15. Februar 2007 - Archiv

US-Stellen haben deutschen Geheimdienst-Agenten bei deren Besuch im Gefangenenlager Guantanamo im September 2002 ein konkretes Angebot unterbreitet, den dort inhaftierten türkischen Staatsbürger Murat Kurnaz im November 2002 nach Deutschland ausreisen zu lassen. Weiter lesen …

Die nichtöffentliche Vernehmung dreier deutscher Geheimdienstmitarbeiter durch den BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat zentrale Vorwürfe der Opposition gegen den heutigen Außenminister und früheren Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) erschüttert. Weiter lesen …

Anlässlich der Berichte über eine erstmalige Unterstützung der polnischen Regierung für das Haus der deutsch-polnischen Zusammenarbeit in Gleiwitz erklärt der Vorsitzende der "Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB: Weiter lesen …

Petrus scheint ein Jeck oder Narr zu sein: Pünktlich zur Altweiberfastnacht macht sich im Westen Deutschlands schönstes Hochdruckwetter breit. Über das Karnevalswochenende lacht die Sonne nach Nebelauflösung im ganzen Land. „Die milden Tagestemperaturen zwischen 8 und 12 Grad C erlauben auch gewagtere Kostüme. Weiter lesen …

Die AUVICA GmbH bietet mit OS Tube für alle kommerziellen Betreiber und privaten Webmaster ein kostenloses Portal zum Download an, mit dem Video- und Bildinhalte veröffentlicht, konsumiert und verteilt werden können. Weiter lesen …

Zur morgigen Abstimmung über die Gesundheitsreform im Bundesrat erklärt die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag und Mitglied der Fraktion DIE LINKE., Martina Bunge: Wenn die Ministerpräsidenten bei der Abstimmung die Länderinteressen zum Maßstab machen, hat die Gesundheitsreform keine Chance. Weiter lesen …

Zur Entscheidung der EU-Energieminister zum Strom- und Gasmarkt erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.: Angela Merkel betreibt eine verbraucherfeindliche Energiepolitik, indem sie RWE & Co. das Wort redet. Weiter lesen …

Zur finanzpolitischen Dimension der Entscheidung der Bundesregierung, das BAföG nicht zu erhöhen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Nele Hirsch: Bundesbildungsministerin Schavan (CDU) sagt, eine generelle Erhöhung des BAföG sei "im Moment nicht möglich." Das ist Heuchelei! Weiter lesen …

Der Milliardenbetrug mit den Chipkarten der Krankenkassen ist eines der Themen des ZDF-Magazins "ML Mona Lisa" am Sonntag, 18. Februar 2007, 18.00 Uhr. Man kann sie an Bahnhöfen für ein paar Euro kaufen, sie einfach fälschen oder von Hand zu Hand weitergeben – der Betrug mit den Chipkarten der Krankenkassen ist kinderleicht. Weiter lesen …

Der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat angesichts der üppig sprudelnden Steuereinnahmen der Bundesregierung vorgeworfen, "die Steuerzahler nach Strich und Faden veräppelt" zu haben. Weiter lesen …

"Ich war zu klein, um eine Soldatin abzugeben. Zu jung, zu schwach, zu feige. Außerdem waren die Waffen viel zu schwer für mich (...) Gott sei Dank, denn sonst hätte ich damit schießen und auch treffen müssen." So Senait Mehari in ihrem Buch "Feuerherz" (Droemer, 2004). Nichts anderes hat die Autorin gestern Abend im NDR 3 Magazin "Zapp" beschrieben. Weiter lesen …

Ende letzter Woche lösten die umstrittenen Bauarbeiten am Tempelberg in Jerusalem gewaltsame Proteste der Palästinenser aus. Nach ihrer Meinung gefährden die Arbeiten die für den Islam heiligen Stätten. Die Reaktionen der islamische Bevölkerung kamen nicht unerwartet, was einem nach dem Grund fragen lässt wieso die israelische Regierung dieses Risiko eingeht. Weiter lesen …

Traumatisierte Soldaten reagieren ungewöhnlich schwach auf physischen Schmerz. Wie das Magazin GEO in seiner März-Ausgabe berichtet, stumpft ihr Körper aufgrund des seelischen Schmerzes ab und ist weniger empfindlich. Darauf deuten Untersuchungen hin, die ein Team um Elbert Geuze vom Rudolf Magnus Institut für Neurowissenschaften in Utrecht durchgeführt hat. Weiter lesen …

Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, appellierte an die CDU, beim Thema Mindestlöhne gegenüber Koalitionspartner und Gewerkschaften "nicht einzuknicken". Ohoven wörtlich: "Ein gesetzlicher Mindestlohn würde gering Qualifizierte im Niedriglohnbereich aus ihrem Job drängen." Weiter lesen …

Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) hat am 12. Februar 2007 der Axel Springer AG per anwaltlichem Schreiben eine Abmahnung zukommen lassen. Grund dafür sind die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die künftig Honorarfragen zwischen dem Axel Springer-Konzern und freien Journalisten und Fotografen regeln sollen. Weiter lesen …

