtstags verlauten lassen, man könne in drei bis vier Jahren das 1-Liter-Auto, das 2-Liter-Auto und das 3-Liter Auto zu realistischen Preisen entwickeln. Weiter lesen …