13. April 2007 - Archiv

FDP-Chef Guido Westerwelle hat die "Bevormundung" der Bürger durch die schwarz-rote Bundesregierung kritisiert und dabei Vergleiche mit der DDR gezogen. "Verbote waren - wir erinnern uns gut - schon das Allheilmittel der DDR-Staatsmacht gegen jede freiheitliche Regung in der eingezäunten Gesellschaft", sagte Westerwelle auf dem Landesparteitag der FDP-Sachsen-Anhalt in Spergau laut Redemanuskript, das der Leipziger Volkszeitung exklusiv vorab vorlag. Weiter lesen …

Da es versäumt wurde, rechtzeitig auch die nationale Bußgeldvorschrift der seit 11. April gültigen neuen europäischen Lenk- und Ruhezeitenverordnung (EG) 561/2006 anzupassen, wurde nun ein Rechtsvakuum mit weit reichenden Folgen geschaffen. Weiter lesen …

Bundesinnenminister Schäuble (CDU) will weitere Daten für Fahndungszwecke auf Vorrat speichern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Stück für Stück, aber mit Nachdruck, verfolgen insbesondere Unions-Politiker den Umbau der Bundesrepublik Deutschland - weg von einem demokratischen Rechtsstaat, hin zu einem präventiven Sicherheitsstaat. Weiter lesen …

Ein von stern.de im Internet entdecktes Video rückt die Menschenführung bei der Bundeswehr erneut in ein zweifelhaftes Licht. Der rund eineinhalb Minuten lange Film zeigt einen Grundwehrdienstleistenden am Maschinengewehr, dem von seinem Vorgesetzten befohlen wird, beim Feuern an "Afroamerikaner" zu denken und "Motherfucker" zu rufen. Weiter lesen …

Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Verschärfung von Sicherheitsgesetzen stoßen auf heftigen Widerspruch. Der Verfassungsrechtler Hans-Peter Schneider hält sie für "unzulässig". Weiter lesen …

Bund, Länder und Kommunen werden in diesem Jahr voraussichtlich noch mehr Steuern einnehmen, als ohnehin schon erwartet werden. In Kreisen der Steuerschätzer hieß es am Freitag, die Einnahmen könnten 2007 "weit mehr als 8 Milliarden Euro" über den im letzten Herbst geschätzten Werten liegen. Weiter lesen …

Hohe Temperaturen und sonniges Wetter geben den Bürgerinnen und Bürgern seit Wochen erste Sommergefühle. Woran im April aber noch nicht gedacht wird, sind die mit dieser Wetterlage verbundenen Waldbrandgefahren. Weiter lesen …

Bei den Benutzern der neuen Windows-Version Vista ist Ernüchterung eingekehrt. Fehlende Gerätetreiber, absurde Fehlermeldungen und penetrante Sicherheitsabfragen überschatten die erste Freude über transparente Fenster und Farben. Die deutsche Übersetzung verwirrt zudem mit unverständlichem Kauderwelsch, so das Computermagazin c't in der aktuellen Ausgabe 9/07. Weiter lesen …

Eine eindeutige Tendenz stellte sich in der am Dienstag begonnenen nachösterlichen Kurzwoche an der Fondsbörse Deutschland, einer Handelsplattform der Börse Hamburg, bei den Aktienfonds nicht ein. Im Großen und Ganzen hielten sich Plus- und Minuskorrekturen etwa die Waage. Weiter lesen …

Zur Debatte um den Bundeswehrplan 2008 und die von Minister Jung gewünschte Aufstockung des Verteidigungshaushaltes erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Paul Schäfer: Wenn es zuhause durchs Dach regnet, muss zunächst der Dachdecker bezahlt sein. Weiter lesen …

Bereits zum zweiten Mal nacheinander ist der Klimaschutz das Topthema in den Fernsehnachrichten, wie in der neuesten Ausgabe des Informationsdienstes POLIXEA Portal berichtet wird. 170 Sendeminuten entfielen im März auf dieses Thema. Es folgen der 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Verträge über die Einigung Europas mit 115 Minuten, die britischen Soldaten in iranischer Haft mit 72 Minuten und die deutschen Geiseln im Irak mit 71 Minuten. Weiter lesen …

Im internationalen Vergleich schneiden Deutschland und Europa bei der Energieforschung schlecht ab. Während Japan für die Energieforschung pro Kopf der Bevölkerung über 30 US-Dollar ausgibt und die USA 10 Dollar, sind es in Deutschland nur 6,20 Dollar. Weiter lesen …

Vor einer Verschärfung der Unterschiede zwischen Nord- und Südeuropa warnt der Mitautor des UN-Klimaberichts zu den Folgen des Klimawandels, Prof. Dr. Joseph Alcamo, Direktor des "Center for Environmental Systems Research" von der Universität Kassel. "Die Anzeichen des Klimawandels sind auch in Europa mittlerweile deutlich sichtbar", so Prof. Alcamo. Weiter lesen …

Die Förderung der Selbstständigkeit aus Arbeitslosigkeit ist überwiegend erfolgreich - sowohl mit Überbrückungsgeld als auch mit dem Existenzgründungszuschuss. Dies ist der Befund einer Studie, die das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gemeinsam mit dem DIW Berlin, der GfA Berlin, sinus und infas durchgeführt hat. Weiter lesen …