Die Zahl der Strafgefangenen in Deutschland ist dramatisch gestiegen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, saßen im Vorjahr rund 80.000 Personen hinter Gittern. "Das ist höchstes Niveau. Wir hatten noch in keinem Jahr mehr", bestätigte der Vorsitzende der Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), Anton Bachl, der Zeitung die neue Rekordmarke. Weiter lesen …

Der ermordete Wirt des Chinarestaurants in Sittensen fühlte sich nach stern.de-Informationen wohl schon länger bedroht. Als ein Mitarbeiter plötzlich verschwand, soll er gegenüber einem Bekannten von "Mafia" gesprochen haben; zudem wollte er sein Restaurant für 200000 Euro verkaufen. Seine ebenfalls im Restaurant beschäftigte Ehefrau plante, künftig als Schuhverkäuferin zu arbeiten. Weiter lesen …

Nach dem Ausbruch eines Feuers an Bord des Mutterschiffs der japanischen Walfangflotte, "Nisshin Maru", eilt das Greenpeace Schiff "Esperanza" zum Unglücksort. Das Expeditionsschiff der Umweltschützer wird das japanische Fabrikschiff in rund 24 Stunden erreichen. Weiter lesen …

Die Schwachstellenliste des Siedewasserreaktors Brunsbüttel, die die Ergebnisse einer seit dem Sommer 2001 abgeschlossenen Sicherheitsüberprüfung zusammenfasst, soll weiter geheim bleiben. Das entschied am Dienstag das Verwaltungsgericht Schleswig (Az.: 12 B 85/06). Weiter lesen …

Wer von Umweltverschmutzung durch Autos redet, meint meist die Abgase. Dabei sind die Fahrzeuge noch eine Quelle für weitere Schadstoffe, sagt das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung in Karlsruhe: Über den Abrieb von Bremsbelägen und Reifen gelangen jedes Jahr 932 Tonnen Kupfer, 2078 Tonnen Zink und 80 Tonnen Blei in die Umwelt. Weiter lesen …

Das eher unscheinbare Gebilde aus einigen Mangan- und Sauerstoffatomen sowie einem Kalziumatom hat es in sich. Es ist der Katalysator für eine der wichtigsten Reaktionen der Photosynthese: die Sauerstoff und chemische Energie liefernde Spaltung von Wassermolekülen mithilfe des Sonnenlichts. Die Funktion des Mangankomplexes ist schon seit Längerem bekannt, die Details der einzelnen Abläufe waren es bisher noch nicht. Weiter lesen …

Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) erwartet vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum rot-grünen Bundeshaushalt 2004 ein wichtiges Signal für die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. Althaus sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Wir haben diese Klage als Grundsatzklage verstanden, um herauszufinden, wo unsere Gestaltungsfreiheit noch liegt." Weiter lesen …

Dieter Zetsches Geduld mit Chrysler geht zu Ende. 13 000 Jobs werden gestrichen, ein US-Werk dichtgemacht, die "Hochzeit im Himmel" auf den Prüfstand gestellt. Die mögliche Trennung von der US-Autosparte hatte Finanzchef Bodo Uebber im Herbst schon einmal in den Raum gestellt. Dass sie jetzt in einer Pflichtmitteilung an die Börse erwogen wird, verdeutlicht die Entschlossenheit der Konzernspitze. Weiter lesen …

Die Entlassung von 13 000 Mitarbeitern soll jetzt die endgültige Sanierung bringen. Aber soll sie das wirklich? Oder will sich Zetsche nicht viel eher von Chrysler scheiden lassen und dafür das Unternehmen für eine neue Ehe herausputzen? Weiter lesen …

Wer einmal einen Kaffee ziehen musste aus einem Automaten, der im einzigen, sechs Quadratmeter großen Raucherraum eines Bürohauses steht, der weiß, dass Passivrauchen eine ernste Sache ist. Die Politik weiß das schon lange. Weiter lesen …

Es mutet wie ein rechthaberischer Kampf von gestern an: Schwarz-Gelb klagt gegen Rot-Grün, weil der Bundeshaushalt 2004 womöglich nicht verfassungskonform war. Tatsächlich aber geht es nicht um späte Triumphe, sondern um klarere Schuldengrenzen. Es geht darum, verbindliche Grenzwerte für das süße Gift der Kreditaufnahme festzulegen, das kurzfristig berauschend wirkt, langfristig jedoch bittere Folgen nach sich zieht. Weiter lesen …

Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) hält nichts von einer eigenen Steuerverwaltung des Bundes, die Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gefordert hat. Weiter lesen …

Weltkonzern, Technologiekonzern, Vorzeigekonzern - es gibt keinen Superlativ, den Daimler nicht schon für sich beansprucht hätte. Jetzt ist die neue Nüchternheit beim Stuttgarter Unternehmen eingekehrt. Konzernchef Dieter Zetsche rüttelt am Tabu und will womöglich Chrysler und damit rund ein Drittel des Firmenumsatzes verkaufen. Weiter lesen …

Die Kinderarmut ist zu hoch. Das Bildungssystem produziert zu viele Verlierer. Eine alarmierend große Zahl Kinder und Jugendlicher greift zu Drogen. Manche Erkenntnisse der Unicef-Studie sind nicht neu. Weiter lesen …