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hält Aktionen des zivilen Ungehorsams, wie sie zum G8-Gipfel in Heiligendamm geplant sind, für legitim. Dazu zählen auch gewaltfreie Blockaden. Weiter lesen …

Anlässlich eines Fachgesprächs mit Experten des Bayerischen Landeskriminalamts über Fragen der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Weiter lesen …

Klein- und Mittelbetriebe beuten ihre Praktikanten nicht aus. Dies belegt eine Blitzumfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) unter rund 300 Mitgliedsunternehmen. "In mittelständischen Betrieben werden Praktikanten fair behandelt. Weiter lesen …

Der Auszubildende genießt im deutschen Arbeitsrecht besonderen Kündigungsschutz. Der Schutzumfang richtet sich hier, anders als bei Arbeitsverhältnissen im engeren Sinne, nicht nach den Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG), sondern nach den Sondervorschriften des Berufsbildungsgesetzes (BbiG). Weiter lesen …

Die 24 jährige Ostschweizerin Sabrina Hungerbühler wurde wie weitere Fahrer vom Team Extreme Motorsport "im Regen" stehen gelassen. Dank dem Schweizer Rennteam Cat Race, welches Sabrina nach einem Test in Hockenheim unter Vertrag nahm, bekommt die Ostschweizerin doch noch die Chance, in der Saison 2007 den SEAT Leon Supercopa bestreiten zu können. Weiter lesen …

Platz Eins der Musikcharts besetzt das Musikalbum, welches am erfolgreichsten verkauft wurde? – Falsch! Obwohl die Musik-Charts seit drei Jahrzehnten die Stars des Musikbusiness ermitteln, steht das Regelwerk der Charts jetzt im Visier des Bundeskartellamts: Weiter lesen …

Der Stopp westlicher Finanztransfers an die Palästinensische Autonomiebehörde sowie Israels Weigerung, Steuern an die Behörde weiterzuleiten, hat zu gravierenden humanitären Konsequenzen geführt, so das alarmierende Ergebnis einer aktuellen Umfrage im Auftrag der internationalen Hilfsorganisation Oxfam. Weiter lesen …

Bei der Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität scheint die Republik allmählich unter Generalverdacht zu geraten. Wolfgang Schäuble versucht beharrlich, sein Misstrauen gegenüber allen Bürgern auf den Staat zu übertragen. Weiter lesen …

Über die Chancen und Grenzen des Recherche-Journalismus werden am 15. und 16. Juni 2007 auf der Jahreskonferenz von netzwerk recherche mehr als 600 Journalisten und 100 Referenten diskutieren. Auf der Konferenz "von Journalisten für Journalisten" steht ein Thema im Zentrum: Wie kann ein verbesserter Recherche-Journalismus in der Redaktionspraxis verankert werden? Weiter lesen …

Dank der massenhaften Verbreitung von Digitalkameras und MP3-Playern ist auch der Bedarf an mobilen Speicherlösungen enorm gestiegen. Auf die steigende Nachfrage haben die Hersteller reagiert und immer mehr Flash-Speicher produziert. Weiter lesen …

Bundeswehr-Soldaten sind bei Auslandseinsätzen medizinisch nicht optimal versorgt. Darauf hat der Sprecher des 150 Mitglieder zählenden "Forums Sanitätsoffiziere", Wolfgang Petersen, im Gespräch mit der Rheinischen Post (Freitagausgabe) hingewiesen. Weiter lesen …

Deutschlands Universitäten schöpfen die Möglichkeiten moderner Informationstechnologie nicht aus. IT- und Onlineangebot lassen oft zu wünschen übrig. Das zeigt eine Studie von TNS Infratest, die im Auftrag von Microsoft durchgeführt wurde. Weiter lesen …

Im Deutschen Gewerkschaftsbund baut man auf eine Stärkung der sich fusionierenden Linkspartei und freut sich auf einen entsprechenden attraktiven Bündnispartner bei der Durchsetzung eigener Forderungen. Weiter lesen …

Hohe Schulden, rote Zahlen und dann noch ein Finanzinvestor, der Kasse machen will - der Börsengang von Versatel hat eigentlich alle Bestandteile für ein solides Debakel. Tatsächlich gilt die Platzierung aus dem Portfolio von Apax nicht nur wegen ihres Volumens von rund 1 Mrd. Euro als Nagelprobe für den hiesigen Aktienprimärmarkt. Weiter lesen …

Jahrzehntelang haben Marketingfachleute die «Block-Buster-Strategie» gepredigt: Ein Fünftel des Sortiments muss vier Fünftel des Umsatzes erzielen. Damit ist jetzt Schluss, das Wachstum verlagert sich zusehends in die Nischen. Was es heute zum Überleben braucht, erklärten international anerkannte Experten am Gottlieb Duttweiler Institut (GDI). Weiter lesen …

Wenn in manchen Kasernen uralte Billigmatratzen durchgelegen, Wände verschimmelt und Duschen unbenutzbar sind, dann entsteht Frust, aber es bleibt Hoffnung: könnte besser werden. Weiter lesen …

Die Bewegungen in der türkischen Innenpolitik können außenpolitisch die Region erbeben lassen. Wenn es dazu kommt, dass Ankara den Einmarsch in den Irak befiehlt, wie es der türkische Generalstabschef Büyükanit aus Selbstschutzgründen fordert, droht der Irak endgültig zu explodieren. Weiter lesen …